Abendausgabe

Nr. 7443. Jahrgang Ausgabe B Nr. 37

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10 Pfennig

Sonnabend

13. Februar 1926

Vorwärts=

Berliner   Dolksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Die Reichsbahn vor dem Reichstag  .

Kritik von allen Seiten.

Die heutige Sigung des Reichstags wird um 12% Uhr Dom Präsidenten Löbe eröffnet. Der Entwurf über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen   Reiche und der Türki­schen Republik wird in erster und zweiter Beratung ohne Aus­Sprache angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Haushaltsplanes, beginnend Haushalt des Reichsverkehrsminifteriums.

mit dem

ringen Aenderungen.

über die Differenzen zwischen Reich und Reichsbahnverwaltung. Die Eisenbahn sei auch unter den heutigen Verhältnissen Eigen­Die Eisenbahn fei auch unter den heutigen Verhältnissen Eigen tum des Reiches, es habe also das Recht, volle Klarheit über Einzelheiten des Unternehmens zu verlangen. Noch heute, sechs Wochen nach Jahresschluß, habe die Reichsbahnverwaltung ihren Abschluß noch nicht fertiggestellt. Aber man fönne doch schon be­rechnen, daß die Belastung der deutschen   Wirtschaft durch Frachten und so weiter von 3 Milliarden vor dem Kriege auf 5% Milliarden Der Ausschuß empfiehlt die Annahme des Etats mit einigen ge- mehr als 1 Milliarde betragen. Es sei eine falsche Rechnung. im vorigen Jahre gestiegen ist.( Hört! hört!) Der Rohertrag habe daß die Reichsbahn mit ihren Neuanschaffungen trotz der Wirt Der Berichterstatter Dr. Quaah( Dnat.) nennt den Reichsverschaftstrife so außerordentlich zurückhaltend sei. Wie widerfinnig tehrsminister einen armen Mann, weil ihm die besten Bissen fort die Tarifpolitit der Reichsbahn sei, zeige folgendes genommen worden feien. Der Redner berichtet dann über die Beispiel: Bolnischer Zucker kostet von der Grenze bis Aachen   3,63 M. Widerstände, die von den Ländern der einheitlichen Regelung Fracht, dagegen deutscher   Zucker von Breslau   bis Aachen   5,67 M. der Verhältnisse bei den Wasserstraßen durch das Reich ent-( Webhaftes Hört! hört!) Der Reichsverkehrsminister müsse endlich gegengesetzt werden. Es müffe bei der Neuorganisierung darauf der überspannten fistalischen Tarifpolitik der Reichs gedrungen werden, daß die wasserbautechnischen Aufgaben besser bahn em Ende machen. Es sei an Haupt und Gliedern eine Re. gelöst werden. Der Minister habe bei der Besprechung der Kanal- form bet der Reichsbahn notwendig. Landrat werde hart!, rust baupläne die besondere Forderung des Mittellandfanals zugesagt. der Berichterstatter zum Schlusse namens des ganzen Hauses dem Die von der Regierung beabsichtigte Auto steuer werde mit Rüd- Berkehrsminister zu. ficht auf die noch in der Entwicklung stehende Automobilindustrie Für die sozialdemokratische Fraktion spricht als erster Redner wohl feine Gegenliebe im Reichstag   finden. Der Redner berichtet Schumann- Frankfurt  ( Soz.).

Ratssik nur für Deutschland  !

Keine Einstimmigkeit für andere!

Die internationale Preisedebatte über die Frage der Ratsjige, über die Störung oder Aufrechterhaltung des Mächteausgleichs im Bölferkamde geht mit unverminderter Heftigkeit weiter. Aber die aus Deutschland   und England einhellig herübertönende Opposition gegen eine Vergrößerung des Rates über den einen ständigen Siz Deutschlands   hinaus hai dort nun dazu geführt, die Steilung der Regierungen deutlicher zu machen. Chamberlain hat es im Unter­haus zwar vermieden, klar sich auszudrücken. Aber er hat dem Oppositionsführer Macdonald zugesagt, daß er nach einigen Bochen, aber vor der auf den 8. März festgesetzten Bundestagung den Entschluß der englischen   Regierung be­fanntgeben, es also nicht Genfer   Kuliffenverband Iungen überlassen werde, wie der Rat nach der Aufnahme Deutschlands   zusammengefeßt sein soll. Die Haltung der englischen öffentlichen Meinung hat ihren Eindruck in Frank­ reich   nicht verfehlt. Am Quai d'Orsay wurde gestern erklärt, Frankreich   werde Polen   nicht im Stich laffen, wenn ein anderer Staat feine Ratsmitgliedschaft beantrage". Das heißt, die französische   Regierung wird im Rat night den Antrag stellen, Bolen einen ständigen Sitz einzuräumen. Da die Tschechoslowakei   oder andere der fleineren Ratsmächte ihre Selbstverleugnung nicht so weit treiben werden, einem anderen eine bessere Bosition im Rate zu verschaffen, als fie felbft innehaben, so wird es Polen   vermutlich überlassen bleiben, sich durch eine fluge Friedenspolitik eine solche Stellung im Bölkerbunde zu schaffen, daß es eines Tages in den Rat hineingewählt wird. Zugleich hat der. Spanische Vertreter in Genf   Journalisten gegenüber erklärt, daß Spanien   nicht daran dente, seine Stimmabgabe für Deutschland   davon abhängig zu machen, daß es selbst einen ständigen Ratsfig erhalte. Da auch aus Frankreich   feine Meldungen gekommen sind, die die Deutschland   gegebene 3u fage an Bebingungen fnüpfen wollen, so ist mit einiger Wahrscheinlichkeit darauf zu rechnen, daß die Aufnahme Deutschlands   in den Bund der Eintritt in den Rat programm­gemäß unmittelbar folgen wird. Jedenfalls ist allen Ber­juchen, etwa aus der Mitte der Bollversammlung eine Aende­rung der Ratszusammensehung herbeizuführen, dadurch ein Riegel vorgeschoben, daß einzig auf Borschlag des Rates eine Aenderung feiner Zusammenfezung möglich ift. Dieser Vorschlag muß einstimmig erfolgen. Eine solche Einstimmigkeit ist bislang nur Deutschland   gegenüber durch diplomatische Zusagen gewährleistet. Die Zahl aber der mittelgroßen Staaten, die einen ständigen Siz mit Recht be­anspruchen, wenn nur einer von ihnen ihn erhält, ift fo groß, daß in der Zahl der möglichen Wettbewerber die befte Gewähr dafür gegeben ist, daß feiner zum Ziel kommt. So ift eine gewiffe Sicherheit dafür vorhanden, daß der Rat, allein durch Deutschland   vergrößert, durch seine Zusammen­fegung allmählich zu einem Drgan internationalen Ausgleichs wird.

Die Luftfahrtverhandlungen. Noch keine Einigung.

Zu unserer Pariser   Meldung über die nahe bevorstehende Eini­gung in der Luftfahrfrage erklärt das deutsche Reichsverkehrs. ministertum, dem die Luftfahrt untersteht, daß diefe Meldung den Tatsachen wohl vorauseilen dürfte. Bei der Menge und Kompliziertheit der zu lösenden Fragen sei nicht anzunehmen, daß die Einigung schon so weit gebiehen sei, und daß bereits an der Formulierung des Abkommens gearbeitet werde. Richtig sei es, daß die Bereinbarungen über den deutsch  - franzöfifchen Luftverkehr davon abhängen, daß uitb wann die Botschafterkonferenz die Be­dingungen für den Bau deutscher Luftfahrzeuge mildert oder aufhebt

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Vor einer Kabinettskrise?

Wirrwarr in Paris  .

Politische Rückwirkungen der Finanzkrise. V. Sch. Paris  , im Februar.

Wer die Flitterwochen des Linkskartells im Sommer 1924 in Paris   erlebt hat, als Herriot feine Kampfregierung gebildet hatte und Genosse Leon Blum   sein einflußreichster Berater mar, den muß die gegenwärtige politische Lage Frankreichs   mit Bitterfeit und Sorge erfüllen. Mag sein, daß jemand, der die Entwicklung dieser 1½ Jahre an Ort und Stelle fortlaufend miterlebt hat, den Unterschied nicht fo start und peinlich empfindet wie jener, der sie nur von felbft einatmet, die im Balais Bourbon gegenwärtig herrscht. der Ferne verfolgen fonnte und plötzlich die Atmosphäre der Konfusion, Intrige und Ratlosigkeit Wer einen einstmals gefunden Menschen nach Jahren wieder erblickt, dem fallen die Krankheitsmerkmale viel deutlicher auf als denen, die ihn in der Zwischenzeit ständig um­gaben. Deshalb vermag ich leider den relativen Optimismus mancher französischer Genossen nicht zu teilen, die noch immer auf eine Auferstehung des Linksblocks in seiner ur­( prünglichen Geschlossenheit, in seinem urwüchsigen Elan, in seiner einstmals überragenden Volkstümlichkeit bei den breiten Massen hoffen. Noch ist freilich der Linksblod nicht tot, aber er ist schmer tranf; er trägt alle Merkmale des Zerfalls, der Unentschlossenheit und, mas vielleicht das Schlimmste ist, der beginnenden Unpopularität.

Die Ursachen? Ach! Sie find mannigfacher Art. Nur zum Teil find es eigene Fehler und Schwächen der Führer des Linksblods gewesen, die diesen Niedergang verschuldeten; zum größeren Teil waren es höhere Gewalten, waren es die Berhältnisse schlechthin, denen die Macht der Regierenden, ihr guter Bille, nicht gemachfen waren.

Um die Maffenbelastung in Frankreich  . Paris  , 13. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die am Freitag in den Reihen des Startells eingetretene Spaltung läßt die parlamentarische Situation in Frankreich   start unbestimmt erscheinen. Gewiß, das Linksfartell hat etwas Großes vollbracht: Es hat Durch die Zurüd stellung der auf die Reform des Erb­rechts zugunsten des Staates bezüglichen Artifel und durch die mit der auswärtigen Politit des Nationalen Blods zahlreichen Abänderungen der von der Kommissionsvorlage ge- gebrochen und eine neue Politik der Verständigung ange­machten Borschläge zur stärkeren Erfassung der Einkommensteuer bahnt. Die Völker Europas  , und nicht zuletzt das französische ist ein großer Teil der von der Kommissionsvorlage ursprünglich erbaß sie mit den turzsichtigen Gewaltmethoden von Cle­Bolt selbst, tönnen Herriot und Briand   dafür dankbar sein, warteten mehreinnahmen hinfällig geworden. Anderer. daß sie mit den turzsichtigen Gewaltmethoden von Cle seits hat Briand  , auf den vom Senat ein starter Drud ausgeübt menceau und Poincaré   Schluß gemacht haben. Insofern hat wird, sich verpflichtet, die zum Ausgleich des Budgets erforderlichen fich das Kartell der Linken ein bleibendes Verdienst an Europa   erworben; benn selbst, wenn morgen der Linksblod Mehreinnahmen spätestens bis zum Montag in der Kammer zur zerfällt und eine neue Regierungsmehrheit nur mit Hilfe von Berabschiedung zu bringen. Die Regierung wird also heute ver­fuchen, nicht nur die von der Kommission vorgeschlagenen in. Elementen des Nationalen Blods gebildet werden kann, so ist biretten Steuern, sondern auch die Doumersche 3 ahlungs. ein Rückfall in den Poincarismus unmöglich: die Grundlagen abgabe durchzupeitschen. Gegen diesen Versuch, die ganzen und der Eintritt Deutschlands   in den Bölferbund- werden der neuen Bolitik- der Dawes- Plan  , die Locarno- Berträge Lasten der Finanzreform einseitig auf die Schultern der Ber- und der Eintritt Deutschlands   in den Völkerbund brauchermassen abzuwälzen, wird mit den Sozialisten und unabhängig von der jeweiligen Regierungstonstellation be Kommunisten auch ein beträchlicher Teil der Radikalsozialen und stehen bleiben und eine Rückkehr zu den Gewaltmethoden aus Republikanischen Sozialisten stimmen. Die für die Existenz des die Fortsetzung und den Ausbau der Politit von Locarno  den Jahren 1919 bis 1923 unmöglich machen. Freilich ist für Kabinetts Briands entscheidende Frage ist nun die, wie weit das Weiterbestehen einer Linksregierung in Frankreich   ebenso Die Mittel- und Rechtsparteien bereit sind, die Lücken zu füllen, wünschenswert wie die Berhinderung einer Rechtsregierung um der von ihnen bisher befämpften Regierung eine Mehrheit zu in Deutschland  . fichern. Die Neigung dazu dürfte faum allzu groß sein, so daß die feit 24 Stunden auftretenden Gerüchte von der Möglichkeit einer Rabinettstrife vielleicht schon heute oder morgen greifbare Gestalt annehmen fönnen.

Der Budapester   Skandal. Die Angeklagten ftreifen. Der Untersuchungsausschuß

machtlos.

Budapest  , 13. Februar.  ( WTB.) Die drei vor den parlamen. tarischen Untersuchungsausschuß vorgeladenen Beschuldigten in der Fälschungsangelegenheit, Na bossy, kurz und Gerö, sind im Laufe des gestrigen Tages vor dem Ausschuß nicht erschienen. Die Blätter fnüpfen hieran die verschiedensten Bemerkungen und wollen erfahren haben, daß die Genannten ihr Erscheinen vor dem Ausschuß verweigert hätten. Bester Lloyd" meint, daß, wo­fern dies in der Tat der Fall sei, die oppositionellen Mitglieder des Ausschusses fich feineswegs bereit finden würden, auf ihre Bernehmung zu verzichten. Besti Hirlap verweist darauf, daß im Sinne der Strafprozeßordnung die Angeklagten wohl vor dem Gericht zu erscheinen haben, daß aber die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage set, sie zum Erscheinen vor einem politischen Forum zu zwingen.

Standesfragen in der Republik  .

Aerztliche Ehrengerichte.

Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags   beriet am Mitt­woch, Donnerstag und Freitag den Neuentwurf eines Gesetzes über die ärztlichen Ehrengerichte. Der Entwurf weicht von dem feit 1900 in Geltung befindlichen Gesetz nur in unwesentlichen Kleinigkeiten ab.

Die Sozialdemokratie lehnte den Entwurf als solchen ab, weil er ein mit dem demokratischen Staatsgedanken nicht zu ver einbarendes Raftenpripileg schafft. Die Redner unserer Bar tei, Genoffin Kuhnert, Genossen Leinert und Kuttner, wiesen an Hand der bisherigen Rechtsprechung des ärztlichen Ehrengerichtshofs nach, daß die ärztlichen Ehrengerichte vorwiegend ein Mittel des Ronkurrenzneids und des Kampfes gegen politisch oder ge­fellschaftlich mißliebige Aerzte find. Im Kampf des Leipziger Aerzte vereins gegen die Krankenkassen haben fie in der Richtung eines un moralischen Koalitionszmanges gemirft, mofür die unglaublichen Urteile gegen tassentreue Aerzte zeugen.

Die bürgerliche Mehrheit nahm indeffen den Gesezentwurf fast unverändert an und lehnte auch alle Anträge der Sozialdemokratie ab, die dahin zielten, für den angeklagten Arzt die Garantie einer wirtlich unparteilichen Gerechtigkeit zu schaffen.

den ersten, den wichtigsten Monaten feiner Regierungszeit Es war nun die Tragit Herriots, daß er sich in auf die Probleme der auswärtigen Politit tonzentrieren mußte und erst dann an die Lösung der Finanzprobleme heranging. Inzwischen verschlechterte sich die finanzielle Lage des Landes: Währungssturz, Teuerung, Mißstimmung waren die Folgen. Im Jahre 1924 hätte sich die Mißstimmung noch gegen die wahren Berantwortlichen gerichtet, gegen den Nationalen Blod und feine auf allen Gebieten verhängnis­volle Politik. Aber die Völker find bekanntlich vergeßlich ( nicht nur in Frankreich  ). Jetzt, im Jahre 1926, neigt man leicht dazu, den neuen Kurs für die Verschlimmerung der finanziellen Lage des Landes verantwortlich zu machen. Die fapitalistischen Kräfte unter Führung der Hochfinanz und der Schwerindustrie haben sich wieder gesammelt; ihre Preffe stellt in demagogischer Weise die Wahlversprechungen des Linksblocks der tatsächlichen Entwicklung gegenüber. Gleich­zeitig organisiert sich der Widerstand dieser kapitalistischen  Kräfte gegen die demokratischen Lösungen des Finanz­problems. Und da gleichzeitig das Lintsfartell politisch rechte Flügel der Radikalen mit Caillaug, neuerdings sind es abbrödelt erst war es die Gruppe Loucheur, sodann der Briand und seine Freunde, die in einem zunehmenden Gegen­fat zu den Sozialisten geraten fo wird ein einheitliches, zielficheres Borgehen der Linksparteien immer schwieriger, besonders in den Steuerfragen.

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Ob man diese Entwicklung hätte verhindern können? Bielleicht. Nachträgliches Kritifieren ist leicht. Aber es zeigt fich immer deutlicher, daß die Ablehnung der Sozialisten, sich an der Regierung Herriot   sofort nach den Wahlen zu be teiligen, der Grundfehler war. Damals ftand die übergroße Mehrheit der Wähler hinter dem Kartell. Eine ungeheure Welle der Begeisterung ging über das Land. Man er= wartete im Bolte eine Rampfregierung des Kartells. Da mals hätten weder der Senat noch das Banttapital gewagt, jenen Widerstand zu leisten, den sie heute jeder entschiedenen Linkspolitik entgegenstellen. Man hat aber den günstigen Augenblid verpaßt. Im rechten Flügel des Kartelis mehrten sich mit der Zeit die murrenden Stimmen, die es für einen unerträglichen Zustand erklärten, daß die Regierung unter der Kontrolle der Sozialisten stehe, ohne daß fich diese an der Regierungsverantwortung zu beteiligen brauchten.

Seither find die Borauslegungen und die Aussichten für eine Roalitionspolitit immer ungünftiger geworden. Erschien noch vor fünf Wochen die Beteiligung an der Regierung vielen Sozialisten als möglich, so hat fich inzwischen die