Der Finanzetat im Reichstag.

Die Wünsche der Landwirtschaft.

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Arbeiter und Steuerkontrolle.

Der Reichstag setzte gestern die Beratung des Finanz-| gewandter und zuverlässiger Buchprüfer zu vermehren und fie etats fort. gegenüber den Finanzämtern unabhängiger zu stellen.

Abg. Kling( Wirtsch. Bgg.) erwartet von der neuen Sentung der Umsatzsteuer nach den bisherigen Erfahrungen nicht viel und beantragt, den Eigenverbrauch der landwirtschaft. lichen Betriebe umfagsteuerfrei zu lassen. Ferner sollen den Bewirtschaftern landwirtschaftlicher Betriebe im Ausmaße bis zu lich der Verzugszinsen nachgelassen werden, soweit die Nichtbezahlung oder Stundung durch Elementarschäden oder Seuchenfälle veran laßt mar.

Die Buchprüfung müsse auch auf die buchführende Landwirt­fchaft ausgedehnt werden.

Das von den Buchprüfern gesammelte Material sollte in einer Zentralstelle gesammelt werden.

Steuerausschüsse mit sich brachte, gab noch wetter erwünschte Ge legenheit, die Arbeitervertreter auszuschalten. Man zog die Arbeiter überhaupt nicht mehr heran, dafür murden aber sehr oft Mitglieder des Landbundes oder andere Interessenten herangeholt, denen die Mitwirkung der Arbeiter in den Steuerausschüssen schon längst ein Greuel war. Auch heute wird in den einzelnen Finanzämtern die Mitarbeit der Arbeiterper­treter in den Steuerausschüssen sabotiert und der Wille des Gejeg gebers illusorisch gemacht. Der Redner verlangt, daß vom Reichs finanzminister alles geschieht, um diesem gesetzwidrigen Zustand schleunigst ein Ende zu machen. Weiter versuchen manche Finanz ämter durch böswillig fleinliche Regelung der Entschädigung der Steuerausschußmitglieder die Teilnahme von Arbeitern und fleinen Geschäftsleuten unmöglich zu machen. Auch hier muß eine werden, damit die Steuerausschüsse nicht eine bloße Dekoration und ein Tummelplatz für bevorzugte Steuerzahler werden.( Beifall bei den Soz.)

62 Hektar Steuerrückstände aus dem Jahre 1924 und 1925 einschließ moral abhängt von den Möglichkeiten der Steuerhinterziehungen. umgehende und durchgreifende enderung geschaffen

Abg. Mert( Bayer. Bp.) wünscht eine bessere Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Einkommensteuerveran lagung. Ferner soll die Landwirtschaft nach dem Wirtschafts­plan( 1. Juni bis 30. Juni) veranlagt für das Wirtschaftsjahr 1924/25 nur eine Vorauszahlung leisten. Erst nach Ablauf dieses Wirtschaftsjahres soll mit der jährlichen Einkommensteuervorschuß zahlung an zwei Terminen begonnen werden. Der Redner bean­tragt weiter die Aufhebung der Biersteuererhöhung am 1. April 1926. Auch solle man den Landwirten und Ge merbetreibenden Begünstigungen beim Bezuge von leichten Mineralölen gewähren.

Nach Erklärungen des Abg. Schröder- Mecklenburg( völt.) wird ein kommunistischer Mißtrauensantrag gegen den Reichsfinanz minister gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Bu Rapitel 1 wird eine Entschließung des Haupt­ausschusses angenommen, wonach der Reichsfinanzminister auf­gefordert wird, bis zur dritten Lesung den Etat in der Weise neu aufzustellen, daß von dem Gesamtbetrag der persönlichen Ausgaben des Reichsfinanzministeriums in Höhe von rund 347 Millionen Reichsmart zirka 5 Proz. gleich

17 Millionen Reichsmart gespart

oder als fünftig wegfallend bezeichnet werden.

Staatssekretär Dr. Popit erklärt, daß die Frage der Steuer­Die Steuermoral werde gehoben werden, wenn die Steuergesetz gebung stabiler geworden sei. In den Großbetrieben werde geführt. Bei den landwirtschaftlichen Betrieben sei das nicht immer die Buchprüfung bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen durch­Abg. Höllein( Romm.) verlangt schärfere Maßnahmen gegen ftehe. Es feien schon viele Angestellte auf Brivatvertrag im Buchfichtslosen Vorgehen von Finanzämtern gegen Landwirte und möglich, da bei der Landwirtschaft teine Pflicht zur Buchführung be- die Steuerhinterziehungen der befizenden Klaffen. Abg. Gerauer( Bayer. Vp.) führt aus, daß es sich bei dem rūd prüfungsdienst tätig, die nach einer gewissen Zeit in das Beamten Binger bei der Eintreibung von Steuern nicht um vereinzelte Fälle fichtslosen Vorgehen von Finanzämtern gegen Landwirte und verhältnis übergeführt werden. Die Regierung wende dieser Frage Winzer bei der Eintreibung von Steuern nicht um vereinzelte Fälle ihre besondere Aufmerksamkeit zu. Sie habe nicht die Absicht, den Es wird bei diesem Kapitel möglicherweise fönnte man aber nach englischem Muster eine be.. Buchprüfungsdienst privaten Treuhandgesellschaften zu übergeben, fondere Organisation für diefen 3wed schaffen. Abg. Philipp.( Dnat.) verlangt gesetzgeberische und Berwaltungs. maßnahmen, um Unbilligteiten zu beseitigen, die sich bei der Durch die Erstattung von überzahltem Reichsnotopfer in Schuldverschrei. führung des Anleihe ablieferungsgefeßes in bezug auf bungen des Reichs ergeben hätten.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold jagt eine gründliche Brüfung der vom deutschnationalen Redner gerügten Uebelstände zu. Abg. Schefter( 3.) lenkt die Aufmerksamkeit des Ministers darauf, daß das Verfahren bei den Gesuchen um Bewilligung der Borzugsrenten zu umständlich sei.

Staatssekretär Dr. Popih erflärt, daß die Frage der Regelung der Borzugsrenten mit Wohlwollen und beschleunigt geprüft werden solle. Die Auszahlung der Borzugsrenten erfolgt Dom Beim Kapitel allgemeine Bewilligungen wendet sich 1. Januar 1926 ab, ohne Rücksicht auf das Datum, an dem der Abg. Dr. Herh( Soz.) gegen eine Behauptung des deutschnatio Antrag gestellt worden sei. nalen Abgeordneten Oberfohren, als ob die Sozialdemokratie jetzt Abg. Simon- Schwaben( Soz.) Nach den Bestimmungen der gegen den dem Reichspräsidenten zur Verfügung gestellten Reichsabgabeordnung müssen bei den Finanzamtern Steueraus­Dispositionsfonds sei, weil der Inhaber dieser Stelle geschüsse gebildet werden, die von den Organen der Selbstver wechselt habe. Im Ausschuß haben die sozialdemokratischen Ber­treter feinen Zweifel darüber gelassen, daß die bisherige Hand- waltung gewählt und teilweise ernannt werden. Dabei ist darauf zu sehen, daß die verschiedenen Vermögensarten und habung des Fonds völlig loyal erfolgt sei. Wenn trotzdem eine Eintommen berücksichtigt werden. Diese Ausschüsse haben bei Kritik erfolgt ist, dann richtete sie sich nicht gegen die Summe an der Beranlagung, der Nachveranlagung usw. mitzum: rten. sich, sondern gegen die Tatsache, daß eine Erhöhung der Summe um eine Million erfolgt ist, ohne daß die Regierung trog Aufforderung Die Einrichtung, die es ermöglicht, daß auch Vertreter der At­fich darüber geäußert hat, unfer welchen Voraussetzungen und unter beiter in den Steuerausschüssen vertreten find, hat sich bewährt melchen Umständen diese Mehrforderung erfolgt ist. Der Fonds und gerade die Mitarbeit der Arbeitervertreter ist von vielen wird unverändert bewilligt. Finanzämfern lobend anerkannt worden.

Beim Kapitel Landesfinanzamter betont

Abg. Meier Baden( Soz.) die wichtigkeit des Buch prüfungsdienstes. Allein im Jahre 1924 sei dadurch eine Mehreinnahme an Steuern und Geldstrafen von 94 Millionen er. zielt worden. Der Redner fragt, was geschehen sei, um die Zahl

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Aber nicht überall ist Verständnis für die Mitwirkung der Arbeiter in den Steuerausschüssen vorhanden. Manche Finanzamter haben es durchaus nicht eilig mit der Heranziehung der Arbeiter zu den Sigungen des Steuerausschusses. Die dritte Steuernotverordnung, die aus Sparsamteitsgründen" eine Einschränkung der

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ein Antrag des Zentrums angenommen, wonach beim Reichs­finanzminifterium ein Referat für den Buch- und Betriebs­prüfungsdienst einzurichten sei, deffen Aufgabe in einer fyfte­matischen Organisation, Bervollkommnung und Zusammen­faffung dieses Sonderdienstes zu bestehen habe. Der Antrag des Ausschusses, eine 3entralstelle für dieſen 3wed einzurichten, wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Beim Kapitel Reichsmonopol für Branntwein wendet sich Abg. Schulz- Gahmen( 3.) gegen das Bestreben, die Bertreter der Pro­duzenten aus dem Beirat zu entfernen.

Abg. Eggerstedt( S03.) weist gegenüber der Behauptung des Borredners, daß die Produzenten im Beirat nur geringen Einfluß ausübten, darauf hin, daß ja auch noch unter den Vertretern des Reichstags, des Reichsrats und des Reichswirtschaftsrats Leute feien, die man als Vertreter der Brenner anzusehen habe. Der Reichstag habe bei der Etatsberatung des vorigen Jahres auf sozial­demokratischen Antrag einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, man solle jetzt die Ergebnisse seiner Prüfung abwarten. Soviel fönne man jezt schon sagen, daß der Beirat in einigen Fällen andere Breise festgesetzt hat, als sie die Verwaltung beschlossen hatte, und nicht zuungunsten der Brenner.

Gegen 7 1hr wird die Sitzung, nachdem die einzelnen Rapitel nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen sind und damit der Haushalt des Reichsfinanzministeriums er­ledigt ist, auf Mittwoch nachmittag 1 Uhr vertagt. 2. Beratung des Reichsministeriums des Innern, Aussehung der Verkündigung des Gesezes zur Vereinfachung des militärischen Strafrechts.)

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