Die Zustände in Küstrin .

Zeugenaussagen im Femeausschuß.

In der geftrigen Sigung des Femeausschusses des Landtags

Antwort an die Schwarzweißroien.

urbe zunächst ein Schreiben Meisingers verlesen, in Landsberg für Einheitsrepublik.

em er feine früheren Aussagen dahin torrigiert, aß von den Arbeitgeberverbänden niemals Mittel für Fememörder pereitgestellt worden seien. Alle anderen Annahmen beruhen auf Deißverständnissen.

Als darauf Regierungsrat Dillinger vom Reichstommiffa ciat für öffentliche Ordnung und Sicherheit per­nommen werden soll, stellt sich bald heraus, daß die von seiner por­gesetzten Behörde gegebene Aussageerlaubnis zu be= chränkt ist, um erschöpfende Aussagen machen zu können. Beuge rhält den Auftrag, sich die Aussagegenehmigung über alle internen Bufammenhänge zwischen der Reichswehr und der sogenannten Schwarzen Reichswehr bzw. den Arbeitstrupps zu beschaffen. Der nächste Zeuge, Direttor Laur, der bis Ende Dezember 1923 die Stinnesschen Stanz- und Emaillierwerke in Rüftrin geleitet hat, erklärt, er habe sich im Jahre 1923 bei tem Ruhreinfall, da man die Gefahr eines gleichzeitigen Poleneinfalls für möglich hielt, der SR. zur Verfügung gestellt, die er für eine zwar überetatsmäßige, aber legale Truppe gehalten habe. Damals habe er Schulz tennengelernt. Als fommunistische Unruhen befürchtet wurden und er Nachricht erhielt, daß auch er bedroht jei, ließ er sich aus dem Zeughaus Rüstrin Waffen kommen, wovon er dem Bürgermeister Kenntnis gegeben habe.

Bon dem Oberst und einem anderen Offizier der Kommandantur Küffrin jei ihm nahegelegt worden, Unterstützungen zu geben. Mit Erlaubnis von Stinues habe er auch an Schulz, an den faffenführenden Offizier von Süfirin und Adjutanten Hauptmann Lindig, alfo auch an legale Reichswehroffiziere, Geld abgeführt. Es habe sich aber um höchftens 3000 bis 5000 Mart gehandelt. Sein ehemaliger Werfficherheitsbeamter Wiesenhütter, ber Gewährsmann des 8- Uhr- Abendblatts", habe in tendenziöser Weise Unrichtigteiten veröffentlicht. Von Fememorden sei da. mals noch nicht die Rede gewesen. Nach dem Küstriner Butsch, der ihn überraschte, obwohl man viel von der Errichtung einer legalen Diftatur unter dem Schutz von Reichswehr und SR. sprach, habe er die Beziehungen zur GR. abgebrochen, aber den sich troh Steckbrief frel in der Stadt bewegenden Schulz öfters getroffen, da er erklärte, der Steckbrief sei aufgehoben. Auf die Frage, ob fich Schulz nicht öfters abfällig über den Reichspräsidenten Ebert , den Minister Stresemann und andere führende Personen geäußert habe, antwortete der Zeuge zögernd, in der damaligen Zeit sei viel gesprochen worden. Jeder schimpfte auf die Parteien, die Arbeiter sowohl wie auch andere Leute.

Damit ist die Bernehmung beendet.

Der nächste Zeuge Wiesenhütter erklärte u. a.: Laur stellte mich eines Tages Schulz vor und sagte dabei zu Schulz:" Das ist Wiesenhütter, den wir, wenn wir mal für unsere Sache jemanden brauchen, verwenden können. Laug sagte auch zu Schulz:„ Es ist wieder Geld eingetroffen." Schulz erklärte:" Es wird aber auch hohe Beit." Ich fragte später den Buchhalter Mai, was es für eine Bewandtnis mit den Geldern für Schulz habe. Mai sagte, daß schon wiederholt Gelder die Schwarze Reichswehr gezahlt worden seien. Mir war bekannt, daß Laug und Mai bei der SR. tätig waren. Laur, der nur Bizefeldwebel war, wollte dort den Hauptmann spielen und Mai, der nur Unteroffizier war, wollte gern Offizier werden. Für den Beugen stand fest, daß die SR. eine Verstärkung der Reichswehr war. Im Zeughause Küstrin habe sich ein erheb licher Teil Waffen befunden, der Don der GR. be.

wacht wurde.

an

ai habe ihm, Wiesenhüller, erklärt, in der SR. herrsche starte buziplin; wer cls Bertäler erkannt würde, würde abgefahrieben. Dabere Mitteilung hat der Zeuge mit einem Mordfall in Ber­Hotadung gebracht, der sich zu jener Zeit in Küftrin ereignete. Nach feiner Ansicht müßte, wenn tatsächlich Berräter in der SR. beseitigt wurden, auch der Führer dieser SR Truppe davon gewußt haben.

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Im übrigen habe der Kriminalfommiffar Stärke aus Rüffrin ihm, dem Wiesenhütter, gegenüber geäußert, daß Wiesenhütter ihm doch bei der Aufklärung des Mordfalles helfen möchte. Der Mord sei zweifellos von der SR. ausgeführt worden, und er, der Kriminalfommiffar, fomme nicht hinter diesen Mord, da er von seinen Vorgesehten feinerlei Ausfünfte darüber er­halten tönne.( Bewegung.)

Beuge Laug wendet sich erregt dagegen, daß der Zeuge Wiesen hiltter angibt, er habe damals bereits gewissermaßen von feme. morden gewußt. Zeuge Wiefenhütter verbittet sich energisch die Unterstellung,

als ob er falsch aussage.

Damit schließt die Bernehmung. des Berichterstatters Abg. Rutiner( So3.) aus den 2ften mit, daß Nach einer Mittagspause teilt Oberjustizrat Wirth auf Ersuchen Erich Klapproth in fieben Fällen des Fememordes, Mordversus und der Anstiftung zum Morde und sein jüngerer Bruder Walter in einem Falle, dem der Ermordung des Gröschte,

der Beihilfe zum Morde verdächtigt werde.

hat vom Innenminister die Genehmigung zur Aussage zurzeit nicht Regierungsdirektor Weiß, der dann vernommen werden soll, erhalten. Der Borsigende wird mit dem Minister Rücksprache über die Aussagegenehmigung nehmen.

Der nächste Beuge, Generaldirektor Stier, Inhaber einer Kleiderfabrik, lernte Schulz Mitte 1923 fennen durch den Ober leutnant Bannmiz. der sich damals wegen des Kapp- Butsches Barfe" nannte. Schulz erklärte, er sei Angestellter des Zentralver­bandes der Landarbeiter, in dem 2 Millionen Arbeiter organisiert feien, und er wolle diese Arbeiter mit Bekleidungsstücken, Stiefeln usw., versorgen. Etwa 30 bis 40 Leute hätten bei ihm, von Schulz geschickt, Anzüge gefauft. Schulz hatte sich verpflichtet, die Anzuge zu bezahlen. Schulz selbst und auch die Leute erklärten, fie fämen vom Zentralverband der Landarbeiter.

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Abstimmung über das Mißtrauensvotum Mittwoch.

Der Reichstag feßte gestern die 2. Beratung des Haus­halts des Innern fort.

In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Kube( völf.), schon dem alten Reichstag von 1501 hätten drei gute Deutsche mit dem Namen Stube angehört. Es sei merkwürdig, daß das Juden. tum durch den Oberrabbiner Landsberg deutsche Männer für sich reflamiere.( Lärm und Rufe bei den Sozialdemokraten: Frecher, unverschämter Lümmel! Glocke des Präsidenten.)

Abg. Landsberg( E33.) erflärt, er habe nicht die mindeste Nei­gung, Herrn Kube für seine Gemeinschaft zu gewinnen. Die Ge­schäftsordnung hindere ihn, seine Gefühle für Herrn tube aus­zusprechen.

ftellt gegenüber der Behauptung des Abg. Kube( Bölt.), der Ab­Abg. Landsberg ( Soz.) stellt gegenüber der Behauptung des Abg. Rube( Bölt.), der Ab geordnete David habe als Gesandter von Hessen eine Sinefure er halten, fest, daß dieser Posten schon vor David bestanden habe. Der orgänger von David war Graf Lerchenfeld, bis er bayerischer Ministerpräsident geworden ist. Unter stürmischer Heiter fich so deutsch gebärdet, aus dem Often flammt, und eigentlich Auba feit des ganzen Hauses teilt der Redner mit, daß der Abg. Kube, der Zur Abstimmung teilt Präsident£ öbe mit, daß namentliche Ab­heißt. Er kommt also aus einer Nation, die er selbst als minderwertig ftimmung beantragt sei. Da viele Abgeordnete schon abgereift feien, ansieht. Ins Deutsche übersetzt heißt der Name Kuba : der kleine schlage er vor, die namentliche Abstimmung bis ans Ende der Be­dorff vorgestern gesagt hat, dürfte seine Partei nicht ganz einver­Jakob.( Langandauernde Heiterfeit.) Mit dem was der Abg. Ka r- ratung des Etats des Innern zu vertagen. standen sein. Er hatte 3. B. nicht vom politischen Schacher sprechen Der Borschlag wird angenommen. dürfen, nach dem Schreiben, das der jetzige Minister Curtius im Es folgt die Einzelaussprache. August 1925 an die Deutsch nationalen gerichtet hat. Seinen Aeußerungen gegen die Republik haben Sie( zur Volkspartei) aller­dings begeistert zugestimmt. Er meinte, er würde sich niemals zu dem Glauben bekennen, daß die Republik besser sei als die Mon archie. Zu einem Dogma darf er als Mann von Geschmack und Ur­teil seinen Glauben an die Monarchie allerdings nicht machen. War etwa das zaristische Rußland besser als das republikanische Amerika , oder das republikanische Frankreich ?( Sehr richtig! bei den Sozial demokraten.) Wir verlangen von den Beamten nicht, daß sie sich, wenn sie früher eine andere Auffassung hatten, sich jetzt begeistert zur Republit betennen sollen, aber in einer Zeit, wie der jeßigen, müssen fie mindestens Bernunftrepublikaner sein.

Dryander( Dnat.) Beschwerde darüber, daß sich in der preußischen Beim Kapitel der Polizeiaufgaben führt Abg. von Polizei unter Förderung des preußischen Innenministers ein Ver­bandsunwesen bemerkbar mache.

Abg. Schmidt- Köpenick( Soz.) stellt unter großem Lärm der Rechten fest, daß der Kaiser nach Holland nicht gereist, sondern geflohen sei. Im November 1918 hätten die Stügen des Landbundes bei den Boltsbeauftragten um gut Wetter gebeten. Der Redner begründet dann einen sozial­demokratischen Antrag, wonach die Mittel für die Unter­haltung der Technischen Nothilfe gestrichen werden sollen. Ferner soll die Reichsregierung noch vor der dritten Be ratung des Haushalts Auskunft darüber geben, wie hoch die Zahl der Angestellten der Technischen Nothilfe in der Zentrale und in den Bezirksstellen, und wie hoch die Summe ſei, die aus Reichsmitteln für Besoldung dieser Angestellten verausgabt wurde. In wieviel Fällen und an welchen Orten im Jahre 1925 die Technische Nothilfe überhaupt eingesetzt wurde und wodurch diese Einfäße verursacht worden seien. Die Technische Nothilfe sei voll­tommen überflüssig, sie müsse also endlich beseitigt werden.

Abg. Rosenbaum( Komm.) wendet sich gegen die Sicherheits­polizei. Abg. Frid( völf.) bringt Beschwerden über Maßnahmen des bayerischen Innenministeriums gegen Hitler vor.

Abg. Fröhlich( Soz.)

Es ist doch kein Zufall, daß 1918 die Monarchie zufammen­gebrochen ift, daß damals alle Monarchen gleichzeitig zurüd­getreten find. Es ist auch kein Zufall, daß der erste Träger der Krone vom stramm monarchistischen Bayern zum Rücktritt gezwungen worden ist. Es ist unser Glüd gewesen, daß in diesem Augenblick des 3ufammenbruchs die Monarchie von der Republik abgelöst worden ist.( Sehr richtig! linfs.) Und der neue Staat hat doch wirklich schon etwas geleistet. Denten Sie allein daran, was es bedeutet, wenn es der Republik gelungen ist, viele Millionen von Bürgern, die dem alten Staat in Feindschaft gegenüberstanden, dahin zu bringen, daß sie dem neuen Staat mit Herz und Hand ergeben sind. Bedeutet es gar nichts, daß diese deutsche Republit, die deutsche Einheit, das wertvollste Gut, uns erhalten hat? Glauben Sie, daß Wilhelm II. der Mann gewesen wäre, dieses Gut zu erhalten? In Süddeutschland , im Westen, im Osten Deutschlands , überall wo fich feparatistische Bewe­gungen erhoben haben, sind sie durch die Republik begierung einmarschieren ließ. Solange eine republikanische Regierung feitigt worden. Herr v. Kardorff hat es eine Geschmacklosigkeit genannt, daß der bisherige Königsplatz mit dem Denkmal von Bis­mard fünftig Play der Republik" heißen soll. Wenn das wirklich eine Geschmacklosigkeit sein sollte, so glaube ich, daß es in der nächsten Nachbarschaft der Siegesallee auf eine Geschmadlosigkeit mehr oder weniger nicht ankommen dürfte.( Stürmische Heiterfeit.) Ich meine allerdings, daß es der beste Geschichtsunterricht ist, wenn das Denkmal des Gründers des Reichs auf dem Plage der Republif steht, die das Werk Bismards erhalten hat. Abgesehen davon gehört aber zu dem Hause der Republit als notwendige Ergänzung der Blak der Republit"( Sehr richtig! links.) Wir stimmen dem zu, was über die Gewissensfreiheit der Beamten gesagt worden ist. Keiner von uns denkt daran, Gesinnungsschnüffelei zu treiben und damit die alten Methoden nachzuahmen. Aber an den leitenden Stellen der Republik müffen Männer flehen, die mit vollem Herzen für die Republik find, und jederzeit bereit sind,

"

ein Bekenntnis zur heutigen Staatsform abzulegen. Wir verlangen von den Beamten nicht, daß fie Republikaner find, aber mir verlangen, daß sie die Republik achten und daß sie den jezigen Staat nicht untergraben. Dem völkischen Abg. v. Graefe, der fortwährend beleidigende Zwischenrufe macht und dessen Bater ein berühmter Augenarzt mar, ruft der Redner zu: Ich benfe noch sehr gern an die Berdienste eines Mannes, der so wenig Zeit gehabt hat, feinen Sohn zu erziehen!( Lebhafte Zustimmung.) Wenn es eine Zeit gibt, in der demokratisch regiert werden muß, dann ist es unsere Zeit. In jedem einzelnen Bürger muß das Gefühl wach Staates beitragen darf. Wenn Herr v. Kardorff behauptet hat, gerufen werden, daß er an seinem Teil zu den Leistungen des Defterreich molle fich nur an ein föderalistisches Deutschland an schließen, so erwidere ich ihm, daß die Deutschösterreicher Deutsche, Reichsdeutsche werben wollen. Gerade ge­misse Erfahrungen, wie der Zusammenbruch der separatistischen Be­Einheitsstaates hinzuwirken. Ich kann mir benken, daß in wegungen zwingen uns, auf die Schaffung des deutschen anderen demokratischen Staaten der Föderalismus eine größere Be­rechtigung hat. Aber bei uns in Deutschland , wo jeder Staat eine besondere Geschichte hat, bildet der Föberalismus ein in dernis auf dem Wege zur deutschen Einheit. Wir kommen zum wollen ihn nicht durch Gewalt schaffen, aber in die Köpfe und Herzen einheitlichen Staatsbewußtsein nur durch den Einheitsstaat. Wir der Gesamtheit der Deutschen wollen wir die Erkenntnis pflanzen,

daß der deutsche Einheitsstaat eine Notwendigkeit ist, und wir denken dabei an jenes Wort, zu dem wir uns bekennen: Ich kenne nur ein Vaterland, das ist das deutsche.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bredt( Wirtsch. Bgg.) bekämpft die geplante Bahlrechts reform, weil sie den Zweck habe, die kleineren Parteien auszuschalten. Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Montag unter Borlegung seiner Geschäftsbücher noch­mals zu hören.

Abg. Kuffner( Soz.): War das vor dem Küffriner Putsch 1923? Zenge: Sowohl vor dem Küstriner Putsch wie auch nach dem Küftriner Puffch. Abg. Rutiner( Soz.): Das wäre ja intereffant, denn hier wurde behauptet, Schulz fel erft 1924 im Zentralverband angestellt worden. Abg. Dr. Deerberg( Dnat.): 3ft ein Irrtum in Ihren An- migung gaben, daß Schulz schon vor dem Küstriner Butsch sich als Vertreter des Zentralverbandes ausgab, nicht möglich? Zeuge: Ein Irrtum wäre vielleicht möglich, denn es ist ja schon drei Jahre her.

Auf Borhalt des Abg. Kuttner erklärt der Zeuge, bestimmt feien alle Lieferungen im Jahre 1923 erfolgt, die letzten unmittelbar nach dem Küftriner Pulich. Schulz habe immer gesagt, er hätte Verbindung mit dem Zentralverband der Landarbeiter.

Auf Fragen des Abg. Obuch( Romm.) erklärt der Zeuge, er fenne auch Umhofer, Wurfter, Halbschuh und noch andere Männer, von denen Abg. Obuch( Komm.) behauptet, daß sie wegen Feme­morden verhaftet oder gesucht würden und zum Bollzugskomitee der Schwarzen Reichswehr gehörten. Er erklärt, er hätte nichts davon gewußt, daß diese Leute mit Fememorden in Verbindung ständen und darum habe er sich auch gar nicht gefümmert. Er habe nur dem Feldwebel Umhofer 20 Mart geichenft, als dieser erklärte, er müsse sich, weil er von den Franzosen verfolgt werde, im Ausland eine neue Existenz gründen. Das war vor etwa sechs bis fleben Monaten.

Bon deutsch nationaler, Seite wird im weiteren Ber­lauf der Vernehmung versucht, den Zeugen zu veranlassen, seine Aus fagen bezüglich der Zugehörigteit zum Landarbeiter Der band und den Termin des Kleibertaufs als irrtümlich zurüc zunehmen. Der Ausschuß beschließt schließlich, den Zeugen am

erinnert an das Vorgehen des Reichstommiffars für leber. wachung der öffentlichen Ordnung im Jahre 1923 in Thüringen , wo er die Reichswehr gegen die damalige sozialdemokratische Re­am Ruder ist, mischt sich der Reichskommissar in deren Tätigkeit ein, um rechtsgerichtete Regierungen fümmert er sich nicht. Seit dem Einmarsch der Reichswehr in Thüringen hat er nichts mehr getan, um dort die Verfassung zu schüßen. Heute steht es fest, daß die Reichswehr und der Heeresanwalt damals eine große Anzahl Don Leuten verhaftet haben, trozdem nichts gegen fie porlag. Alle Prozesse, die aus Anlaß dieser Vorfälle geführt worden sind, wurden zugunsten der Angeklagten erledigt. Jeht geben selbst die National­fozialisten zu, daß die Wahlen 1924 durch die Reichswehr gemacht worden sind. Es wurde angedroht, die Reichswehr zurückzuziehen, wenn die Bürgerlichen nicht einen Ordnungsblod machten. Hunderte von Beamten sind durch die Reichswehr aus ihren Aemtern gejagt worden, sie sind noch heute daraus verbannt. Der thüringische Innenminister Leutheuser darf erflären, daß ein Hoch auf die Republik eine Bergewaltigung Andersdenkender be deutet. Wir verlangen vom Reichsinnenminister, daß, folange das Reichstommiffariat besteht, er dafür Sorge trägt, der Verfassung Achtung zu verfchaffen. Db. der jezige Inhaber diefes Amtes dazu imitande ist, muß ich allerdings nach seinem Auftreten in Thüringen bezweifeln. Der Rebner begründet im Zusammenhang damit einen fozialdemokratischen Antrag, wonach die Ausgaben. für den Reich stommiffor pon 384 000 auf 200 000 herab­gesezt werden. Auch mit diesem Betrage fönne der Reichs­fommissar feine Aufgaben erfüllen.

Abg. Philipp( Dnat.) hält das Reichskommissariat für überflüssig. Abg. Rönneburg( Dem.) befürwortet die Umwandlung dieser Einrichtung in eine Reichstriminalpolizei.

Reidsinnenminister Dr. Külz

erklärt, daß die Verordnungen für die Polizei bei Unruhen nur in der Abwehr hochperräterischer Unternehmungen entstanden seien. Die Polizei tömne sich nicht willenlos abschlachten lassen. Go feien wesens Mißstände vorhanden, die durch neue Vereinheitlichung

der gefeßlichen Bestimmungen beseitigt werden sollten. Eine No­auf dem Gebiet des Vereins- und Versammlungs.

Delle darüber liege bereits dem Reichsrat por. Auch die Film­Die von den Sozial­prüfung folle einheitlich geregelt werden.

bemokraten gewünschte Aufstellung über die Berwendung der Aus­

gaben über die Technische Nothilfe werde die Regierung vorlegen. Die Technische Nothilfe selbst tönne nach Ansicht

der Regierung noch nicht abgebaut werden

Abg. Meyer- Franken( Romm.) bringt zur Sprache, daß auch nach Aufhebung des Belagerungszustandes der Kommu nistischen Partei in Bayern nicht möglich sei, Versamm­lungen abzuhalten.

Die weitere Beratung des Haushalts des Innern wird auf die nächste Sigung vertagt. Es folgt die Beratung des Haushalts des allgemeinen Pensionsfonds, über die wir in der Bei­lage berichten.

Bon den Deutschnationalen und vom Zentrum waren eine Reihe son Berschärfungsanträgen gestellt worden. Gen. Löwenstein wies nach, daß bei der Unsicherheit, die dieses Gesetz in vielen Punkten schaffe, diese Strasbestimmungen weder gerecht noch durchführbar feien. Vor allem zeige die Verschärfung der bürgerlichen Barteien die Unmöglichkeit dieser Form des Gesetzes. Einer Reihe dieser Ein­

Regierungsrat Dillinger gibt darauf die Erklärung ab, Reichs­innenminister Külz habe folgende Entscheidung im Cinvers nehmen mit dem Kabinett getroffen:" Nach einem im März migung zur Aussage von Reichsbeamten vor Untersuchungsauswände mußte von Regierungsseite zugegeben werden. Den 1925 gefaßten Beschluß des Reichsfabinetts ist die Geneh schüssen der Länderparlamente nur insoweit zu erteilen, als Gegen stände ihrer Beweisvernehmung Angelegenheiten des betr. Landes halb der Reichsverwaltung unter Beweis geftellt werden. sind und sie ist zu verweigern, soweit Borgänge inner Mit Rücksicht auf diesen Beschluß bin ich zu meinem Beauern nicht in der Lage, die erbetene Genehmigung zu erteilen.

Nach ausführlicher Geschäftsordnungsdebatte wird beschlossen, die Bernehmung des Zeugen zu vertagen.

Der Ausschuß beschließt darauf in nichtöffentlicher Sigung dem Oberleutnant a. D. Schulz und dem Feldwebel Klapp roth bei der am Sonnabend stattfindenden Bernehmung durch Mitglieder des Untersuchungsausschuffes nur solche Fragen vorzulegen, die die politischen 3ujammenhänge betreffen, nicht aber Fragen, die das eigentliche Strafgebiet berühren. Nächste öffentliche Sigung: Montag.

Bildungsausschuß und Schmuhliteratur.

Harter Kampf um die Strafbeftimmungen.

Der Ausschuß für Bildungswesen hatte sich gestern mit dem Bildungswesen zu befaffen, der die Strafbestimmungen feftlegt. Da­nach soll vorfählicher Verstoß gegen die Einschränkung des Verkaufs Don Schriften, die auf den In der gefeßt find, mit Gefängnis, fahrlässiger mit Geldstrafe bestraft werden.

Deutschnationalen und dem Zentrum waren dieje sachlichen Ein­wände offenbar unangenehm. Sie beantragten Schluß der Debatte und da sie die Unmöglichkeit einsahen, ohne Zuendeführung der sach­lichen Diskussion Schluß zu machen, fuchten sie mit ihrer Mehrheit die Redezeit auf zwei Minuten feftzufegen. Gen. Löwenftein er­flärte, daß unsere Fraktion dieses Verfahren für illoyal ansehen mürde, und Gen. Schred, der als nächster Redner vorgemerkt war, verzichtete unter der Erklärung, daß wir uns unter diesen Umständen nicht an der Beratung beteiligen würden.

traten gegen das Berfahren der Deutschnationalen und des Sen­Wie wir hören, sollen Volksparteiler und Demo­trums Einspruch erhoben haben, so daß die Beratungen bald ab­gebrochen werden mußten. Die fozialdemokratische rat. tion hat trog ihrer stärksten Bedenken gegen diese Form des Schmuß und Schundgesezes fich bemüht, in größter Sachlichkeit die Berhandlungen des Ausschusses zu fördern. Benn Deutschnationale und Zentrum die sachlichen Beratungen beschränken wollen, daß fie zu einer Farce merden, dann wird die Sozialdemokratie Mittel und Wege finden, sich diesem Berfahren mit aller Energie zu widersetzen.

Der neuernannte italienische Botschafter Aldrovanti- Marescotti ist in Berlin eingetroffen und hat die Leitung der Botschaft über­

nommen.