Kleinrentnerfürsorge unü Jürstenabfinöung. Für gerechten sozialen Ausgleich. Die Kleinrentnersürsorge ist durch die V e r o r d» nung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1Ö24 gesetzlich geregelt. Sie bestimmt, daß bei alten oder er- merbsunfähigen Personen, die infolge eigener oder fremder Vorsorge ohne die eingetretene Geldentwertung nicht aus die öffentliche Fürsorge angewiesen wären, bei Prüfung der Hilfsbe- dürftigkeit, der Art und des Umfanges der Hilfe auf ihre früheren Lebensverhältnisse Rücksicht zu nehmen ist, dabei aber auch die allgemeine Verschlechterung der Lebens­haltung des deutschen Volkes beachtet werden muß. Als erwerbs- unfähig ist ein Kleinrentner dann anzusehen, wenn er infolge törper- licher oder geistiger Gebrechen nicht nur vorübergehend außerstande ist, sich durch Arbeit einen wesentlichen Teil seines Lebensbedarfes zu beschaffen. Die Fürsorge soll insbesondere nicht abhängig gemacht werden vom Verbrauch oder der Verwertung a) kleiner Vermögen, b) eines angemessenen Hausrats, wobei die bisherigen Lebensverhältnisse des Vedürftigen zu berücksichtigen sind, c) von Familien- und Erbstücken, deren Entäußerung den Hilfsbedürftigen besonders hart treffen würde oder deren Verkehrswert außer Verhältnis zu dem Werte steht, den sie für den Hilfsbedürftigen oder seine Familie haben, ä) von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, besonders Wissenschaft- licher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, e) eines kleinen Grundstücks, das der Hilfsbedürftige ganz oder zum größten Teil mit b°dürftigen Angehörigen bewohnt und das nach seinem Tode diesen weiter als Wohnung dienen wird. Die Reichsregierung hat am 7. September 1925 eine Verord- nung erlassen, die den Sozial- und Kleinrentnern in der Regel ein Viertel an Unterstützung mehr geben will als der Unter- stützungsrichtsatz in der Gemeinde beträgt. Selbst diese bescheidene Verbesserung wird von den Gemeinden und Bezirksfürsorgever- bänden entweder gar nicht oder nur zu einem Teil durchgeführt. Noch einer im.Vorwärts" vom 4. Februar, Nr. 58, veröffentlichten Erhebung betragen die U n t e r st ü tz u n g s r i ch t s ä tz e für ein Ehepaar in 8 Gemeinden.......... bis 25 M. 76............ 30. 163............ 40, 183............ 50, 133,.......... über 50, 35, baben keine Richtsätze, 129. haben keine Ertrafrauenzulagen, 161. geben keine höheren Sätze für den Unterhall von Kindern. Alle Bemühungen der sozialdemokratischen Reich-tagssraktion auf Einführung von Mindest Unterstützungssätzen, die den unbedingten Lebensunterhalt garantieren, sind bisher er- f o l g l o s geblieben. Für die Kleinrentner ist kein Geld da. Die Fürsten fordern Milliarden. Das zum Volksbegehren vorgelegte Gesetz über die Enteignung der Fürstenoer- mögen sieht vor, daß das enteignete Vermögen auch denKlein- rentnern mit zugute kommen soll. Gibt es einen notwendigeren sozialen Ausgleich für die durch die Verbrechen der Hohenzollern ins Elend Gestürzten? Wer mit uns dieser Meinung ist, darf nicht versäumen, sich einzutragen!

Ziffern üer Lanöarbeiternot. Aus dem Hanptausschuß des Landtags. Bei der Weiterberatung des Haushalts der landwirtschaftlichen Verwaltung im Hauptausschuß des Landtags führte Gen. lvittig in der Dienstagsitzuna aus: Die Kredite an die Landwirtschaft wurden wahllos gegeben, wahllos genommen. Die Rückzahlung der alten Kredite in Höhe von einer Milliarde Mark darf nicht länger hinausgeschoben werden. Wir fordern eine gründliche Umstellung in landwirtschaftlichen Betrieben, die veraltet arbeiten und einen gewissen Leerlauf ausweisen. Die Steigerung der Produktion erstreben wir durch Vermehrung der Anbaufläche. Unverständlich ist uns der Widerstand des Zentrums gegen die vom Ministerium energisch fortgeführte Melioration von Moor- und Oedland. Die Verein- fachung der Steuergesetzgebung erstreben wir durch Einführung einer gestaffelten Grundwert st euer wie in Anhalt . Gen. Brandenburg geißelt die ungenügende Entloh- nunsi der Landarbeiter. Er widerlegt den Abg. Hoesch, daß im Kreise Merseburg 81 Proz. der Werkwohnungen von Industriearbeitern besetzt sind. Dos müßten gerade die Kon- servativen begrüßen, daß bei der amerikanischen Entwicklung dort Arbeiter in Werkwohnungen ei» Eigenheim erhalten. Die Werk- Wohnungen sind zumeist aus össentlichcn Mitteln her­gestellt. Im Bezirk Magdeburg z. B. sind für Landarbeiterwohnun- gen 1925 insgesamt 535 000 Mark. , in Merseburg 415 000 Mark, in Erfurt 75 000 Mark bereitgestellt worden. Ein Skandal sind die vielen leerstehenden Wohnungen in allen Be- zirken Deutschlands . In Sachfen-Anhalt standen im Juli 1925 rund 50 Werkwohnungen leer. Nur sieben wurden von Optanten besetzt, die übrigen stehen jetzt noch leer. Der Kreis Königsberg lOst- preußenf weist 25 leere Werkwohnungen auf, der Kreis Isch- dausen 12, der Kreis Pillkallen 9, der Kreis Stallupönen 12, der Kreis Goldap 17 leere Werkswohnungen. Man oergleiche damit das Schreien der Agrarier über das Besetzen von Werkwohnungen durch betriebsfremde Arbeiter. Sie selbst sind es, die Ausländer über die behördlich genehmigte Zahl verwenden. In Sachsen-Anhalt waren 1925 5 7 5 0 0 Ausländer genehmigt, beantragt waren 34 30), für 1926 sind sogar 38 000 beantragt. Diese von den Agra- riern hereingeholten Ausländer zeitigen Zustände, die in manchen Kreisen sogar Polizeistreifen notwendig machten, bewirken indirekt Kontraktbrüch« der Arbeitgeber, L a n d s l u ch t der deutschen Land- orbeiter und führen zu dem spandalöscn System der E n t- l a sfü n gs s ch«> n e, gegen das wir schärfste Derwahning ein- legen. Wir..fordern Unterstellung der Landarbeiter unter die Ar beitslosenversicherung. Ungeheuer ist die tägliche Lebensnot der Landarbeiter, soweit Unsallgebühren in De- tracht kommen.?n Schlesien wurden 1925 in dezng aus dl« Durch. sührung der llnsallversicherungsvorschristcn 4000 Betriebe revidier». 3n 3934 Betrieben erfolgten Beanstandungen, in 1414 Fällen mußte die Beseitigung der Mängel durch Strafe erfolgen. Landwirtschaltsminister Steiger geht ausführlich auf die Kredit- Politik und die Rückzahlung der Kredite durch die Landwirtschost ein. Bei der Frage der Steigerung der landwirtschaftlichen Pro- duktion führt er die Not der Winzer u. a. aus die veralteten Metho- den des Weinbaues zurück. Auch die Winzer müssen lernen, modern zu wirtschaften._ Aufforderuno an olle Perpaner zur Bückkehr. Die Peruanisch« Gesandtschast in Berlin hat ein Telegramm erhalten, das sämtliche Peruaner, die aus dem Abstimmungsgebiet von Tacna und Arica stammen, zur sofortigen Rückkehr in das Heimatland auffordert. Die Gesandtschaft ist angewiesen, die Reisekosten zu ersetzen. ?n Barcelona wurde der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, weil er sich weigert«, die Liste der Anwälte in spanischer statt in katalanischer Sprache zu veröffentlichen. Die Madrider Regierung kündigt weitere Maßnahmen gegen die Auswüchse der separatisti - scheu Bewegung an.

Aentrumsbewegung für üas Volksbegehren. Arbeiter und Landwirte gegen die Zentrnmsfraktion.

.wir wissen, daß wir eine unpopuläre Aus- gäbe erfüllen, wenn wir unsere Freunde ersuchen, der Parole der Fraktion zu folgen."(.Germania " Rr. 114.) Die Aufforderung der Reichstagsfraktion des Zentrums an die Zentrumswähler, sich nicht für das Volksbegehren ein- zuzelchnen, hat einen Riß in der Zentrumspartei hervor- gerufen. Aus dgn Kreisen der deutschen Arbeiter, dem schwer leidenden Bauern- und Mittelstande gehen der Zentrumspresse Kundgebungen gegen diese Aufforderung zu. Der„B a d i s ch e Beobachter", das führende Zentrumsblatt in Baden, veröffentlicht zwei Zuschriften. Ein Arbeiter schreibt: .Fürstenabfindung betr. hat das Zentrum des Reichstags eine Aufforderung an seine Anhänger erlassen, worin zum Nicht- eintragen in die Liste für das Volksbegehren aufgefordert wird. Es hat nun in weiten Zentrumskreisen speziell der Ar- beiter-Zentrumsanhänger, die diesbezügliche Aufforde- rung große Unzufriedenheit hervorgerufen, und kann man es in diesen Kreisen gar nicht vcr stehen, wie man ein« solche Ausforderung vom Stapel ließ, die dem Volksempfinden in obigem Betreff gar nicht Rechnung trägt. Es wäre besser gewesen, den Zentrumsanhängern in der Frage des Volksentscheids freie Hand zu lassen, anstatt eine solche Direktive zu er- lassen, die, wie bereits bemerkt, nur Mißtrauen hervorruft. Man bekommt bittere Worte zu hören üb«r die erwähnte Auf- forderung. Man sagt sich allgemein, daß man von den.notleiden- den' fürstlichen Herrschaften während des Krieges genug be- schwindelt wurde:«s sei nur an die berüchtigte Parole zum„Durch- halten" erinnert, wo das Volk darben und Entbehrungen auf sich nehmen mußte, während die Herrschaften noch„standesgemäß" lebten! Und diesem„standesgemäßen" Leben wollen die Fürsten auch jetzt noch huldigen trotz der traurigen ZeitverhälMisie! Der Aufforderung der Zentrumsfraktion des Reichstages können wir Zentrumsanhänger aus dem Arbeiterstand keine Folge leisten; viele haben sich schon eingezeichnet in die diesbezügliche Liste für Volksentscheid, viele werden noch folgen— jetzt erst recht!" Ein Landwirt, der Vertrauensmann der Zentrums- Partei ist, äußert sich: „Im Pflichtgefühl als Vertrauensmann der Partei und in Anbetracht des Wortes unseres verehrten Parteiführers„Wie nütze ich meiner Partei", gestatte ich mir, Ihnen kundzutun, daß der größte Teil der ländlichen Bevölkerung mit der ausgegebenen Parole bezüglich der Fürstenabfindung nicht zufrieden ist. Freilich sind wir auch keineswegs diejenigen, die den Fürsten Privateigentum stehlen wollen: aber ich glaube, es wäre keine Sünde, wenn die hohen Herrschosten von ihrem Privateigentum noch nachträglich prozentual soviel Vermögens- abgab« oder R e i ch s n o t o p f e r an den Staat ab- liefern müßten, wie wir Landwirte zahlten: denn ich glaube, diese hohen Herren werden nichts(oder doch sehr wenig) von diesen Steuern verspürt haben. Mit den Millionen könnte man viele.Not lindern, und die Fürstlichkeiten könnten immer

noch standesgemäß leben. Zudem viele von diesen Herren früher auch der Kirche Güter genommen bzw. in den Staat eingezogen haben. In diesem Sinne hätte die Partei für Volksentscheid eintreten können; weil bei dem Sondergericht, das gebildet werden soll, doch sehr wenig Herren aus dem notleidenden Volk Mitglied werden und so die Sache zugunsten der Fürsten ausfallen wird. Ich weide als Ver- trauensmann der Partei sehr ungern der Parole Stimmenthaltung folgen; ob«r ein großer Teil der aufgeklärten Land- bevölkerung wird für Volksentscheid sein." An diese Zuschriften knüpft der„B a d i s ch e B e o b- achter" die folgenden Feststellungen: „Die Stimmung für die von der Partei(der Zentrumz- Partei) ausgegebene Parole in unseren Wählerkreisen ist schlecht. Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, daß sie vielfach in Stadt und Land nicht befolgt wird. Das ist die Stimmung! Nun die Führung! Denn daß sich aus solcher Stimmung Folgerungen für die Führung er- geben müssen,' ist zu klar, als daß wir das noch weiter zu begründen brauchten. Hat es doch keine Partei gern, wenn ihre Parolen nicht auf Zustimmung oder Vertrauen stoßen. Auf die Dauer müßte sich auch ein unhaltbares Berhällni» zwischen Wählerschaft und Leitung der Partei herausbilden, wenn man über Stimmungen ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen wollte. Was sollen wir nun für Erkenntnisse aus der herrschenden Stimmung entnehmen und welche praktischen Folgerungen wollen wir ziehen? Zunächst einmal ergibt sich aus der bei uns herrschenden Stimmung, daß der Volksentscheid anläßlich der Fürslenabsindung so volks­tümlich ist, wie schon lange nichts mehr aus dem Gebiete der polilik. Wo heute in Stadt und Land Versammlungen tagen, da erscheint, ob ausgemacht oder nicht, die Fürstenabfindung bzw. der Volks- entscheid auf der Tagesordnung. Es hieße den Kopf in den Sand stecken, wenn man nicht einfach zugeben wollte, daß landaus, landab auch in unseren Kreisen viel Stimmung für die Volksabstimmung vorhan den ist und daß sich viele Zentrumsleute durch die Parole nicht davon abhalten lassen, ihren Namen für den Volksentscheid in die Wagschale zu werfen." Das ist das offene Zugeständnis, daß das gesunde Rechtsempfinden des Nolles entgegen der Parole der Zentrumsleitung sich für das Volksbegehren entscheidet. Die Reichstagsfraktion des Zentrums ist nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden des Volkes, nicht im Einklang mit dem Willen ihrer Wähler. Die„German ! a". das Berliner Zentrumsorgan, muß die Reichstagsfraktion verteidigen. Eine unpopuläre Auf- gäbe, wie sie selbst zugibt. Sie möchte der Eintragungsbewe- gung im Zentrum mit dem Hinweis auf das neue Fürsten- kompromiß begegnen. Wie nun aber, wenn die Kompromiß- Parteien untereinander selbst nicht einig werden? Der Arbeiter und der Landwirt: sie verstehen, worauf es jetzt ankommt: Unterstützung des Volks» begehren s!

Schwebezustanü in Genf . Bor neuen Beratungen. V. Leb'. Genf , 9. März.(Eigener Drahtbericht.) Nach einer 3Kstündigen Stockung kommen die Besprechungen langsam wieder in Gang. Am heutigen Nachmittag hat C h a m b e r l a i n den d e u t- s ch c n Delegierten einen Besuch abgestattet und morgen findet bei ihm eine neue Unterredung statt, an der auch die Der- treter der zwei übrigen Rheinpaktmächte, Belgien und Italien , teil- nehmen werden. Und doch wird Endgültiges nicht vor der Ankunft Briands vereinbart werden können. Deshalb hörte man heute viel weniger die übliche Frage:„War heute hier etwas los?" als„Was ist in Paris los?" und zwar interessiert man sich weniger für die Zusammensetzung des neuen Kabinetts von Briand als für den Zeitpunkt seiner Rückkehr nach Gens. Je nachdem er das neu« Ministerium vor oder nach der Genfer Völterbundstagung dem Parlament vorstellen und sein Vertrauensvotum erhalten wird, erwartet man ihn hier Donnerstag oder Freitag früh. Gewiß wird dieser Schwebezustand von niemandem an- genehm empfunden, obwohl der plötzliche Witterungsumschlag den Aufenthalt in Genf nunmehr viel angenehmer macht als in den ersten zwei Tagen. Auch der Anblick der tief verschneiten Moni- blanc-Kette, die heute in seltener Klarheit im Süden austauchte, tröstet über das politische Einerlei und die Leere hinweg und bietet den s e u i l l e t o n i st i s ch begabten Kollegen aller Länder aus- giebigen Stoff für längere Betrachtungen. Wenn aber andererseits in einem Teil der deutschen Rechtspresse behauptet wird, daß Deutschlands Lage unwürdig fei, daß mit diesem tagelangen Antichambrieren vor den Türen des Völkerbundes Schluß gemacht werden müsse, ja, daß Luther und Strefemann schleunigst nach Berlin zurückkehren sollten, so beruht das auf einer falschen Ein- schätzung der Situation. Erstens ist die Ungeduld In den a n d e r e n Ländern mindestens ebenso groß, wie bei den Deutschen : zweitens ist es für die Deutschen keineswegs unwürdig, denn nicht sie sind die Antichambrierenden, sondern die anderen sind es, die sich bemühen, ein Kompromiß zwischen ihren Wünschen und dem ab- lehnenden Standpunkt der deutschen Delegation zu finden. Die Position der deutschen Delegation wird vielmehr allgemein als außer­ordentlich fest in moralischer und in rechtlicher Hinsicht anerkannt, und die Ruhe, die Luther und Stresemann bisher bewahrten und Hof- fcntlich auch weiter, trotz der irreführenden Darstellung der deutsch - nationalen Presse, beibehalten werden, wirkt auf die Außenstehen- den durchaus sympathisch. Wenn man also schon wieder einmal den Gesichtspunkt des„Prestiges" in Betracht zieht, so kann dazu nur bemerkt werden, daß das deutsche Prestige in den letzten Tagen gestiegen isb Schließlich handelt es sich ja nicht darum, Deutschlands Stel- lung als Großmacht in Zweifel zu ziehen, vielmehr darum, daß andere Mächte, vor ollem Spanien , die Gelegenheit der ersten Pölterbundratsänderung seit Friedensschluß benutzen möchten, um selbst als Großmacht anerkannt zu werden. Zlber man muß sich darüber klar sein. daß. wenn die Groß- Machtstellung Spaniens durch Gewährung«ine» permanenten Rats- sitzes sanktioniert werden würde, neue Probleme demnächst auf- tauchen würden. Reben Polen und Brasilien , deren Ansprüche hier stark in den Hintergrund getreten sind, kommt.auch Eh ins als Anwärter auf einen ständigen Ratssttz in Betracht. Einstweilen also immer noch: viel Ratskandidaten ob« kein Rat!

Srianü vor üer Kabinettsbildung. pari», 9. März.(Eigener Drahtbericht.) Briand hat am Dienstag nachmittag nach einer kurzen Unterredung mit dem Präfidenten der Republik den Auftrag zur Neubildung des Kabinetts im Prinzip angenommen. Er hat feine definitive Antwort für Dienstag abend in Aussicht gestellt. Sein Entschluß hat in den politischen Kreisen einige Ueberraschung hervorgerufen, nachdem Briand noch am Montag abend erklärt hatte, daß er unter keinen Umständen die Ministerpräsidentschoft übernehmen würde. Man hat diese Weigerung zwar keineswegs als definitiv angesehen, hatte aber geglaubt, daß Briand z u n ä ch st einen Zlustrag zur Reu- bildung des Kabinetts ablehnen und erst nach dem für sicher angesehenen Scheitern der anderen Kombinationen, von denen man seit zwei Tagen sprach, annehmen würde. Statt dessen hat der Präsidet der Republik am Dienstag zunächst H e r r i o t berufen und diesem die Konstituierung der neuen Regierung angeboten. Dieser hat jedoch nach einer fast einstündigen Aussprache mit Doumerge abgelehnt mit der Begründung, daß unter den ge- gcbenen Verhältnissen und besonders mit Rücksicht aus die Ver- Handlungen in Genf nur Briand als Ministerpräsident in Frage kommen könne. lieber die politische Orientierung, die Briand seinem neuen Kabinett zu geben beabsichtigt, sind zur Stunde kaum mehr als Ver mu tun gen möglich. Gerüchtweise verlautet, daß Briand beabsichtige, das Portefeuille der Finanzen mit Raoul Perel, das des Innern mit dem bisherigen Unterstaatsjekretär der Ministerpräsidentschast, Laval, zu besetzen und von seinen bis- herigen Mitarbeitern P a i n l e v 6 als Kriegsminister beizubehalten. Falls diese Informationen sich bestätigen sollten, so würde dies leinen Zweifel lassen, daß Briand seine neue Politik noch mehr al, bisher auf die M i t t e l g r u p p e n zu stützen beabsichtigt, was unvermeidlich zu einer Verschärfung des Gegensatzes zwischen den Sozialisten und den bürgerlichen Gruppen der Linken führen würde.

Erklärungen.

Die„Deutsche Presse", das Organ des Reichsverbandes der deutschen Presse, veröffentlicht folgende»: Im Anschluß an die öffentliche Polemik, in der behauptet worden war, es hätten sich u. a. auch leitende Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei um Stellungen im Bureau de» Völker- bundes beworben, hat eine Aussprache zwischen Herrn Dr. Otto Kriegt. Herausgeber des„Deutschenspicgel", und Herrn Fried rich Stampfer, Chefredakteur des„Vorwärt s". stattgesunden. Diese beiden Parteien gaben folgende Erklä- rungen ab: 1. Herr Dr. Krieg k nimmt von solgender Erklärung des Herrn Stanipfer Kenntnis:„Ich erklär«, daß weder die Sozibl- demokratische Partei als solche, noch irgend eine Person, welche ge­eignet wäre, die Soziokdemokratische Partei zu repräsentieren, sich um einen Posten beim Bölterbundssekretariat in Gens beworben hat."— Herr Dr. Kriegk nimmt daher die Angriff«, die er in dieser Angelegenheit gegen die Sozial- demokratische Partei gerichtet hat, zurück. 2. Herr Stampfer erkennt an. daß Herr Dr. Kriegk nicht wider besseres Wissen gehandelt hat. al? er feine Informationen und Artikel über Etellenbewerbungen in Genf veröffentlichte. Herr Stampfer nimmt daher den Ausdruck„dezidiertev Richtehrenmann" zurück.