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feix, unfere üften befehen wollen Gelbft mit einer Riefen triegsflotte würden wir nur einen winzigen Bauchtell der Auslands deutschen erfassen können.

Im Ausschuß hat der Abg. Brüninghaus das Wort von den fchwimmenden Särgen" gebraucht, mit denen unfere Marine nicht in See gehen dürfe. Gerade Herr Brüninghaus follte mit solchen Morten vorsichtig sein, denn er war doch mit dem Plan eines Flottenvorstoßes 1918 einverstanden, bei dem das Leben von über 20 000 Matrosen aufs Spiel gefegt werden sollte!( Lebh. Sehr richtig! links.) Auch durch völlige Erneuerung ihrer Schiffe mürbe unsere Marine einen höheren Gefechtswert nicht erhalten; unsere Kriegsschiffe find aber durchaus nicht so feeuntüchtig, daß mit ihrem lintergang gerechnet werden müßte. Gyfiphus- und gefell. fchaftlich schädliche Arbeit lehnen wir ab, dagegen werden Sie bel jeder fulturfördernden Arbeit uns als treibende Kraft spüren. Solche Arbeit gibt es in Hülle und Fülle. Mit unseren Berkehrs. straßen liegt es im Argen. Biel Eisenbahnmaterial müßte ergänzt werden. Schaffen Sie mit jolchen Arbeiten ben Berftarbeitern die nötige Beschäftigung!( 3uftimmung links.) Ist es nicht

ein Jammer, daß Chemnih alte Eisenbahnwagen auftaufen will, um Menschen Wohngelegenheit zu geben! Taufende Schulgebäude fömmen nicht erneuert werden, weil teine Mittel da sind. Und in einer solchen Beit sollen Kriegsschiffe gebaut berden? Mit dem Röder, daß damit Arbeit beschafft werden foll, fönnen Sie die Arbeiter nicht einfangen!

linfere Zukunft liegt nicht auf dem Wasser, nur durch eine gute Innen- und Außenpolitit wird Deutschland   wieder erstarten. Wehr­haftigkeit in allen Ehren. Wollen Sie aber dieses Ziel erreichen, bann helfen Sie uns, daß die Mütter ohne Sorgen gebären Pönnen, geben Sie den Kindern ausreichend Milch! Unterbinden Sie jede chauvinistische Propaganda und geben Sie dem Wolfe Freiheit und Brot!( Lebh. Beifall b. d. Soz.)

Abg. Treviranus( Dnat.): Den vom Haushaltsausschuß vorge nommenen Abstrichen haben die Deutschnationalen nur widerwillig zugestimmt, nachdem die Marineleitung fich damit einverstanden

Reichsinnenminifter Rüly

beftreffet, daß der Rundfunt parteiisch zum Boltsbegehren Stellen hat. Wir bestreiten der Regierung nicht das Recht, ihren ab lung genommen habe. In Streitfragen zwischen den Barteien menge fich der Minister nicht ein, er fönne ebensowenig gegen den Land. bund etwas unternehmen, wie er sich gegen die Kommunistische Bartei in ähnlichem Falle wenden würde. Da das Boltsbegehren ein verfassungsmäßiger Att sei, müßten ihn alle Beamten refpet.

tieren.

Die Regierung habe alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Boltsbegehrens getroffen.

Sie habe erst Richtlinien herausgegeben und als Klagen über Sabo. tage laut wurden, sofort in einer Breifenotiz dagegen Stellung genommen. Nach der Ausschußdebatte über diese Frage sei ein Rundtelegramm an alle Landesregierungen hinausgegangen. Es wäre pflichtwidrig, wenn irgendeine Behörde dieser ver. faffungsmäßigen Handlung Widerstand leisten würde.

Abg. Crispien( Soz.):

Es handelt sich nicht darum, daß bestimmte politische Berbände Agitation getrieben, sondern daß der Landbund Behörden zur Pflichtverlegung aufgefordert hat. In der Hauptfache stehen die Deutsch nationalen hinter diesem Treiben. Heute erst haben sie verhindert, daß dieser Antrag zu Beginn der Sigung ver handelt wurde, trotzdem doch alles vermieden werden müßte, was ge eignet fein könnte, die Durchführung des Volksbegehrens zu behin dern. Sie haben das getan, um diejenigen zu deden, die solche Bflichtverletzungen begehen. Der Redner zählt eine Reihe von Fällen erfolgreicher Aufreizung zur Sabotage auf. Die Regierung hat den Fehler begangen, daß fie die Bekanntmachung ihres a bleh

Deffentliche Kundgebungen

wexben anbpanftes mittelbar au Me gefehmäßige Betanni machung über die Durchführung des Bollsbegehrens angefchlof lehnenden Standpunkt der Deffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, aber fie mußte wissen, daß eine Reihe böswilliger Beamten diefe Art zum Anlaß nehmen würden, um die Durchführung des Bolts begehrens zu erschweren. Der Verband der Breußischen 2andgemeinden hat ein Rundschreiben verschickt, in dem ge raten wird, die Zeichnungslisten in den Papierforb zu befördern. ( Hört! hört! bei den Soz.) An der Spize dieses Verbandes steht der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Gerede, der Staatswissenschaften studiert hat und gegenwärtig Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht an der landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin   ist. Wenn Ihre Vorträge( zum Abg. Gerede) von dem felben Kaliber find wie dieses Rundschreiben, dann bedauere ich die Hörer, die ihr Geld dafür hergeben!

Auch zahlreiche Magistrate bereiten dem Boltsbegehren Schwierigkeiten. In Berlin   hat das der deutschnationale Stadt­rat Richter versucht.

Beuthen   in Oberschlesien  , eine Stadt mit 80 000 Einwohnern, hat nur ein Einzeichnungslokal. Täglich läuft eine Fülle neuer Be schwerden bei uns ein Die meisten find darauf zurückzuführen, daß wir überall noch deutschnationale Beamte haben, die ihre Partei. intereffen nicht zurückstellen hinter ihre beschworene Pflicht als Be amte der Republit. Wir erwarten, daß die Reichsregierung jetzt mit größerer Energie dafür sorgt, daß das Boltsbegehren, ungehindert von pflichtwidrigen Beamten, durchgeführt wird.( Leb hafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. v. Freytagh- Loringhoven( Dnat.) vermißt in den Auss führungen des fommunistischen und des sozialdemokratischen Redners neues Material. Wenn Ortsvorsteher den Vorschriften zuwider die Einzeichnungslisten nicht auslegen, so sei ein Disziplinar. Dorgehen gegen sie nicht zu vermeiden; aber es sei doch bezeichnend, daß diese einfachen Männer aus dem Bolte dem Boltsbegehren widerstreben, weil thr gesundes Rechtsge fühl sich gegen die Enteignung der Fürsten   aufbäume. Wir find denn

ertiart hatte. Die Notwendigkeit der neuen Grlabichiffe iſt im für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten   grundsägliche Gegner des Boltsentscheids, derm

Aus

fchuß eingehend begründet worden. Sie sind nur ein Fünfzehntel der im Versailler Vertrag uns zugestandenen Erfazmöglichkeiten. Diese Neubauten geben 18 000 Arbeitern Erwerbsmöglichkeit und fie werden auch von den freien Gewerkschaften in den Hafenftädten gefordert. Ausgezeichnete Leistungen hat unsere Marine in der Förderung der Lieffeeforschung aufzuweisen. Allgemeine Aner­fennung hat die Tätigkeit unserer Kriegsschiffe bei der Hilfe für eingefrorene Handelsschiffe gefunden. Gegenüber den Angriffen des Borwärts" auf die im Ausschuß gerügte Lieferungsgefel!. fchaft erfläre ich, daß die Leiter dieser Gesellschaft in feiner Weise jemals ihre persönlichen Beziehungen ausgenugt haben.

Abg. Brüninghaus( D. Bp.) weist darauf hin, daß von einer mirklichen Flottenabrüstung bei den alliierten Staaten nichts zu ( püren fei. Bolen lege jich mit franzöfifcher Hilfe eine Flotte zu. Auch an Rumänien   und Griechenland   liefert Frankreich   U- Boote. Nachdem mit Hilfe der Sozialdemokraten die Deutschen   Werte in Kiel  zur Marinewerft umgestaltet worden sind, märe es doch infonfequent, bieser Werft die Arbeitsmöglichkeit zu verweigern. Die während der Revolution betörten und getäuschten Matrosen haben sich nachher wieder auf sich selbst besonnen. Sie haben bei der Bersentung unferer Schiffein Scapa Flow   treu hinter ihren Offizieren geftanden, fein Berräter fand sich unter ihnen. Sie haben damit bie in den Schmuz getretene deutsche Seemannsehre wieder hergestellt. ( Beifall rechts.)

Abg. Creutzburg( Komm.): Die Flotte ist ein Instrument gegen

die Arbeiterklasse und gegen Sowjetrußland. Als der Redner den

Reichswehrminifter Dr. Geßler als Mann mit dem Gummifrenz bezeichnet, rügt Bräsident obe diesen Ausdruc.

Heute, Sonntag, den 7. März:

Wedding  : Nachmittags 3 Uhr auf der Spielwiese des Schiller parts. Redner: Franz Künstler, M. b. R., und Dtto Meter, M. d. L.

-

Neukölln: Straßendemonstration. Abmarsch nachm. 2 Uhr mit Musik vom Herzbergplak. Die Teilnehmer sammeln sich an den auf den Handzetteln bekanntgegebenen Treff­punkten der Abteilungen.

Rosenthal: Abends 7 Uhr im Sofal von Dittmann, Dorfstraße. Redner: Franz von Putttamer.

Morgen, Montag, den 8. März: Prenzlauer Berg  ( 30. Abf.): Abends 7%, Uhr im Zebigen­heim, Pappelallee 15. Redner: Rurt einig. Gatow  : Abends 7%, Uhr im Restaurant Krause. Rebner: Hermann 2empert, Bezirksverordneter. Neuföln: Abends 7, Uhr in der„ Neuen Welt", Hasenheide. Redner: Friedrich Bartels, Präsident des Landtags. Neukölln( 97. Abf.): Abends 7%, Uhr im Lokal Faust, Nogat­ftraße 33. Redner: Bezirksverordn. Willy Großmann. Rosenthal: Abends 7%, Uhr im Zotal Manthey, Hauptstr. 1.

die Massen find niemals fähig, fachliche Entscheidungen in folchen Fällen zu treffen.

Die beiden deutschen Charakterfehler Reib und Mißgunst find es, an die mit diesem Boltsentscheid appelliert wird.( Beifall rechts.) Abg. Kube( Bölt.) erklärt, seine Freunde feien Gegner der Weimarer Berfaffung und des Boltsentscheides, es fei aber auf­fallend, daß die Kommunisten jetzt über die Berlegung der Berfaffung jammern. Solonrevolu Das feien nur tionäre. Zur Enteignung seien die jüdischen Großkapitalisten meit geeigneter. Die großen Kosten des Boltsentscheids mürben ficher von diesen jüdischen Kapitalisten gededt.( Empörungsruje bei ben Sozialdemokraten und Kommunisten, Rufe:„ Grütte­Lehder!") Weil Sie nicht mehr weiter tommen, bringen Sie nun die schamlose Lüge der jüdischen Journaille vor.( Gelächter und Lärm links. Das Hohnwort Journaille" hat der jüdische Schrift fteller Karl Kraus  - Bien geprägt. Reb.) Die Leute, die hier ein Ausnahmegesetz gegen die Fürsten  

verlangen, geben die Weimarer Berfassung preis. Bir felbft leiden in Breußen längst unter Ausnahmerecht. In der Geschichte gibt es zwei große Finsterlinge, Metternich und Severing.( Beis fall bei den Bölkischen, Gelächter linfs.)

Abg. Crispien( Soz.) erfucht um Annahme eines fozialdemokratischen Antrages, in dem die Regierung ersucht wird, jeben behördlichen Bersuch einer Ber

hinderung des Boltsentscheides zu unterdrüden und zu

ahnden. Abg. Graf Reventlow( Bölt.) redet lang und breit über Locarno  ,

Briand   usw. Als Präsident Löbe ihn mahnt, zum Marineetat über zugehen, meint Reventlow  , der Bölferbund stüße sich auf die Seemacht Englands, hange also mittelbar mit dem deutschen  Marineetat zusammen.( Heiterkeit.) Dr. Stresemann habe in einer früheren Schrift ausgeführt, nur naive Träumer fönnten glauben, daß ein Böllerbund den erigen Frieden herbeiführen fönne. Der Rebner fragt schließlich, ob ein Bölkischer in die Marine einge­stellt werden könne.(?!)

Bräfibent Löbe erfiärt, dem Borredner fei es nicht ge. fungen, auf den deutschen Marineetat einzugehen.( Heitere Bu ftimmung.)

-

Reichswehrminister Dr. Geßler:

Die letzte Frage des Borredners muß ich mit der Gegenfrage beantworten, ob er glaubt, daß ein Bölkischer vorbehaltlos den Eid auf Republik   und Berfassung leisten kann. Das wäre die Boraussetzung zum Eintritt in die Marine.( Burufe bei den Bölkischen.) Ich mehre mich dagegen, daß man einen Eid als 3mirnsfaden bezeichnet und zwischen großem und fleinem Eid unterscheidet. Bir treiben eine absolut friedliche Politit, aber wir wollen alles tun, um zu verhindern, daß deutsches Gebiet zum Kriegsschauplatz für andere Mächte wird. Die Marinebauten find angesichts der Ueberalterung der Schiffe unerläßlich. Es ist unsere vaterländische Pflicht, das uns belassene Mindestmaß der maritimen Streitkräfte aufrecht zu erhalten. Wir wehren uns dagegen, daß ein Reil getrieben wird zwischen Wehrmacht und Bolt, vor allem zwischen Behrmacht und Arbeiterschaft.( Beifall.)

9

Nach Ablehnung der Aenderungsanträge wird ber Marineetat in der Ausschußfaffung angenommen.

Es folgt die Beratung des Antrags der tommunistischen Frat­tion, der von der Reichsregierung Maßnahmen gegen die Sabotage des Boltsentscheids verlangt.

Abg. Berh( Komm.), der den Antrag begründet, zeigt auf Grund des in der Arbeiterpreffe veröffentlichten Materials, wie notwendig folche Maßnahmen sind.

Redner: Siegfried Aufhäuser  , M. d. N. Borsigwalde: Abends 7, Uhr in den Borfigwalder Festfälen, Stonradstraße, Ede Spandauer Str. Redner Franz von Butttamer.

Dienstag, den 9. März:

Kreuzberg  ( 47. Abt.): Abends 7%, Uhr in Notvads Festfälen, Manteuffelstr. 9. Redner: Dr. Kurt Löwenstein  , M.b. R. Charlottenburg  ( 56. Abt.): Abends 7%, Uhr in der Schulaula Pestalozzistr. 40. Redner: Clara Bohm- Schuch  , M. d. R. Canfwih: Abends 8 Uhr in Lehmanns Festfälen, Kaiser- Wil­helm- Str. 29-31. Redner: Stadtverordn. Adolf Hoffmann  . Lichtenrade  : Abends 7%, Uhr im Lokal von Stieler, Am Dorfteich. Redner: Otto Meier  , M. d. 2. Neutölln( 97. Abf.): Abends 7%, Uhr im Lokal von Poche, Hermannstr. 164/165. Redner: Bezirksverordneter Willy Großmann.

Johannisthal  : Abends 7, Uhr im Bürgergarten, Parkstraße. Redner: Pfarrer Bleier.

Friedrichsfelde  : Abends 7, Uhr bei Tempel, Prinzenallee 30. Redner: Wilhelm Landa.

Mahlsdorf- Süd: Abends 7%, Uhr im Restaurant Heidekrug ( Bes. Dräger). Redner: Landgerichtsrat Ernst Ruben. Reinidendorf- West: Abends 7%, Uhr in Hartmanns Braueret, Reinidendorf- Dft, Scharnweberstraße. Redner: Bezirkss verordneter Hermann Lempert

Waidmannsluft: Abends 7%, Uhr im Lokal Arlt, Waidmann­ftraße. Redner: Rechtsanwalt Tr. Klee. Weißenfee: Abends 7, Uhr in den Boruffia- Festsälen, Berliner Allee 211-214. Redner: Rechtsanw. Dr. Kurt Rosenfeld  .

Abg. Stoeder( Komm.) führt verschiedene Fälle an, in denen für große Gemeinden mur ein einziges Eintragungslofol eingerichtet jei. Das Boltsbegehren habe jetzt schon den Erfolg gehabt, daß taufende von monarchistischen Gemeindevorstehern und Beamten bemastiert sind.

In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Dr. Gerele( Dnat.), das vom Abg. Crispien erwähnte Rundschreiben sei nicht vom Verband preußischer Landgemeinden ausgegangen, sondern von einer Ortsgruppe, die über die Rechtslage nicht informiert mar, aber diese Belehrung dann von der Verbandsleitung erhalten habe. Hierauf wird der vom Abg. Crispien bedründete sozialdemo fratische Antrag gegen die Deutschnationalen und Böllischen an­genommen, der tommunistische Antrag war zurüdgezogen worden. Nach 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, 1 Uhr: Haus­balt des Reichsfinanzministeriums.

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