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Gewerkschaftsbewegung

Aufreizende Tatsachen.

Wann kommt die Erhöhung der Erwerbslosenunter.

stüßung?

Die Feftfeßung eines einheitlichen Reichsbeitrages für die Erwerbslosenfürsorge in Höhe von 3 Prozent des Grund­Ichns ist, wie schon furz berichtet, jetzt erfolgt. Damit wird im ganzen Reichsgebiet die höchst zulässige Belastung der Beitrags­pflichtigen erreicht. Reichsregierung und Reichsarbeitsministerium entwickeln eine bewundernswerte Firigkeit, wenn es barum geht, Reich und Länder bei der Aufbringung der Mittel für die Erwerbs. lofenfürsorge durch Beitragserhöhung zu entlasten.

3. Die Tagesordnung der Konferens hat sich mit der Bilduna eines usichuffes für entschädigungslose Enteignung ber Fürsten und die praktische Durchführung des Boltsentscheides zu befaffen.

4. Die Konferenz wählt einen engeren Ausschuß von

7 oder 9 Mitgliedern.

In diesem Ausschuß müilen pertreten fein: a) mindestens zwei Bertreter der KPD. , b) zwei Bertreter von RFB . und Jungsturm, c) zwei Bertreter aus den größten Betrieben, d) ein Bertreter aus den Gewerkschaften,

e) zwei bzw. vier Bertreter aus den übrigen Organisationen, je nachdem, welche bedeutsamen Organisationen in der Konfe. renz vertreten find.

5. Die Berwaltungsbezirte haben fowohl die Konfe renz wie die Ausschußwahl gut vorzubereiten, so daß auf ber Konferenz abfolute Sicherheit geschaffen ist zur Organisierung eunes aftionsfähigen Ausschusses.

6. Die Konferenz hat eine ausführliche Ent.

Im Vergleich zu Großbritannien ist in Deutschland die Arbeits­zeit länger, die Löhne und Gehälter sind niedriger, die deutschen Reparationsverpflichtungen werden mehrfach aufgewogen burch blechließung zu fallen, in der die Aufgaben zur Durchführung

Berzinsung der großbritannischen Staatsverschuldung, und auch die gesamte soziale Belastung ist in Deutschland wesentlich niedriger, was am treffendsten illustriert wird durch einen Vergleich mit den Auf­wendungen für die Erwerbslosen .

Nach einem Bericht des britischen Arbeitsministeriums, den 5. Fehlinger. Genf , in Nr. 1 der Wiener Zeitschrift Arbeiterschutz" vom 1. Januar d. I. bespricht, sind insgesamt an Beiträgen für die Arbeitslosenperficherung( Arbeitgeber, Arbeit. nehmer und Staat) seit Mitte 1922 bis Ende 1924, also in 2% Jahren, eingenommen worden 2460 Millionen Mart. Der Staat ist daran beteiligt mit rund 650 Millionen Goldmart; von den öffentlichen Verwaltungen wurden außerdem auf Grund des Artikels 41 des Arbeitslosenversicherungsgefeßes rund 17 Mil. lionen Marf in dieser Zeit aufgebracht.

Demgegenüber schäßt die Denkschrift des Reichsarbettsministers die Ausgaben für das Kalenderjahr 1925 für die Erwerbslofen fürsorge auf rund 230 Millionen Reichsmart. Großbritannien hat 1924 allein für die Unterstützung der Erwerbs. fofen mehr als die Hälfte des Betrages gebraucht, den Deutschland im Jahre 1924 für die gesamte Sozial. versicherung mit Einschluß der Erwerbslofen. fürsorge ausgegeben hat.

Die Beitragsbelastung und Verteilung ist in Großbritannien , in beutsche Währung umgerechnet, pro Woche folgende:

Männer. Frauen Senaben Mädchen

Arbeitaeber Arbeitnehmer Etaat insgesamt 2,14 1.71 1,18 1,03

85

77

52

68

60

43

40

43 88

38

84681.

Wir stellen also fest, daß die relative Beitragsbelastung für den Arbeitnehmer in Großbritannien geringer ist. Die Interftügung ist jedo wesentlich höher. Der männliche Arbettelose erhält in Berlin bei einem Alter über 21 Jahre 9,75 M. pro Bode, in Großbritannien 18 m. pro Woche. Der verheiratete Arbeitsloje ohne Kinder erhält in Berlin 18,05 m., in Großbritan nien 23 m. pro Boche. Der verheiratete Arbeitslose mit zwei Kin dern erhält in Berlin 17,70 m., in Großbritannien 27 m. pro Woche Ber wagt es angesichts der angeführten Tatsachen zu bestreiten, daß eine Erhöhung der Unterstüßungssäge für die Erwerbslofen und die Einführung der Kurzarbeiterfürsorge tragbar und not­wendig ist?

Die kommunistischen Einheitskomitees".

Wie Dumme gefangen werden sollen. Da die KPD. sich bemüht, ihre Einheitskomitees als fpontane Erscheinungen des Willens der Arbeitermassen hinzustellen, geben wir nachstehend im Borilaut das von der Berliner Bartcileitung der KBD. erlasjene Organisationsprogramm mieber:

1. Die Berwaltungsbezirke lassen durch die Betriebs. zellen und Gewerfichaftsfrattionen fo raidh als mög. lich Ginheitsfomitees in den Betrieben bilden, bestehend elma aus 2 SPD., 2 KPD . und einem Parteilosen. In den Bes trieben, wo wir feine Genossen haben, sind von außen her folche Einheitsfomitees zu bilden, die sich aus Sympathisierenden und SPD - Arbeitern zusammensetzen.

Diese Aufgabe ist terminmäßig in wenigen Tagen zu erledigen, worauf die Betriebszellen die gewählten Aus ſcüſſe Die απ Berwaltung B.- 2. mitzuteilen haben.

2. Sind diefe Betriebseinheitstomitees gemählt und festgestellt, fo ift alsdann eine Konferenz einzuberufen, zu ber eingeladen werden: a) die Einheitskomitees in den Betrieben,

b) die Gewerkschaftsvorstände im Berwaltungsbezirt, c) SPD. - Leitung,

d) Reichsbannerleitung,

e) alle Organisationen, die dem Ausschuß für Enteignung der Fürsten angehören,

f) alle Arbeitersporinereine und auch Sportvereine, bie nicht bem Arbeitersportkartell angeschloffen sind,

e) Gesanguereine, PGD. und was es sonst noch für Drganifa tionen im Verwaltungsbezirt gibt,

h) RFB., Jungsturm, Jugend, Frauen und Mädchenbund, Mieterorganisationen, Aufwertungsorganisationen, Bereine der Angestellten und Beamten, Bereine der Kleingewerbe. treibenben wie Kolonialwarenhändler, Straßenhändler usm.

bes Boltsentscheides genau bekannt gegeben sind und den ange schloffenen Betriebsbelegschaften und Organisationen so übermittelt merden, daß diese in Bersammlungen hierzu offiziell Stellung nehmen tönnen,

Diese Entschließung haben ble Berwaltungsbezirte zu vervielfältigen. Damit fie allen Teilnehmern der Konfe renz übermittelt werden kann."

*

Aus diesen Borschriften der KPD . geht zunächst hervor, daß Gebilde find, tie die fogenannten Einheitstomitees nicht aus dem pontanen Willen der Arbeiterschaft" hervorgehen, ( ondern auf Anordnung der KPD. geschaffen werden sollen. Wir fagen ausbrüdlich: geschaffen merben jollen", meil es mit diesen Einheitsfomitees" noch gute Beile hat.

Es geht weiter daraus hervor, daß die PD. in diesen Ein­heitsfomitees" von vornherein sich die Borherrschaft fichert. Gie, deren Bedeutung und organisatorische Stärke weit zurüdbleibt hinter der Bedeutung und organisatorischen Stärke ber Gewerkschaften und ber Sozialdemokratischen Bartet, bean­sprucht von vornherein die Mehrheit in dem engeren Ausschuß. sprucht von vornherein die Mehrheit in bem engeren Ausschuß. Nach der Anordnung der KPD. hätte die Konferenz einen engeren Ausschuß von 7 oder 9 Mitgliedern zu wählen, von denen 4 Mit­glieder Kommunisten fein müssen( die 2 Bertreter der KPD . und die 2 der RFB . und Jungsturm), weiter follen 2 Bertreter aus den größten Betrieben zugelassen werden, von denen natürlich non pornherein mindestens einer Mitglied der RPD. sein muß, während man den Gewerkschaften großmütig einen(!) Bertreter zugesteht und der SPD. und den übrigen Organisationen gleichfalls zwei bis höchstens vier. In dem für die KPD. ungünstigsten Falle mürte fie, die organisatorisó, politisch und finanziell auf bem und ist, in dem engeren Ausschuß der Einheitskomitees minde ftens fünf von neun Mitgliebern haben.

Damit ist flar erwiesen, daß den Einheitsfomitees" nur eine Statistenrolle von der PD. zugewiesen wird. Diese famosen Einheitsfomitees haben teine andere Aufgabe, als für die KPD. politische Handlangerdienste zu verrichten. Das Bor. gehen der KPD. ist nicht nur hinterhältig. Es sezt auch voraus, bas die feztalbemotratilchen Arbeiter tumm genug find, auf biefen abgebrauchten Trid der RBD. hereinzufallen. Inzwischen werden die Kommunisten eingesehen haben, daß fozialdemokratische Arbeiter sich nicht als Marionetten der fommunistischen Draht. zieher gebrauchen laffen.

Die Modelltischler gegen Lohnabban.

Die Modelltischler ber Brivatbetriebe arbeiten schon seit längerer Zeit tariflos, erhielten aber in allen Betrieben bisher die Löhne gezahlt, die in dem vor der tariflosen Zeit bestehenden Lohntarij festgelegt maren.

Die Unternehmer hielten aber jetzt ben Zeitpunft für gefommen, nach dem Beispiel der Unternehmer anderer Industrien zum Lohn abbau in ihren Betrieben überzugehen. Sie verfügten diftatorisch) durch Anschlag einen Abbau der Spigenlöhne um 20 Pro3. und der übrigen Löhne um etwa 10 Broz. ab 7. Februar. Es wurden auch teine Verhandlungen mit dem Holzarbeiterverband nachgesucht, sondern diesem nur eine Mitteilung von dem beab. sichtigten Lohnabbau gemacht.

Wirtschaft

Der Ausbau der preußischen Elektrizitätswirtschaft.

Die preußische Regierung bereitet einen Gefeßentwurf vor, durch den das Staatsministerium ermächtigt wird, für die Ausgestal­tung des staatlichen Besizes an Elektrizitätsunterneh mungen einen Betrag von 53 815 000 m. 3 u permenden. Die ausführliche Begründung firiert das elettrowirtschaftliche Programm der preußischen Staatsregierung folgendermaßen:

1. Eine weitere 3erfplitterung namentlich auch beim Ausbau der noch nicht erschlossenen bedeutenden preußischen Waffer insbesondere Speicherfräfte ist zu verhindern.

2. Durch Rationalisierung und große Zusammen schlüsse ist die Stromerzeugung den jeweils am wirtschaft. lichsten arbeitenden Werten zu übertragen.

3. Auf der Grundlage ermäßigter Selbstt often, ge ringer Gewinnaufschläge und möglichster Ausschließung unnüßer 3mischengeminne ist eine Berbilligung des Strom. bezuges herbe zuführen.

4. Die Benuzung der elektrischen Kraft ift weitestgehend zu fördern, der Berbrauch zu heben, insbesondere find auch die bisher unversorgten preußischen Gebiete elettromirte chaftlich zu erschließen unter grundsäglicher Anerkennung der natürlichen Produktionsbedingungen der verschiedenen Wirtschafts. gebiete, d. h. ohne Beseitigung der Standortvorteile durch Ein führung von Einheitstarifen.

Nach der Begründung des Gefeßes wird ein staatliches Mo­nopol nicht angestrebt. Die Einflußnahme des Staates auf die Stromversorgung soll unter Wahrung aller privaten und tommunalen Interessen lediglich durch eine weitere fachgemäße Ent widlung der eigenen Unternehmungen, gegebenenfalls durch Beteilt. gung an bestehenden Werken erfolgen.

Bemerkenswert ist die Feststellung, daß auch die staatseigenen Betriebe durch Erwirtschaftung eines angemessenen Ge­winnes zur Herabfezung des Steuerbedarfs betragen follen. Die Begründung gibt ausführliche ziffernmäßige Nachweise über die Beträge, die zur Beiterbeteiligung und Neubeteiligung bzw. als Darlehen des Staates an Elektrizitätsgesellschaften bereits vermendet wurden und noch verwendet werden sollen. Der Geldbedarf für 1926 wird folgendermaßen veranschlagt: Großtraftmert an nover A.-G. 5 Millionen Mart, Preußische Kraftwerke Ober. mefer A.-G. 6,6 Millionen Mart, Großfraftwert Ma in wefer 48 Millionen Mart, Ostpreußenwert A.-G. 2,7 Millionen Mart, Ueberlandwerf Oberschlesien A.-G. in Neiße 1,8 mil. lionen Mart, Großkraftwerk Erfurt A.-G. 300 000

"

Eine gemischtwirtschaftliche Industriebank in der Pfalz Wie gemeldet wird, steht die Gründung der Pfälzischen Wirtschafts bant", die für Industrieunternehmungen der Pfalz langfristige Kredite vermitteln soll, unmittelbar bevor. Im Gegenfas zu der entsprechenden sächsischen Bank für industriellen Realkredit( Sächsische Landespfandbriefanstalt) handelt es sich aber nicht um eine reine Staatsbant und Staatsgründung, sondern um ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen. Am Attientapital von die Kreisgemeinde Pfalz und die treisunmittelbaren Städte ber Dorläufig amei Millionen Mart beteiligen sich auf der einen Seite Pfalz , auf der anderen Seite die in der Pfalz ansässigen Brivat banken und die treditnehmenden pfälzischen Firmen. Die Leituna und die Geschäftsführung der Bant liegt in den Händen der Pfälzischen Hypothekenbant, einer alten privaten Hypothefen aftienbant; bie Geschäfte beiber Banten merden jedoch unabhängig voneinander betrieben. Bis zum Abschluß der schwebenden Anleihe verhandlungen in New Yort steht der Bank ein 3wischentredit zur Verfügung, um zur Berhinderung weiterer Stillegungen und Arbeiterentlassungen wenigstens den vordrina An der Gründung fällt auf. lichsten Kreditbedarf zu befriedigen. daß auch die frebitnehmenden Firmen beteiligt sein follen. Ebenso ist die Beteiligung von Brivatbanken an der Gründung eine merkwürdige Erscheinung. Die trebitnehmenden Firmen sind direkt, die Privatbanken indireft an einer bestimmten Richtung in der Darlehensgewährung interessiert. Es ist daher zu fotbern, daß der private Attienbesig von jedem Einfluß auf die Darlehensgewährung ausgefchloffen bleibt. Die Majorität der Aftien muß vor allem dann bei den Kreis- und Gemeindebehörden liegen, wenn diese für die Geschäfte der Pfälzischen Wirtschaftsbank haften.

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Berantwortlich für Bolitif: Craft Reuter: Wirtfiaft: Artur Cafernus: Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schilowski; Lokales unb Gonftices: Frik Karftabt: Anzeigen: Zb. Glode: fämtlich in Berlin .

und Berlaasanstalt Baul Singer u. Co.. Berlin SW 68. Binbenitraße 8.

Der Holzarbeiterband rief sofort ben Schlichtungsaus. huß an, ber die Parteien für Dienstag zu Berhandlungen berief. De eine Einigung nicht zustande tam, wurde ein Schiedsfprudh Berlag: Borwärts- Berlaa 6. m. b. S., Berfin. Drud: Borwärts- Buchbruceret gefällt, nach dem ber Spizenlohn anstatt mie bisher 1,25 m. 1,15 M. befragen foll, die übrigen Löhne aber bestehen bleiben follen. Es wurde ben Barteien jedoch empfohlen, in freie Verhand lungen einzutreten, bei denen der Schiedsspruch Berhandlungs. grundlage sein soll.

Eine Bersammlung der Mobeltischler, in der Bicht vom Holz arbeiterverband berichtete, stimmte dem Schiedsspruch wegen der Herabfegung der Spigenverdienste nicht zu und beauftragte bie Berhandlungskommission, jebe Berschlechterung der Löhne abzu.

lehnen.

Generalftreik der Eisenbahner in Elsaß- Lothringen .

Paris , 10 Februar.( III.) Das Aktionskomitee der Elsen. bahnergewertschaften von Elsaß- Lothringen hat gestern abend ben Eintritt in den Generalftreif grundsäglich beschlossen. Es wurde ein besonderes Komitee zur Organisation des Streits eingesetzt. Ferner ist eine Proflamation an die Eisenbahner mit der Aufforde rung ergangen, fich geschloffen ben Streitbefehlen zu fügen.

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