Die Mussolinidebatte.

Einmütige Stellungnahme des Reichstags.

In der weiteren Besprechung der Mussolini Inter . pellation im Reichstag führte

Abg. Dr. Spahn( Dnat.) aus: Seit der Einbringung der deutsch nationalen Interpellation über die Unterdrückung der Deutschen Süd­ tirols haben sich die Verhältnisse noch verschlimmert. Gegen die Gewaltpolitik Mussolinis die Stimme zu erheben, war das Recht und die Pflicht des bayerischen Ministerpräsidenten Held. Mussolini , der so gern an die Geschichte der alten Römer anknüpft, vergißt ganz, daß die alten Römer niemals die Eigenkultur der ron ihnen besiegten Bölter unterdrückt haben. Wir können die Aus führungen des Außenministers zur Völkerbundsfrage nicht unter schreiben, so sehr wir ihm zustimmen in der entschiedenen Zurüd weisung der Drohungen Mussolinis und in der Betonung unseres Rechts und unserer Pflicht, Anteil zu nehmen an dem Schidjal unferer bedrängten deutschen Volksgenossen in Südtirol ( Beifall

rechts.)

Abg. Stoeder( Komm.): Es ist bezeichnend, daß ein mit glied des Völkerbundsrats in so ungeheuerlicher Weise cuf der deutschen Minderheit herumtrampelt und offene Kriegs­brohungen an Deutschland richtet. Es ist aber erfreulich, daß mit der Rede Mussolinis den pazifistischen Phrasen ein Ende ge­macht wird. Die Machthaber Europas lassen sich eben von imperia­liftischen Gelüften leiten. In Elsaß- Lothringen , in der Tschecho­ slowakei und in Polen werden die Minderheiten genau fo unter brückt wie in Italien . Nur in Rußland ist das nicht der Fall. Die plumpe Außenpolitik Mussolinis soll die Unterdrückungspolitik im Innern verbergen.

: Unsere Fememörder find nur Walfentnaben gegenüber dem Obermörder Muffolini.

Abg. Hampe( Wirtsch. Bg.) begrüßt in einer kurzen Ertlärung die Ausführungen des Außenministers. Er schließt sich der Erflärung der Regierungsparteien an.

Fragen an die Reichswehr .

Der Reichswehretat vor dem Reichshaushaltsausschuß des Reichstags.

Die geftrige Beratung des Behretats im Reichshaushalts| Uebrigens habe schon der Prozeß in Leipzig Aufschluß über diese ausschuß murde eingeleitet durch eine Rede des Berichterstatters, Dinge verbreitet. Is 1923 General Ludendorff vom Genoffen Stüdlen, in der offen und schonungslos all die Fragen General von Seedt die Bildung einer Schwarzen berührt wurden, die die Oeffentlichkeit in bezug auf die Reichswehr Reichswehr verlangt habe, seier vom General von erregen. Unter Anführung von Zahlenreihen wies Genoffe Stüdlen Seedt schroff abgewiesen worden. Ein Gesuch des Ab­zunächst darauf hin, daß im Wehrministerium nicht so gespart geordneten v. Graefe, ihn zu empfangen, habe General von Seedt werde, wie die Verhältnisse Deutschlands das unbe- abgelehnt. Verbindungsoffiziere zwischen der Reichswehr binat erfordern; verlange der Haushalt für 1926 gegenüber und den illegalen Verbänden gäbe es nicht. Spenden aus pris 1925 doch vater hand werden bei der Reichswehr nichtvereinnahmt. Er werde für alles verantwortlich gemacht, was von irgend jemand Niemals im ganzen Berlauf der Geschichte habe eine Armee in so an einem Abend gesprochen werde, an dem eine Militärkapelle spiele. unruhigen Zeiten so wenig Schwierigkeiten gemacht wie bei uns. Niemand sei weniger triegswütig als die Reichs= wehr. Die Reichswehr stehe zu Pflicht und Ehre und sehe ihren ganzen Ehrgeiz darin, Höchstes zu leisten.

ein Mehr von 116 Millionen Mart.

man werde in der Einzelberatung jede Ausgabe forgfältig prüfen. Es dürfe nicht vergessen werden, daß wir zurzeit in Deutschland wei Millionen Erwerbslose haben, die nicht nur als Steuerzahler ausfallen, sondern große Summen zur Unterstützung erfordern. Man müsse eher etwas zu viel als zu wenig ftreichen. Im ersteren Fall würde das Wehrministerium schon mit einem Nachtragsetat fommen und müßte seine Nachforderungen dann genau begründen. Im anderen Fall würde auch das zu viel bewilligte Geld restlos ausgegeben werden.

Namens der Frattion stellte Genoffe Stüdlen dann an den Minifter folgende Fragen:

feitigt, oder verbergen fich unter dem sogenannten„ Grenz" und Ist die Schwarze Reichswehr mun endlich völlig be ,, Bahnschuß Refte diefer Einrichtung?

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Aus welchen Mitteln werden die Berbindungsoff ziere" der Baterländischen Verbände, die in manchen Reichswehrtafernen Dienstzimmer befiken, bezahlt, und welchen Sinn hat die Einrichtung diefer Offiziere überhaupt? Vereinnahmt die Reichswehr noch Spenden von pri vater Hand? Geschieht das durch die Unterführer?

Wie wird die Rekrutierung vorgenommen?

Abg. Graf zu Reventlow( völt.) nennt die Rede Mussolinis unwürdig und verächtlich. Dem bayerischen Ministerpräsi denten Held sei Dr. Stresemann Dank schuldig für seine vaterländische Rede gegen die Unterdrückung. Es sei eine Illusion zu denten, daß Deutschland im Bölferbund die Minderheitenfrage beffer regeln könne. Dafür sei die Rede Mussolinis der beste Beweis. Die gegen wärtige Misstimmung zwischen Deutschland und Italien sei auf falsche Nachrichten und welt- freimaurerische Kämpfe zurüd- ganisationen Ausbildungen vorzunehmen? zuführen.(!)

Damit schließt die Aussprache.

Präsident Löbe:

Ich darf das Ergebnis der Aussprache für den Reichstag, mit Ausnahme der Kommunisten, wie folgt zusammenfassen: Der Reichs tag wehrt die fachlich ungerechtfertigten und in der Form beleidigen den Angriffe und Ausfälle Mussolinis mit Nachdruck zurück.( Leb­hafter Beifall.) In der ganzen Welt gilt die rechtliche Auf­faffung, daß das Schicksal stammverwandter Minderheiten von ihrer Mutternation mit aller Anteilnahme erfolgt und ihr Ringen um das eigene Volkstum unterstügt wird.

Obwohl das deutsche Boll nichts anderes wünscht, als im fried­lichen Zusammenwirfen mit den anderen Völkern seinem eigenen Aufbau zu dienen, wird es sich doch nicht davon abhalten laffen, für die deutschen Minderheiten unter fremder Staals­hoheit eine gerechte Behandlung zu beanspruchen. ( Lebhaftes Sehr richtig!) Dieses Recht werden wir uns am aller. menigsten durch beleidigende Angriffe und finnlole Drohungen beschränken lassen.( Bebhafter Beifall.) Damit ist dieser Gegenstand erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Wirtschafts. abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Spa. nien Der Auswärtige und der Handelspolitische Ausschuß empfehlen die unvesinderte Annahme der Vorlage.

Abg. Haag( Dnat.) beschmert sich darüber, daß die Interessen der Beinbauern nicht berücksichtigt worden seien.

2bg. Herp( 3.) spricht den Wunsch aus, daß aus dem jezigen Provisorium ein definitiver Handelsvertrag entstehe, der die Bein bauern mehr befriedige.

Abg. Hörnle( Komm.) wünscht, daß der Reichstag die Handels­vertragsverhandlungen dauernd fontrolliere.

Abg. Suneider- Dresden( D. Vp.) erklärt, daß man nicht allein Die Interessen der Winzer, sondern auch die der anderen Wirtschafts­treife berücksichtigen müsse.

Abg. Meyer- Berlin ( Dem.) schreibt es der Dorzeitigen Ründigung des Handelsvertrags mit Spanien zu, daß fich unfere handelspolitische Situation wesentich Der schlechtert habe.

Abg. Rauch München ( Bayer. Bp.) wünscht, daß vor dem end­gültigen Abschluß des Bertrags der Reichstag befragt werde.

Nach Erflärungen des Abg. v. Graefe- Mecklenburg ( völf.) ist die Aussprache geschlossen.

Das Abkommen wird in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Deutschnationalen, kommunisten und einiger Ver­treter von Weinbauern im Zentrum angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Zufazantrages zum deutsch niederländischen Handelsvertrag und des deutsch niederländischen 3oll und Kreditvertrages. Die Ausschüsse enipfehlen die Annahme der Berträge.

Ist es richtig, daß die Werbung im en aften Einder nehmen mit den vaterländischen Verbänden geschieht? Sind die Nachrichten richtig, nach denen weiter fogenannte Beitfreiwillige ausgebildet merden? Auch Unteroffiziere b₁ fommandiert werden, um im Stahlhelm und ähnlichen Dr.

Finden noch gemeinfame lehungen und ähnliches von irgendwelchen militärischen Verbänden statt?

Es muß ferner geflärt werden: welche Verbindung bestand zwifchen Reichswehr und der Schwarzen Reichsmehr? Wer hat die Iniformen geliefert? Wie tam die Schwarze Reichswehr in die staatlichen Gebäude?

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Schon aus außenpolitischen Gründen mindestens aber ebenso um ihrer selbst willen müßte die Reichswehr vermeiden, mit fotchen Dingen in Verbindung gebracht zu werden. Offiziere rnd Unteroffiziere, die an folchen Dingen befeiligt waren, mükten entlaffen werden. Es mehren sich die Fälle, die erfennen laffen, daß die Reichs­mehr der Republit nicht die Achtung entgegenbringt, die sie ihr schuldet.

Der Mitberichterstatter, Aba. Erina( 3.), erflärte. hab er fich faft uneingeschränkt den Ausführungen des Berichterstatters anschließen fönne. Auch er finde es untragbar, dak im fat bei faft allen fozialen Ausgaben gelpart werde, im Mehretat aber von Svarfamfeit nichts zu merken fel. Auch gegen den Ausschluß der Deffentlichkeit bei den ememord- Broseffen sprach sich 26g. Erfing mit großer Schärfe aus. Man folle fich doch nicht einbilden, daß dadurch für die Reichswehr irgendetwas ge­wonnen werde.

In seiner Erwiberung bemerkte

Reichswehrminister Dr. Gehler,

In der allgemeinen Aussprache nahm als erster Abg. Künstler( Soz.)

das Wort. Mit dem Berichterstatter sei die sozialdemokratische Fraktion einig, daß große Abstriche vorgenommen werden müssen wenn Regierung und Reichstag den Wehretat vor dem Bolte recht­müssen den lebhaftesten Protest der werftätigen Massen auslö fertigen follen. Biele Summen, die im Wehretat eingestellt find um so mehr, als in dem Voranschlag für das Reichsarbeite ministerium genau 288 204 217 m. weniger eingesetzt fin als in dem Etat für das Wehrministerium. Mit dem Gelde der Steuerzahler ist in vielen Fällen nicht sparsam gewirtschaftet worden. Jm Jahre 1925 hat jede Kompagnie 1000 M. erhalten zu dem zwed, Offiziere und Unteroffiziere auf Wanderpatrouillen zu schicken. Dieje Wanderpatrouillen arteten in den meisten Fällen zu Vergnü­gungsreisen nach den Alpen, Helgoland, Riesengebirge und nach sonstigen schönen Gegenden Deutschlands aus.

Und nun zu dem Geist, von dem die Reichswehr beherrscht wird! Es ist kein Geheimnis, daß es noch eine ganze Anzahl von Difizieren gibt, die durchweg stramme Monarchisten find. Obwohl das verarmte Deutschland der Nachkriegszeit trotz all seiner Not mehr für seine Reichswehr getan hat als unter Berüc sichtigung seiner Not zu vertreten und zu verantworten war, hat dieses republikanische Deutschland keine Anerkennung gefunden bei einem nicht fleinen Teil von Führern seiner Wehrmacht. Die monarchische Einstellung vieler feiner Offiziere fonnte natürlich nicht ohne Einfluß bleiben auf die Mannschaften.

Wenn Soldaten vom Regiment 18 fich zu Schmähungen der Reichsfarben hinreißen laffen, so ist das nur das Ergebnis einer nicht fonfequenten republikanischen Erziehung.

Es ist schwer für einen Republikaner, sich in der Reichswehr zu be. haupten. Bald wird er als Kommunist oder Sozialist denunziert und dann auf eine bequeme Art entlassen. Al die von Jahr zu Jahr wiederkehrenden Mißstände sind die Folge einer allzu großen Nachsicht des Ministers. Ein Standal mor die Schmähung des Generals Sigt von Armin guf die Republif. Die Pflicht des verantwortlichen Offiziers der Reichswehr wäre gewesen, das kommando zu geben:„ Kompagnie abrüden!" Eine gegen die Republik geschleuderte Beleidigung schließt auch eine Beleidigung der Reichswehr in fich, die nach der Ver­faffung das Machtinstrument des neuen Staates sein soll. Die Er flärung des Wehrministeriums zu diesem Borfall wirfte nicht be ruhigend, sondern goß Del ins Feuer.

daß sein Etat mit größter Sparsamkeit aufgestellt fel. Wenn sich aber Nach wie vor bilden Angehörige der Reichswehr , Bismard. in der Spezialdebatte Möglichkeiten zu weiteren Erinarungen herausbündler, Zeitfreiwillige und ähnliche Organisationen im Waffen­gebrauch aus. stellen sollten, würde er das freudig begrüßen. Ueber die an ihn wegen der Schwarzen Reichswehr und der anderen Geheim organisationen gestellten Fragen werde der Untersuchungs ausschuh, der vom Reichstag zur Klärung der ganzen Sachlage geschaffen fei, zuständig sein. Trotzdem wolle er hier schon jetzt mit größteer Bestimmtheit erklären,

daß er und der Chef der Heeresleifung absolute Gegner jeder illegalen Formation feien.

Umgemeindung im Ruhrgebiet .

En- bloc- Annahme der Vorlage im Landtag.

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Bei der gestrigen zweiten und dritten Beratung des Gefeßent wurfes über die Umgemeindung im rheinisch west fälischen Industriegebiet im Landtag erstattete Abg. Schmidt- Düsseldorf ( D. Vp.) den Ausschußbricht. Die Mehrheit des Gemeindeausschusses habe in Uebereinstimmung mit der Staats regierung den Standpunkt eingenommen, daß ein schrittmeises Vorgehen nötig sei, weil es eben schlechthin unmöglich wäre, die Gesamtheit der Umgemeindungsprobleme mit einem Schlage zu Die Abgg. Ohler( Dnat.) und Weidenhöfer( völf.) behaupten, fen. Weiter ſei die weitere allgemeine Frage, ob es, ähnlich wie mit Groß- Berlin, möglich sei, im Ruhrgebiet eine daß die deutschen Gemüsebauern durch die steigende Einfuhr holländi folche Einheitsgemeinde zu schaffen, als nicht angängig ent scher Erzeugnisse ruiniert würden. Die beiden Berträge werden in zweiter und dritter Beratung schieden. Die große Mehrheit des Ausschusses habe sich in der all­Gemeinen Beurteilung auf den Boden der Regierungspor Um 7% Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 1 Uhr mit der lage gestellt. Ferner tam die Meinung des Ausschusses zum Aus­Tagesordnung: 1. Beratung des Etatsgesetzes, die mit einer Einbrud, daß diese große Kommunalreform nicht auf Kosten der führungsrede des Reichsfinanzministers Dr. Reinhold Beamten und Angestellten gehen follte. eröffnet wird; Bericht des Ausschusses über die Anträge zu den Hochwasserschäden; Die Versorgung der Reichswasserschutzpolizei; Anträge der Parteien.

mit derfelben Mehrheit angenommen.

Prüfung der Schund- und Schmuhliteratur.

Aus dem Bildungsausschuß des Reichstags. Der Bildungsausschuß des Reichtags nahm gestern unter Ablehnung der sozialdemokratischen und tommunistischen An­träge zu Paragraph 3 des Gesetzentwurfs gegen Schund und Schmuz folgenden gemeinsamen Antrag von Vertretern der Deutschnatio­nalen, der Bolkspartei und des Zentrums an:

Die Prüfstelle feßt sich aus einem beamteten Bor sigenden und vier Sachverständigen zusammen. Von den Sachverständigen ist je einer den folgenden Kreisen zu ent­nehmen: 1. Kunst und Literatur; 2. Buch- und Kunsthandel; 3. Jugendwohlfahrt- und Jugendorganisationen; 4. Lehrerschaft und Boltsbildungs- Organisationen, wobei in der dritten oder vierten Gruppe auch Vertreter der Körperschaften des öffentlichen Rechts Don Artikel 137 der Reichsverfassung zu berücksichtigen sind. Die Oberste Landesbehörde ernennt auf Grund von Vor schlägen ter beteiligten Verbände von jeder dieser Gruppen auf drei Jahre eine Anzahl Sachverständiger. Die Heranziehung im Einzelfall erfolgt nach einem bestimmten Plan durch den Bor sigenden. Alle Sachverständigen müffen volljährig fein.

Kaufet! Kocher! Koftet!

In der Debatte beschäftigten sich die Redner der einzelnen Bar. teien mit der nach der Vorlage zu regelnden Umgemeinbung der einzelnen Gebiete. Innenminister Severing

dankte darauf dem gesamten Ausschuß für seine Mühewaltung.

Bweifellos feien hier und da Berbesserungen erwünscht. Wenn es aber Leute gebe, denen die Vorlage nicht weit genug gehe, so müsse er darauf verweisen, daß eine Schaffung einer Riesen. gemeinde, wie etwa Berlin , im Ruhrbezirk den dort ihrer Er. ledigung harrenden Aufgaben nicht fördernd, aber eher hin­dernd und störend sein werde. Des weiteren beschäftigte sich der Minister mit zahlreichen Krititen, insbesondere von Ober= bürgermeistern verschiedener Städte, in denen der Demo­fratic" zum Vorwurf gemacht werde, daß sie ein solches Gesetz in Angriff genommen habe. Eine besonders scharfe Auseinander. segung habe er diesbezüglich; mit Oberbürgermeister Dr. Böß gehabt und ihm gegenüber darauf verwiesen, daß wohl Einzelfälle vorgekommen feien, in denen Städte schlecht gewirt schaftet hätten, was man aber nicht verallgemeinern dürfe. Man tonne nicht planlos Anleihen bewilligen, ohne fich der Gefahr auszusetzen, erneut in eine Inflation, in ein Chaos hineinzukommen.

Nachdem noch einige fommunistische Abänderungsanträge ein­gebracht waren, nahm der Landtag die Vorlage über die Um­gemeindung unter Ablehnung der fommunistischen Abänderungsan

Redner führt zum Beweise dafür Tatsachen aus dem Infanterie. regiment Nr. 4 an. Wenn der Minister uns bie Frage vorlegt, wir folien nicht nur Kritik üben, sondern positive Borschläge machen, fo sei dem Minister mit aller Deutlichkeit gejagt:

Wir verlangen, daß endlich mit aller Energie durchgegriffen wird. Offiziere, die Träger antirepublikanischer Bestrebungen find, haben sofort zu verschwinden.

träge in zweiter Leisung an und erledigte die dritte Lesung und die Schlußabstimmung durch

En- bloc- Annahme des Gesetzes;

dagegen stimmten nur die Kommunisten.

Weiter verabschiedete das Haus ohne Aussprache den Entwurf, der die Geltungsdauer des Polizeifoftengefeges ver­längert. Gegen das Gefeß stimmten auch hier nur die Kommu nisten.

Darauf vertagte sich der Landtag auf Dienstag, den 23. Fe­bruar: 3weite Beratung der Hauszinssteuer.

Jugendveranstaltungen.

Freie Sozialistische Sechschule: Sonnabend, 13. Februar, 7 Uhr, foricht Prof. Sinsheimer Frankfurt a. M. über: Die Rulturibee des Gozialismus" im großen Saal bes ehemaligen Herrenhaufes, Leipziger Str. S. Razten zum Breife von 50 Vf. find im Jugendfekretariat au haben.

Internationale Vollstänze und lieber: Der beutsche Tang". Rarten zu ermäßigtem Breife find im Jugendsetretariat zu haben.

Arbeiterjugend und Kunst. 5. Abeab( Arbeiterjugend und Tanakunft) Gonntag, 14. februar. 7% Uhr, im Jugendheim Lindenstr. 3. Referens: Dr. Silter. Einzelbarten zum Preise von 20 Bf. find am Saaleingang zu haben. Generalversammlung am Sonntag, 14. Februar, vormittags pint lidh 9 Uhr.. in der Aula des Friedrich- Wilhelm- Gymnasiums, Rocsit. 13. Ohne Ausweis

fein Zutritt.

Achtung. Abteilungsleiter! Gebt die Erwerbslofenliften und Monats programme ab.

Heute, Mittwoch, den 10. Februar, abends 7% Uhr: Achtung, Abteilungstaffierer! Seute von 5-7 Uhr Abrechnung ber Beiträge, Ausgabe des Jugend voran!" und der Arbeiter- Jugend". Helmbolkplan: Schule Eberswalder Str. 10. Aussprache über:..Die Demo­Ivatie". Rosenthaler Borstadt: Schule Girsstr. 23a. Bortrag: ,, Rörperkultur". Baltenplay: Jugendheim Rigaer Str. 103. Aussprache über: Wanbern". Tempel Quifentabt: Schule Stallschreiberftr. 54. Boctvaa: iebrich Ebert". Vortrag: Sayundliteratur". Wannice: bof: Enacum Germaniaftr. 4/6. Schule Charlottenstraße . Vortrag: SAS . und Kirche". Friedrichshagen : Jugendheim Edarnweberstr. 105a. Aussprache: Unfere Gemeinschaft". Raulsbort: Schule Abolffte. 25. Vortrag: SAJ. und feruelle Froac". Lichtenberg - Mitte: Jugendheim Doffeftr. 22. Bortong: Was wir wollen". Bichtenberg- Rord: Jugendheim Bartaue 10. Bortrag: Janas Auer". Bildungskurse:

Werbebezirk Tiergarten: Echule Stephanplak. Thema: Die Jugend in der Gefelifchaft". Referent: Genoffe G. Bothur.

Werbebeziet Westen: Jugendheim Schöneberg, Rubens Ede Hauptstraße. Thema:„ Einführung in den Gozialismus". Referent: Genoffe E. Bemmann.

Wetterbericht der öffentlichen Wetterdienststelle für Berlin. ( Nachdr. verb.) Temperaturen um Rull, meist trübe, leichte Niederschläge. Für Deutich land: In Best- und Süddeutschland mild, mäßige Regenfälle, in Mittel­ deutschland Temperaturen um Null, leichte Niederschläge meist als Schnee. 3n Ostdeutschland leichter Frost, überall trübe.

Rahma- buttergleich

MARGARINE