Die Reichsbahn provoziert.

Eine Rede des Staatssekretärs Stieler.

Staatssekretär Stieler, der dem Direktorium der Reichs. I die Formulierung der Säße, wonach z. B. für die Reichsbahn auf hahngesellschaft angehört und als solcher zu den hervorragendften dem Gebiete des Tarifwefens und der Personalpolitik der Parla. Reparationsgewinnern der Reichsbahngesellschaft zu zählen ist, hielt mentarismus eine Hauptgefahr bildet, daß die Freiheit gestern in Stuttgart eine Rede, und zwar in einem engeren der Reichsbahn vom Parlament eine größere werden Areise geladener Persönlichkeiten". Nach dem Bericht, ben das müffe, daß der Generaldirektor mur dem Aufsichtsrat verant Wolff- Bureau darüber veröffentlicht, sagte Herr Stieler insbe wortlich set, der Reichsverfehrsminister aber vom Barlament fondere: abhänge, fchon die Formulierung dieser Säße bildet eine be. mußte Brüstierung des Reichstags und der Reichs­regierung.

„ Die Hauptgefahr des Barlamentarismus für die Reichsbahn läge auf dem Gebiet des Tarifwefens und der Bersonalpolitif. Immer war es flar, daß die

Frelhelt der Reichsbahn vom Parlament

größer werden müsse. Heute beſteht nur der Gegenjas zwischen dem Generaldirektor, der nur dem Aufsichtsrat verantwortlich ist, und dem Reichsverfehrsminister, ber vom Barlament abhängt. Diese scharfe Trennung wurde erst im Berfolg der Dames- Gefeße eingeführt. Nach den Bestimmungen des damals geschaffenen Reichsbahngefeges hat die Reichsbahngesellschaft das Recht, die Gehälter der oberen Beamten frei feftauiegen, ferner das Recht, bis zu 5 Pro­zent der Personalausgaben besondere Leistungszu lagen zu gewähren. Die oberen Beamten erhalten nun be sondere Zulagen über ihre Gehälter hinaus. Benn auch die Beamten des Reiches niedrigere Bezüge erhalten, fo erachte ich die heutige schlechte Bezahlung der Beamten für falsch. Die Leistungszulagen für die übrige Beamtenschaft sind ein Ersatz für das, was man bei der Arbeiter. Ichaft durch die Einführung des Affordverfahrens zu erreichen fucht! Gegen diefe Zulagen hat sich die Reichsregierung gewandt. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob das Tarifaufsichtsrecht dazu be nügt werden darf, die Gesellschaft auf einem Gebiete einzu schränken, wo sie nach dem Gefeß doch freie Hand hat. Die ein­malige Weihnachtszulage hat die Reichsbahn geben müssen, da die Reichsregierung damit vorangegangen war. Eine

Coslöfung von der Gehaltsordnung des Relches

it heute dringend geboten. Es geht nicht an, daß das Reich die Gehälter der Reichsbahnbeamten feſtſeht, es aber der Reichsbahn überläßt, durch Tariferhöbung für Dedung zu sorgen. Wenn das Reich so fortfährt, die Maffenbezüge feiner Beamten zu erhöhen, fann die Reichsbahn ohne Tarif­erhöhung nicht folgen. Des weiteren behandelte der Redner die Lohnstreitig feiten mit der Arbeiterschaft und erklärte, warum die Reichsbahn den jetzt ergangenen Schiedsspruch nicht anerkenne. Die Mehrausgaben von 11 millionen fönne die Reichshahn wohl aufbringen. Der Grund der Ablehnung set vielmehr der, daß die Löhne der Reichsbahn arbeiter bereits höher als die Industrielöhne seien(!?), und weil wiederum der Berfuch gemacht werde, den Unterschied zwischen gelernten und ungelernten Arbeitern zu verringern. Budem ftehe die Reichsbahn auf dem Standpunkt, daß die Verbindlich. feitserfärung des Schiedsspruches für die Reichsbahn nicht anwendbar fet."

Wir müssen schon sagen, daß diefe Rede die stärkste Herausforderung sowohl der Reichsregierung wie den Eisenbahnern gegenüber dargestellt, die man sich bisher von der Hauptverwaltung der Reichsbahngesellschaft geleistet hat. Schon

Eine Herausforderung ist es auch, wenn Herr Stieler erflärt, daß er die heutige schlechte Bezahlung der Beamten für falsch halte, und fich gleichzeitig dagegen wendet, daß das Reich die Maffen bezüge seiner Beamten, d. h. die Bezüge der Massen der Beamten erhöhe. Für den Reparationsgewinner Stieler, dessen Bezüge nicht unerheblich höher sind als die des deutschen Reichskanzlers, sind

die Gehälter der oberen Beamten noch viel zu niedrig. Dagegen findet er es unerhört, daß der Reichstag die Hunger gehälter der unteren Beamten durch die Weihnachtszulage um eine Kleinigkeit aufgebessert hat.

Die Absicht der Brustierung tritt um so ftärter her. vor, als Herr Stieler da hinzufügt, daß die Reichsbahn die 11 Millio nen sehr wohl tragen fönne, die sich aus dem letzten Schiedsspruch als Mehrausgaben ergeben. Derfelbe Stieler, ber unmittelbar vorher erklärte, daß die heutige schlechte Bezahlung der Beamten falsch sei, gibt als Grund der Ablehnung des verbindlichen Schiedsspruches an, daß die Löhne der Reichsbahnarbeiter bereits höher als die Industrielöhne seien, und weil wiederum der Ber. fuch gemacht werde, den Unterschied zwischen gelernten und unge­lernten Arbeitern zu verringern.

Damit ist ganz flar ausgesprochen, daß

die Rebellion gegen das Gesetz,

etwas anderes ist die Weigerung, den verbindlichen Schiedsspruch burchzuführen, nicht, ausgeht von den Industriellen, die im Berwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft fizen. Sie sind es, die die Rückwirkung der Lohnerhöhung von 1 bis 2 Pfennig je Stunde befürchten; fie find es, die die Löhne der Gelernten und Ungelernten systematisch auseinanderziehen wollen.

Wenn Herr Stieler zum Schluß sich gegen die Kontur renz" wendet, die der Reichsbahn durch den Bau von Kanälen gemacht würde, so ist das eine unverschämtheit ohne gleichen. Genau so liegt es mit seiner Behauptung von der Kon­fourrenz der Kraftwagen. Die deutsche Reichsbahn ist heute so ziemlich die teuerste Eisenbahn der Welt, wenn wir von den Inflationsländern absehen, und zahlt zugleich bie mife. rabelsten Löhne. Sie vernachlässigt, mie Herr Stieler zugibt, die Gleiserhaltung und Wertzeugbeschaffung, und gmar, mie mir hinzufügen, im Interesse der Privat. industrie. Die Mißwirtschaft der Reichsbahn ist, seit fie ihre Freiheit gegenüber dem Parlament" gewonnen hat, eine unge. heuerliche. Die Reichsbahn ist heute eine öffentliche Gefahr. Es wird Zeit, die Reichsbahn unter Kuratel zu stellen.

einverstonden war, apelliert man nun an das soziale Berständnis" der Arbeiterinnen des Betriebes.

Wir find der Aufassung, daß das Borgehen der Direktion der Spinnstoffabrit nur zum 3wed eines Lohnabbaues in Szene gefeßt ist. Der Arbeiterschaft des Wertes, soweit fie un organisiert ist, fann nur geraten werden, sich schnellstens ihrer zu­tändigen Organisation, dem Verband der Fabrikarbeiter, an zu

Wozu die Krise benutzt wird. Betriebsstillegung oder Herabsehung der Löhne. Das Heer der Arbeitslosen und die mangelhafte Organisation der Arbeiter in den einzelnen Betrieben reizt einen Teil der Unter, nehmer, einen Lohnabbau anzuftreben. Bei allen Verhandlungen, die nach der Anmeldung auf Stillegung des Betriebes statt finden, wird darauf hingewiesen, daß die produzierte Ware zu Ber - chließen. Luftpreisen" verkauft wird, die Probuftion in heutiger Zeit„ völlig unrentabel" ist usw.

Die Arbeitgeber verlangen nun natürlich von der Arbeiterschaft Berständnis für die äußerst schwierige Lage der Unternehmer und Scnügende Einsicht, daß die heute geltenden, tariflich fest ge­legten Löhne nicht mehr gezahlt werden können, die Arbeiter­schaft alfo bedeutend billiger arbeiten und die Arbeits Beit verlängert werden muß. In Zeiten der wirtschaftlichen Hochtonjunktur, als in einzelnen Industrien gute Gewinne erzielt wurden, hat man an die nolleidende Arbeiterschaft nicht gedacht. 3m 3nteresse der anderen Industriegruppen" fonnten Lohnerhöhungen nur in gang bescheidenem Maße gewährt

werben.

Bird mun durch lange Arbeitszeit und niedrige Löhne die Birt. schaftsfrise beseitigt bzw. vertürzt? Gerade das Gegenteil dürfte der Fall fein. Zur Abwehr bes Lohnabbaues ist natürlich eine gute gemertfchaftliche Organisation in den Betrieben notwendig.

Grundlose kommunistische Hoffnungen.

Unsere Veröffentlichung im gestrigen Abendblatt über den kom. deren Ausdrud die von den Kommunisten aufgezogenen Einheits­munistischen Schwindel mit den spontanen Willenstundgebungen", fomitees" sein sollen, legt die Rote Fahne " fo aus, als wollten wir mit der KPD. in eine Diskussion über die Zusammensetzung dieser Einheitskomitees eintreten.

Diese Auslegung ist natürlich eine phantastische. Wenn wir nicht das Aufmarschprogramm der KPD. einzeln bistutierten, so cben deshalb, weil es für uns überhaupt nicht distutierbar ift. Im übrigen wird die notwendige Einigung der Arbeiterschaft nur auf dem Boden der Selbst bestimmung zustandekommen. In der KPD. hat aber niemand etwas zu bestimmen. Zu bestimmen hat allein Moskau . Wenn wir also diskutieren wollten, dann müß ten wir uns an Mostau wenden. Dazu haben wir gar feine Beranlaffung.

Gekündigte Straßenreiniger.

Ein Beispiel, wie man mit dem Gespenst der Arbeitslosigkeit eine Herabseßung der Löhne anstrebt, gibt uns die Spinnstoff. fabrit in 3ehlendorf. Eine Anmeldung der Firma auf Der Stadttämmerer teilt mit:„ Es ist mitgeteilt worden, daß Stiflegung bes Betriebes bewirtte eine unglaublich schnelle Berber Bezirt Zehlendorf seinen Straßenreinigungsarbeitern handlung in dieser Angelegenheit, die man bei anderen Anlässen gefündigt hat, weil er tein Geld mehr zu ihrer Be­gar nicht gewohnt ist. Natürlich kann die Stillegung verhindert zahlung habe. Der Magistrat hat das Bezirksamt angewiesen, werden, sagt die Fabrikleitung, wenn die Arbeiterinnen mit einem bie Ründigungen fofort aurüdzunehmen. Die Zustände bei Lohnabbau von 8%. pro Stunde einverstanden sind. der Zehlendorfer Straßenreinigung werden durch die Hauptprüfungs Da ber Berband der Fabritarbeiter als Tariftontrahent damit nicht stelle des Magistrats sofort nachgeprüft."

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Erwerbslofenunruhen in Polen .

Am Dienstag tam es in Ralisch zu Unruhen. Erwerbslofe famen vor dem Rathaus zusammen und verlangten die Erhöhung der Arbeitslosenzulage auf das Doppelte. Als der Bürgermeister diese Forderung ablehnte, drangen die Erwerbslosen in das Rat­haus ein, zerstörten alles und verprügelten den Bürgermeister. Nachdem die Polizei die Menge aus dem Rathausgebäude verdrängt hatte, fam es auf der Straße zu einer regelrechten Schlacht zwischen Schußmannschaft und Demonstranten, die die Polizei überrannten und nochmals in das Rathaus eindrangen. 3wei herbeigerufene Bataillone des 29. polnischen Infantrieregiments haben mit auf­gepflanztem Bajonett die Menge verdrängt. Außer dem Bürger­meister wurden neun Arbeiter, drei Polizisten und drei Soldaten verlegt.

Am Mittwoch vormittag hielten die Erwerbslosen eine Ber­sammlung im städtischen Lichtspieltheater ab, in der der Abgeordnete der unabhängigen Bauernpartei Holowacz sprechen sollte. Als der Redner sich auf der Rednertribüne zeigte, drang eine starke Ab­teilung der Schuhmannschaft in den Saal, um ihn zu räumen. Als sich die erregten Arbeiter mit Steinen und Flaschen zur Wehr setzten, machte die Polizei von ihren Revolvern Gebrauch, wobei fünf Demonstranten verlegt wurden. Herbeigerufene Infanterie stellte die Ordnung wieder her und besetzte im Anschluß daran den Hauptplak und die benachbarten Straßenzüge. Die Geschäfte sind fast ohne Ausnahme geschlossen. In der vergangenen Nacht wurden von der Polizei unter den Teilnehmern an den gestrigen Straßenfämpfen 3a hlreiche Verhaftungen vorgenommen. Ein Arbeiter, der gestern verwundet wurde, ist seinen Verlegungen erlegen.

Die Sparkasse der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten A.-G., Berlin , Wallfir. 65, ist täglich mit Ausnahme von Sonnabend Don 9-3 Uhr und 5-7 Uhr, Sonnabends von 9-1 Uhr geöffnet.

Wirtschaft

Forderungen an die Reichsbank.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß und der Finanz­politische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates beschäftigten sich in ihrer gemeinsamen Sigung am 10. Februar 1926 mit der Erörterung der Kreditmaßnahmen der Reichsbank. Nach ausführlichen Darlegungen der Vertreter des Reichsbant­direktoriums, Vizepräsident Kauffmann und Reichsbankdirektor alle, und nach eingehender allgemeiner Besprechung faßten die Ausschüsse folgende Entschließung:

Der Wirtschaftspolitische und der Finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates erklären zur Bolitif der Reichsbank:

1. Die Rontingentierungspolitit follte endgültig aufgegeben und durch die Disfontpolitit erfegt werden. 2. Der Lombardzinsfuß follte wieder, wie früher, auf 1 Proz. über Bantdistant festgesezt werden. Die Reichsbank sollte ihren Einfluß einsetzen, um die hohe Spanne zwischen dem Bankdistont und den Debetzinsen der privaten Banten herabzubrüden. 3. Die Reste der Devisenverordnung Berbot des Devisenterminhandels gegen Reichsmart follten be. feitigt werden.

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Einheitskurse,

4. Den Ausweisen der Reichsbant, die früher eines der wichtigsten Mittel zur Ronjuntturbeurteilung waren, müßte durch größere Spezialisierung der Ausweise dieser Charakter wiedergegeben werden."

Ergänzung des Hypothekenbaufgefehes. Im Reichsgefegblatt" wird ein Ergänzungsgefeß zum Hypothekenbankgefeß veröffentlicht, wonach als ein für die Hypothekenbanken zulässiger Geschäftszweig die Aufnahme von Darlehen bei der Deutschen Rentenbant Kreditan ft alt zweds Gewährung von hypo thefarischen Darlehen und die Bestellung von Sicherheiten für diese Darlehen vorgesehen wird. Gleichzeitig wird bestimmt, daß diese von Hypothefenbanken bei der Deutschen Rentenbant- Kreditanſtalt aufgenommenen Darlehen in die Pfandbriefumlaufgrenze der Hypothekenbanken einzurechnen find.

Bedeutende Gewinne in der Gummiindustrie. Die deutsche der Autoindustrie, mit ihren Dividenden faum in Verlegenheit fommen. Das zeigt der Abschluß der größten deutschen Gummifabrit, der Continental- Caoutchouc und Guttapercha Compagnie in Hannover . Ihr Aufsichtsrat hat auf das dividenden­wird aber nur den Netto gewinn von 3,21 Millionen in Anspruch berechtigte Aftienfapital von 30 Millionen( dazu 10 Millionen Vor­ratsaftien) eine Dividende von 10 Pro 3. vorgeschlagen. Diese die Läger und sonstigen Attivwerte vorsichtig bewertet wurden, blieb nehmen. Nachdem die üblichen Abschreibungen vorgenommen und nämlich ein Roh gewinn von 7,67 Millionen, der als der eigentliche Reingewinn anzusehen ist. Dieser hätte eine Dividende von 25 Proz erlaubt. Die schwierige Lage der Hauptabnehmer veranlaßte aber für Effekten, Beteiligungen und Forderungen. Diese Rückstellung eine vorsorgende Rückstellung von 4,58 millionen dürfte nicht nur über alle Verluste, sondern auch über die Schwierig feiten leicht hinweghelfen, die die augenblickliche Krise auch für die Gummiindustrie bringen muß. So glatt wie bei der Continental Caoutchouc- Hannover wird die Lage allerdings nicht in allen Werken der Gummiindustrie sein. Denn mit ihrem weitgehend ameritanifierten Betrieb, ihren 12 500 Arbeitern und Angestellten, ihren 2% Dugend Niederlassungen im Inland und Ausland und ihren engen Beziehungen zur überfeeischen Gummiproduktion und zum un Gummiimporthandel nimmt die Hannoversche Gesellschaft eine Sonderstellung ein.

Gummiindustrie wird durch die Krise bei ihrem Hauptabnehmer,

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