Nr. 111 43. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 7. März 1926

Unerſchloſſene Arbeitsmöglichkeit. Der deutsche Reichsetat früher und jetzt

Für Zehntausende Beschäftigung in

Seit Wochen geht in Preußen der Rampf um die Zukunft der ftaatlichen Elektrizitätswirtschaft. Bei den Erörterungen über diesen Gegenstand wird indessen meistens ein Moment übersehen, das das Elektrizitätswesen zwar nicht unmittelbar betrifft, das aber unsere gegenwärtige Wirtschaftslage auf das stärkste berührt. Dieses bisher nur wenig berücksichtigte Moment ist der Zusammenhang zwischen der Elettrowirtschaft und dem Arbeits losenproblem. Die staatliche Elektrizitätswirtschaft in Preußen, nach dem gegenwärtigen Stande der Dinge, beruht in der Hauptsache auf folgenden drei Elektrizitätsunternehmungen: der Nordwest deutschen Kraftwerte A. G. in Hamburg , der Groß fraftwert Hannover A. G. in Hannover und der Preußischen Kraftwerte Oberweser A. G. in Kassel Diese drei Elektrizitätsunternehmungen bilden ein ziemlich zufammen­hängendes Bersorgungsgebiet, das sich von Norden nach Süden durch

Die Widerlegung der Finanzdemagogen.

Die dem Reichstag fürzlich zugegangene Denfschrift Der| Alle diese Mehrausgaben, die teils die Folge des Krieges find, teils Staatsbedarf bes Reis und feine Dedung nach die Folge der neuen Aufgabenverteilung zwischen Reich und Ländern, der Rechnung 1913 und dem Voranschlag 1926" ist machen insgesamt 1165 Millionen aus Sie decken sich somit fast mit eine der interessantesten Untersuchungen der legten Jahre. Und zwar den Minderausgaben bei Heer und Marine in Höhe von 1320 Mil­aus drei Gründen. Die Denkschrift zerstört 1. den Vorwurf, lionen. Die eigentliche Verwaltung des Reiches einschließlich Heer die Republit arbeite teurer als das Kaiserreich und treibe Ber- und Marine verlangt infolgedessen 1926 nur 2519 millionen, also 83 Millionen weniger als 1913. schwendungssucht. Sie schafft 2. Klarheit über die Verschiebungen in den Einnahmeverhältnissen des Reiches. Und sie er­möglicht 3. einen zutreffenden Bergleich über die sozialen Leistungen des Reiches früher und jeßt.

Die Verwaltungsausgaben find 1926 niedriger al81913. Der Vorwurf, die Republit arbeite teurer als bas alte Raifer­ganz Mitteldeutschland erstreckt, etwa aus der Gegend von Bremen Die retch, fonnte sich überhaupt nur solange erhalten, weil der Etat des und Lübeck bis an den unteren Main ( Hanau ). Elektrizitätspolitik der preußischen Regierung strebt danach, die Ein Reiches außerordentlich unübersichtlich ist. Er enthält zahllose Bosten, die sowohl auf der Einnahmeals auch auf der Ausgaben. flußsphäre des Staates in der Stromversorgung immer weiter aus­zudehnen. Der Gedanke ist zweifellos richtig. Nur muß man fich feite erscheinen. Auch sind in ihm die Beträge enthalten, die als darüber klar sein, daß mit der bloßen Ausdehnung noch nicht alles Ueberweisungen an die Länder und die Gemeinden gehen. getan ist. Es kommt auch darauf an, deß in dem Versorgungsbereich, Vor allem aber ist ein Bergleich zwischen 1913 und 1926 wegen der der dem Staate schon gehört, die Stromerzeugung ständig Beränderung der staatsrechtlichen Struktur des verbessert, d. h. rationalisiert wird, so daß die Strom Reiches und der großen Verschiebungen in seinen Aufgaben und abgabe an die Bevölkerung, an die Industrie, das Gewerbe, die Ausgaben sehr schwierig. Die Denkschrift beseitigt diese Schwierig­Landwirtschaft usw. zu immer billigeren Tarifen erfolgt. feiten, indem sie alle Posten, die nicht dem Reiche, sondern Dritten Betrachtet man die Sachlage in diesem Zusammenhange, d. b. zur Last fallen, ausscheidet und die Bruttozahlen von allen Ueber­vom Standpunkte des Stromabnehmers aus, so wird man feststellen weisungen, durchlaufenden Boften und etatstechnischen Doppel­müssen, daß in dem Elektrizitätswesen des preußischen Staates noch buchungen bereinigt. Auf diese Weise entsteht der„ bereinigte sehr viel geschehen muß, bis es wirklich auf die Höhe der Leistungs- Bruttoetat. Nach ihm hatte das Reich eine Einnahme 1913 von fähigkeit gebracht ist. Die dem Staate gehörigen Kraftwerte 3605, 1926 von 4942 Millionen Mart . Aber selbst dieser Bergleich Hannover und Borten( bei Kassel ) nennen sich zwar stolz ist noch ungenau, weil die Ausgaben der Betriebsverwal Großtraftwerte. Aber, im Vergleich zu den wirtlichen Groß- tungen in ihm enthalten find. Scheidet man sie aus, dann beträgt kraftwerken, die wir in Deutschland haben, wie dem RW E., den der eigentliche Staatsbedarf im Jahre 1913: 2672 Millionen Mart, Berliner Städtischen Elektrizitätswerten, den 1926: 4942 Millionen Mart . Gegenüber 1913 wird somit im Etats Bayerischen Wassertraft Unternehmungen usw. jahr 1926 eine Steigerung des Bedarfs von 2270 Millionen Mart find die preußischen staatlichen Elektrizitätswerte doch nur mittel- oder 84,9 Proz. zu verzeichnen sein. betriebe. Sie sind deshalb auch nicht in der Lage, eine Tarif­politik zu treiben, die den modernen Ansprüchen, im besonderen den Bedürfnissen der industriellen wie der landwirtschaftlichen Abnehmer genügt. Bill man das ftaatliche Elektrizitätsmesen erfolgreich ver bessern, so muß man das Problem gleichzeitig von zwei Seiten her anfassen: Von der Seite der Stromerzeugung und von der des Strom absages. Die Stromerzeugung ebenso wie der Stromabfat müssen verbilligt werden. Beide Maßnahmen unterstügen und fördern fich gegenseitig. Eine Berbilligung der Stromerzeugung ermöglicht eine Senfung der Tarife, umgefehrt bewirft eine Ber minderung der Tarife, daß der Stromabfat sich ausdehnt, wodurch wiederum die Erzeugung vergrößert und damit verbilligt wird.

Wir nähern uns jetzt dem Bunfte, von dem aus der Zusammen

Diese Steigerung des eigentlichen Staatsbedarfs ist aber in erster Linie die Folge von unmittelbaren Ausgaben durch den Krieg und die Besatzung. Sie erfordern nämlich die gewaltige Summe von 2422 Millionen Mart oder 49 Broz aller Ausgaben des Reichs. Zu diesen Ausgaben gehören die Militärrenten und pensionen mit 1491 Millionen, sonstige unmittelbare Ausgaben in folge des Krieges 18,5 Millionen, unmittelbare Ausgaben infolge der Besagung 13,2 Millionen, innere Kriegslaften 298,3 Millionen und die Reparationsverpflichtungen 600,3 millionen Mart. Selbstverständlich muß man diese unmittelbar durch den Krieg erfolgten zwangsläufigen Ausgaben von den allgemeinen Aus gaben absetzen, wenn man das Jahr 1913 mit dem Jahr 1926 per

gleichen will. Dann erhält man für das Jahr 1913 eine Ausgabe von 2602 Millionen, der für 1926 nur eine Ausgabe von 2519 Millio nen Mart gegenübersteht.

Die Einnahmen des Reichs 1913 und 1926. Das Ansteigen der Gesamtausgaben des Reichs hat auch die Einnahmewirtschaft grundlegend umgestaltet. Der Mehrbedarf muß

gedeckt werden, besonders da frühere wichtige Einnahmequellen start urüdgegangen oder sogar versiegt find. Durch den llebergang ber Steuerhoheit auf das Reich sind die Beiträge der Länder zu den allgemeinen Roften des Reichs( Matrikular- Beiträge) in Höhe von 255 Millionen in Fortfall gekommen. Die großen Er­merbsbetriebe der Vorfriegszeit, Poft und Eisenbahn, find aus dem Reichsetat ausgeschieden, ihre Ueberschüsse sind wesentlich zurückgegangen. Auch die 3 ölle meisen eine Mindereinnahme von 142 Millionen auf. Ebenso find die außerordentlichen Einnahmen, die früher eine große Rolle gespielt haben, fast ganz verschwunden.

Der Mehrbedarf auf der einen, die Mindereinnahme auf der anderen Seite haben zu einer flärteren 3nanspruchnahme der Steuern geführt. Das ist aus der folgenden Gegenüberstellung flar ersichtlich:

1918 1926 mehr(+) M. M. Broz. M. M. Proz. weniger(-) Befiz- u. Verkehrssteuern 825,8 18,56 2536,7 51,88+2 211,4 Berbrauchssteuern und Abgaben 585,8 22,81 1435,6 29,05+900,3 721,8 80,08 580,0 11,74 141,8 Im Jahre 1913 brachten die Einnahmen aus Steuern mit

Bölle.

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9

860,6 millionen 35,9 Proz der Gesamteinnahmen auf. Im Jahre 1926 aber mußten 3972,3 millionen gleich 80,4 Broz. der Gesamt­einnahmen durch Steuern gedeckt werden. Diese Erhöhung um mehr als 3000 millionen war nur dadurch möglich, daß das Reich die direkte Steuergesetzgebung übernahm, ferner neue Steuerquellen, insbe sondere die Umsatzsteuer, erschloß und die bisherigen Steuern starf erhöhte. Dennoch darf man aus dem Rüdgang des Ertrages der Sölle nicht schließen, daß der Verbrauch geringer belastet sei als früher. In den Beträgen, die als„ Befiz- und Verkehrssteuern" an gegeben werden, ist nämlich die Lohnsteuer enthalten. Auch ist der Ertrag der Verbrauchssteuern gegenüber 1913 start gestiegen.

Die sozialen Leistungen des Reichs 1913 und 1926.

Man darf im Gegenteil annehmen, daß die breiten Schichten der minderbemittelten Bevölkerung einen höheren Anteil an den allge

meinen Laften tragen als früher. Aber auch die Aufwendungen für fojiale 3wede find gefliegen, trotzdem das Reich seit dem Jahre 1924 einen erheblichen Teil der Wohlfahrtsausgaben auf die Länder und Gemeinden abgeschoben hat. Die folgende Aufstellung ist daher sehr lehrreich:

Das Reich verausgabte für Sozialversicherung Erwerbslofenfürsorge Wohnungsfürsorge. Allgemeine Wohlfahrtspflege. Unterstügung für Beamte

1913 58,3 Min. M.

1926 252,0 Min. M.

100,0

8,8

24,0

1,3

18,9

•

"

130

hang zwischen der Entwicklung der Elettrowirtschaft und der Beschäftigung der Arbeitslosen erkennbar wird. Um zunächst die Produktionsverhältnisse zu verbessern, ist es not wendig, mehrere der vorhandenen fleinen, unwirtschaftlichen Dampf fraftwerke stillzulegen. Als Ersatz müssen die schon vorhandenen großen Zentralen ausgebaut werden. Die stillgelegten fleinen Kraftwerte wären in Unterſtationen umzuwandeln, die von den Hauptzentralen aus durch Fernleitungen mit Strom versorgt werden. Die gleichzeitig durchgeführte Sentung der Tarife hätte, ähnlich wie man das in Berlin hat beobachten tönnen, eine starte Anschlußbewegung bei den Stromabnehmern zur Folge. Diese Anschlußbewegung würde eine bedeutende Erweite rung aller Verteilungsanlagen, d. h. der Mittel- und Niederspannungsnetze nebst den zugehörigen Transformatorftationen erfordern. Das hier vorgeschlagene Reformprogramm, das natürlich nur in rohen Umrissen angedeutet werden fann, gäbe sofort einer großen Anzahl von arbeitslosen Ingenieuren, Technifern, fauf männischen Angestellten, gelernten und ungelernten Arbeitern eine nüzliche Beschäftigung. Bei dem Ausbau der großen Kraftwerke ebenso wie bei der Umwandlung der fleinen Zentralen in Unter­stationen würden sofort zahlreiche Arbeitskräfte der elettrotechanlagen überwiegend in den örtlichen Montagen, wobei auch zahl| nischen und der maschinentechnischen Gewerbezweige der Eisenindustrie, des Baugewerbes mit allen seinen Hilfs. industrien, des Transportgewerbes usw. in Nahrung gefeßt werden. Mehr noch als bei dem Neubau bzw. Umbau der Stromerzeugungs­anlagen werden zahlreiche Köpfe und Hände benötigt bei der Errich tung der Leitungsanlagen wie der Hochspannungsfefn­leitungen, der Mittel und Niederspanungs- Leitungsnetze mit ben dazugehörigen Transformatorstationen, Hausanschlüssen usw. Während die Arbeit für den Bau der Kraftstationen größtenteils in den Fabriken der verschiedenen Industrien liegt und mehr eine Sache der gelernten Arbeiter ist, besteht die Ausführung der Leitungs­

Man muß aber selbstverständlich innerhalb dieser Ausgaben die großen Verschiebungen gegenüber der Borkriegszeit berücksichtigen. Die Rosten für Seer und Marine sind 1926 um 1320 Millionen niedriger als 1913. Dieser Minderausgabe stehen aber Mehraus. gaben in Höhe von 1237 Millionen gegenüber. Diefer erhöhte Bedarf ist zum Teil die Folge der Verminderung der Kauf­traft des Geldes, die sich sowohl als Erhöhung der persönlichen als auch der fachlichen Ausgaben auswirkt. Aber auch andere insgesamt 63,4 Mill. M. 407,9 Mill. M. Ausgaben sind durch die Folgen des Krieges und der Inflation geftiegen. Die 3ipilpensionen erfordern Mehrausgaben von Die sozialen Ausgaben sind also fast siebenmal so hoch 94 Millionen, die Unterstübungen an Beamte 13 Millionen, als 1913. Jn Wirklichkeit dürften sie noch höher sein, weil der die Polizei 190 Millionen, die Ausgaben für soziale 3wede für die Erwerbslofenfürsorge vorgesehene Betrag aller Voraussicht 395 Millionen. Die 3insen für die Reichsschulden find infolge der nach um 200 bis 300 millionen überschritten wird, selbst wenn die Aufwertungsgefeßgebung von 236 Millionen im Jahre 1913 auf Erwerbslosigkeit wesentlich zurüdgeht. Trotz der Ungunst der Ber 308 Millionen gestiegen. Der Uebergang der 3oll und Steuerhältnisse ist es also gelungen, die Aufwendungen für soziale Fürsorge verwaltung auf das Reich hat Mehrkosten von 311 Millionen entsprechend der großen Notlage weiter Bevölkerungsschichten zu verursacht, das Verkehrswesen Mehrkosten von 350 Millionen. erhöhen.

reiche ortsanwesende, ungelernte Hilfskräfte Verwendung finden. Die Bedeutung gerade der Leitungsanlagen für die Beschäftigung von Arbeitslosen kann man daran ermessen, daß bei einer modernen Ueberlandzentrale das Anlagefapital, das in den Leitungsanlagen zu investieren ist, ungefähr den drei- bis fünffachen Betrag derjenigen Summen ausmacht, die für die Kraftstationen aufzuwenden sind. Ueberblidt man den hier erörterten Kreis der elektrizitätswirt schaftlichen Aufgaben, so versteht man nicht, warum die Regierung und der Landtag nicht frisch ans Werk gehen, sondern tostbare Wochen und Monate mit Unterhandlungen der ft reichen lassen. Die Regierung hat einen Gefeßentwurf

über die staatliche Elettrizitätswirtschaft aus gearbeitet und dem Staatsrat zugesandt. Es ist dringend zu wün­Schen, daß der Staatsrat die Vorlage bald an den Landtag weiter. gibt, und daß auch dieser rasche Arbeit leistet. Der Sommer steht vor der Tür und damit die Jahreszeit für die Ausführung von Arbeiten im Freien. Der Bau von Elektrizitätsanlagen stellt eine produttive Erwerbslosenfürsorge im besten Sinne des Wories dar. Im Hinblick auf die entsetzliche Arbeitslosigkeit ist es eine der dringendsten Aufgaben der sozialdemokratischen Frattion des preußischen Landtages, die preußische Elektrizitätswirtschaft so energisch wie möglich zu fördern. Man fange an! Zehntausende im Cande warten auf Arbeit!

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