Grundvermögenssteuer und gefehliche Miete.

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plifationen ber so entstandenen Richtzahlen zu den Ziffern des Deutschnationalen Volkspartei , in ben Bertaufshäuschen die polizei Haushaltsplanes zu gelangen, fann nicht befriedigen. Sie stellt eine lichen Borschriften über die Bertaufszeiten für Gegenstände des täg Schädigung der Bezirke bar, in denen eine spezifisch arme Bevöl lichen Bedarfs zur Anwendung tommen zu lassen, wurde unter Hin terung wohnt. Es ist notwendig, nicht nur die bisherigen Richt weis darauf, daß für diese Häuschen die polizeilichen Vorschriften zahlen anzuwenden, um zu den Etatsanfäßen zu tommen, sondern die gleichen sind wie für die Schantstätten, und daß dem Bezirksamt es ist recht und billig, daß die besonders bedürftigen Verwaltungs darauf teinerlei Einwirtung zustehe, abgelehnt. Ein Antrag der bezirfe prozentuale Buschläge zu den errechneten Gesamtfummen PD., alle Erwerbslofen, die Notunterstügung erhalten, bei der erhalten. Es kommt nicht darauf an, wieviel Bersenen auf den ver Krantentaffe auf Stoften des Bezirksamts anzumelden", wurde zurück­fchiedenen Zweigen der Gesundheitsfürsorge betreut werden, nicht gestellt, da der Ausschuß seine Arbeiten noch nicht beendet hatte. nur die Zahl der Fälle" ist zu berücksichtigen! nein, in Ein weiterer Antrag der KPD. , der die Anerkennung eines Erwerbse ganz besonderer Weise auch die erforderliche Ausgiebigkeit losenausschusses, die Freistellung von Räumen für seine Arbeit und er Fürsorge bei den zu betreuenden bedürftigen Berfonen! für Bersammlungen, die Zurückziehung der Polizei aus den Stempel­Je schlechter die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bestellen, die Zulassung der Bekanntmachungen des Erwerbslosenause völkerung in einem Verwaltungsbezirke sind, desto notwendiger ist schusses, für jeden Erwerbslosen sowie deffen Angehörigen wöchent­die Aufwendung reichlicherer Mittel bei der Fürsorge. lich ein Freibad, die Einstellung von Hilfskräften an der Aus­Einer Bevölkerung, die besonders start leidet, wird man beispiels zahlungstaffe für die Erwerbslofen und die Zulaffung von Vertretern weise auf dem Gebiete der Ernährungsfürsorge für Säuglinge oder der Erwerbslosen zu den Plenarsizungen der Bezirksversammlungen auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge für Tuberkulose in den forderte, wurde gleichfalls einem Ausschuß überwiesen. Ein weiterer meisten Einzelfällen eine umfassendere Hilfe angedeihen lassen Antrag der KPD. ,„ ben Stadtrat Dr. Hufner in den einstweiligen müssen, als dies in anderen begüterten Bezirken erforderlich ist, wo Ruhestand zu verfeßen", über den in geheimer Sizung verhandelt in dem Kreise der zu versorgenden Familie und ihrer Angehörigen wurde, wurde einem Ausschuß überwiesen. noch diese eder jene Hilfsmittel zur Verfügung stehen, die im In­tereffe des franken oder schwächlichen zu befürsorgenden Menschen aufgewendet werden können.

Das Städtische Zentralamt für Wohnungswesen teilt folgendes mit: Bon einzelnen Mieterorganisationen wird in der Deffentlichkeit die Auffassung vertreten, daß die Erhöhung des Gemeinde zuschlages zur Grundvermögenssteuer, die für das Rechnungsjahr 1925( 1. April 1925 bis 31. März 1926) erfolgt ist, mit Rücksicht auf die Bestimmung in§ 11 des RMG., nach der eine Erhöhung der gefeßlichen Miete erst mit dem auf dem Zeitpunkt der Bekanntgabe folgenden nächsten Monatsersten wirksam wird, nicht in voller Höhe auf die Mieter abgewälzt werden kann. Der preußische Minister für Volkswohlfahrt hat im Einverständnis mit bem preußischen Minister des Innern und dem preußischen Finanz­minister in seinem Erlaß vom 23. Dezember 1925 mit Recht einen entgegengefesten Standpuntt eingenommen. Er weist insbesondere darauf hin, daß der Beschluß der städtischen Körper schaften über die Erhöhung des Gemeindezuschlages zur Grundver­mögenssteuer erst zu einer rechtswirtfamen Grundlage für die Steuererhebung wird, nachdem er die nach Maßgabe des Kom­munalabgaberechts erforderliche Genehmigung der Kommunal- Auf sichtsbehörde gefunden hat und in ortsüblicher Weise veröffentlicht worden ist. Die rechtsverbindliche Bekanntgabe der Steuererhöhung ist im Gemeindeblatt vom 31. Januar 1926 erfolgt. Eine erhöhte steuerliche Belastung des Grundstücks und damit die Möglich feit der Umlage des erhöhten Gemeindezuschlages auf die Mieter hat sich also erst mit wirtung vom 1. Februar b. 3. ergeben. Die rein formelle steuerrechtliche Verteilung auf das gesamte Rechnungsjahr ist auf die Mietzinsbildung ohne Ein. fluß. Allein maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Steuerliche Zahlungsverpflichtung für den Vermieter entsteht. Aus allen diesen Gründen ist es notwendig, 3ufchläge fest höhung des Gemeinbezuschlages für den Monat ich etwa von 5 oder 10 Pro3. Mindestanfaz bis zu 30 Brez. Höchst In rein rechnerischer Beziehung sei noch bemerkt, daß die Erzusetzen, die nach der Bedürftigkeit des Bezirks geftaffelt sind und Februar hundert Brozent des monatlichen Sakes der staat- anja steigern. Der Zuschlag von 30 Broz. fäme für den zweifellos lichen Grundvermögenssteuer und für März die Hälfte diefes Sakes ärmsten Bezirt, den Verwaltungsbezirk Wedding, in Frage. Einen beträgt. Die Berteilung des auf die einzelnen Räume entfallen- Buschlag von 25 Bro3. würden beispielsweise die Bezirke Brenz den Steuerbetrages erfolgt nach den Erfahrungen bei früheren Um­lauer Berg, Friedrichshain , Neukölln und Lichtenberg zu bean­lagen zweckmäßig in der Weise, daß aus der Teilung der auf die spruchen haben. Die Einführung prozentualer Zuschläge auf Grund betreffenden Räume entfallenden reinen Friedensmiete durch die folcher Elend sindizes, die sich im übrigen auf fürsorgerische reine Gesamtfriedensmiete des Hauses eine feste Quote berechnet Sachleistungen, nicht aber auf personelle Ausgaben oder auf Auf wird, mit der dann der vom Vermieter für das Haus zu ent wendungen für die Betriebsführung der Fürsorgeeinrichtungen felbft richtende Steuerbetrag zu multiplizieren ist. zu erstrecken hätte, würde von einer erheblichen Bedeutung für die Gestaltung der Haushaltspläne auf den Gebieten des Gesundheits­wesens und Wohlfahrtspflege sein. Sie würde dem Interesse derbreiten Massen der Berliner Bevölkerung dienen und dem Gebote der Gerechtigkeit entsprechen

Beispiel: Gesamtfriedensmiete des Hauses monatlich 1000 m., erhöhter Gemeindezuschlag für Februar 35 M., Friebens.

miete der Wohnung A monatlich 50 m.

Auf Wohnung A entfallender Anteil: 50: 1000= 0,05. Auf Wohnung A entfällt 35 mal 0,05= 1,75 m. für Februar und für März die Hälfte dieses Betrages.

Die Berechnung der Umlage fann auf die Art erfolgen, daß der auf eine Marf Friedensmiete entfallende Steuerbetrag berechnet wird und dann die Friedensmiete für jede Wohnung mit dem auf eine Mark Friedensmiete entfallenden Steuerbetrag multipli. ziert wird.

Beispiel: Gesamtfriedensmiete des Hauses monatlich

1000 M., Friedensmiete der Wohnung A monatlich 50 m., erhöhter

Gemeindzuschlag für Februar 35 M. Auf eine Mark Friedens. miete entfällt 35: 1000= 0,035 M. Auf Wohnung A entfällt für Februar 50 mrt 0,035= 1,75 m. und für März die Hälfte diefes Betrages. Bei Streit über die Höhe des umzulegenden Betrages ist für die Entscheidung das Mieteinigungsamt zuständig.

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Ein kommunaler Elendsindex.

Die Geldsummen, die in den städtischen Haushalts. planen für sozialhygienische und wohlfahrtspflegerische Zwede eingestellt sind, werden größtenteils unter Zugrundelegung von Rightzahlen errechnet. Die Einführung dieser Richtzahlen, die

Es darf in diesem Zusammenhange auch nicht übersehen werden, daß sich die private Fürsorge in ganz besonderem Maße immer stärker des alten Mittelstandes annimmt, dessen Befürfor gung an fich zweifellos heute in weitem Maße dringend notwendig ist. Auf diese Weise stehen aber die profetarischen Be irte gegenüber denjenigen, in denen die Kreise des ehemaligen Mittelstandes in großer Bahl ansässig sind, bezüglich des Gesamt aufwandes an Geld für sozialhygienische und wohlfahrtspflegerische 3wede um so schlechter dar.

Aus den Bezirken.

1. Bezirk Mitte .

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Bor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung gab Bürgermeister Schneider eine Aufklärung über die bekannten Beruntreuungen in der Steuerfasse. Dadurch waren die Anfragen der verschiedenen Barteien erlebigt. Es wurde ein Ausschuß eingefeßt, welcher fich mit der Frage beschäftigen foll. Eine ftarte Rritif fegte gegen Amtsniederlegung von Bezirksverordneten nur durch einen Beschluß die Verfügung des Magistrats vom 18. Dezember 1925, die die des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zuläßt, ein. Ein Antrag unserer Fraktion, der die Anwendung des§ 21 des Gesezes pom 27, April 1920 für unzulässig erklärt, wurde an­genommen. Um den feit längerer Zeit in unzulänglichen Räumen untergebrachten Dienststellen des Bezirksamts eine beffere Unterfu.ift zu schaffen, wurden für das Berufsamt Mitte zur Herrichtung der Räume in der Neuen Schönhauser Straße 1 6000 m., und für die Säuglingsfürsorgeftelle Blumenstraße 97 5000 m. bewilligt. Die KPD. hatte einen Antrag wegen des Bolfsentscheides eingebracht und thr Bertreter machte in Abwefen.

8. Bezirk Spandau .

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Bei der

In der Bezirksverfammlung vom 17. Februar teilte der Borzoit figende mit, daß Genosse Asmus sein Mandat als Bezirksvere ordneter wegen Erkrankung niederlegen mußte. Dann wurden bie vier neugewählten unbefoldeten Stadträte eingeführt und verpflichtet. Eine Anfrage der SPD . wegen der Belieferung des Krankenhauses mit Milch, die von podentranten Tieren stammte, wurde vom Bürgermeister dahin beantwortet, daß die betreffenden Tiere auf dem Gute Bansdorf vom übrigen Biehbestand getrennt wurden, so daß nur einwandfreie Milch geliefert worden ist. Auch in dieser Bezirksverfammlung wurde der bekannte Antrag der KPD . wegen der Fürsten abfindung behandelt und mit den Stimmen ber Debatte hatte ein Redner der Demokraten, Dr. Hirschfeld, ſehr SPD. , der KPD . und der Demokraten angenommen. fcharfe Worte gegen die Fürsten gefunden, während der Sprecher des Zentrums, Galle , erklärte, daß er erst die Beratunger der Zentrumsfraktionen im Reichstag und Landtag abwarten müſſe. Heftig bekämpften die Rechtsparteien einen Protest der SPD. gegen die Coderung der Mieterschutzbestimmungen. Gegen die Rechts­parteien wurde der Proteſt der SPD. in der Bezirksversammlung unterstützt. Ferner fand ein Antrag über die Beseitigung der Berwaltungsgebühren Annahme. Einem Antrag der SPD. , diejenigen Stellen namhaft zu machen, die die Schuld an der unge­nügenden Borbereitung des Bauplanes der Charlottenburger Brüde getragen haben, wurde stattgegeben. Ein weiterer Antrag der GBD., der sich mit den standalosen Verkehrsverhältniffen in Spandau befaßte und vom Genossen Bergemann be gründet wurde, rief eine lebhafte Aussprache hervor. Der Antrag fordert eine Schnellbahn von Spandau nach dem Zen. trum Berlins, die Elettrifizierung der Vorort. bahn bis Staaten zur Erzielung einer schnelleren Zugfolge, deren Fehlen sich besonders in der Zeit von 10 bis 12 Uhr abends übel bemerkbar macht. Dieser Antrag wurde mit einem Zufazantrag der Rechten, der Berbesserungen der Straßenbahn­verbindungen forbert, angenommen. In der folgenden ge­heimen Sigung gab es bei der Behandlung von Siedlungs, ragen scharfe Auseinanderjegungen.

Die Errichtung von Schulzahnfliniten. Die Arbeitsgemeinschaft von Reichsversicherungsträgern Groß- Berlins ( Landesversicherungs anstalt Berlin, Verband der Krantenfaffen Groß- Berlin und der Betriebstrantenfassenverband Berlin und der Betriebskrankenfaffen­verband Berlin und Nachbarorte e. V.) hat im vergangenen Jahre der städtischen Berwaltung eine Summe von 20 000 Rentenmart zur Errichtung neuer Schulzahntliniten zur Berfügung gestellt. Einio Teil biefer Summe ist fekt zur Errichtung der Schulzahnklinik b Begirt Prenzlauer Berg mit verwendet worden.

vielfach erst por furzem erfolgte, war durchaus amedmäßig. Galt bell ber bürgerlichen Barteien längere Ausführungen. Die Stellung. Nicht das heit der bürgerlichen Parteien längere Ausführungen. Die Stellung Nicht das geringste Unbehagen bei der Verdauung

es doch, eine gewisse Einheitlichkeit bei der Berteilung der Mittel für sozialhygienische und wohlfahrtspflegerische Zwede innerhalb ber Stadt Berlin zu erzielen.

Biele Richtzahlen sind aber durchaus verbesserungs. bedürftig; namentlich diejenigen, die sich auf die häufigkeit der Inanspruchnahme der Fürsorgeeinrichtungen stügen. Sahlreiche Fürsorgestellen in den westlichen Bezirken bestehen viel länger und werden von der Bevölkerung genauer gefannt und häufiger in An. spruch genommen, als dies für viele Fürsorgeeinrichtungen in den Alt- Berliner Bezirken zutrifft, die jetzt bei ihrer Einbürgerung nur über beschränkte mittel verfügen und sich erst allmählich in ihrer Wirksamkeit ausbreiten fönnen. Den Richtzahlen find häufig die Zahlen der Krankheits- bzw. Todesfälle oder die Anzahl der Leben den der in Betracht kommenden Altersklassen bei der Errechnung zugrunde gelegt. Die jetzige Methode, dann auf Grund von Multi­

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nehme unferer Partei wurde durch den Genoffen Thomas zum usbrud gebracht. Alsdann wurde die Anfrage der SPD. megen Ueberlaffung von vierzig Wohnungen an bie firma Sheri u. Co. zu Geschäftszwecken verhandelt, über die bereits im lokalen Teil des Borwärts" berichtet wurde.

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4. Bezirk Prenzlauer Berg .

In der Bezirksversammlung am 15. Februar wurbe der neu. gewählte Bürgermeister Genosse Dr. Ostrowski durch Bürger meister Scholz in Vertretung des Oberbürgermeisters eingeführt und verpflichtet. Ein Antrag der KPD . wegen des Boltsentscheides über die Fürftenabfindung wurde nach längerer Debatte ange nommen. Ferner fand ein Antrag, nach dem die Hochbahngesellschaft ersucht werden soll, für den Bahnhof Danziger Straße einen zweiten Eingang zu schaffen, Annahme. Ein Antrag der

barf vernachläffigt werden. Augenblidliche Meine Befchwerden können später were Krankheiten werden. Daher sollte man schon beim ersten Anzeichen von Schmerz bei der Verdauung einen halben Raffeelöffel Biferirte Magnesia in etwas Wasser nach dem Essen einnehmen. Biserirte Magnesia neutralisiert das lebermaß von Säure, welches die Ursache so vieler Magenleiben ist. Sie wirkt beruhigend auf bie empfindlichen Magenwände, verhütet faures Aufstoßen, Blähungen, Leibschneiden usw. und läßt den Verdauungs apparat in regelmäßiger und natürlicher Weise funktionieren. Biferirte Magnesia ift in allen Apotheken fäuflich. Befriedigung wird gewährleistet oder das gezahlte Geld zurückerstattet. Biferitte Magnefta Lommt in flafden gefüllt zum Verkauf und ist daher unbegrenzt haltbar.

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