Abg. Graf Lerchenfeld( Bayer. Bp.) tritt dafür ein, daß das Reich durch das Reichsgesundheitsamt die großen Linien für die Gesundung des Boltes ufstellen solle, die Länder sollten dann felbständige ihre Ausführung übernehmen.

Geheimrat Bumm,

Abg. Behold( Wirtsch. Bereinigung) wünscht, daß auch bie| Ich hatte nur zu beweisen, in welchem Umfange die Bewegung von Naturheilkunde mehr Anerkennung als bisher finde. Die den mittleren in die oberen Chargen während des Krieges sich voll. Bersendung von Arzeneispezialitäten durch Unberufene müsse bezogen hat. Unsere Entschließung öffnet den Weg zur Wahrheit und fämpft werden. Klarheit über die Offiziersversorgung in der Republik   und dem daran gelegen ist, muß ihr darum zustimmen. Gegenüber dem Ab­geordneten Ramin stellt der Redner fest, daß die Beförderung des betreffenden Beamten Cache der Regierung gewesen sei. Er selbst habe nichts damit zu tun. Nach meiner persönlichen Kenntnis dieser Dinge fann ich aber erklären, daß die Angaben des Abg. v. Ramin erstunten und erlogen find.( Lärm bei den Kommunisten.) Ich tue hier meine Pflicht als Abgeordneter, wenn ich im Interesse der unteren Schichten der Rentenempfänger Kritif an dem heutigen Stande des Versorgungswesens übe. Ich werde mich davon auch durch keine Drohungen abhalten lassen, die sich gegen eine amtliche Stellung im Bersorgungswesen richten. Gegenüber dem Abg. Loibl stellte der Redner fest, daß im vorigen Jahre gerade von den Deutsch­nationalen und von der Boltspartei, ben damaligen Roalitions genossen, Anträge geftftellt worden feien, von deren Undurchführbar. feit fie felbft überzeugt waren. Ilm   die Demagogie dieser Parteien festzustellen, habe später die Sozialdemokratie diese Anträge wieder aufgenommen, fie seien dann von ihren eigenen Urhebern abgelehnt worden.

her Leiter des Reichsgefundhettsamtes, spricht feinen und feiner Beamten Dank für die Anerkennung seines Birkens aus. Es freue einem Reichsbeamten, der unter 18 Ministern gearbeitet habe, daß bei seinem Abgange von der Boltsvertretung feine Tätigkeit so gewürdigt werde. Beim 50jährigen Jubiläum soll eine Festschrift erscheinen, die das bisherige Wirken des Reichsgesundheitsamtes Schildern werde. Die Gesundheitsverhältnisse hätten fich feit Gründung des Amtes gebessert, aber es sei noch sehr viel zu tun, bis ein voller Erfolg zu verzeichnen sein werde. Methoden zur Bekämpfung der Tuberkulose müßten noch ver. bessert werden, insbesondere sollten noch weitere Anstalten in ver. Schiedenen Gegenden des Reichs gebaut werden. Auch gegen die Säuglingssterblichteti sei noch viel zu tun, anzuerkennen aber sei, daß sie sich während des Krieges und auch nachher auf einer niedrigeren Stufe als früher gehalten habe. Eine vermehrte Tätig feit habe das Gesundheitsamt auf dem Gebiete der Gewerbe und Fabrikhygiene entfaltet. Der Erforschung des Ein­fluffes der Arbeitslosigkeit, der Lohnhöhe und der Wohnungsnot auf die Volksgefundheit foll größere Aufmerksamkeit zugewendet merden. Der Redner spricht zum Schluffe die Bitte aus, daß der

Gegen 5% Uhr wird die Sigung auf Freitag, ben 19. März. nachmittags 1 Uhr, vrtagt mit der Tagesordnung: Zweite Beratung des Reichswirtschaftsministertums.

Ein deutsch   nationaler Antrag, den Etat bes Auswärtigen   Amts auf die heutige Tagesordnung zu feßen, wird abgelehnt.

Reichstag auch seinem Nachfolger das bisher gezeigte Wohlwollen Hauszinssteuer vor dem Landtag

nicht versagen möge.( Lebhaftes Bravo.)

Damit ist die Beratung geschlossen. Es folgen

die Abstimmungen.

Fortsetzung der Debatte.

Der Preußische Landtag   überwies gestern ohne Aus Die einzelnen Kapitel werden im allgemeinen nach den Be- sprache eine Reihe von Vorlagen zur Ausschußberatung. So wurden fchlüssen des Ausschusses angenommen. Der sozialdemokra dem Hauptausschuß überwiesen der Entwurf eines Ausführungs. tiche Antrag, für Erziehungsbeihilfen flatt 500 000 art eine gefeßes zum Jugendwohlfahrtsgefeß, der die Kostenfrage million Mart einzulegen, wird gegen die Stimmen der Sozialdemo- regelt, ferner Entwürfe zur Bereitstellung von Staatsmitteln zur traten und Kommunisten abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wird Urbarmachung von staatlichen Mooren, zur Aus ein sozialdemokratischer Antrag, die Endsummie für den Reichsführung von Bedenverbesserungen auf staatlichen Do fommiffar der öffentlichen Ordnung von 384 000 auf 200 000 Mart mänenvermerken, sowie zur Bermehrung und Berbesserung von herabzusetzen. Arbeiterwohnungen auf den Domänen. Dem Rechts. ausschuß werden drei Entwürfe wegen Aenderung von Amtsgerichts. bezirten in Schlesien   und Ostpreußen   überwiesen. An den Ber faffungsausschus geht die Vorlage über Aenderung der preußischen Staatsgebiete, die gegen Frankreich   eine fleine Grenzberichtigung im Kreise Saarburg   festlegt, an den Gemeindeausschuß ber Entwurf über Erweiterung des Stadtkreises Wiesbaden  .

Zum deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Innenminister Külz   wird namentliche Abst im mung beantragt.

Borher gibt Abg. Stoeder( Romm.) eine Erklärung ab, daß die Rommunisten fich der Stimme enthalten würden, da die Deutscinationalen mit ihrem Mißtrauensantrag mur bie Stär. kung der monarchistischen Reaktion bezweckten. Da aber die Kommu­nisten auch dem Minister Külg nicht trauten, hätten sie einen eigenen Mißtrauensantrag eingebracht. Fort mit diesem Minister, fort mit der Luther  - Regierung!( Lebhafter Beifall und Heiterfeit im ganzen Hause.)

Abg. v. Graefe( Völt.) bezeichnet unter großer Heiterkeit die Kommunisten als derzeit beste Stüge des Ministers Rulz. Schließlich erklärt noch Abg. Schulh- Bromberg( Dnat.), daß die Haltung seiner Fraktion auch ohne besondere Erklärung verstanden

werde.

Es werden 390 Stimmen abgegeben, 252 Abgeordnete flimmen mit nein, 97 mit ja, 41 haben sich der Stimme enthalten. Der deutschnationale Mißtrauensantrag ist also abgelehnt. Das gleiche Schidjal erlebt in einfacher Abstimmung der fomma­nistische Mißtrauensantrag.

Der fozialdemokratische Antrag, der ein Aus führungsgefeß zum Artitel 48 der Reichsver faffung fordert, wird angenommen.

Vor der Abstimmung über den deutschynaflonalen Antrag, das mahlalter von 20 auf 24 3hre zu erhöhen, beantragte Abg. Schulk Bromberg( Dnat.) Die Ueberweisung an den Rechtsausschus. Da das abgelehnt wird,

erflärt Abg. Schulh- Bromberg( Dnaf.) unfer ffürmischer Helter­teit des ganzen Hauses, daß ble Deutschuaflonalen nunmehr gegen ihren eigenen Antrag stimmen würden.

Diefer Antrag wird dann abgelehnt, ebenso die anderen deutsch  nationalen und völkischen Anträge auf Aenderung der Reichsver­faffung.

Smet fozialdemokratische Gefeßentwürfe zur Reuordming der Lehrerbildung und zur Schaffung von Berufs fchulen werden dem Bildungsausschuß überwiesen.

Die Vorlage über die Bestellung von Mitgliedern des Reichs. rates burch die Provinzialverwaltungen wird unter allseitiger Su ftimmung an den Verfassungsausschuß zur nochmaligen Brüfung zurückverwiesen. Darauf jezte das Haus die zweite Beratung der auszinssteuer fort.

Abg. Stendel( D. Bp.) gibt dem großen Bebauern feiner Partei Ausbruck, daß die Besteuerung der landwirtschaft. lichen Gebäude in das Gefeß hineingekommen ist und erwartet, daß sich eine Mehrheit auch mit Einschluß des Zentrums gegen bie Heranziehung der Landwirtschaft finden werde.

Abg. Meyer- Solingen( Soz.)

Wenn man die Redner der Rechtspartelen hier sprechen hört, bann müßte man annehmen, daß es teine größeren Gegner der Hauszinsfteuer gibt als die Angehörigen der Rechtsparteien. Dem gegenüber muß immer wieder festgestellt werden, daß die Haus zinssteuer ihre Entstehung der dritten Steuernotverordnung Der banit, die mit Hilfe der Deutschnationalen im Reich gefchaffen wurde.( Sehr richtig! links.) Die Rechtsparteien er flären jegt, fie mollten teine so rasche Verabschiedung des Gesezes, meil man mit einer Wenderung des Finanzausgleiches rechnen müsse. Gewiß, es ist viel über die Aenderung bes Finanzausgleichs gerebet morden. Aber fein Mensch, der ble wirklichen Berhältnisse fennt, glaubt, daß bis zum 1. Juli diese Aenderung möglich ist. Im fibrigen aber ift, und das geht aus den Ausführungen des Reichs finanzministers Reinhold hervor, auch bei einer. Aenderung des Reichsfinanzausgleichs nicht an eine Ermäßigung der Hauszins fteuer gedacht.

Darauf wird der Antrag der Regierungsparteien auf Aus fegung der Berfündung des vom Reichstag beschlossenen Gesetzes zur Vereinfachung des militärftrafrechts( Dienstien hin, das über eine starte sozialdemokratische Mehrheit ver entlaffung bei 3weifampf) gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Das Haus fegt dann die Etatberatung beim Haushalt des Allgemeinen Pensionsfonds fort.

Abg. Frid( Böll.) wünscht die baldige Borlage eines Minister penfionsgesetzes,

Abg. Lolbl( Bayer. Bp.): Die Berwirklichung des fogtaldema fratischen Antrags, den Zusch'ag zu den Bersorgungsgebührnissen ber Kriegsbeschädigten von 18 auf 40 Broz. zu erhöhen, würde eine Mehrausgabe von rund 200 millionen M. erfordern. Diese Summe ift aber jetzt nicht aufzubringen. Der Redner behauptet bann, daß Abg. Rogmann mit seinen Ausführungen über die Zahl der penfionierten Offiziere die Deffentlichkeit irregeführt habe. Tat­fächlich habe es vor dem Kriege mehr Offiziere gegeben als Abg. Roßmann ausgeführt habe.

Abg. v. Ramin( Bölf.) wirft dem Abg. Roßmann vor, er habe als Leiter des Versorgungsamts Stuttgart   einen Beamten unberech. tigterweise bevorzugt.

Abg. Roßmann( Soz.):

Infolge der Blöglichkeit, mit der der allgemeine Benfionsfonds in der Sizung vom 12. März zur Beratung gestellt wurde, ist mir bei der unvermittelt erforderlich gewordenen Sichtung des Materials für meine Rede in jener Sigung ein Irrtum insofern unterlaufen, als ich statt der Gesamtzusammenstellung der attiven Generale. Obersten und Bataillonsfommandeure im früheren Reichsheer eine Teilzufammenstellung benußte, die sich nur auf Einzelheiten des preußischen Kontingents bezog. Ich halte es für meine felbstverständ liche Pflicht, die von diesem Irrtum berührten Zahlen jegt richtig zustellen. Wir hatten nach der Zusammenstellung bei allen Rontin genten einschließlich der Marine 1914 rund 490 Generale, im all gemeinen Benfionsfonds für 1926 haben wir 1707 Pensionäre als Generale. Bir hatten 1914 840 Offiziere in den Bezügen der Re. gimentsfommandeure und haben jeht 1744 Benfionäre in dieser Gruppe. Wir hatten 1914 rund 3600 Offiziere in den Bezügen als Bataillonsfommandeure und haben jeht rund 8000 Benfionäre in diefer Gruppe.( hört! hört!) In diesen Zahlen find auch die Sanitätsoffiziere enthalten. Wenn in der Deffentlichkeit andere Bahlen genannt worden sind, so fönnen sie nur auf einer anderen Auslegung und unflaren Angaben im Etat für 1914 oder auf der Kenntnis amtlichen Materials beruhen, das dem Reichstag nicht zugänglich ist. In meiner Zusammenstellung sind nicht enthalten bie zu allen möglichen Dienstleistungen wieder verwandten Ben fionäre, die ihre Hauptbezüge aus dem allgemeinen Pensionsfonds hatten. Das Berlangen, die Pensionäre ven 1914 in meine Gegen. fiberstellung einzubeziehen, würde die unbezweifelbare Tatsache per bunkeln, daß die Offiziere im Gegensatz zu den Zivilbeamten während des Krieges glänzende Beförderungsmöglich teiten hatten, die sich auch im materiellen Ergebnis in einer Beffe auswirken, wie es fich der einzelne Offizier vor dem Kriege nicht träumen lassen fonnte.

Es bleibt deshalb eine Ungerechtigkeit und Undantbarkeit gegen Republik   und Reichstag, wenn man in der Offizierspresse von dem Standal spricht, daß den Offizieren feine Kriegsverforgung gewährt werde

fratie bie Hauszinssteuer als eine brutale Belastung Für meine Freunde lann ich betonen, daß die Sozialdemo breiter Bevölterungsdichten betrachtet. Wir sind mit der Steuer, fo wie sie ist, grundfäßlich feineswegs einverstanden und im Reichstag hatte auch die sozialdemokratische Fraktion gegen diefe Steuer geftimmt. Dort, wo die Sozialdemokratie die Mehrheit hat, hat die Steuer ein ganz anderes Geficht. Ich weise nur auf fügt. Dort ift für den Wohnungsbau eine Steuer gefchaffen worden, bie mit 2 Prozent der Friedensmiete bei den fleinsten Wohnungen beginnt und mit 50 Prozent bei den größeren Wohnungen endet. Wenn das in Preußen und in anderen deutschen   Ländern nicht möglich ist, dann lediglich deshalb, weil das Reichsgesez eine folche Staffelung nicht zuläßt. Die Herrschaften, die von der Unnatur der Hauszinssteuer sprechen, vergeffen, wer im Reichstag dafür ein getreten ist, daß bereits am 1. April bie Friedensmiete eintreten sollte. Hat bas etwa die Sozialdemokratie gewollt? Nein, alle bürgerlichen Barteien des Reichstages vom Zentrum angefangen bis zu den Deutschnationalen find für die rasche Herbeiführung der Friedensmiete eingetreten.( Sehr richtig! lints.) Es ist eine grobe irreführung, wenn man den Waffen vorrebet, man wolle teine Hauszinssteuer und wenn man zu gleicher Zeit für die fofortige freie Wohnungswirtschaft eintritt. Der übergroße Teil der Be völferung fett fich aus Mietern zusammen und diese Mieter letben in gleichem Maße darunter, ob sie nun die Friedensmiete mit oder ohne Steuer bezahlen müssen.( Sehr richtig! bei den Goz.)

Die Bevölkerung weiß aber andererseits, daß in diefen 100 Prozent Friedensmiete 40 Prozent enthalten sind, die für den Wohnungsbau Verwendung finden und daß mit dieser Be­lastung im Boltsintereffe wesentlich mehr geschieht, als wenn die Hausbesiker die ganzen 100 Prozent ohne öffentliche Ab­gabe in ihre Tasche steden.( Sehr richtig! links.) Abg. Ladendorff( Wirtsch. V.) lehnt bas Gejeß ab, weil dadurch der Staatssozialismus veranfert werde.

Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff erflärt, das Gefeh sei aus rechtlichen und finanziellen Gründen notwendig, weil durch bas bie Hauszinssteuer zum wesentlichen Bestandteil des Finanzaus gleichs gemacht werde. Die Erhöhung dieser Steuer tomme in Breußen zum größten Teil der Reubautätigkeit unb Bohlfahrtspflege zugute. Durch die beschlossenen Milbe rungen würde das Aufkommen hinter den geschätzten 900 Millionen zurückbleiben. Die Staatsregierung fel bereit. im Rahmen des vom Reiche gelassenen Spielraums das Gewerbe zu schonen. Eine wirt. liche Handlungsfreiheit fei den Ländern aber nur bei der Landwirt­schaft gelaffen. Der Minister wendet sich gegen Anträge, die Einzel heiten für die Berwaltung der Hauszinssteuer vorschreiben wollen. Die Abgg. Stod( Balt.) und Killan( Komm.) lehnen für ihre Graftion die Steuer ab.

Abg. Dr. Linneborn( 3.) wünscht Steuerbefreiung für die chari. totiven und gemeinnügigen Anstalten sowie für die Dienstwohnungen der Beistlichen.

Abg. Dr. Kaufhold( Dnat.) unterstüßt die Anregungen bes Bor­redners. Besonders untragbar fei die Besteuerung der Landwirt fchaft.

Abg. Schmiljan( Dem.) bezeichnet es als völlig berechtigt, bas aus den Einnahmen die fozial gefchädigten Schichten, wie die Klein­teniner ufm. unterstützt werden. Ein großer Teil von ihnen fet ja geradezu enteignet worden.

Damit ist die zweite Beratung der Hauszinssteuer bis auf die Abstimmungen, die am Freitag erfolgen follen, beendet. Um 4% Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 12 Uhr. Außerdem Haushalt des Staatsministeriums,

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