Vertrauensvotum für Orianö-Malvp. Stürmische Programmdebatte ttt der Kammer.
pari». 18. März.(Eigener Drahtbericht.) Das neunte Mini- sterium Brianb hat sich am Donnerstag nachmittag dem Parlament vorgestellt. Die sranzöstschsn Staatsfinanzen werden immer kriti» scher, dem gesamten Staat», und Wirtschastsgebäud« droht Er. schütterung. Die extremen Strömungen gewinnen an Macht. Kom- munisten und Faschisten fühlen sich gestärkt. Auf außenpolitischem Gebiete hat der erfolglose Ausgang der Genfer Tagung der Friedenspolitik Briands einen schwerenSchlag oersetzt und seine nationalistischen Gegner recken sich von neuem zurecht. Zu diesen Problemen nimmt die am Donnerstag in der Kammer von B r i a n d. im Senate von dem Justizminister L a o a l verlesene Regierungserklärung Stellung. Einleitend fordert die Regierung das Parlament zu außerordentlicher llrbeitsdisziplln auf, um noch vor den Parlamentsferien die Maßnahmen vollziehen zu können, die die Rückkehr zu geordnetem Haushalt ermöglichen sollen. Um so schnell wie möglich zu dem großen Werk der nationalen Sanierung zu schreiten, erkenne die Regierung all« bereits votier» ten Maßnahmen an. Die Verhandlungen zur Regelung der l n t« r» a l l i e r t e n Sch u l d e n. die einen günstigen Verlaus zu nehmen schienen, werde sie mit dem festen Willen, zu einem wirksamen Ab- kommen zu gelangen, fortsetzen. In ihrem Zwesten Teil versichert die Regierungserklärung die SontiouilSl der Politik der Entspannung und Befriedung Europa » im Rahmen de» Völkerbunde». In diesem Zusammenhange gibt die Regierung ihrem Bedauern darüber Ausdrck, daß es in der außerordentlichen Persammlung de» Völkerbundes nicht möglich gewesen ist, den Eintrstt Deutschlands in den Völkerbund zu verwirtlichen. Aber der Aufschub, der nicht durch eine der Signatarmächt« von Loearno veranlaßt sei. habe diese in keiner Weis« getrennt, wie auch in der gemeinsamen Er« klärung, die ihrem Willen zur Aufrechterhaltung de» Pakte» und zur Entwicklung seine» Geiste» Ausdruck gebe, betont sei. In chren weiteren Ausführungen oersichert die Regierung, daß sie die von dem vorangegangenen Ministerium eingegangenen Verpflichtun- gen in bezug auf Heer, Schule und soziale Fürsorge zu den ihrigen
machen und verwirtlichen werde und fordert das Parlament auf, in kürzester Zest über hie Rückkehr zur Arrondissements» w a h l Beschluß zu fasten. Zum Schluß appelliert die Regierung»- «rklärung an alle Republikaner , in aufrichtiger Zusammcnarbest d i« Lösung zu suchen, die das Wohl der Nation erheische. Es wurde daraufhin die lange Liste der Interpellationen verlesen und Briand forderte das Parlament aus, die Diskussion über die meisten der eingebrachten Interpellationen zu vertagen und allein die des Abg. Ibarnegaray(Poincarist) über die Zusammen- setzung und die ollgemeine Politik des Ministeriums sofort zur Debaste zu stellen. Mit großer Mehrhest wurde dieser Vorschlag an- genommen, worauf Dbarnegaray das Wort ergriff. Der größte Teil seiner Rede war dem Angriff auf die Person des Innen« Ministers Malvy gewidmet und wirkte wie ein Äapstel einer chauvinistischen Darstellung des Krieges. Der Redner erklärte, daß die Anwesenhest dieses unter der Regierung Clemenceau wegen Hochverrats verurteillen Mannes im Ministerium eine Heraus» forderung der Nationaldenkenden darstelle. In seiner Erwiderung verteidigte Briand seinen Innen» minister gegen die ungerechtfertigten Angriffe auf ihn und wie» auf die anerkennenswert« Pflichterfüllung hin. durch die sich Malvy stets ausgezeichnet habe. Frankreich , so schloß Briand , habe noch nie gezögert, einen begangenen Irrtum(also da» Kriegs- gerichtsurteili Red.) wiedergutzumachen. Ohnmachtsaufall MalvyS. Als in der sehr stürmischen Debatte der neue Innenminister Malvy sich gegen die Angriffe der Rechten verteidigte, erlitt er einen Ohnmachtsanfall und muhte hinausgetragen werden. Es kam zu so heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, daß die Saaldiener eine Kette bildeten, um eine Rauferei zu ver» hindern. Malvy erholte sich später wieder. Die Debatte endete mst einem Vertrauensvotum. Räch weiterer Debatte sprach die Sammer dem Ministerium Briand mlk 361 gegen 164 Stimmen da» vertrauen au».
Das Volksbegehren ln 50 Stäöten. Ein Vergleich mit der ReichStagswahl vom 7. Dez.
Die Fürsorge ües Reichs. Die ffinanzdedatte im HauShaltsauSschuh. In der fortgeführten Derawng des Haushalts der All- gemeinen Finanzoerwaltung nahm der R e i ch s h a u s- holtsausschuß in seiner Donnerstagssitzung eine deutschnatio- nale Entschließung an, die die Reichsregierung ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß zum Ausgleich für das durch die Reichsgaran- tien eingegangene Risiko in den Reichshaushalts au saabefoichs Mittel in ausreichender Höh« eingestellt werden, die als Reserve für etwaige Ausfälle dienen. Die Fonds zur Disposition der Minister und für ihr« besonderen repräsentativen Veranstaltungen sind in vier verschiedenen Etats »erstreitt aufgeführt. Auf Bemängelung erklärt sich die Regierung bereit, ün nächsten Jahre tn der„lleberflcht* darzulegen, wo sich dies« verschiedenen Fonds befinden und welchen Zwecken st« zu dienen haben. Beim Titel.Sonderunterstützungen für die Tobokarbeiter und verwandten Gewerb«* in Höhe von zwei Millionen Mark führt Genost, Seil Klage darüber, daß diese Unterstützungen von den verschiedenen Ländern ganz verschie- denartig durchgeführt werden. Die Regierung erklart, daß beretts auf Grund der neuen Gesetze neue einheitliche Richtlinien aufgestellt seien, die dem Reichsrat schon zugegangen wären. Zur.Förderung von Anstalten und Einrichtungen der p r i v a» ten Wohlfahrtspileae* sind 2,5 Millionen Mark ausgewor. fen. Hierzu liegt ein deutschnationaler Antrag Mumm vor, diese Summe wie im Borjohr« auf 12 Millionen zu erhöhe». Genossin Vohm-Schuch spricht die Befürchtung au», daß Kier allmählich ein ständiger Fonds von 12 Millionen Mark zur Umerstüyung der großen geschlostenen Anstallen geschaffen werden solle, und erklärt, daß die Sozialdemokratie sich grundsätzlich jjegen jede Er» h ö h u n g der von der Regierung verlangten Summe wenden werde. Selbst der jetzige Betrag von 2,5 Millionen sollte nur in diesem Jehr« noch einmal als Uebergang bewilligt werden. Im nächsten Jahre müsse er ganz verschwinden. Nach Ablehnung eines kommunistischen Antrags, der auch die 2,6 Millionen streichen will, Selangl ein Antrag Leichk(Bayer. Dp.), der die Summe aus sechs ilillione» Mark erhöht, zur Anaahme. Zur.Abwicklung von Fürsorgemaßnahmen aus Anlaß des Einbruchs in das Ruhr- und Rheingebiet" verlangt die Regierung 3,5 Millionen. Di- Deutschnationalen sprachen ihr Befremden dar» über aus. daß solche Fürsorgemaßnahmen noch immer nicht endgültig abgewickell seien. Genosse Schmidt(Köpenick ) bringt zur Sprache. daß der relativ kleine Zentralverbond der Landarbeiter aus den in diesem Miel bereitgestellten Mitteln noch im Jahre 1925 150 000 Mark erhallen habe, während der große Deutsche Landarbeiteroerband niemals etwas verlangt hätte. Genvste Schmidt fordert die Regierung auf. Auskunft zu geben, nach welchen Grundsätzen diese Mittel verausgabt werden. Di« Milleilung des Genosten Schmidt erregt« auf allen Seiten peinliches Aussehen. Nach längerer Debatte, in der die Regierung nur inhallsleere, unbefriedigende Erklärungen abgab. bewilligte eine Mehrheit zwar die 3,5 Millionen Mark, aber nur mit der Maßgabe, daß die Regierung diese 3,5 Millionen Mark nicht angreisen dürfe, bevor der Haushalteausschuß genau« Aufklärung über die bisherig« Verwendung der Mittel erhalten Hab«. Wenn Arbeiter geüulöig find. Sabotage derbeschlofseueu Unterstützung der Tabakarbeiter Die Zahl der erwerbslosen und kurzbeschäftigten Tabakarbeitcr beträgt viele Zehntausend«. Das ist zu einem erheblichen Teil die Folge der Erhöhung der Abgaben auf Tobak, die im 2lugust ver- gangenen Jahres von der Rechtsregierung eingeführt wurde. Um so unerhörter ist die Behandlung, die den erwerbslosen Tabak- arbeitern zütell wurde. Lasten wir dafür die Tatsachen kurz sprechen: Im August beschloß der Reichstag die Erhöhung der Tabak- steuer. Er bestimmt« zugleich, daß den erwerbslosen und kurz- arbeitenden Tabakarbeitern Unterstützung au» Reichsmitteln zu gewähren sei. Im Dezember, also nach vier Monaten, wurden endlich die Aussührungsbestimmungen von den Reichsministerien er-
lasten. Räch einem weiteren Monat, im Januar, folgten die Ausführungsbestimmungen des preußischen Wohlfahrtsministeriums. Mit dieser zeitlichen Verschleppung verband man ein« sachliche Einschränkung der Unter st ützungsberechtigung, dt» den Reichstag zwang, sich erneut mit der Angelegenheit zu be- fchästigen. Entsprechend einem sozialdemokratischen Antrag wurde beschlosten, daß die Bedürstlgteitsprüfung nicht stottzusinden habe, und daß auch Dorversorgung infolgt Erwerdsloflgkelt und Kurz» arbeit als Grund sür den Bezug der Unterstützung zu gellen hat. Dieser Beschluß wurde vom Reichstag am!8. Februar ge» faßt. Er hatte angesichts der großen Notlag« der Tabakarbeller, von denen viele Tausende infolge der einschränkenden Bestimmungen keine Unterstützung erhielten, schnell« Arbeit geleistet. Nun aber setzte erneut Sabotage ein mit dem Ergebnis, daß das vom Reichstag am 18. Februar beschlossene Gesetz im Reichsgesetzblart erst am IS. M ä r z veröffentlicht worden ist. Wiederum also müssen die notleidenden Tabakarbeller wochenlang auf die Erfüllung der Rechte, die der Reichstag beschlossen hat, warten. Dieser Vorgang verdient die schärfst« Kritik. Vielleicht wäre e» den Tabakarboitern bester ergangen, wenn sie ähnlich wie die Winzer die Finanz- und Zollämter gestürmt und die Akten vernichtet hätten. Aber geduldigen Proletariern scheint eben die Bureaukraüe alle» zumuten zu dürfen.
Der Ratserweiterungsausstbuß. Genoffe Eggert im BorbereitnngSausfchntz der Welt- wirtfchaftskonfereuz. Genf . 18. Mörz.(MTB.) Der deutsche Vorschlag auf Einsetzung eine» Ausschusses zum Studium der Frag« der Ratserwellerung wurde in nichtöffentlicher Sitzung des Völkerbundsrat» von Ishti (Japan ) eingebracht. Die Ratsmitglleder sind dahin übereingekommen, daß in diesem Ausschuß, der sein« Arbellen möglichst bald ausnehmen soll, außer den zehn Ratsmächten noch folgende fünf Staaten ver» treten sein sollen: Deutschland , Schweiz , Polen . Argentinien und China. — Ferner beschloß der Rat. die erste Tagung des vor- bereitenden Ausschusses für die Weltwirtschaftskonferenz auf den 20. April nach Senf einzuberusen. Dieser Ausschuß besteht aus elf Mllgliedern. darunter drei Deutschen , nämlich Clemens Lammers , Präsidialmitglied des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Ernst Trendelenburg , Staatssekretär im Reichs- wirffchaftsminffterium und Eggert, Vorstandsmitglied des Allge- meinen Deutschen Gcwerkschastsbundes. Ein zwölfte» Mitglied soll aus den Bereinigten Staaten von Nordamerika noch berufen werden. Owe« Pmmg und M. I. Barnes haben d-i« vom Generalsekretär des Völkerbundes an sie ergangene Einladung nach einander a b» gelehnt. Die Kommission zur Dorbereituna der Lbrüstungskon- serenz soll am 17. Mai zusammentreten. Di« Bestimmung des Tagungso r t e s Hot der Rat wegen der noch schwebenden Berhand- lungcn zwischen der Schweiz und Rußland noch offen gelassen. Da» Sachverständigenkomitee sür die Vorbereitung der internationalen Wirtschaftskonserenz wird am 20. April in Genf beginnen. öelgien m»ö öle Ratsvermehrung. Brüssel, 18. März.(Eigener Drahtbericht.) vanderoelde erklärt« bei seiner Ankunft in Brüssel , der Völkerbund Hab« un- zweiselhast einen Rückschlag zu verzeichnen, aber es bestehe keinerlei Grund zum Pessimismus. Di« starke Enttäuschung darüber, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund vorübergehend ver- ellell ist, sei der beste Beweis des gewaltigen Fortschritt» seit vier Iahren. wo Diviani noch unter dem einmütigen Beifall der Dötterbundsoersammlung erklären konnte, der Eintritt Deutschlands wäre ein« Kalamität. Genf habe bewiesen, daß e« nicht möglich sei, mittleren Mächten einen ständigen Sitz im Dölkerbundsrate zu gewähren. Er selber sei«in entschiede» ner Gegner der Vermehrung der stä»digen Sitze. Wenn diese aber dennoch beschlossen werden sollte, dann könne Belgien ebenso stark« Rechtstitel gellend machen als manche anderen Mächt«. Was da» Berhällm» zu Deutschland betreffe, so sei die Krise in Genf vollständig überwunden worden, wa» den Rück. schlag für den Völkerbund außerordentlich mildere. Die Taffach«, daß ein« einzige Macht, wie Brasslien. das Gelingen des Werke» ver- elleln konnte, bringt die überaus schwierige Frage der Re. form der Dölkerbundsstatuten aus die Tagesordnung. Vanderoelde hofft, daß der Rückschlag nur vorübergehend sei und die Schwierig» kellen vor der Septembertagung überwunden werden.
Keine Saargenüarmerie! Französisches Militär so« dort bleiben! Gens. 18. März.(WTL.) Der Völkerbundsrat nahm eineR Bericht entgegen über die Frage der Ortspolizet und die damit zusammenhängende Zurückziehung der französischen Truppen: et» Regiment Infanterie, ein Regiment Kavallerie und ein Bataillon Jäger. Der Bericht spricht sich gegen die Erhöhung der Orts- polizei aus, die insgesamt 1005 Köpfe umfaßt, gibt ferner Kenntnis von der Zusage der französtschen Regierung, da» Iägerbataillon bis zum 31. Mai d. I. aus Saarbrücken zurückzuziehen, und betont die Notwendigkeit, daß für außergewöhnliche Fälle zur Sicherung von Eigentum und Leben im Saargebiet a« seinen Grenzen französische Truppen stationiert sein sollen, die im Bedarfsfälle der Regierungskommission sofort zur Dersügung gestellt werden können. Schließlich empfiehll der Bericht die Ein- setzung ein« Ausschusses, der dem Rat für sein« Sommertagunz Vorschläge über die Sicherstellung des Durchgangsverkehr« auf de» Saarbahne« für alle Falle macheu fall. Dieser Ausschuß soll, wd verlautet, au»«inigen französische« Offizieren gedUd « werden. Der Rat hat de» Bericht einstimmig gutgeheißen. Die Dersailler Bestimmungen sagen ausdrücklich, daß da« französische Militär nur vorläufig, ms zur Aufftellung eins etnheimrschen Gendarmerie, im Saargebiet bleiben dürfe. D« Dölkerbunosrat setzt sich lediglich mit Hilfe juristischer Konstruk- tionen, mit denen Inhaber der Gewalt sich gern ins Recht z» setzen lieben, über die sonst bei jeder Gelegenheit für heilig und unantastbar erklärten Friedensbestimmungen hinweg Frankreich aber wird doch nicht dem Irrglauben fröhnen, daß die Anwesentheit seiirer Truppen im deutschen Saargebiet di, kommende Volksabstimmung über des Saargebiet«» Staats- zugehörigkeit zugunsten Frankreichs beeinflussen könnte! Die PoiluS achten die Grenze nicht. Saarbrücken . 18. März. Wie die Saarpresse mitteilt, benutze» französische Truppenabteilungen au» Forbach (Lothringen ) die Schieß- stände des Saarbrücker Landes, die städtisches Eigentun sind, zum Scharfschießen. Wenn auch die Schießstände von der Stadt notgedrungen an die gegen Vertrag und Recht im Saargebiol garnisoniernden französischen Truppen o e r p a ch t e t worden sind so Hegt doch tn dem Vorgehen der lothringischen Komman- deure eine flagrant« Grenzverletzung, die eine neutral« Völkerbundregierung nicht dulden dürste. Nicht genug damit. Fron» zösische Soldaten von jenseits der Grenz« nehmen auch Holz des Waldes zum Abkpchen und begehen noch ander« Unregel- mäßigkellen zum Schaden der Stadt. Selbst vor dem Wilder« schrecken sie nicht zurück: hierbei wurde von deuffchen Beamten ein französischer Hauptmann ertappt, der sein zerlegbare» Jagdgewehr eiligst zu verbergen suchte. Aus di« erstattet« Anzeige hin erhiev der Hauptmann 14 Tage Stubenarrest. Wieder ein Versprechen für später. Genf . 18. März.(Eigener Drahtbericht.) Genosse Petri» Saarbrücken hotte am Mittwoch und Donnerstag Gelegenheit, vor den Ratsmttgliedern Vanderoelde und Benesch sowie dem Vertreter Undön» die Denkschrift der saarländischen Sozialdemo- kratte mündlich zu begründen. Es wurde ihm di« Zusicherung gegeben, daß den Wünschen der Saarbevölkerung nach und noch Rechnung getragen werden soll.
Ein Arbeiterführer ermorüet. I« Litauen . Sowno, 17. März.(Ost-Expreß.) Im Bahnhofsgebäude vo» Schaulen wurde die Leick« de» Vorsitzenden der örtlichen Arbeiier- Hilfsorganisation, L m a l o r. gefunden. Die polizeiliche Unter- suchung hat Mord festgestellt. Der Ermordete war als links- radikaler Arbeiterführer politisch tätig. eS wird vermutet, daß el sich um einen politischen Mord handelt. Irische Bombe« krachten ia London a« letzten Mittwoch, de« Tag de» LandeSpatronS St. Patrick, der auch in London osfistell gefeiert wurde. Die ungemütlichen Festgrütze galten dem Premier- minister Baldwin und dem Thronfolger, haben aber beide« kein LeidS getan. Zrankenfälscher in Holland vemrteilk. Im Prozeß wegen der Frankensälschungen wurden im Haag Iankovllch zu drei Iahren und die Angeklagten Marsowski und und Mancovic zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt.