Abendausgabe

Nr. 10643. Jahrgang Ausgabe B Nr. 53

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise find in der Morgenausgabe angegeben Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3 Fernfprecher: Dönhoff 292-297 Tel.- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Donnerstag

4. März 1926

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Verlag GmbH.. Berlin S. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Dönhoff 292-297

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Gralshüter der Fürstenschätze.

Deutschnationale proklamieren den Terror. Auch in Berlin unzulässige Erschwerungen.- Die Berliner Demokraten dagegen fordern allgemeine Beteiligung am Volksbegehren.

Terror gegen diejenigen, die zu den Einzeichnungslisten| gungen haben, wenn nicht den, die Arbeit für eine größt gehen werden. In der Potsdamer Tageszeitung" z. B. prangt am Mittwoch folgendes Inserat:

"

Achtung!

3.

mögliche Beteiligung nach Kräften zu verhindern?

Wir erwarten, daß wenigstens die Großstadt Berlin den Gemeinden im Reich mit gutem Beispiel vorangeht, und hoffen, Vom 4. bis 17. März liegen allenthalben die Listen zur Ein- daß die Anweisung des deutschnationalen Stadtrats schleunigst reftifiziert wird! zeichnung für das sozialdemokratische und kommunistische Volks. Alle die Gegenminen, die heimlich und offen gegen begehren zur Enteignung der Privatvermögen aus. das Bolksbegehren gelegt wurden, werden jedoch nur die Wir­Wer seinen Namen einträgt, macht sich mitschuldig an diesem Raubzuge und fördert nur die politischen Ziele der Sozialdemokratung haben, die Empörung über das Treiben der monarchisti­fchen Reaktion zu steigern und die Zahl der Eintragungen tischen und der Kommunistischen Partei. lawinenartig anschwellen zu lassen!

Seit die 3entrums fraftion ihren Aufruf gegen die Beteiligung am Volksbegehren veröffentlicht hat, sind die Monarchisten in allen Lagern mutig" geworden. Heute, als am Tage des Beginns der Einzeichnungen, finden sich in allen Blättern Berlins , die der Monarchie und ihrem Besitztum huldigen, feierliche Aufforderungen, doch ja den Ein­tragungslokalen fernzubleiben. Voran schreitet die sonst so langweilige Nationalliberale Korrespondenz", dos einzige un­bezweifelbare Organ der Stresemann- Partei. Sie erachtet es für jeden Volksparteiler als selbstverständ selbstverständ- Raubzuge Itch", daß er sich an dem Boltsbegehren nicht beteiligt. Die Tägliche Rundschau", die nur zu 30 Proz. der Volkspartei, zu den übrigen 70 Broz. aber den Deutschnationalen dient, sieht in dem Volksbegehren, das ein verfassungsmäßiges Recht des Volkes zur Geltung bringen will, bereits einen Versuch, Recht und Gesetz beiseitezuschieben und der brutalen Gewalt den Weg frei zu machen". In dem Augenblic, da das Volk auf verfassungsmäßige Weise sich mehrt gegen die schamlosen Raubzüge der entlaufenen und verjagten Landesväter, spricht das 70: 30­Prozentblatt von einem„ Bersuch, Recht und Gesetz beiseite zu

schieben"!

und Westarp kommandieren: Nicht einzeichnen! Denn das Es bedarf keines Hinweises darauf, daß auch Hugenberg zusammengeraubte, erschlichene und„ ererbte" Besitztum der Hohenzollern , der Wittelbacher, der Wettiner und der Cumber­länder ist in Gefahr! Welch heiligere Aufgabe haben die länder ist in Gefahr! Welch heiligere Aufgabe haben die Organe der Junker und der Schwerindustrie, als die kostbaren Schätze der Fürstenfamilien zu bewahren, nachdem das Eigen tum der Kleinrentner, der Sparer und der Arbeiter durch die tum der Kleinrentner, der Sparer und der Arbeiter durch die herrliche Inflation vernichtet worden ist?

Das Volksbegehren wirkt.

Potsdam Die Kreis und Ortsgruppen des Landesverbandes Boisbam I der D. n. V. P. werden gebeten, an den Einzeichnungsstellen während der Einzeichnungsstunden Auskunftspersonen aufzustellen, die et­waige Unwiffende oder Unschlüssige über den wahren Zwed des Ein Vorschlag, die Selbsteinschätzung zum Wehrbeitrag zur Grundlage zu nehmen. Volksbegehrens aufzuklären vermögen.

Landesverband Potsdam I D. N. V. P.

Dr. Averdunt, 1. Vorsitzender.

Die Aufforderung, Vertrauensleute zur Auskunftertei­lung" in die Einzeichnungslokale zu senden, bedeutet nichts anderes als eine leberwachung, die nach dem Gesetz nicht zulässig ist. Wäre das anders, so würden auch die und jeden notieren, der durch Richtbeteiligung Sozialdemokraten solche Ueberwachung einrichten befundet, daß er zu den Fürstenknechten mehr Be fönnte dann einen angenehmen Wettstreit in der Behandlung iehungen hat als zu den Volksrechten! Das der einzelnen Wähler ergeben. Wir betonen aber, daß die Sozialdemokratie nur durch die Kraft der Gründe, nicht durch wirtschaftlichen oder politischen Druck für das Boltsbegehren wirbt. Diejenigen, die den politischen Terror und die Spigelei proflamieren, sind die Deutsch nationalen, wie ihr Aufruf aus Potsdam beweist.

Nach all diesen Aeußerungen scheint eine deutlich erkenn­bare Einheitsfront derer zu bestehen, die als Grals hüter für das heilige Eigentum" der Gottesgnadenleute auf­treten. Jedoch ist die Einheitsfront sehr brüchig. Denn Nun werden dem Boltsbegehren auch noch von der angeblich einmütige Beschluß der 3entrumsfrat- tion ist, wenn man den Mitteilungen des„ B. T." glauben anderer Seite Schwierigkeiten gemacht, die überflüssig er darf, unter sehr eigenartigen Umständen zustande gekommen. scheinen. So wird aus der Umgegend von Berlin berichtet, Er hat nicht nur einen großen Teil der Zentrums wähler, daß Gemeindevorsteher die tägliche Eintragungsfrist nur auf fendern sogar eine stattliche Anzahl von Zentrums a b gewei Stunden festgesetzt haben, wobei unberücksichtigt bleibt, ordneten überrascht. Denn da die Fraktion am Dienstag daß tein Arbeiter in diesen Stunden( 9-11 Uhr vormittags) abend sich vorwiegend mit der Winzernot beschäftigen Zeit hat, wenn er nicht die Arbeit und damit den Lohn ver­wollte; hatte ein erheblicher Teil der Abgeordneten, die an dieser Frage nicht direkt interessiert waren, die Fraktions­sigung bereits perlaffen. Diese Abgeordneten halten also gar nicht damit gerechnet, daß noch eine Stellungnahme zum Boltsbegehren oder gegen das Bolksbegehren beabsichtigt sei.

fäumen will.

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Auch in Berlin selbst hat der deutschnationale- Dezernent für das Hauptwahlamt, Stadtriat Dr. Richter, Anordnungen getroffen, die geeignet sind, den Eintragungs­aft zu erschweren. Der Reichsminister des Innern hat in einer Berordnung vom 27. Februar 1926 bestimmt, daß in Aber, ob nun Abgeordnete durch Beschlüsse ihrer Fraktion Gemeinden über 20 000 Einwohnern( wozu doch auch Berlin überrascht werden oder nicht, so bleibt doch die Unzugehören dürfte) die Prüfung der Eintragungsberechtigung friedenheit im Lande mit der zweideutigen Haltung( Wahlberechtigung) der einzelnen Personen nicht sofort der Fraktionen bestehen, und es ist gar kein Zweifel, daß sehr erfolgen muß, sondern später nachgeholt werden kann. Diese zahlreiche bisherige Anhänger sogar der Rechtsparteien allen Bestimmung ist zu dem Zwecke der Erleichterung erlassen, Gegenaufrufen zum Troß sich am Volksbegehren beteiligen damit bei größerem Andrang keine unnötige Stodung der werden. Charakteristisch für den Stimmungsumschlag ist die Richter aber hat die Bezirksämter angewiesen, von dieser Eintragungsmöglichkeiten vorkommt. Der Stadtrat Dr. Haltung der Demokratisch; en Partei, die ursprünglich nichts vom Volksbegehren wissen wolite, heute aber sich, an- Erleichterung feinen Gebrauch zu machen, sondern die Be­gesichts des Bersagens der übrigen Parteien im Reichstag, rechtigungsprüfung sofort vorzunehmen. langsam auf die neue Lage einstellt. Ihr Berliner Be= 3irfsparteita g, der am Mittwoch im Herrenhaufe tagte, hat nach einer lebhaften Aussprache gegen wenige Stimmen folgenden Beschluß gefaßt:

Weiter hat der Reichsinnenminister unter Hinweis darauf, daß nach dem Gefeß Parteienpertreter bei der Ein­tragung nicht anwesend sein dürfen, erklärt, daß feine Be­denken dagegen bestehen, daß Beauftragten der Parteien auf Wunsch allgemeine Auskünfte über den Fortgang der Eintragungen gegeben werden. Der deutschnationale Stadtrat hat aber den Bezirksämtern die Anweisung erteilt, folche Auskünfte nicht zu geben.

„ Der Wahlkreisverband Berlin der Deutschen Demokratischen Partei erklärt den kompromißantrag zur Fürftenabfindung in seiner vorliegenden Gestalt für unannehmbar, insbesondere deshalb, weil Berufsrichter ausschlaggebend mitwirken sollen. Sollte sich der ursprüngliche demokratische Antrag, der die Abfindung unter Ausschluß des Rechtsweges und auf Grund reichsgesetzlicher 3wed Richtlinien den Ländern überläßt, nicht durchseßen lassen, dann ist die durch Boltsbegehren und Bolfsentscheid geforderte sogenannte entschädigungslose Enteignung" vorzuziehen. Auf jeden Fall ist zunächst allgemeine Beteiligung am Boltsbegehren zu empfehlen." Wir fönnen zur Erläuterung dieses Beschlusses hinzu­fügen, daß auch bisher schon sehr zahlreiche Demokraten in Berlin und im Lande trok des abwartenden Verhaltens ihrer Partei die Vorbereitungen zum Boltsbegehren eifrig unterstützt haben. Die offene Aufforderung der demokrati­schen Parteileitung wird das tatsächlich bestehende Verlangen der demokratischen Wähler, den Fürstenraubzug abzuwehren, nur unterstreichen, nicht erst schaffen!

Das fommt einer beabsichtigten Erschmerung verzweifelt ähnlich. Denn welchen Zweck soll die Verwei gerung der Auskunft über die 3 ahl der Eintra=

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Inzwischen sehen die Deutsch nationalen im Lande die Gefahr, die ihrem Parteiwesen droht, indem zahlreiche ver­

Noch heute bis 8 Uhr

Köln , 4. März.( Mtb.) In einer Zuschrift an die Kölnische Boltszeitung" wird angeregt, in der Frage der Fürsten­

abfindung die Selbsteinschätzung der Fürsten anläßlich der Erhebung des Wehrbeitrages im Winter 1913/14 zur Grundlage der Abfindung schätzungen der fürstlichen Bermögen, ebenso die Nachweisun zu machen. Die Unterlagen der betreffenden Selbstein­daraufhin die Abfindungsbeträge vielleicht auf Grund einer Auf­gen über die daraufhin bezahlten Steuerbeträge müssen sich im Besitz des Reichsschaamtes befinden. Es würden also anzunehmen ist," meint die Zuſchrift, daß die Fürsten damals eine wertung von 15 bis 25 Broz. leicht festzustellen sein.„ Da nicht auch jetzt fein Unrecht daraus entstehen. Eine Vermehrung irrtümliche Selbsteinschätzung(!) abgegeben haben, könnte des Vermögens gegenüber dem Zeitpunkt der Behrbeitrags einschäßung, also der Zeit kurz vor Ausbruch des Krieges, ist wohl auch nicht anzunehmen. Andernfalls könnte man ja als Stichtag für die Abfindung den Goldmarkwert eder die Meßzzahl der Bermögenseinschägung zur Zeit des Notopfers zugrundelegen." Die Zuschrift schließt: Jedenfalls würde ein solcher Rückgriff auf die frühere Selbsteinschätzung, gleichviel, ob diejenige für den Wehr­beitrag oder für das Notopfer, die Vermögensfeststellung wesentlich erleichtern und auch dem Streit darüber, was als Staatsvermögen und was als Privatvermögen anzusehen ist, ein Ende machen."

Die Bauern fordern die Enteignung.

Auch in Bayern .

In der Bertrauensmännerversammlung der Bayerischen Bauern und Mittelstandspartei im Bezirke Cham ( Bayern ) wurde fast einstimmig beschlossen, für die restlose Ent­eignung der Fürsten einzutreten, da der Kleinbauer, Bächter, Arbeiter und Kleinbürger ebenfalls fein Geld verloren hat. Die fleinbürgerlichen Schichten in der Oberpfalz und Ober- und Niederbayern werden in großen maffen für die Fürsten­enteignung ftimmen und über die Führer einfach hinweggehen, soweit diese die Kleinbauern und Kleinbürger abbringen möchten. Wenn die Abstimmung geheim wäre, dann würde der Erfolg noch viel größer sein, da durch die öffentliche Liste viele Kleinbürger geschäft­Bolts entscheid wird noch ein größerer Erfolg kommen. liche Berlufte fürchten, wenn sie gegen die Fürsten stimmen. Beim Kein Mensch mag die Fürsten in Bayern , wenn auch die bestochene bürgerliche Zeitungsbande alle Tage für die Fürsten zum größten Teil eintritt. Die Bauernrevolution von 1525 wirb in allen Bauernversammlungen diskutiert und der bayerische Herzog, Abolf IV., der größte Bauernschlächter 1525, ist ein großartiges Agitationsmittel in den Landversammlungen. Die Sache des Boltsbegehrens steht gut und der Boltsentscheib wird noch besser in Bayern .

Keine Fälscherdebatte in Paris . Aber Drohung mit weiteren Konsequenzen. Paris , 4. März.( Eigener Drahtbericht.) In der Kammer hat Briand am Mittwoch abend die sofortige Beantwortung der fozialistischen Interpellation über die ungarischen Frankenfälschungen mit der Begründung abgelehnt, daß das juristische Ver­fahren noch nicht abgeschlossen sei. Das französische Parlament, so führte Briand aus, habe nicht das Recht, sich zu Richtern über ein anderes Bolt aufzuwerfen, und er müsse es des­halb ablehnen; den französischen Vertretern in Genf die von der Interpellation verlangte Instruktion zu geben, sich nicht mit den Vertretern der ungarischen Regierung an einen Tisch zu setzen. Die französische Regierung habe in Budapest volle Aufklärung ge­fordert und durchgesezt, daß alle Schuldigen gerichtlich verfolgt werden. Sobald das gerichtliche Verfahren abgeschlossen sei, be­halte fich die französische Regierung im Einvernehmen mit der morgen, Tschechoslowakei und Südslawien vor, aus der un­erhörten Affäre alle im Interesse Frankreichs gelegenen Kon­

fannst Du Dich zum Boltsbegehren eintragen. Die richtige Stelle, wo Du hingehörst, nennt Dir die nächste Anschlagsäule bei Deiner Wohnung. Beraiß nicht, eine Legitimation mitzunehmen!

armte und durch den Aufwertungsbetrug um ihr legtes ge- Verschiebe nicht auf

fommene frühere Angehörige fich dem Bolts begehren was Du schon heute tun kannst! feguenzen zu ziehen anschließen wollen. Sie verkünden deshalb den offenen