Mussolinis Antwort an Stresemann  .

Eine Rede im Senat.

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Beruhigte Tonart.

Rom  , 10. Februar.  ( WTB.) Unter größter Aufmerksamkeit hielt| zu irgendwelcher 3eit einen Ergänzungspaft für heute im dichtbefeßten Senot der italienische   Ministerpräsident die Brennergrenze angestrebt hätte. Mussolini   fuhr fort: Wahr ist dagegen, daß die italienische   Re­Mussolini, von frenetischem Beifall begrüßt, folgende gierung jede positive Anregung in dieser Angelegenheit vor und Rede: während der Konferenz in Locarno   nicht nur nicht hervorrief, jondern sorgsam ablehnte,

Die lange Rede des deutschen   Außenministers Etresemann macht eine fofortige Antwort notwendig, die klar und genau sein wird, wie die Rede, die ich am vergangenen Sonnabend in der Kammer gehalten habe.

Diefe Rede war nicht improvisiert, sondern während zweier Monate einer erbärmlichen antiitalienischen Hehe mit Geduld, ich wiederhole, mit Geduld, überlegt.

Es war feineswegs eine rethorische Rede, sondern im Gegenteil eine geradezu antirethorische Rede. Die Tatsache, daß Reichsminister Dr. Stresemann meine Rede anders auslegen tonnte, beweist wieder einmal, daß Stresemann und viele andere Deutsche mit ihm ganz und gar nichts von der tiefgehenden geistigen und antirethorischen Umwälzung wissen, die sich in dem zeitgenöffifchen. italienischen Bewußtsein vollzogen hat.

da sie der lleberzeugung war, daß unter den gegenwärtigen Um ständen die moralische und materielle Kraft der Verträge des italienischen   Volkes die stärkste Garantie für die Brenner­grenze bildet.

Ich möchte jetzt noch furz einige weniger bedeutsame Behaup­tungen in der Rede des deutschen   Reichsaußenministers widerlegen. Diefer hat sich darüber beklagt, daß ich dem Botschafter von Neu­ rath   gegenüber erklärt hätte, die italienische   Regierung würde auf einen Boytott durch einen Gegenboykott geantwortet haben. Was will man denn? Will man, daß Italien   passiv den Boykott seiner Waren hinnimmt und die deutschen   Waren frei einführen läßt?

Wenige Reden haben in der italienischen   Seele und in der öffent lichen Meinung Europas   so rasche und so starte Rückwirkung gehabt, wie meine Rede. Das beweist, daß sie zur Klärung der Lage not wendig war. Diese Klärung ist eingetreten. Der Gegensatz ist gedulden nicht, daß schichtlich fiar. Es handelt sich um den

Gegenfah zwischen dem vollen italienischen   Recht und dem un­finnigen deutschen   Unspruch.

Ich brauche kaum zu erklären, daß ich dem Geist und dem Buch. staben nach meine letzte Rede bestätige,

einschließlich der Anspielung am Ende auf die Trikolore am Brenner  ,

welche Anspielung Stresemann   nach seinem Belieben auslegen fann, die aber die Italiener in dem Sinne auslegen, daß Italien  niemals die Verlegung der Friedensverträge dulden wird, die seine um blutigen und sehr harten Preis er­oberten Grenzen garantieren. Stresemann tat übrigens mit seiner Rede nichts anderes als alle wesentlichen Punkte meiner Rede bestätigen. Hat er etwa meine Angabe dementiert, daß Italien  in der Nachkriegszeit gegenüber Deutschland   eine gemäßigte Politit befolgte? Nein, denn er konnte das nicht! Hat er die Kampagne der deutschen   Bresse dementiert, die während mehrerer Monate die Grenzen des elementarsten Anstandes über­schritt, indem sie antiitalienische Lügen verbreitete und Ein­richtungen und Gefühle verlegte, die den Italienern die teuersten find? Nein! Denn diese Pressekampagne war organisiert und wurde selbst in Regierungsbättern aufgenommen und jogar in der Täglichen Rundfch a u", die mit Recht als das offizioſe Organ des deutschen   Außenministers betrachtet wird. Hat Strese­mann die Kampagne dementiert, die darauf gerichtet ist, den Boy tott der italienischen   Waren und des Reiseverkehrs in Italien   herbeizuführen? Nein! Denn diese Kampagne ist unternommen worden, dauert an und wird schärfer, wie aus den Nachrichten hervorgeht, die ich gerade heute vormittag erhalten habe. Stresemann   wollte die Bedeutung dieser Stampagnen herab mindern, indem er sie als das Werk fleiner Gruppen von unverantwortlichen Leuten erscheinen ließ. Weiß denn Siresemann nicht, daß diese Propaganda für einen Boykott gegen Stalien in Bayern  , in den Universitäten, in den Bostämtern, auf den öffent lichen Märkien und auf der Eisenbahn betrieben wurde? Weiß denn Stresemann   nicht, daß zu dem lleberwachungsausschuß für die Durch führung dieses antiitalienischen Boyfotts

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ein liberaler Abgeordneter, ein Schulinfpettor, zwei Universitäts­profefforen und ela ehemaliger Justizminifter gehören? Weiß er denn nicht, daß am 29. Januar einige Ab geordnete der Deutschen Boltspartei im Preußischen Landtag   den Antrag einbrachten, die privaten italienischen   Schulen in Preußen zu schließen?

Dr. Stresemann erhob Einspruch gegen das, was ich bezüglich der deutschen   Touristen gesagt habe. Ich bestätige erneut, daß wir ein gastfreundliches Volk sind und bleiben werden, aber wir die Gäste überheblich herrische Mienen zur Schau tragen und uns ihr Geld ins Gesicht werfen, als ob 3talien feine andere Erwerbsmöglichkeit befäße.

Zahlreiche Deutsche kennen vielleicht nicht das Italien   der Aeder. der Werkstätten und der Werften, das Italien  , das sehr gut leben könnte, selbst wenn fünftig kein einziger Deutscher

über die Alpen   fommen würde.

Ich habe das Denkmal und die Erinnerung an Walter von der Bogelweide respektiert, aber ich habe es grotesk gefunden, daß man ihm Dante aegenüberstellen will. Ich verleugne nicht, daß ich 1920 über die Möglichkeiten Deutschlands  geschrieben habe, aber das

3tallen, das ich in einem Regiment vertrete, welches nicht eine Episode, sondern eine Epoche darstellt,

beugt sich nicht vor Vormundschaft oder Anmaßung. von wem es auch sei, und kennt keine Freundschaften, die nicht auf pollkommener politischer und moralischer Gleichberechtigung

beruhen.

Hinsichtlich der Eninationalisierung des Gebietes an ber oberen Etsch verwechselt Dr. Stresemann abfichtlich eine Entnatio. nalisierung, die nicht vor fich geht, mit der einfachen An­wendung der italienischen   Gesetze.

Es ist unwahr, daß an der oberen Etsch   Gewalt oder Terror­herrschen, wie der banerische Ministerpräsident Held behauptete und wie dies in abgeschwächter Form Dr. Stresemann wiederholt. Daß die deutsche Bresse gelogen hat, geht aus den Erklärungen der fremd­stämmigen Lehrer, Hoteliers und Invaliden im oberen Etsche gebiet hervor, die, ohne daß ein Druck auf sie ausgeübt wurde, ihren Sympathien für die italienische   Regierung und ihrer Ent. rüftung über die von jenseits des Brenner   stammenden Man över und Bhantasien Ausdruck gaben. Ich habe kaum nötig, zu wiederholen, daß unsere Politik im oberen Etschtal eine Politik ist, die ich als

Politif der römischen Gerechtigkeit"

bezeichnet habe, in diesen Gebieten fortgesetzt werden wird, die man mit viel Redheit in den Kreis der deutschen   Kulturgemein­schaft einbeziehen will, mährend für uns das obere Ctsch tal in die politische, gefchichtliche, geographische, wirtschaftliche, moralische italienische Kultur. gemeinschaft gehört. Stresemann   hat versprochen, daß Deutsch­ land   feine Haltung gegenüber den fremden Minderheiten innerhalb der Reichsgrenzen ändern wird. Ich nehme davon für die Butunjt Kenntnis. Aber für die Gegenwart ist es Wahrheit, daß die Deutschen   feine Schulen mit polnischer Sprache in den Gebieten dulden, wo polnische Minderheiten leben und ebensowenig in Gebieten, mo dänische Minderheiten vorhanden sind. Es ist eine Nachricht aus der allerjüngsten Seit, wonach verschiedene dänische Verbände in Schleswig   an den preußischen Minister präsidenten eine Dentschrift gerichtet haben sollen, mit der sie ihn auffordern, in Betracht zu ziehen, daß die dänische Bevölke rung in Schleswig   feit sechs Jahren darauf wartet, daß man ihnen fulturelle Freiheit gewährt, die, soweit es die Schuld.

Dr. Stresemann ging mit feinem Wort auf jenen Teil meiner Rede ein, in dem ich auf die unsinnigen Pläne hinwies, mit denen die Führer des Pangermanismus im Juni 1918. lieb äugelten, als fie in einer falschen Siegesgewißheit fich in Bipiteno im oberen Etschtal verionmelten und als deutsche Grenze nicht etwa das Gebiet von Salurn   forderten, sondern die Sieben Gemein. den, Desenzano, Peschiera   und die Veroneser Klaufe in der Absicht verlangten, dieses Gebiet zu entnationalisieren. In genauer Kenntnis der Tatsachen behaupte ich, daß man in weiten Schichten der deutscher Bevölkerung nicht endgültig auf diese ver rüdten Träume verzichtete, selbst wenn die deutsche Re- frage betrifft, mit der verglichen werden kann, die die deutschen  gierung sich heute auf

einfache Forderungen fulfureller Art beschränkt, die übrigens mit der vollen Ausübung der italienischen   Souveränität un­erträglich find.

Auch sagt Stresemann tein einziges Wort auf meine Fest ftellung, daß,

während Millionen Deutscher von anderen Staaten anneffiert worden sind, einzig und allein für das obere Etschtal künstlich eine Ugilation fich entfeffelt, die auf notorischen Lügen aufgebaut ist. Stammt denn die Berordnung der Prager   Regierung nicht aus den allerlegten Tagen, durch die den Staatsangehörigen der tschechoslowakischen Republik einschließlich der 3% millionen Deutscher der obliga­torische Gebrauch der tichechischen Sprache in allen staatlichen Berwaltungszweigen auferlegt wird?

Stresemann   verteidigte schließlich durch sehr schwache Beweis­führung die unerhörte Erflärung des bayerischen Ministerpräsidenten held, die darauf abzielt, die Be. freiung der Brüder Südtirols  " zu beschleunigen. Diefer Saß ist in dem stenographischen Tert enthalten. Sophistische Aus­legungsfünfte und flägliche Mystifikationen tragen nur dazu bei, ihre Bedeutung und außerordentliche Schmere zu erhöhen. Die Erklärung genügt nicht, daß die auswärtige deutsche   Politit in Berlin   gemacht wird und nicht in München  . Uns interessieren auch die Männer, die vom Gesichtpunkt ihrer eigenen Verant­wortlichkeit und Stellung aus davon sprechen.

Dr. Stresemann ist dem Kern meiner Rede ausge michen und hat sich vielmehr auf Einzelheiten bezogen, deren tiefe Sronie er nicht erfaßt hat und auf die ich ganz kurz zurüd­tommen will. Zuerst aber will ich auf gewisse spezifische Behaup tungen Stresemanns antworten.

Die Parallele, die Strefmann für die gegenseitige Behand lung der Italienischen   und der jugoslawischen Minder­herten zieht, entbehrt aus einleuchtenden Gründen vollkommen der Grundlage. Es besteht keinerlei Gegenseitigkeit hin­fichtlich der Minderheiten zwischen uns und Desterreich. Auch die geschichtlichen Vorgänge, die von Stresemann   erwähnt werden, 3. B. die Botschaft des Generals Recort Giraldi und die Thron rebe, werden zu einer Stige der italienischen   Thefe in dem Sinne, daß in Wirklichkeit sich die absolute und vollkommene Un­mirffamteit einer Bolitik übermäßiger Langmut gezeigt hat, die die Deutschen   immer dazu verleitete, fie als ein Zeichen der Schwäche auszulegen. Gelbst die faschistische Re gierung hat in den ersten drei Jahren ungefähr die gleiche duldsame politische Haltung eingenommen. Sie war aber zu einer fräftigen Wenderung dieser, Haltung bereit, als

fie gegen Frühjahr 1925 die gewaltigen Gefahren fah, in die das italienische   Volt in mehr oder weniger naher Zukunft gerafen fonnte. Es gibt fodann eine Behauptung der Rede Stresemanns, die ich in der formellten Weise dementieren muß, nämlich die Behauptung, monach die italienische   Regierung in irgendeiner Weise und

Minderheiten in Dänemart genießen. Herr Reichsminister Strefe mann! Nehmen Sie den Balfen aus dem deutschen  Auge, bevor Sie den kleinen Splitter im italieni fchen Auge fuchen! Mit diesem Fall ist bewiesen, daß, wenn die Desterreicher und Deutschen   gefiegt hätten, fo wäre alles, was italienisch ist, vom Brenner bis

Garda   brutal vernichtet worden.

Mussolini   erklärte weiter: Die furze Debatte der letzten Tage hat nicht zwei Minister einander gegenübergestellt, sondern zwei Auffaffungen über eine verwidtefte und heifle Lage. Daher rührt das in der gesamten Welt wachgerufene Intereffe und die Erregung. Jezt, wo die Schleier gefallen sind, erscheint die Lage außerordentlich klar.

Deutschland   beabsichtigt also innerhalb und außerhalb des Bölferbundes den geistigen Schuh aller in der Welt lebenden Deutschen   zu übernehmen, jogar der wenig zahlreichen Deutschen  im Oberetschgebiet,

die vor dem Kriege nicht Staatsangehörige des Deutschen Reiches maren. Das muß man sich merken und aufmerksam darüber nachdenken. Ich erfläre aber nicht weniger be­stimmt:

1. Die fremdstämmige Bevölkerung im Oberetschgebiet gehört nicht im geringsten zu denjenigen Minderheiten, die Gegen stand besonderer Abkommen in den Friedensverträgen waren. 2. Italien   wird sich in eine Debatte über diesen Gegenstand einlassen, in feiner Versammlung und in feinem Rate. Daher ist die Entschließung des Tiroler Landtages vollkommen hinfällig.

4. Die faschistische Regierung wird sich mit der größten Energie jedem derartigen Plan widersetzen; denn sie würde sich eines wahrhaften Verbrechens am Vaterlande für schuldig halten, wenn wegen 100 000 Deutschen  , die auf italienischem Boden herabstiegen, irgendwie Sicherheit und Friede von 42 Millionen Italienern in Frage gestellt werden sollten, die sicherlich den und geschlossensten nationalen homogensten Blod bilden, den es in Europa   gibt.

Das sind keine Drohungen, für die zweideutige Zweifel gelten können. Das sind Aeußerungen der Würde und Kraft, die durch die Wirklichkeit niemals dementiert werden fönnen wie sie auch dem neuen Italien   eigen sind, demgegenüber allzuviele Deutsche, die bei der alten Geschichtschreibung hängen geblieben sind, den schweren Fehler haben, es noch nicht zu fennen. Der Senat mit feinem feinen Gefühl der staatsbürgerlichen Ber­antwortung hat bemerkt, daß die Distusfion diefer Tage grund. legende Fragen berührt. Grundlegend und lebenswichtig ist nicht nur die Frage der Unverleglichkeit der Brennergrenze, die Stresemann, und ich fage ihm großen Dank dafür, uns rechtlich auf Grund der Friedensverträge zuerfennt, sondern auch alles was von dieser Unverleglichkeit herrührt. Der Senat erinnert sich daran, daß von 1866 bis 1915 die italienische   Nation unter der alten unfinnigen Grenze des Trentins gelitten hat, wie unter einem Messer, das der Feind mit der Schneide von den Alpen   bis zu den Ufern des Po vorstieß. Diefe Grenze

bildete einen der beängstigendsten Aspette unferes natio nalen Dramas, das 1866 unterbrochen, aber 1918 mit dem Sieg unferer Waffen glüdlich abgeschloffen wurde. Dieses Wort ist endgültig und unverleglich. Wenn ich so spreche, is glaube ich tatsächlich der Delmetscher des ganzen italie. nischen Boltes zu sein.

Die Rede des italienischen   Ministerpräsidenten wurde oft von sehr lebhaften Zustimmungskundgebungen unterbrochen. Die mar­fantesten Stellen wurden von ungeheurem Beifall begleitet. Dreimal erhoben sich die Eenatoren von ihren Bläzen, um Musso­ lini   3u huldigen. Man weist auf die besendere Bedeutung tiefer Sundgebung hin, da der Senat sonst mit solchen Kundgebungen sehr farg ist.

Nach dieser eindrucksvollen Rundgebung erklärte Senatspräsident Zittoni, daß er diese gewaltige Kundgebung der vollkomme nen lebereinstimmung mit dem Regierungshaupt im Pro­tokoll eintragen lassen werde.

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Herr Mussolini  , der nur ,, antirethorische" Reden hält freut sich über wie mögen dann erst rethorische" aussehen! die eingetretene Klärung. Diese Freude teilen wir. Er ist mit den Rückwirkungen jeiner Rede zufrieden. Wir sind es auch.

Es ist vollkommen klar, daß das volle italienische   Recht" darin besteht, unter Bruch feierlicher Versprechungen das Deutschtum in Südtirol   auszurotten, der unsinnige deutsche Anspruch" aber darin, diese Maßnahme in Wort und Schrift kritisieren zu dürfen.

Dieses Recht der Kritik nehmen wir selbstverständlich auch gegenüber der Tschechoslowatei in Anspruch, deren neue Sprachenverordnung nicht vernichtender verurteilt wer den kann als dadurch, daß sie Herr Mussolini   mit seinen Süd­ tiroler   Maßnahmen in Parallele ftellt. llebrigens fönnen in der Tschechoslowakei   die Deutschen   inmer noch Zeitungen her­ausgeben und im Parlament, wenn es tagt, ihre Meimingen vertreten.

Herr Mussolini   hat sich diesinal bemüht, Schimpfereien und Drohungen zu vermeiden, seine brutale Politik gegen Eüdtirol versucht er aber immer noch zu verteidigen, und er scheint entschlossen, an ihr festzuhalten. So wird auch das Urteil über fie fortbestehen. Es dürfte aber an der Zeit sein, nach Abschluß dieser klärenden Auseinandersetzung zur Korrektheit der offiziellen deutsch  - italienischen Beziehungen. zurückzukehren.

Die Mörder drohen.

Profeffor Salvemini   soll das nächste Opfer sein. In London   hat der berühmte italienische   Historifer Professor Gaetano Salvemini   auf Einladung des vor­nehmen Nationalliberal Club einen Vortrag über Italien  gehalten, der natürlich das Faschistenregime gebührend fenn­zeichnete. Und das unter dem stürmischen Beifall der Führer der englischen Linksparteien. Daraufhin schreibt das römische über die Anwendung des Gefeßes gegen die italienischen offiziöse lleberfaschistenblatt Impero" in einer Betrachtung Emigranten wörtlich folgendes:

In dem Fall des Professors Salvemini sum Beispiel gibt es nur eine Lösung: Ein ehrloser Tod. Wir wünschen uns, daß die gesegnete Hand eines vom heiligen Bahn Be feffenen im Ausland das Mittel finden möge, für immer dieses händliche Berrätermaul zu schließen durch einen Dolch st i ch.

Smpero" ist, wie gesagt, ein offiziöses Blatt. Seine Aufforderung zum Meuchelmord ist also eine Regierungs­enunziation. Wer wird von dieser Regierung anderes erwarten?

Preußen baut.

Zur Linderung der Arbeitslosigkeit. Der Amtliche Preußische Preffedienst teilt mit:

il­

Auf Anregung des preußischen Finanzministers hat das preußische Staatsministerium beschlossen, zur Linderung der Arbeitslosigteit schon jetzt ein Drittel der für das Haushalts­jahr 1926 vorgesehenen Mittel für Bauunterhaltungen und für Ber­änderungs- und Ergänzungsbauten den Ministerien zur Verfügung zu stellen. Dieser Gesamtbetrag beläuft sich auf etwa 12 lionen Mart. Ferner hat das Staatsministerium im Einver­nehmen mit der Finanzverwaltung beschloffen, zur Bermeidung von Stodungen bei der Fortführung bereits begonnener Bauten und zur Ermöglichung der Inangriffnahme neuer Bauten für eine größere Anzahl im einzelnen bezeichneter Bauten die für die nächsten drei Monate erforderlichen Beträge fofort bereitzustellen, falls nicht aus dem laufenden Rechnungsjahr noch Mittel dafür zur Verfügung stehen. Auch hier handelt es sich schägungsweise um etwa 10 mil. lionen Mart.

Arbeiterschaft und Wirtschaftsnot. Kurzarbeiterunterstützung und Erhöhung der Erwerbs. lojenunterstützung.

Der foziale Ausschuß hat am 10. Februar beschloffen, die Reichs­regierung zu ersuchen, in der geplanten Verordnung zur Kurz: arbeiterunterstüßung folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Im Beginn der Unterstützungstage foll feine Unterscheidung zwischen Ledigen und Berheirateten gemacht werden.

2. Die Kurzarbeiterunterstützung beträgt für den 3., 4. und 5. ausgefallenen Arbeitstag den Tagesfaß, den Bollerwerbslose erhalten.( Ein fozialdemokratischer Antrag, den 2. ausgefallenen Arbeitstag als Unterstügungstag gelten au laffen, wurde abgelehnt.) 3. Es foll in den Ausführungsbestimmungen die Möglichkeit geschaffen werden, auch in solchen Fällen Kurzarbeiterunterstützung zu gewähren, bei denen feine vollen Tage ausfallen. Genoffe Dißmann erklärte namens der sozialdemokratischen Fraktion, daß, falls die Reichsregierung dieses Mindestmaß an sozialen Sicherungen in der geplanten Berordnung nicht berück­fichtigen follte, die Sozialdemokratie sich die Vorlegung eines eigenen Initiativgejeges vorbehalte.

Alsdann wurde in die Debatte über die Erhöhung der Unterstügungsfäße für die Erwerbslofen eingetreten. Gegen­über einer Regierungserklärung, wonach feinerlei Alenderung der jeßigen Säße eintreten foll, verwies Genosse Aufhäuser darauf, daß die bürgerlichen Bartelen bei der legten Regelung im Dezember diese ausdrücklich als ein Provisorium bis zur Bildung der neuen Regierung bezeichnet, hätten. Nach dem sozialdemokra tischen Antrag sollen die Säße für die Hauptunter ftübungsempfänger um 30 Broz, der 3uflags. empfänger um 15 Proz. und der Höchstbetrags: grenzen um 15 Broz erhöht werden.