Parteinachrichten

Einsendungen für diese Rubrik find Berlin SB. 68. Lindenitrage 3.

für Groß- Berlin

ftets an das Beatrisfetretartat 2. Hof, 2 Tres. rechts, ax richten

Bezirksvorstand.

Heute abend 6 Uhr Sigung im Konferenzzimmer der Bor­wärts"-Redaktion.

1. Kreis Mitte. 1., 5., 6. umb 7. Abt.: Die Abteilungsleiter und Abteilungs taffierer treffen fich zu einer wichtigen Besprechung am Sonnabend, den 20. März, abends pünktlich 8 Uhr, bei Juhnke, Artillerieſtr. 11.

Annahme der Hauszinssteuer.

Eine Rede Severings.

Janenminister Severing

- G

Ein Tag der Abstimmungen im Landtag.

Im Landtag nahm gestern nach Ausführungen der Abgg.| tommen. Der Antrag wird mit 229 gegen 150 Stimmen ab. Casper( Komm.) und Barteld- Hannover ( Dem.) gelehnt. In namentlicher Abstimmung wird die von den Deutsch nationalen beantragte Fassung angenommen, wonach als be baute Grundstücke die Gebäude einschließlich der Hof­gewerbliche Zwecke sowie die mit dem Eigentum am Grundstück ver­räume gelten und Maschinenanlagen und andere Einrichtungen für bundenen Rechte steuerfrei bleiben, usw., mit 212 gegen 174 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

das Wort. Er beantwortet zunächst die temmunistische Anfrage wegen der Auslieferung des Deutschen Scharer burch

2. Kreis Tiergarten. Dienstag, den 23. März, abends 7½ Uhr, bei Krüger, deutsche Polizeibeamte an die französischen Behörden. Die Polizei

Buflikftr. 10, Gigung des erweiterten Kreisvorstandes.

7. Kreis Charlottenburg und Spandan. Juristische Sprechstunde heute, Gonn abend, den 20. März, nachmittags von 5-6 Uhr im Jugendheim Rofinen­

Straße 4. Heute, Sonnabend, den 20. März, abends 7½ Uhr, Sigung

der Jugendkommiffion im Jugendheim Rofinenftr. 4. 17. Kreis Lichtenberg . Montag, den 20. März, abends 7 Uhr, in der Biblio­thet Weichselstr. 28, Gigung der Zeitungskommission. Alle Mitglieder müssen erscheinen.

Heute, Sonnabend, den 20. März:

1. Abt. Die Bezirksführer werden ersucht, Gammellisten und Beiträge um­gehend beim Genossen Dittmann, Luisenstr. 50, 4 Tr., abzurechnen. 8. Abt. Die Bezirksführer rechnen rechtzeitig, spätestens in der Gigung am Mittwoch. den 24. März. mit Marlen und Sammellisten ab. 11. Abt. Sämtliche Sammellisten für das Boltsbegehren find fofort beim Abteilungstaffierer Tschirne, Mt- Moabit 54, porn 4 Tr., abzurechnen. Desgleiden beben die Bezirksführer fämtliches Martenmaterial bis Diens tag, den 23. März, ebenfalls beim Abteilungstaffierer abzurechnen.

51. bt. Charlottenburg . 7 Uhr treffen sich alle Genoffinnen und Genossen zur Fahnenweihe bei Schellbach . Gäfte herzlichft willkommen. Mufit, Rezitationen usw. Feftrede: Stadtv. Adolf Soffmann.

128./130. Abt. Bankom. 7 Uhr im gutgeheizten Jugendheim Elternabend mit Ausstellung von den Rinderfreunden. Rahlreiches Erscheinen der Genossen mit ihren Rindern erwünscht. Dem im Kampf erprobten Genossen Robert Wolff. Bantom, Berliner Str. 102, au feinem 75. Geburtstage die herzlichsten Glückwünsche. Die Abteilungsleitung.

Morgen, Sonntag, den 21. März:

81. Abt. Friebenau. Alle Mitglieder treffen fich zur Demonftration nach dem Friedhof, Mante Sölle" nachmittags 2 Uhr am Rathaus, Sauterplag. 110. bt. Grünau und 107. Abt. Fallenberg. Die Sozialistische Arbeiterjugend Faltenberg veranstaltet am Sonntag nachmittag 4 Uhr im Gemeinschafts haus der Gartenstadt eine Jugendfeier. Parteigenoffen, beteiligt euch zahlreich und bringt eure fculentlassenen Rinder mit.

131. Abt. Nieders önhausen. Bormittags 10 Uhr findet die Besichtigung der Ronfumgenoffenfchaft in Lichtenberg . Rittergutstraße, ftatt. Treffpunkt vor. mittags 49 Uhr in Niederschönhaufen, Rirche. Um recht zahlreiche Be teiligung bittet B. R.

83. Abt. Die Bezirksführer werden ersucht, zu ber am Mittwoch, ben 24. März, in der Aula Straßmannstraße ftattfindenden Mitgliederversammlung, ver­bunden mit Bortran, Gefang. Rezitation und Reigen der Jugend, einzu Taden. Gäste herzlichft willkommen.

85. Abt. Tempelhof . Donnerstag, den 25. Mara, abends 7% Uhr. Mitglieder. verfammlung bei Stuhlmann, Dorfitt. 50. Bortrag: ,, Die Tätigkeit und Aufgaben unferer Frattion in der Bezirksversammlung. Referent Genosse Burgemeister. Die Bezirksführer haben einzuladen. Jungsozialisten. Gruppe Süden: Sonntag, den 21. März, abends 7 Uhr, in der Wohnung der Genoffin Ch. Schulz, Dieffenbachstr. 57, 2 r., Märzfeier. Frauenveranstaltungen:

36. und 37. bt. Die Genoffinnen veranstalten am Sonntag, den 21. März, nachmittaas 4 Uhr, einen Bunten Abend bei Schmidt, Fruchtstr. 36a. Ein tritt 30 Bf. 37, Abt.: Billetts bei der Genoffin Größinger. Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde Groß- Berlin, Sonntag, den 21. März, findet ein allgemeiner Selferausflug in Berbindung mit einer Besichtigung des Charlottenburger Boltsvarfs ftatt. Treffpunkt vormittags 10 Uhr am Bahnhof Jungfernheide. Brig : Heute, Gonnabend. den 20. März, in der Aula der 1. Gemeindeschule, Chauffeeftr. 137, Frühlingsfeier. Eintritt 30 Bf. Beginn abends 7 Uhr. Varteigenoffen, Freunde, tommt alle!

Jugendveranstaltungen.

Borsitzendenkonferenz

Leute, Sonnabend, ben 20. März, abends pünktlich 7 Uhr, im Jugendheim Pindenfie. 3. Bortrag: 8um Rampf gegen Schmus und Schund. Referentin Genoffin Sebwig Wachenheim. 2. Bericht des Bezirksvorstandes. 3. Unsere Reichstonferenz am 17. und 18. April in Hildesheim . Ohne Ausweis und Mit gliedsbuch kein Butritt.

Auf der Märzfeier wurde von einem Jugendgenossen eine rofe Fahne auf her Bühne stehen gelaffen. Jugendgenossen oder Gruppen, welche die Fahne mitgenommen haben, werden gebeten, biefelbe im Jugendfefretariat abzugeben. Achtung, Erwerbslose! Zu einem Arien und Siederabend am 25. März werden im Jugendfekretariat Freikarten ausgegeben.

Heute Sonnabend, den 20. März, abends 7% Uhr: Wilmersdorf : Jugendheim Hildegarditr. 4. Bortrag: Märzstürme". Rosenthal: Schule Schillerftrake. Berbeabend.

heim Reichenberger Str. 66.

Werbebezirk Rentölln: Seute abend 28 Uhr legte Brobe zum Sprecor: Der erste Tag". Alle Teilnehmer müssen bestimmt erscheinen.

Morgen, Sonntag, den 21. März:

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beamten haben den Schärer mit umfangreichen Bateten getroffen Schärer fonnte sich nicht ausweisen und wurde daher von den Polizei­und hatten den Verdacht, daß es sich um Diebstahlsbeute handelte. beamten mit zur Wache genommen. Bis dahin war das Vorgehen der Beamten forrekt. Auf der Wache stellte sich heraus, daß das Paket Flugschriften enthielt, die offenbar in einer franzö­fifchen Stelle getauft worden waren. Die Beamten mußten sich nun davon überzeugen, daß der Inhalt des Pakets nur dann einen Wert hat, wenn die Flugschriften verteilt wurden. Der Dieb. stahlsverdacht war damit geschwunden. Schärer hätte entlassen werden oder schlimmstenfalls wegen des fehlenden Ausweises am nächsten Morgen vor den zuständigen Amtsrichter geführt werden müssen. Die Beamten durften sich nicht unter Umgehung ihrer Bor. gesezten unmittelbar an die Besagungsbehörde men­den.( Sehr richtig!) Da sie es trotzdem getan haben, ist die Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft zur strafrecht lichen Verfolgung übergeben worden. Bis zum Ausgang dieses Verfahrens ist die Entscheidung über die auf dem Dienstauf­fichtswege zu treffenden Maßnahmen gegen die Beamten ausgefeßt. Weiter führt der Minister aus: Der Herr Abg. Graf Garnier hat hier erklärt, man müsse gegen den Roten Frontfämpferbund anders vorgehen als gegen die rechtsgerichteten Organisationen, die doch die Parole hätten: D Deutschland hoch in Ehren!" Ich muß sagen, der Herr Abg. Graf Garnier hat sich mit dieser Bemerfung die Sache sehr leicht gemacht. Es gibt auch rechtsgerichtete Organisationen, die rufen:„ Nieder mit der deutschen Republik!" und abgesehen davon eine Politik treiben, die wirklich nicht im Interesse Deutschlands liegt.

Wenn den Herren von der Deutschnationalen Volkspartel daran liegt, daß die verschiedenen Organisationen unterschiedlich behandelt werden, dann müssen sie ihre Freunde im Reichstag zu einer ent­[ prechenden Gesekesinitiative veranlassen und müssen durchfeßen, daß bestimmte Organisationen gestattet und andere unterdrückt werden. Solange ich nun Polizeiminiffer bin, werde ich auf dem Boden der bestehenden Gesetze alle Organisationen gleichmäßig be­handeln.( Sehr richtig! links.)

Ueber meine Einschätzung aller dieser Organisationen habe ich mich ftets deutlich geäußert. Ich wünschte dringend, daß sie sich von selbst auflöst e n.( Burufe rechts: Auch das Reichsbanner!) Ich habe gerade, weil ich Polizeiminister bin, ein dringendes Interesse daran, daß die durch die Eristenz und Tätigkeit der Behrorganisa fionen ausgeübte Beunruhigung der Deffentlichkeit endlich einmal aufhört.( Sehr wahr! in der Mitte.) Aber ich sehe auf teiner Seite, daß eine Abrüstungskonferenz einberufen wird.( Heiterkeit.) Und wenn Sie mich fragen, wer denn zuerst abrüften solle, so antworte ich: diejenigen, die zuerst ihre Organisationen ins Leben riefen, hätten sie auch zuerst abzubauen. Was 1920 unter dem Namen Selbstschutzorganisationen gebildet wurde, trug tatsächlich nicht zum Selbstschuß und zum Schutz der Bevölkerung bei, fondern bildete eine Quelle der Beunruhigung. Sie( nach rechts) riefen die Geister und werden sie nun nicht los; und Sie dürfen sich nicht darüber wundern, daß die Linke ähnliche Organfationen einfegte.( Burufe rechts: Ihre politischen Kinder!) Ich habe ven den Kommunisten nie als von meinen politischen Kindern, sondern nur als von politischen Kindern gesprochen, und zwar deshalb, weil die äußerste Linte immerfort fchrie, aber feine Revolution machte, während die Rechte den Mund hielt und Revolution machte.( Heiterfeit.) Ich möchte den Herren Dom Roten Frontfämpferbund und den Herren vom Stahlhelm fagen:

Ich denke nicht daran, den Stahlhelm oder den Werwolf oder den wifingbund oder sonst eine Organisation aufzulösen, solange diese Organisation auf dem Boden der gegebenen Gefehe steht. Wenn

das nicht geschieht, wird natürlich nicht gefadelt. Wenn sich die Wehrorganisationen aber gegenseitig weiter wie bisher aufputschen, dürfen fie fich nicht wundern, wenn diese fortgelegte Berbebezirk Kreuzberg : Unser Bildungskursus tagt heute abend im Jugend- Beunruhigung der Deffentlichkeit schließlich zu gefeßlichen Maß­nahmen führt, die dem Treiben all dieser Organisationen ein Ende macht. Dann werden sich diese Organisationen sagen müssen, daß nurihr Mangel an Selbstdisziplin die Ursache zu diesem Schritte ist. Der Reichsinnenminiffer hat nicht einmal den Verfuch gemacht, ein Verbot des Roten Frontfämpferbundes zu befürworten, das möchte ich den Kommunisten auf ihre Anfrage sagen. Wir haben tein Intereffe, der Kommunistischen Partei Mitglieder zuzu­führen Ein einseitiges Verbot des Roten Frontbanners würde aber vielleicht dieses Ergebnis haben. In der Abberufung des Landrats van Engel und feiner Ernennung zum Regierungs. rat wegen der Sabotage des Voltsbegehrens sehen die Kommunisten eine Beförderung, die Deutschnationalen eine Maßregelung. Sie ist feins von beiden, sondern lediglich eine Maßnahme, der Staats. autorität Geltung zu verfchaffen.( Beifall.) Das Haus unterbricht die Beratung zur Bornahme der Abstimmungen zur Hauszinssteuer.

Moabit : Fahrt Strausberg - Tiefensee, Treffpunkt 6 Uhr Bhf. Bellevue. Rofenthaler Vorstadt: Jugendheim Sophlenstr. 23. Einführungsabend. Südwest: Fahrt Geegefeld- Faltenhagener Gec. Treffpunkt 7 Uhr Fahrgelb 70 Bf. Steglik I Spiele auf der Barkwiefe nedim. 5 Uhr. Tempelhof : Besuch der Gruppe Wannsee . Treffpunkt nachym. 2 Uhr Alarichplag. Lichten berg- Nord: Fahrt Strausberg - Ralfberge. Treffpunkt 47 Uhr Bhf. Lichtenberg­Friedrichsfelde.

Werbebezirk Kreuzberg: Treffpunkt zum gemeinsamen Umzug mit Neukölln 41 Uhr Rottbuffer Tor. Fahnen mitbringen. Abends 7 Uhr im Jugendheim Lindenstr. 3 Freiligrath- Feier.

Werbebezirk Schöneberg: Der Treffpunkt ist nochmals geändert. Bir treffen uns um 3 1hr am Kaiser- Wilhelm- Blag zur Denkmalsein. weihung der Partei für die Rapp- Opfer. Die umliegenden Werbe­hesirle werben gebeten, recht zahlreich daran teilzunehmen. Fahnen, Wimpel, Muffinstrumente find mitzubringen.

Abt. Fallenberg: Nachm. 4 Uhr Jugendfeier im Gemeinfchaftshaus ber Gartenstadt, Gut Faltenberg. Einlaß 3½ Uhr. Unkostenbeitrag 30 Pf.

Werbebezirk Neukölln: Treffpunkt nadm. 1½ Uhr Reuterplak zur Rundgebung um 14 Uhr Städt. Sportvlag, Raifer- Friedrich, Ede Jun­frake. Programm: Schrechchor, Ansprache, Gefang. Fahnen mitbringen. Eintritt frei.

Petershacen Strensberg: Der 17. Rreis fährt mit dem Ruge, der 8.25 Uhr rom Schlef. Ehf. obfährt; 8.44 Uhr ab Raulsdorf. Fahnen, Wimpel und Musikinstrumente finb mitzubringen. Bormittags: Sviel und Tanz am Sieni­fee: um 2 Uhr in der Betersbeoener Sule Augendfrie. Mufit. Resitation, Pichtbildervortrag. Um 7 Uhr findet in Strausberg , Volfsschule, Seegermühler Straße, eine weitere Jugendfeier ftatt.

Sport.

Der Breslaner Sechsfagefieger Jeja ist zu dem am fommenden Sonntag flattfindenden Eröffnungsrennen der Treptower Bahn berpflichtet worden. Feja, der hinter Schmidt fährt, ist zweifelsohne einer der wenigen deutschen Fahrer, die in letter Zeit ein besonderes können gezeigt baben. Die Berliner Radsportgemeinde wird es freudig begrüßen, diesen jungen aufstrebenden Fahrer beim Gröffnungsrennen in Treptow zu Jeben. Neben Feja und van Rubifebelt find weiterhin Struplat hinter Geppert und Stellbrin? hinter Hörtrich zugelaffen. Stellbrint bat ganz neues Schrittmachermaterial erworben und will in dieser Saison auf der ihm befonders zusagenden Treptower Babn seiner großen Anhänger schaft beweisen daß er immer noch ein Fahrer von Stlaffe ift.

Wetterbericht der öffentlichen Wellerdler fistelle für Berlin ,( Nachbr. verb.) Meist ben öltt, teine ribeblichen Niederschläge, nachts leichter Frost, auch am Tage fübl. Jür Deutschland. Ueberall flait woltiges Better bei berbreiteten Nachtfrönen.

Bei

Zucker, Gallensteinen, Magen-, Darm-, Leber-, Nieren-, Basen eiden, Gicht und Katarrhen Eröffnung der Bad saison und des Kuro els 27. März Bade- u гaus­kurschritten durch Kurdirektion Bad Neuenahr ( Rheinland )

Es ist eine große Zahl namentlicher Abstimmungen beantragt. § 1, der den Grundsatz ausspricht, daß in Durchführung der reichsrechtlichen Borschriften über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken eine Hauszinssteuer erhoben wird, wird nach dem Antrage Falt( Dem.) angenommen, wonach die Wirkung der Steuer ab 1. Juli 1926 anstatt ab 1. April festgelegt wird.

Es folgt zu§ 2( Steuergegenstand) die namentliche Abstimmung über den Antrag Windler( Dnatl.), wonach die Grundstücke von der Steuer befreit sein sollen, die bauernd landwirt fchaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zweden zu dienen bestimmt find, oder als Landbetriebsbefig eines Fischerei betriebes , mit Ausnahme von Hochseefischereibetrieben, in Frage

Vorträge, Vereine und Versammlungen.

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Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefchäftsstelle: Berlin G. 14. Sebaftianftr. 37/38. Sof 2 Tr. Friedrichshani: Mo., d. 22., 7% Uhr, Jugendabteilung, Jugendheim Ebertnftr. 12. Rehlendorf: Sonntag, den 21., 11% Uhr, bei Schnorre, Dahlem und Wannsee 1 Uhr Bhf. Bilmersdorf- Friedenau zur Be teiligung an der Weihe des Denksteines für die Gefallenen des Rapp- Butsches auf dem friedhof Biante Hölle. Röpenid: Sonntag, den 21., vorm. 9 Uhr, mit Fahnen am Röllnischen Blak. Beteiligung an der Krananieberlegung an den Gräbern der Opfer des Stapp- Butsches. Mitte: Sonntag, den 21. März, Dorm. 8% Uhr, Antreten Schles. Bhf. mit Tambourkorps und Fahnen. Fahrt nach Sadowa. Charlottenburg : Sonntag, den 21. Mära. 11% Uhr, Wilhelms. plag Antreten zur Denkmalsenthüllung für die Opfer des Rapp- Butsches Blante Sölle". Musik und Sanitäter treten ein. Steglik- Lantwig- Lichte: felbe: Sonntag den 21. März, mittags 12 Uhr, Antreten Düppelplag in Steglig zur Gedenksteinenthüllung. Pflichtveranstaltung.

Namentlich abgestimmt wird hierauf über den Antrag Herold ( 3tr.), der die bebauten landwirtschaftlichen Grundstücke ohne die Fischereibetriebe befreien will. Der Antrag wird mit 215 gegen 169 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen angenommen. ( 3uruf bei den Kommunisten: Zentrumsverräter.)

In einfacher Abstimmung angenommen werden mit den Stimmen wohnungen der Geistlichen und Kirchendiener, sowie wat der bürgerlichen Parteien die Anträge auf Befreiung der Dienst­hauptamtlichen Kultusdiener der mit Korporationsrechten versehetten Religionsgesellschaften.

In namentlicher Abstimmung mit 154 gegen 223 Stimmen a b= gelehnt wird hierauf der Antrag v. Campe( DVp .), wonach Gebäude oder Gebäudebetriebe, die ganz oder überwiegend ge= werblichen Zwecken dienen, zur Hälfte von der Steuer be­freit sind.

Gleichfalls namentlich abgestimmt wird über den tommuni ftischen Antrag, wonach die Steuer nicht erhoben werden soll, von Gebäudeteilen( Wohnungen), die bewohnt werden von Per sonen, deren Einkommen aus Arbeit und Sozialrente oder aus beidev 5000 m. jährlich nicht übersteigt, und wonach vom Hauseigentümer Steuer zu ermäßigen ist. Der Antrag wird von den Rechts­die Miete um den Betrag der nicht erhobenen parteien unterstützt. Er wird mit 181 gegen 196 Stimmen ab gelehnt.

Es schließt sich an die namentliche Abstimmung über den An trag Bindler( Dnat.), der von der Steuer ausnimmt Steuer­pflichtige mit einem Einkommen unter 1000 m. fomie bedürftige Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegsbeschädigte und hinterbliebene sowie Erwerbslose. Der Antrag wird mit 203 gegen 43 Stimmen bei 94 Enthaltungen angenommen.

Auf sozialdemokratischen Antrag wird beschlossen, daß bei Einfamilienhäusern, die nur vom Eigentümer und feiner Familie bewohnt werden und nicht mehr als 120 Quadrat meter Wohnfläche haben, die Steuer zuftunden oder niederzu. schlagen ist, wenn ihre Beitreibung eine unbillige Härte darstellen

würde.

Ein Zentrumsantrag, der von den gewerblich benutten Gebäuden oder Gebäudeteilen nicht 40 Broz. der Friedensmiete, sondern nur 40 Broz. des Gebäudesteuernuzungswertes erheben will, wird in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 133 Stimmen an. genommen.

Es bleibt im übrigen bei den Bestimmungen der Vorlage. Bei den Staffelungsfäßen sieht der Ausschußbeschluß vor, daß bei einer Goldmartbelastung am 31. Dezember 1918 von nicht mehr als 40 Proz. auf Antrag des Eigentümers die Steuerfäße je nach der Belastung auf 15 bis 35 Pro3. ermäßigt werden können.

Auf Antrag v. Campe( D. Bp.) wird eine Ausnahme­bestimmung zugunsten der Grenzlands, Auslands. und Kolonialdeutschen getroffen, die durch ihre Verdrängung ihre wirtschaftliche Lebensorundlage ganz oder zum Teil verloren haben und sich hier eingekauft haben. Sie sollen auch dann in den Genuß der Staffelung tommen, wenn sie das Eigentum am Grundstück nach dem 31. Dezember 1919 bis zum 15. November 1923 erworben haben, während für die anderen in diesem Falle die Staffelung wegfällt.

Soziale Ausnahmsmaßnahmen.

Auf Zentrumsantrag wird beschlossen, daß die Haus. zinssteuer vom Finanzminister zu stunden oder niederzu fchlagen ist bei Eigenwohnungen, deren Eigentümer sich in wirtschaftlicher Notlage befinden, bei Mietwohnun­gen, fofern Mieter, Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegsbeschädigte, Kriegerhinterbliebene, Erwerbslose oder andere besonders be dürftige( namentlich) finderreiche Familien) Bersonen find, welche volle gesetzliche Miete nicht zahlen können, bei gewerb ich genugten Gebäuden, deren Räume durch Betriebs­einschränkungen, ungünstigen Geschäftsgang oder infolge schlechter Saison gegenüber der Vorkriegszeit erheblich geringer ausgenugt werden, bei Grundstücken, die in der Zeit vom 1. Januar 1920 bis 15. November 1923 mit einem Goldmartbetrage von mehr als 50 Proz. des Friedenswertes durch Kauf erworben sind, durch Der Steuerminderungen gemäߧ 9 Abs. 1 bis 4 dieses Gesetzes. Belastung der Eigentümer durch laufende Geldverpflichtungen aus folchen Hypothefen, die mit mehr als 25 Broz. aufgewertet worden find, ist durch Stundung und Niederschlagung von Steuerbeträgen im Verhältnis zu den Mehraufwendungen Rechnung zu tragen.

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Auf Antrag der Deutschnationalen wird beschlossen, die Steuer niederzuschlagen, wenn niederzuschlagen, wenn Mieträume ohne Verschulden des Eigentümers leer stehen.

Für die Verteilung

des Steuerauffommens bleibt es bei dem Ausschußbeschluß, wonach zwanzig Bierzigstel zur Bautätigkeit und zwanzig Bierzigstel für den allgemeinen Finanzbedarf verwendet werden sollen. Auf Sentrums antrag wird beschlossen, daß der Anteil für Wohnungen zu fechs Bierzigstel an den Staat und zu vierzehn Bierzigftel nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens den Stadt- und Landkreisen zufällt. Annahme findet der Ausschußbeschluß, der das Gesetz bis zum 31. März 1928 befristet.

nommen.

Damit ist in zweiter Beratung das Hauszinssteuergesetz ange­Um 6 Uhr vertagt sich der Landtag auf Sonnabenb 10 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatungen über das Innen und Staats ministerium.

Religion und Wirtschaft." Ueber dieses Thema spricht Genoffe Bern­ hard Göring im Bunde religiöfer Sozialisten am Montag, 22. März, 8 Uhr, in Reukölln im Gemeindesaat Seithaftr. 9. Eintritt ist frei.

Sozialwissenschaftliche Bereinigung. Sonnabend, 20. Mära. 7% Uhr, im Graphi­fchen Bereinshaus, Alexandrinenftr. 44, Bortrag über Deutschlands Rüftungen und die politische Lage" Referent Schriftsteller Berthold Jakob. Atencez! Laboris.al Jdlisti: Lundie ye 22 malo eventus tre important Omni asistez! Laborista kunveno en la yunarhemo Belle- Aliance- Flatz 1. Ido- Uniono, Gruno Berlin . Freidenker- Bolkshochschule. Dienstag, 23. März, 7 Uhr, Askanisches Gymnasium, Hallesche Str. 26( am Anhalter Bahnhof ). Beter Betroff:„ Die Bekämpfung der Religion in Rußland ".

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