Abendausgabe

Nr. 132 43.Jahrgang Ausgabe B Nr. 66

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Freitag

19. März 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Entschädigungslose Enteignung!

Sozialdemokratischer Antrag im Rechtsausschuß.

Der Rechtsausschuß des Reichstags trat heute in die General debatte über den neuen Kompromißantrag der Regierungs­parteien zur Frage der Fürstenabfindung ein. Als erster Redner sprach der Fürstenanwalt Abg. Dr. Everling( Dnat.). Er nannte das abgeänderte Kompromiß ein kompromiß zwischen Recht und Raub" und deshalb einen Widerspruch in fich. Wenn einmal ein Sondergericht gebildet und der Reichs­gerichtspräsident ihm vorangesetzt werde, so sei ein Senat des Reichsgerichts das Nächstliegende. Everling ging besonders auf die Richtlinien ein, die jeßt in zehn Paragraphen zerlegt erschienen. Bei Berteilung der„ Streitmasse" sei das Maß des zur Verteilung Verbleibenden

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Solange die Sozialdemokraten und Kommunisten das durch Betrug und Schiebung erworbene Rapital sozialdemokratischer Barteigrößen, Parteibonzen und Revolutionsschieber( Barmat, Kutister, Scheidemann , Leinert usw.) nicht dem Volksvermögen wieder zugeführt haben, haben sie fein Recht, gegen den wieder zugeführt haben, haben sie fein Recht, gegen den angeb­lichen Volksraub die Parteileidenschaften zu entfachen."( 3uruf: Pfui!)

Decken die Herren von der Boltspartei dies Geschreibsel?( Buruf von der Bolkspartei: Nein!) Es heißt dort weiter: Dieser Raubzug soll nur die kommunistischen und sozialdemokratischen Parteikaffen füllen."( Heiterkeit.)

Unternehmerweisheit.

Eine Denkschrift gegen die Arbeitslosenversicherung.

Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat eine Denkschrift Stellungnahme zu den Grundfragen der Arbeitslosenversicherung" verfaßt. Die Denkschrift ist bisher nicht veröffentlicht worden. Es ist nicht anzunehmen, daß es aus nachträglicher Scham geschah. Anscheinend ist diese Denkschrift für den internen Gebrauch der Unter­nehmervertreter für die bevorstehenden Beratungen des Gesezentwurfes über eine Arbeitslosen­versicherung im Reichswirtschaftsrat bestimmt. Neben allgemeinen Erörterungen über die Notwendigkeit und Zweck mäßigkeit einer Arbeitslosenversicherung enthält die Denk­schrift auch genau formulierte Abänderungsanträge zu dem

vorliegenden Gesetzentwurf. jetzt lediglich von den Wünschen der Landesver­

treter abhängig. Die Fürsten , die ihre Schlösser und Parks dem Publikum offengehalten hätten, würden jetzt mit entschädigungsloser Enteignung bestraft. Aber auch das reine Privatvermögen sei in gleichem Maße der Begehrlichkeit preisgegeben. Denn die Beſtim­mang des§ 7, wonach aus zweifelsfreiem fürstlichen Privatver­vermögen den Ländern Schlösser, Sammlungen, Parks usw. ge­gebenenfalls ohne Entschädigung zuzuweisen seien, sei als zwingendes Recht gedacht. Man habe sich hier unter der Peitsche des Boltsbegehrens" auf das Niveau des Volksbegehrens, auf glatte Enteignung treiben lassen. Von der sozialdemokratischen Fraktion ist ein An­tragaufentschädigungslose Enteignung eingegangen, zu dessen Begründung Genosse Rosenfeld ausführte: Die heutige Generaldebatte steht unter dem Zeichen des glänzen. den Resultats des Boltsbegehrens. Weit mehr als das Doppelte, vielleicht sogar das Dreifache der notwendigen Stimmenzahl ist aufgebracht worden. Und das, obwohl nur zwei Parteien zum Boltsbegehren aufforderten. In allen bürger­lichen Parteien ist die offizielle Parteiparole der nichtbeteiligung nicht beachtet worden. In allen sozialen Schichten des Volkes fand das Volksbegehren Zustimmung. Zwanzig Großstädte genügten, um die erforderlichen vier Millionen aufzubringen. In vielen Städten hat weit mehr als die Hälfte der Wahlberech. tigten sich eingetragen. In vielen Bezirken Thüringens , wo Ar­beiterdörfer vorherischen, 3. B. im Kreise Sonneberg , find 70 bis 75 Proz. aller Wahlberechtigten für die Enteignung eingetreten.

Das Bolt hat mindestens schon ein Urteil gesprochen. Ein riesiger Erfolg der republikanischen Volksbewegung zum Schutz der Republik . Bir stehen also jetzt bei den Beratungen unter einem günstigen Zeichen. Der Erfolg ist um so größer, als die Behörden jabotierten, Arbeitgeber und Rechtsparteien zu terrori fieren suchten. Selbst Bischöfe haben eingegriffen und die Be­teiligung am Boltsbegehren als schwere Verfündigung gegen das fiebente Gebot bezeichnet. Es sind aber auch Geistliche aufgetreten, die gesagt haben:„ Wer zwei Röcke hat, gebe dem, der feinen hat." Viele Verdächtigungen derjenigen, die für die Enteignung eintraten, sind schamhaft anonym erschienen. Die Deutsche Boltspartei hat unter ihrem Namen in Chemnig ein Flugblatt herausgegeben, das an Unanständigkeit nicht mehr überboten werden kann. Es heißt darin:

Montag Reichstagsdebatte über Genf .

Ein bayerischer Zwischenfall.

Am Montag beginnt nach Beschluß des Aeltestenrais ohne vorherige Debatte im Auswärtigen Ausschuß die Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts und mit ihr die De batte über Genf . Die Regierung wird dabei mit der heftigsten Opposition der Deutschnationalen, Völkischen und Kommu niften zu rechnen haben. Inwieweit ihr die Parteien der Mitte für die Unterstützung ihrer Politik und die Ablehnung nationalistisch- kommunistischer Mißtrauensanträge zur Verfü gung stehen werden, muß sich erst zeigen. 3war dürfte es gung stehen werden, muß sich erst zeigen. 3war dürfte es Herrn Stresemann gelingen, die Deutsche Volts= partei in seiner Gefolgschaft zu halten, aber etwas anders

Unsere Parteifaffterer würden Ihnen das Gegenteil fagen. Die Maffen wollen die Enteignung, auch die Mitglieder der bürgerlichen Parteien, bis in die Kreise der Rechten hinein. Sie fordern gleiches Recht für alle.

Sie sind schon enteignet. Warum sollen gerade die Fürsten ein befferes Los haben? Es handelt sich weniger um eine Rechtsfrage als um eine politische Frage. Eine politische Frage aber muß der Gesezgeber und nicht ein Gericht entscheiden. Zu den Gerichten kann das Bolt kein Vertrauen haben. Die meisten Richter sind Monarchisten. Der Preußische Richterverein hat jetzt jogar die Zugehörigkeit zum Republikanischen Richterbund für unvereinbar erklärt mit der Zugehörigkeit zum Preußischen Richterverein. Das zeigt die antirepublikanische Gesinnung der preußischen Richter. Ein republikanischer Richter wird verfolgt und drangfaliert, wie z. B. Landgerichtspräsident Spaz Gotha, dem man sogar nachspionierte, wie er einen republikanischen Mittelbeamten behandele, ob er ihm erlaubt habe, Play zu nehmen oder ihm gestattet habe, zu rauchen! Schon wegen des Mißtrauens, das wegen der republiffeind lichen Stellung der meisten Richter vorhanden sei, dürfe man die Fürstenauseinandersetzung nicht einem Gericht überlassen. Das Gefeh muß aussprechen: Fürstenvermögen ist Staatseigentum. Wir treten für die entschädigungslose Enteignung ein.

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Genoffe Rofenfeld begründete dann im einzelnen eine große Anzahl von Abänderungsanträgen zu dem Kompromiß der bürgerlichen Mittelparteien, wobei er besonderen Wert darauf legte, daß das Staatseigentum festgestellt werden muß, daß die Aufwertungsfrage gegenüber den Fürsten nicht anders geregelt werde, als gegenüber anderen Staatsbürgern, und daß die Ent. scheidungen des Sondergerichts ohne Rücksicht auf frühere Urteile ergehen müßten. Unser Redner schloß mit der Erklärung: Wir bleiben bei der Forderung der entschädigungslosen Enteignung der Fürften. Wir werden aber weiter wie bisher an der Berbesserung der Kompromißvorschläge mitarbeiten. Das Ergebnis der Abstim mung über unsere Anträge wird unsere endgültige Stellung. nahme beeinflussen. Nach dem glänzenden Ergebnis des Volks. begehrens tommt die Enteignung der Fürsten . Sie kommt durch die Mehrheit des Reichstages, wenn Sie es wollen. Sie kommt gegen die Mehrheit des Reichstags, wenn Sie nicht wollen! In letter Stunde bitte ich Sie, den Ferderungen der großen Massen des deutschen Boltes Rechnung zu tragen und aus. aufprechen, was sicher die Mehrheit will: entschädigungslose Ent eignung!

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behandelt, der Reichsminister des Aeußeren steht sogar in dem Berdacht, den Lockungen unserer ehemaligen Feinde froß der dring­lichsten Abmahnungen, so namentlich der bayerischen Regierung, ein nur zu williges Ohr zu leihen nicht fehl gehen tonnten, allen Mächten gegenüber, die in abfichtlicher Verkennung wahrer Völker bundpolitik und in brutaler Regierung von Gleichberechtigung und Bertrauen hinter ihrem Rücken Romplotte schmieden und auszu­führen suchen.

In dem allgemeinen Teil dieser Denkschrift kommt die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände zu dem Er­gebnis, daß es bei der Lage der Wirtschaft und des Arbeits­marktes im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verantworten ist, ein neues Versicherungssystem in Gestalt einer Arbeits­losenversicherung zu schaffen, dessen finanzielle und organisato­rijche Auswirkungen in einer Zeit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrisis nicht übersehen werden können. Begründet wird diese Stellungnahme damit, daß die mit der Einführung einer Arbeitslosenversicherung verbundene finanzielle Mehr­belastung von der Wirtschaft nicht getragen werden könne. Deshalb müsse auch daran festgehalten werden, daß neben anderen Voraussetzungen der Anspruch auf Erwerbs. Iosenunterstützung von dem Vorliegen einer be= dürftigen Lage des Erwerbslosen abhängig zu machen ist. zur Bekräftigung dieser These von der Unmöglichkeit eines Rechtsanspruchs auf Arbeitslosenunterstügung durch die fünftige Arbeitslosenversicherung und als Beweis einer dadurch eintretenden starken finanziellen Mehrbelastung behauptet die Denkschrift der Unternehmer wörtlich: behauptet die Denkschrift der Unternehmer wörtlich:

„ Ein nicht unerheblicher Prozentsatz von Erwerbslosen , der in den Städten auf 20 bis 30 Broz, in ländlichen Bezirken dagegen weit höher, nämlich mindestens bis zu 50 Broz, zu schäßen ist, erhält nach den heutigen Vorschriften über die Erwerbs losenfürsorge unter dem Einfluß der Bedürftigkeits. prüfung teine Erwerbslosenunterstüßung." Eine solche Begrenzung des Personenkreises der Unter­stüßungsberechtigten hält die Denkschrift der Unternehmer nach wie vor für geboten; sie kommt deshalb auch für eine fünftige Arbeitslosenversicherung zu dem erstaunlichen Er gebnis, daß nur die durch die Arbeitslosigkeit eines Arbeitnehmers hervorgerufene Not zu versichern ist. Aus dem so fonstruierten Versicherungsrisiko ergibt sich nach der Logit der Unternehmer, daß den Versicherungsträgern in allen Fällen bei der Gewährung des Unterstügungsanspruches zur Pflicht gemacht werden muß, festzustellen, ob dieses ver­sicherte Risito, nämlich die durch Arbeitslosigkeit entstandene Not eines Arbeitnehmers vorliegt. Man muß sagen, daß die Sozialfeindlichkeit der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände wunderliche Blüten zeitigt. Die Arbeitslosigkeit ist nach dieser Weisheit der Unternehmer noch fein Notfall, nur wenn der Arbeits­lose in besondere Not gerät, ist der Unterstützungsanspruch gegeben. Es wäre müßig, die Bereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände zu fragen, was sie von der deutschen Reichsverfassung hält. In dieser wird es geradezu als Pflicht des Gesetzgebers proflamiert, in den zu schaffenden besonderen Reichsgesehen dafür zu sorgen, daß jedem Deutschen die Mög­lichkeit gegeben werden soll, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit angemessene Arbeitsgelegen­heit nicht nachgewiesen werden kann, ist für den notwendigen 3weifel unterliegen, taß die Forderungen der Vereinigung der Unterhalt der Arbeitslosen zu sorgen. Es fann also feinem deutschen Reichsverfaffung stehen. deutschen Arbeitgeberverbände im Widerspruch zur

steht es vielleicht mit der Wirtschaftspartei und besonders mit daß Strefemann aus Anlaß der Mussolini - Debatte bie der Unternehmer aber auch deshalb abzulehnen, weil bereits

der Bayerischen Volkspartei .

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Jedenfalls verdient ein Artikel des offiziösen Organs der bayerischen Regierung, der Bayerischen Staats­zeitung", besondere Beachtung, nicht bloß weil er für die Haltung der Bayerischen Volkspartei symptomatisch sein fönnte, sondern auch, weil durch ihn eine vollkommene Ber­schiebung der staatsrechtlichen Zuständig. teiten im Sinne des Partitularismus versucht wird. Die entscheidenden Stellen lauten:

Die schmachvollen Vorgänge in den letzten Wochen und vorher haben allen denen Recht gegeben, die, wie der Leiter des bayerischen Staatswesens, als weiter schauende Politiker und ernster wägende Patrioten bis zuletzt eindringlich vor dem Eintritt in den Bölfer. bund gewarnt haben.... Auf die Bundesgenossenschaft Bayerns würden Reichskanzler und Reichsaußenminister bei ihrer Völker­bundpolitik jedenfalls nur dann rechnen können, wenn es sich dabei um eine würdige, zielbewußte, und dem Gedanken der deutschen Befreiung hingegebenen Politik handelte... So mancher führende Staatsmann wird seine frivole Eigenbrötelel mit seinem Rücktritt bezahlen müssen und die Politit von Locarno steht vor dem zu sammenbruch trotz des Beschwichtigungskommuniqués der Cocarno­mächte, zu dem unbegreiflicherweise die deutschen Delegierten die Initiative ergriffen haben. Das ist ihnen als Schwuld anzufreiden, da sie alle Ucjache gehabt hättent, gewissenhaft und streng die Frage zu prüfen, ob das Bertrauen und die Difenheit, mit ber bie Reichsregierung feit längerem alle politischen Fragen

punkt einer Länderregierung aus die Außenpolitik der Reichs Die Veröffentlichung dieses Artikels, der vom Stand ist ein geradezu beispielloser Vorgang. Man geht regierung in selbstgefällig- aufgeblafener Manier herunterreißt, taum fehl, wenn man in ihm einen Racheaft erblickt dafür, Die geplante Arbeitslosenversicherung ist nach Auffassung selbständige Einmischung des bayerischen Ministerpräsidenten der heutige Sozialetat zu hoch ist und eine weitere Erhöhung Held in die deutsche Außenpolitik zurückgewiesen hatte. Der Sache Deutschlands wird durch ein solches Treiben der Soziallasten durch Infraftsetzung eines Arbeitslosenver der allerschlechteste Dienst erwiesen. Denn die Stellung Deutsch - Sicherungsgesetzes nicht vertreten werden kann. Es ist erstaunlich, welche Tiefe des geistigen Niveaus die lands in der Welt wird wahrhaftig nicht dadurch gehoben, daß draußen der Eindruck einer unerträglichen Desdeutschen Unternehmer im Rampfe für ihre sozialreaktionären organisation gefchaffen wird. Für die reichsschädigende Forderungen erreicht haben. Die Bereinigung der deutschen und reichzerstörende Wirkung der nationalistischen Phrase Arbeitgeberverbände befigt den Mut, die Denkschrift des liefert der Artikel der Bayerischen Staatszeitung" geradezu Reichsarbeitsministers über die Sozialversicherung 1924/25 ein Musterbeispiel. als Beweis für die Richtigkeit ihres Standpunktes anzu­führen. Schamhaft wird verschwiegen, daß in der„, Berliner Börsenzeitung" vom 21. Oktober 1924 der Generaldirektor Dr. Piatscheck die Belastung der Wirtschaft durch die Sozial­versicherung für das Jahr 1924 in Höhe von 4,3 Milliarden Mark errechnete. Systematisch wurde die Oeffentlichkeit von Unternehmerseite mit folchen falschen Zahlen irregeführt. Was stellte demgegenüber die Dentschrift des Reichsarbeits­ministers einwandfrei fest? Die tatsächlichen Ausgaben beliefen fich im Jahre 1924 nur auf rund 1640 Millionen Mart. Man kann daran die Skrupellosigkeit der Unter­nehmerorganisation ermessen. Angesichts solcher Methoden bleibt es höchstens erstaunlich, daß in diesem Zusammenhange nicht auch wieder die falschen Zahlen der Unternehmer über den Rückgang des Boffseinkommens ins Feld geführt worden find. Die Dentschrift der Vereinigung der deutschen Arbeit geberverbände über„ Die Arbeitszeitfrage" fchäßte das Volkse einkommen 1924 befanntlich auf bestenfalls 20 milliarden

Inzwischen hat die Reichsregierung bei der bayerischen Beriretung in Berlin angefragt, welche Bewandtnis es mit dem Artikel der„ Staatszeitung " habe. Darauf ist, wie WTB. meldet, die Mitteilung ergangen, daß die bayerische Regierung diesem Artikel vollkommen fernstehe.

Ein Gegenstüd zum Stölzel- Prozeß wäre beinahe diefer Tage vor den Braunschweigern Richtern zum Austrag gekommen. Der Oberstaatsanwalt du Roi, früher Direktor der Landes­strafanstalt in Wolfenbüttel , bat gegen den Boltsfreund"-Redakteur Genoffen Thielemann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, weil er den früheren Anstaltsleiter vorgeworfen hatte, er habe private Käufe aus Anftaltsbeständen vorgenommen. Der Brozek bätte reabrideinlich Vergleichsmöglichkeiten zum Etölack Projet gegeben. Jedoch ist die Berhandlung wieder auf unbestimmte Reit vertagt worben, obgleich das Berfahren bereits 1% 3abze[ webk