Abendausgabe

Nr. 68+ 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 34

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Mittwoch

10. Februar 1926

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Der zweite Weltkrieg.

Ein angeblicher Plan Mussolinis.

Die Hugenberg- Preffe begleitet die nationale Rund| verbürgien thm seine Sicherheit. Ob dieser Dummheit ent. gebung des Deutschen Reichstags gegen die Hezrede brannte Mussolini lichterloh. Schwer fuhr seine Faust Mussolinis mit wilden Angriffen auf die deutsche Regierung, auf Südtirol nieder; und uns faucht er nun haßerfüllt an. die deutsche Friedenspolitik, auf sämtliche Parteien des Das ist das einzige außenpolitische Ergebnis der Stresemann­deutschen Reichstags, die Deutschnationalen nicht ausgefchen Diplomatie bisher. Die Rede Mussolinis vom vorigen Sonn­nommen. Sie führt das Schwert im Munde, das wir nicht abend ist die erste Rückwirkung von Locarno ." befizen, sie redet von deutscher Rache. Träumt sie vom tommenden Kriege? Nein, sie wütet darüber, daß die Ges legenheit zu einem zweiten Weltkriege verfäumt Imag" behauptet Herr A. Zimmermann, Mussolini sei auf Deutschland erbost, weil es im Jahre 1923 nicht auf einem Mussolinischen Kriegsplan eingegangen fei:

worden ist.

Bor zwei Jahren fühlten wir uns die Striemen, die die Franzosen an der Ruhr uns geschlagen hatten, und schrien nach einer Atempause, die der Bankdirektor Dawes uns dosieren follte. Jeder an Leib und Seele senkrecht gebaute Mensch mußte fich sagen: tann Deutschland einmal den Franzosen an die Gurgel, dann ist es um sie geschehen..

Ja dieser Zeit schickte Mussolini feinen General Capello zu nnferen Baterländischen und zu unseren Regierenden mit der Botschaft:

Wenn das gepeinigte deutsche Bolf zum Freiheits­fampfe aufsteht, garantiert 3talien für Waffen und Ausrüstung."

Bir aber schauten blöde darein. Wir begriffen nicht, daß der römische Cäsar, der fein Italien zur Weltmacht machen will, auf den Gallischen Krieg zusteuerte. Spanien und England gehören todsicher zu der kommenden Entente gegen Frankreich . Und auf der anderen Seite hatte man jo dachte Mussolini das nach Rache und Freiheit durftende Deutsch: land Er täuschte sich. Wir taten das Gegenteil des Erwarteten, unsere Hochwohlweisen warfen sich vor Frankreich nieder und-

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Reinhold gegen Schlieben .

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Der neue Reichsfinanzminister vor dem Reichstag . Auf der Tagesordnung der heultgen Reichstagsfigung, die um 1 Uhr begann, steht die erste Lesung des Etats. Der Reichstag hat den guten Borfaß gefaßt, das Reichshaushaltsgejet diesmal endlich wieder rechtzeitig, das heißt bls zum 1. April diefes Jahres, zu verabschieden. Hoffentlich gelingt ihm das!

Am Rednerpult steht ein kleiner unscheinbarer junger Mann, dem man feine 38 Jahre nicht anmerft, und der mit unheimlicher Be schwindigkeit und mit fächsischem Dialekt sein Manuskript vorliest. Das ist der neue Reichsfinanzminister, der frühere fächsische Finanzminister Dr. Reinhol b. Er beginnt mit Darlegungen über die deutsche Wirtschaftstrise. 2092 Konturse, 1552 Geschäfts­aufsichten im Januar, 2 Millionen Erwerbslose am 1. Februar, 2,5 Millionen Kurzarbeiter! Dann zählt er die Gründe der Krise auf und rechnet zu ihnen besonders auch die Ueberlastung der Wirt fchaft mit öffentlichen Abgaben. Steuern in der gegenwärtigen Höhe feien auf die Dauer nicht zu ertragen.

Hier tönt dem Redner zum erstenmal Beifall aus der Mitte entgegen, besonders aus den Bänken der Demokraten. Auf dem Reichstanzlerplay fist wie einst Herr Luther und hört zu, wie Herr Reinhold die Steuerpolitik seines Borgängers, des Herrn D. Schlieben, fritisiert.

Der Reichsfinanzminister beginnt dann fein Steuerpro gramm zu entwickeln. Er fündigt zunächst eine Herabjegung der Umfassteuer auf 0,6 Proz. an und begründet diese Maßnahme aus führlich.

Der Eintritt in den Völkerbund. Wortlaut des Aufnahmeantrags und Auslegung des Art. 16.

Amtlich wird mitgeteilt: Das am 10. Februar 1926 dem Generalsekretär des Bölterbundes übergebene Aufnahmegesuch Deutschlands in den Völkerbund hat folgenden Wortlaut: Herr Generalsekretär!

Unter Hinweis auf das deutsche Memorandum an die Regie­rungen der Ratsmächte vom September 1924, auf die Ihnen, Herr Generalsekretär, überfanbte deutsche Note vom 12. Dezember 1924 unb auf bie Antwort des Bölkerbundsrats darauf vom 14. März 1925 fomie unter Bezugnahme auf die in Abschrift hier beigefügte Note der übrigen an den Berträgen von Locarno beteiligten Regierungen Dom 1. Dezember 1925 beehre ich mich gemäß Artikel 1 der Völker. bundsjagung namens ber beutschen Regierung hiermit die Auf nahme Deutschlands in den Bölferbund zu bean tragen. Ich bitte Sie, diejen Antrag baltmöglichst auf die Tages. orbaung der Bundesversammlung feßen zu wollen.

Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär , den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung gez. Stresemann.

Anlage zu der deutschen Note an den Völkerbund. Condon, 1. Dezember 1925. Die Deutsche Delegation hat gemiffe Klarstellungen hinsichtlich des Artifels 16 der Bölferbundssatzung verlangt. Bir find nicht zuständig, im Namen des Bölferbundes zu prechen; wir zögern aber nicht, nach den in der Versammlung

Herr A. Zimmermann ist gewiß unterrichtet darüber, was bei den Baterländischen vorgeht und vorgegangen ist. Nach seinem Zeugnis hat Mussolini im Jahre 1923 durch einen Mittelsmann den Vaterländischen Waffen und Ausrüstung zu einem Revanchetrieg angeboten. Sein Plan war, einen weiten Weltfrieg au entfeffeln, einen Welt­frieg gegen Frankreich . Eine deutsch - englisch - italienisch spanische Entente sollte Frankreich zu Boden zwingen.

Ein wahnwißiger Plan, dessen politische und militär­technische Unsinnigkeit nicht ausgemalt zu werden braucht, um zu zeigen, was er für Europa , vor allem aber für Deutsch land bedeutet hätte. Caligula- Muffolini wollte die europäische Zivilisation in einem zweiten Weltkrieg seinen Größenwahn opfern.

Der Wahnsinn Mussolinis ist eine Gefahr für den europäischen Frieden, eine ständige Kriegsdrohung. Das faschistische Regime in Italien sucht Bundesgenoffen für seine verhezerische und wahnmizige Politik in anderen Ländern. Es stachelt den Geist des revanchelüfternen friege rischen Nationalismus. Daher die Sympathien der deutschen Nationalisten für Mussolini trop feiner Beschimpfung des troß seiner Beschimpfung des dertschen Boltes.

Die Befestigung der Friedenspolitit in Europa erfordert die Bekämpfung des Falchismus. Der Plan Mussolinis für einen zweiten Weltkrieg zeigt, welche friedensfeindlichen, verbrecherischen Kräfte der Faschismus umschließt.

und den Kommissionen des Völkerbundes bereits gepflogenen Beratungen und nach den zwischen uns ausgetauschten Er läuterungen Ihnen die Auslegung mitzuteilen, die wir unsererseits dem Artikel 18 geben.

Nach dieser Auslegung sind die fich für die Bundesmit glieder aus diesem Artikel ergebenden Berpflichtungen so zu verstehen, daß jeder der Mitgliedsstaaten des Bundes gehalten ist, loyal und wirksam mitzuarbeiten, um der Sagung Achtung zu verschaffen und jeder Angriffshandlung entgegenzutreten, in einem Maße, das mit seiner militärischen Lage verträglich ist und das seiner geogras phischen Lage Rechnung trägt.

Vandervelde.

Briand .

Chamberlain.

Dr. Benesch Strzynski. Baldwin. Scialoja.

Muffolini will Italien erweitern.

Das„ Napoleonische Jahr".

Der faschistischen„ Gerarchia " hat Mussolini eine Botschaft ge fchidt, in welcher u. a. gefagt wird:„ Wir müssen Vertrauen haben in die faschistische Revolution, die im Jahre 1926 ihr napoleoni fches Jahr haben wird. Wir müssen Bertrauen in das Italienische Bolf haben, das sich heute in materiellem und moralischem Sinne seinen Blaz in der Welt erwirbt und das die Kraft hat, diesen Platz so zu vergrößern, daß er feiner gewachsenen und welter wachsenden Macht entspricht. Dieses unser Bertrauen muß wachsam und gerüstet sein.

Heute Antwortrebe Muffolinis.

Rom , 10. februar.( Agenzia Stefani.) In der morgigen Senats fizung wird Muffolint auf die Reichstagsrede Dr. Stresemanns ant

morten.

Faschistenfiasko in Brüssel .

Sie wollten die Armeeverringerung zum Putsch benutzen. Brüffel, 10. februar. Eigener Drahtbericht.) Am Dienstag wurden hier die Fahnen der durch die neue Heeresreform abge. bauten Regimenter in Gegenwart des Brinzen Leopold und des Ministerpräsidenten Boullet, der augenblicklich auch Kriegsminister ift, feierlich im Museum untergebracht. Diese Gelegenheit wollten rie Faschiften zur Straftprobe benuten. Die Behörden haiten Kennt nis erhalten von einem regelrechten Butsch plan. Die Faschisten Jollen baran gedacht haben, das Barlament zu befeßen und falls das mißlingen würde, mehrlose Arbeiterinftitutionen ju überrumpeln. Die Demonstration enbete jebod) mit einem brüllten etliche Faschisten Schimpfmorte gegen Boullet. Nach der läglichen Fiasto für die Faschisten. Bei der Uebergabe der Fahnen Beremonie zogen einige Hundert Manifestanten durch die Straßen mit den Rufen:„ Nieder mit Boullet! Nieder mit Bandervelde! Hoch bie Armee!" Ihre Absicht, vor das Parlament zu ziehen, murde hurch ein startes Aufgebot von Polizisten und berittener Gen. darmerie, die alle Bugänge sperrten, bereitelt. Hierauf zerstreuten fich bie Demonftranten. Die Arbeiterschaft hatte sich nach vorheriger Berabredung von der Demonstration ferngehalten, hielt sich aber für alle Eventualitäten bereit.

Für den Wohnungsbau.

Tie Gebäude- Entschuldungsftener. Bon Paul Hirsch .

Der preußische Gesezentwurf einer Gebäudeent­chuldungssteuer, der jetzt dem Landtag vorliegt, be­ruht auf den reichsgefeßlichen Vorschriften über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken ( Artikel 2 des Finanzausgleichsgefezes vom 10. August 1925), Borschriften, die größtenteils zwingender Natur für die Länder find. Das Reichsgesetz verpflichtet die Länder und nach näherer Bestimmung des Landrechts die Gemeinden zur Erhebung einer Steuer vom bebauten Grundbesiz, deren Aufkommen einmal zur Dedung des allgemeinen Finanz bedarfs und sodann zur Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens dienen joll. Bis zur Erreichung der vollen Friedensmiete( 1. April 1926) dürfen zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs nicht weniger als 20 Proz. und nicht mehr als 30 Proz. der Friedensmiete einbehalten bleiben. Erhöht sich die Miete über die Friedensmiete hinaus, so darf von dem Mehrbetrage der Miete höchstens ein Fünftel für den allgemeinen Finanzbedarf beansprucht werden. Es ist also im Gegensatz zu heute, wo mur mindestens 10 Proz. des Auf­fommens für die Förderung des Wohnungsbaues reichsrecht­lich vorbehalten sind und das gesamte übrige Aufkommen für den allgemeinen Finanzbedarf in Anspruch genommen werden fann, munmehr reichsrechtlich ein hoch it a tz für den all­gemeinen Finanzbedarf neben einem Mindestfaß, der in seiner Höhe durch den Notbedarf der Länder und Gemeinden beſtimmt wird festgelegt und neben einem Mindestfak für die Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Woh nungswesens die weitere Inanspruchnahme der Mietssteige­rungen über 100 Broz der Friedensmiete für die Bau­tätigteit zugelassen worden.

Nach dem Reichsgesetz ist das Aufkommen für den Woh­nungsbau, insbesondere zum Bau von Kleinwohnungen für die minderbemittelte Bevölkerung und finderreiche Fa milien, sowie zur Erhaltung dieser Art Altwohnungen zu ver­wenden. Desgleichen sind solche Gläubiger und Sparer zu berücksichtigen, welche durch die Inflation ihr Bermögen perloren haben. Auch können die Länder aus dem für den Wohnungsbau zu verwendenden Teil der Steuer Darlehen an unbemittelte tinderreiche Familien und an Schwertriegsbeschädigte, insbesondere auch an Kriegs blinde, bis zur vollen Höhe der Baukosten ge­währen. Neu ist die stärkere Herausarbeitung des Gedankens des Geldentwertungsausgleichs, d. h. die Steuersätze werden bei Grundstücken, die am 31. Dezember 1918 entweder un belastet waren oder beren dingliche privatrechtliche Belastung nicht mehr als 30 Broz. des Friebenswertes betrug, auf Antrag des Eigentümers auf 10 bis 25 Broz. der Friedensmiete her­abgesetzt. Doch sind die Länder an diese Staffelung nicht unbedingt gebunden, sie fönnen die Säße zum Zwecke der Angleichung aneinander oder an die allgemeinen Säße er­höhen oder herabsetzen. Des weiteren fönnen die Länder Bestimmung darüber treffen, inwieweit die Bergünstigung sich auf Grundstücke erstreckt, die in der Zeit vom 1. Auguft 1914 bis zum 31. Dezember 1918 belastet worden sind.

In dieser Beziehung madht nur der preußische Entwurf von den den Ländern eingeräumten Befugnissen weitgehenden Gebrauch, indem er neben der Weiterführung der reichsrecht­lichen Staffelung bis auf 35 Proz. der Friedensmiete zur Vermeidung von Härten porsieht, daß über die reichsrechtliche Regelung hinaus bei den dinglichen Laften die bis zum 31. Dezember 1918 erfolgte Tilgung von dem Nennbetrage der Left abgesezt wird, und daß der Goldmarkbetrag, der in der Zeit seit dem 31. Dezember 1918 bis zum 15. Juni 1922 zurückgezahlten Lasten, soweit er mehr als 25 Broz. des Nenn­betrages der Last betrug, von dem Rennbetrag der ein­getragenen Last in Abzug gebracht wird. Keine Steuerper­günstigungen sollen den Grundstückseigentümern gewährt werben, die in der Inflationszeit Grundstücke durch Rauf erworben haben, da fie dlefe zu einem Bruchteil des Colbmartbetrages des Friedenstaufpreises gekauft haben. Bei dem Erwerb von Berwandten bis zum dritten Grade sollen die Steuervergünstigungen jedoch zugestanden werden. 1. E. würde der Abficht des Gesetzgebers sicher dann Rechnung getragen werden, wenn die Herabfegung der Steuer auf 30 Proz. begrenzt würde.

Weit größere Bedenken aber haben wir gegen die steuer­fiche Bevorzugung der landwirtschaftlichen Gebäude, die der preußische Entwurf nicht zur Gebäudeentwertungs. steuer heranziehen will. Mit dem Hinweis darauf, daß die landwirtschaftlichen Gebäude später bei der Erhebung der Geldentwertungsausgleichssteuer von den unbebauten Grund­ftüden gemäߧ§ 33 ff. der dritten Steuerno verordnung her­Steuernomverordnung angezogen werden sollen, ist es nicht getan. Hier gift es, gleich bei der ersten Regelung mit gleichem Maß zu messen. Böllig unannehmbar ist die Bestimmung, daß die Bezirks­fürsorgeverbände zur Deckung der erhöhten Kosten, die sie infolge der Gebäudeentschuldungssteuer zur Fürsorge für hilfsbedürftige Mieter aufwenden müssen, aus dem örtlichen Aufkommen ihrer Gemeinden an Gebäudeentschuldungssteuer 8 Broz vormeg erhalten sollen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als eine wesentliche Berringerung des ohnehin nicht übermäßig hohen Betrages, der dem Wohnungsbau zu dienen bestimmt ist. Das sollte body aber legten Endes der Hauptzwed der Steuer sein. Deshalb fordern wir nicht nur