„ Kreuzzeitung und der Abg. Windler im preußischen Landtag ausgeführt haben, war in diefer Beziehung viel ergiebiger. Der Graf Bestarp hat darunter gelitten, daß ihm Winckler alle großen Rofinen aus feinem Kuchen herausgenommen hat.( Sehr get! links.) Gegenüber früheren Stürmen, die wir hier erlebt haben, war die geftrige

Rede des Grafen Westarp nur ein ftilles Säufeln. Es war ja auch für ihn nicht ganz leicht, wirklich durchschlagende Argumente zu finden, besonders, wenn er sich auf die Entwicklungs­geschichte zurückbesinnt, die zu der heutigen Situation geführt hat.

ist.

Ich will jetzt nicht darüber sprechen, wie weit die Deutschnatio­nale partei für das Zustandekommen für Locarno mitverantwortlich Aber Genf war ohne Locarno nicht möglich. Locarno war nicht möglich ohne das Dawes Abkommen und für das Dames- Abkommen hat doch die Deutschnationale Partei mindestens zu 50 Broz. gestimmt.( Sehr richtig! links und Heiterfeit.) Die Deutschnationalen haben den Weg, der zu Locarno und Genf geführt hat, beschritten, weil sie unter allen Umständen die Möglichkeit ge­winnen wollten, le es, toas

in die Regierung einzutreten, fofte es, was es wolle. Mein Berzicht darauf, als erster in der Debatte zu sprechen, erflärt fich ganz einfach: Im Interesse einer wirklichen parlamentarischen Debatte habe ich es für richtig gehalten, zunächst die Vertreter der Barteien fprechen zu laffen, die in Opposition zu den jetzigen Hand­Lungen der Regierung stehen. Ich halte es überhaupt für richtig, um unsere Diskussionen zu verbessern, allmählich von dem Schema tismus abzutommen, wonach die Rednerliste nach der Größe der Barteien aufgestellt wird.( Sehr richtig! links.) Wir konnten um jo

mehr noch warten, weil wir

die Haltung der Regierung in der vorliegenden Frage im allgemeinen billigen und auch mit der geftrigen Erflärung der Regierung im großen und ganzen einverstanden sind.

Unsere Haltung war feit Tagen befannt, das ist doch auch von der deutschnationalen Bresse dazu benutzt worden, um Angriffe gegen uns und gegen die Regierung zu richten. Es wurde dort behauptet, daß die Regierung in Abhängigkeit Don der Sozialdemokratie stehe. Ich stelle aber fest. daß das Kabinett weder vor Genf , noch während Genf sich uni unsere Hilfe oder um unseren Rat bemüht hat. Es liegt ja auch nicht zum ersten Male die Tatsache vor, daß in Fragen der aus wärtigen Politit Uebereinstimmung zwischen der Regierung und uns besteht und daß wir der Auffassung der Deutsch . nationalen, die wir für verhängnisvoll hallen, ent gegentreten. Aber diese Tatsache schließt in feinem Falle den Bunsch in fich, unseren Standpunkt gegenüber der Regierung zu verlassen. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, in denen wir mit der Re­gierung nicht übereinstimmen, in denen wir eine fritische Stellung gegenüber der Regierung einnehmen. Ein Beweis dafür ist doch der Berlauf der Etatdebatte; mir befanden uns in Uebereinstim mung mit dem Innenminister Külz , als er sich für die Re publi einsetzte, wir sind aber wenig einverstanden mit dem Minister Geßler. Daß wir in vielen Fragen in Opposition zur Regierung stehen, das zeigt sich auch jetzt wieder, wo wir nicht millens find, den Regierungsparteien in ihrer Steuer politit zu folgen. Um noch einmal schon Gesagtes zu wiederholen: Unsere Oppofition ist nicht Opposition um jeden Preis, wir laffen uns in unserer Politik von unserem

Berantwortungsgefühl für das Ganze

( Heiterkeit), und so mürde das Ergebnis ein drittes Rabi. nett Luther- Stresemann sein, dessen Unentbehrlichkeit auf diese Art bewiesen würde, oder gar ein Lintskabinett, in dem ein pazifistischer Propagandist à la Rudolf Breitscheid die Außenpolitik leiten würde( stürmische Seiterkeit), während doch die Regierung Luther- Stresemann den deutschnationalen Stand­puntt in Genf festgehalten hat!( Schallende Heiterkeit.) Das Rundschreiben sagt weiter, je mehr die

Deutschnationalen den Gegensatz zwischen sich und der Mitte vertiefen,

un fo schwieriger werde die Berständigung, die doch einmal mit den Mittelparteien für den Staat sumbau getroffen werden müsse.( Die Deutschnationalen haben diese Zitierung des Rundschreibens ihrer Parteiopposition mit zunehmender Erregung angehört, die durch die wiederholten Heiterfeitsausbrüche der an­deren Parteien zur Wut gesteigert wird; deshalb schreien sie jetzt erst einzeln, dann im Chor nach dem Namen des Unterzeich.

Das Volksbegehren.

Halle- Merseburg.

Merseburg , 23. März.( WTB.) 3m Wahlkreis Halle­Merseburg haben sich nach der bisherigen amtlichen Zählung 309 000 Stimmberechtigte für das Boltsbegehren eingetragen. Bei der Reichstagswahl vom Dezember 1924 erhielten die drel Clnts­parteien( Kommunisten, Unabhängige Sozialdemokraten und Sozial­demokraten) zufammen 302 593 Stimmen.

Heffen- Nassau .

Eintragungen: 538 038 Perfonen. Stimmen von Sozial­demokraten, kommunisten und Unabhängigen am 7. Dezember: 443 292.

Ofthannover.

Eingetragen: 153 900 personen. Stimmen von Sozial­demokraten, Kommuniffen und Unabhängigen am 7. Dezember 1924: 165 512.

Südhannover- Braunschweig .

Es haben sich eingetragen 441 099 personen. Bel der lehten Reichstagswahl entfielen auf Sozialdemokraten, kommunisten und Unabhängige 411 521 Stimmen.

Freistaat Sachsen .

Dresden , 23. März.( WTB.)( Amflich.) Borläufiges Er­gebnis des Boltsbegehrens für den Freistaat Sachsen :

Zahl der Eintragungen 1 542 359.

Stimmberechtigt bei der Wahl des Reichspräsidenten am 26. März 1925 3 261 725. Eingetragen haben sich 47,3 Proz. der Stimm­berechtigten.

leiten. Wir wollen nicht in die Regierung hinein, aber wir stellen mit einer gewiffen Befriedigung fest, daß die Herren um Bestarpners oder Verfaffers sowie der Berbreiter dieses Rundschreibens, ihren Eintritt porläufig auch nicht vollziehen. Manches aus dem deren Nennung Breitscheid selbstverständlich ablehnt. Als die Deutsch Berhalten der Deutschnationalen zu der jetzigen Außenpolitif der nationalen mit ihrem Gefchrei nicht aufhören, vermeist er darauf, Regierung ist erflärlich, weil fie den Deutschnationaien die Mög daß sie dasselbe Theater aufgeführt haben, als Bels im Reichstag lichkeit genommen hat, ihren Wiedereintritt in die Regierung zu voll ein authentisches Protofoll der deutschnationalen Bor. ziehen.( Sehr wahr! lints.) Es gibt ja Leute bei den Deutschnatio standssitung verlesen hat.) Jedenfalls haben Sie tein miß. nalen, die den Eintritt in die Regierung über den Sturz der Re- trauensvotum eingebracht, sich also im Sinne des Rundschrei gierung Luther und Stresemann nehmen wollten. Die Kreuz- bens gehalten.( Widerspruch rechts.) Wenn Sie jetzt das Bersäum­Beitung" hat ja geschrieben, daß alle Mittel angewendet werden nis nachgeholt haben, dann nehme ich das gern zur Kenntnis. follten, um neue Männer mit der auswärtigen Politik zu be- Gestern aber hat Graf Westarp von einem Mißtrauensvotum noch trauen. Es wäre doch intereffant, zu erfahren, welche Mittel nichts gefagt, sondern vielmehr den Herren Luther und Stresemann die Deutschnationalen außer den parlamentarischen zu diefem vergeschlagen, fie möchten doch von selbst zurüdtreten. 3wede benußen wollen.

Die Deutschnationalen haben noch während der Genfer Tagung und dem Außenminister au fonstruieren; der Reichstanzler fonnte immer noch Gnade vor ihren Augen finden, während

verfucht, einen Unterschied zwischen dem Reichstanzler

Herrn Stresemann die schärffte Berdammnis traf.

Für uns ist es heute immerhin interessant, daß Dr. Luther, mit dem doch die Deuts nationalen in einer Regierung zusammengesessen haben, heute als fast ebenso großer Schädling am deutschen Bolle behandelt wird, wie feinerzeit Birth und Rathenau . Mir wiffen nicht, ob wir Dr. Luther dazu bedauern oder beglückwünschen sollen, daß er in der Hochschägung derjenigen Leute, auf die er einst so großen Wert gelegt hat, teine besonderen Fortschritte aufzuweisen hat.( Lebhafte Heiterfeit links und im Zentrum.)

Jedenfalls hat der Versuch der Deutschnationalen , wieder zur Macht zu gelangen, zurzeit wenig Aussichten auf Er. folg, zumal fich auch die Opposition um Herrn v. Kardorff wieder

etmas beruhigt hat.( Heiterkeit.)

Ganz anders wäre es natürlich, wenn in Genf der Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund erfolgt wäre. Dann stände man vor einer vollendeten Zatsache und würde sich doch im Inter effe der großen nationalen Ideale nicht der vaterländischen Mitarbeit an der Reichsregierung entziehen!( Erneute lebhafte Heiterfeit links und in der Mitte.)

Innerhalb der Deutschnationalen Partei find ja schon seinerzeit

lebhafte Bedenken gegen den Austritt aus der Regierung im Ottober erhoben worden. Beweise dafür sind die Mandatsnieder­legung des Freiherrn v. Richthofen und ihre Begründung, ferner der Artikel des Abg. Dr. Strathmann in einer Berliner Wochen­fchrift, der zum Schluß die deutschnationale Parteileitung als Opfer eines gewissen Dottrinarismus hinstelle. Ich glaube aller­dings mehr, daß die Deutschnationalen

fich selbst in den Netzen der Demagogie gefangen haben, die sie vorher ausgespannt hatten.( Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Der dritte Beweis ist ein Rundschreiben, das mir in diesen Tagen, allerdings nicht offiziell( lebhafte Heiter­feit) zugegangen ist. Es gibt nämlich in der Deutschnationalen Partei eine ganze Reihe von Gruppen, auf die nicht immer das Bibelwort zutrifft: Seht, wie schön und lieblich ist es, wenn Brüder einträchtig­versenden regelmäßig Rundschreiben und so hat auch eine Gruppe der nationalen Opposition" diesen Hirtenbrief versendet. Darin steht vor allem, daß

lich beieinander wohnen."( Stürmische Heiterfeit.) Diefe Gruppen

man fich hüten müsse, gegen die Reglerung Cuther in diesem Moment ein Mißtrauensvofum einzubringen. Denn es fei 100 zu 1 zu wetten, daß im Fall eines offensiven deutsch . nationalen Mißtrauensvotums die Sozialdemokraten an die Seite der Regierungsparteien treten, die Regierung also ein überraschend startes Bertrauensvotum erhalte, ja noch tiefer in die Abhängigkeit von der Sozialdemokratie gerade in ihrer Außenpolitik hineinge­

trieben werde.

Das Rundschreiben jagt weiter, daß die Regierung den grund­läblichen nationalen Standpunkt in Genf immer. bin gewahrt habe( hört, hört! lints und in der Mitte.) Ge länge es aber, was eine außerordentliche Ueberraschung fein wurde, infolge paffiver Haltung der Sozialdemokratie die Regierung zu stürzen, fo würde die Folge nur eine unendliche Regie: rungstrife fein, die noch viel langweiliger wäre, als die Krisen der lezten Jahre, da in diesem besonderen Falle auf ein persönliches Eingreifen des Reichspräfidenten überhaupt nicht zu rechnen sei

Westarp schickte ihnen die seidene Schnur,

ohne allerdings über die Macht des Großherrn zu verfügen.( Heiter.

feit.) Jedenfalls ist es eine neue Methode, den Ministersturz auf dem Wege des gütlichen Zuredens zu betreiben.( Stürmische Heiterkeit.)

Die Rede unseres Genossen Breitscheid , deren Schluß wir im

Keine militärischen Verbände mehr? Der Waffenlieferant der Baterländischen meldet sich. Man schreibt uns:

An die einzelnen Ortsgruppen der Vaterländischen Verbände wird jetzt vertraulich ein Katalog von Paul Arndt , Sulz­ bach , Oberpfalz , versandt. Diese Preisliste wird als streng ver traulich behandelt, was nach dem Inhalt verständlich ist.

Folgende Artikel werden dort angeboten: Waffenröcke

neue

nach Reichswehrart, Militärmäntel neu, Tornifter. Brotbeutel, Feldflaschen, Kochgeschirre, Trinkbecher, Infanterie­paten, Beilpiden, le bungs handgranaten, Seitengewehre mit Lederhülle und Lederschlaufe, Patronen= taschen dreiteilig, Wehrstöcke, Taschen zum Stockhalten, Stahlrute Sipo", längste Form mit Eisenknopf, Gummiknüppel, Marte Lebensretter" wie Polizei mit Handriemen, Schlagringe mit und ohne Spitzen, Leuchtsignalpistolen, Munition dazu gelb, grün und rot, Berteidigungswaffen aller Art: Walter­Pistole 6,35 und 7,65 Millimeter, Ortgieß 6,35 und 7,65 Millimeter, Mannpistolen 7,65 Millimeter, Westentaschenpistole Liliput", Koppelschlösser mit der Inschrift„ Gett mit uns", Gewehre Modell 98 Nachbildung zum Egerzieren, Stint. bomben aus Glas, Stahlhelme fast neu, Heeresgut mit neuem An­ftrich, gutem Lederfutter und Sturmriemen und dergl. Dinge mehr. Außerdem Bücher wie„ Der Infanterist, Ausbildung des jungen Frontsoldaten" usw.

Noch interessanter als diese Lifte ist das Werbeschreiben, das der völlische Waffenlieferant dem Katalog beifügt. Es lautet: Freideutscher Gruß zuvor!

Allen lieben Kameraden und Ortsgruppen spreche ich stolz meinen besten Dank für die tatkräftige Unterstügung in den letzten Jahren aus. Insonderheit denen, die mein Unternehmen in allen Ortsgruppen empfohlen haben, so daß ich heute bereits 3000 Ortsgruppen als Kunden habe. Unser gemeinsames Ziel ist aber noch lange nicht erreicht, denn es gibt noch viele Ka meraden, die teils aus Unwissenheit, teils aus der befannten spieß­bürgerlichen Gleichgültigkeit bei irgendeiner Firma, die zufällig auch einmal in einer nationalen Zeitung inseriert, die Besteüung abgeben, diese Firmen haben neben Schwarz- Weiß Rot aber auch Schwarz- Rot- Gold als Geschäftsideal. Kunden aus dem Reichsbanner und dem RFB. stehen dort neben Kunden aus der nationalen Bewegung. Diesen gesinnungs­tüchtigen Geschäftemachern muß das Handwert gelegt werden. Ich zweifle nicht, daß manche Ortsgruppen gar von Deutschlands besten Söhnen", den Juden, gekauft haben, denn diese Schmarozer machen sich unter neutraler Firma bereits in allen Lagern breit.

Kameraden! Hier gilt es aufzuräumen. Sorgt dafür, daß alle Ortsgruppen der Baterländischen Verbände nur bei solchen Geschäften bestellen, die sich offen auf die nationale, soziale, deutsche Seite stellen. Bestellt umgehend fostenlos für alle Orts. gruppen der vaterländischen Bewegung Eurer Heimat je einen Katalog. Bitte. sparsam sein, Geld ist rar! Nehmt diesen Katalog mit in die nächste Versammlung. Legt denselben zu Eurem Ortsgruppenbriefwechsel. Unterstützt das einzige Spezialgeschäft der Baterländischen Berbände, deffen Inhaber im Zeitalter des fchwarzrotgelben Terrors wegen ftaatsgefährlicher Umtriebe" ( Handel mit vaterländischen Artifeln) nur" 5 Gefängnisstrafen erhielt. Geht schon aus diesem Grunde an die Werbearbeit! Run erst recht! Mit treudeutschem Gruß

Euer Kamerad

Paul Arndt Sulzbach in Oberpfalz .

Der Fabrikant Arndt hat sich nach eigener Angabe wiederholt

Gefängnisstrafen wegen verbotenen Waffenhandels zugezogen. Er rühmt sich dessen auch noch und setzt, wie sich aus dem Katalog ergibt, den illegitimen Handel fort. Er behauptet, Lieferant von 3000 Ortsgruppen der Vaterländischen Verbände zu sein. Verbände, die sich mit militärischen Dingen be­schäftigen, find nach einem vor furzem herausgegebenen Erlaß des Reichsinnenministers aufzulösen. Was gedenkt das Reichsinnen­ministerium zu tun?

Das Abkommen von London .

Morgenblatt bringen werden, wurde vom Hause mit größter Auf. Die deutsche Delegation über die Arbeitszeitkonferenz. merksamkeit aufgenommen und von der linken Seite wiederholt mit zustimmenden Aeußerungen begleitet. Als Breitschjeid um 2 Uhr geendet hat, verkündet Präsident 2öbe unter großer Heiterkeit des Hauses, daß inzwischen ein Antrag der Regierungsparteien ein­gegangen sei, wonach über den Antrag der Böllischen, der Regie­übergegangen werden soll. rung ein Vertrauensvotum auszustellen, zur Tagesordnung

nationalen der frühere Großadmiral v. Tirpitz das Wort. Er spricht Danach nimmt zu allgemeiner Ueberraschung für die Deutsch­um erstenmal als Abgeordneter im Reichstag.

Außenpolitische Debatte im Landtag.

Rede des Ministerpräsidenten Otto Braun . Bei der Fortjehung der Etatsberatung im Preußischen Landtag hat heute nachmittag gegen 2 Uhr in der Debatte über die außenpolitische Frage der preußische Ministerpräsident Genoffe Otto Braun das Wort ergriffen, um zu den Ausführungen der Parteiredner in der Debatte Stellung zu nehmen.

Monarchismus und Volksbegehren.

Die Monarchisten geben die Hoffnung auf. Im Hannoverschen Kurier", der, früher natio­nalliberal, jezt zur Deutschen Volkspartei gehört, lesen wir: " Wie immer man auch diesen Boltsspruch nach seinem Inhalt beurteilen mag, eins hat er einmal wieder gezeigt, daß zurzeit jede monarchische Restauration auf den Wider stand von mindestens einem Viertel der wahl. fähigen Bevölkerung stoßen würde. Denn daß die wird ja wohl niemand bezweifeln. Wenn dem aber so ist, dann Aberkennung der Befiberstattung fein Bekenntnis zur Monarchie ist, wird ja wohl niemand bezweifeln. Wenn dem aber so ist, dann fönnen wir zunächst die Monarchie nicht als einen Heilfaktor betrachten, mit dem in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Woraus weiter folgt, daß wir uns mit aller Energie der Ausgestaltung des gegenwärtigen Staates an nehmen müssen“

Das ist eine offene Anerkennung des großen poli tischen Erfolges des Voltsbegehrens. Der Monarchismus liegt am Boden.

Köln und Frankreich . Der Temps schreibt zur Befreiungs. feier in Köln : Der Reichspräsident, der auch der Führer des faiser. lichen Deutschland während des Krieges gewefen ist, hat mit der Reichsregierung und dem gesamten deutschen Wolfe die Räumung eines Teiles des befeßten Gebietes feiern wollen. Nichts set natür licher. Ein Bolt hat das Recht, sich darüber zu freuen, wenn eine fremde Besetzung ein Ende nehme.

Die Auslegungen, die das Washingtoner Abkom men auf der Londoner Arbeitszeitfonferenz gefunden hat, werden Für vom Reichsarbeitsministerium folgendermaßen erläutert: Deutschland sei der deutsche Text der Auslegung maß­gebend. Die Vereinbarungen in London sprechen feine Ber.. pflichtung zur Ratifizierung aus, es handele sich lediglich um Auslegungsvereinbarungen, die zunächst mur für die in London ver­länder Europas . Die Auslegungen feien mit dem Text des Washing tretenen Länder Geltung haben, also für die fünf größten Industrie­toner Uebereintommens vereinbar. Das einzelne Land könne in feiner Auslegung der Bestimmungen strenger sein, dürfe jedoch nicht unter die Londoner Auslegungen herabgehen. Die Feststellung, daß bas Uebereinkommen auf alle gewerblichen Betriebe anzuwenden ift, war notwendig, weil verschiedentlich die Kleinbetriebe ausge nommen waren. Bost, Telegraphie und Telephon zählten zum Han del, der von dem Washingtoner Uebereinkommen ausge­nommen ist.

Das Baugewerbe müsse als Saisongewerbe gelten. Es sei daher zulässig, die Berteilung der Arbeitszeit auf das ganze Jahr vorzunehmen, so daß längere Arbeitszeit im Sommer ohne Ueberstundenbezahlung vereinbart werden könne. Von dem Begriff der Arbeitsbereitschaft sind vorab alle in der Gütererzeugung tätigen Arbeiter ausgeschlossen. Artikel 6 des Washingtoner Uebereinkommens sei sehr schlecht gefaßt, weshalb die getroffenen Bereinbarungen notwendig waren. Der Landesgesetz gebung bleibe vorbehalten, für die nach Artikel 6b zu leistenden Ueberstunden eine höchst zahl festzusehen. Der Mindestbetrag des Lohnzuschlags für Ueberstunden nach Artikel 6 b in Höhe von 25 Proz. wurde als zwingend anerkannt.

Besonderen Wert legt die deutsche Delegation auf die Ber­ständigung über die Auslegung des Artikels 14. Die schweren Bedenken auf deutscher Seite seien von der Konferenz anerkannt worden, die überhaupt für die deutschen Verhältnisse großes Berständnis gezeigt habe. In dem deutschen Tert ist ein Ueberfegungsfehler insofern unteríaufen, als der Be. griff Arbeitsbereitschaft nicht auf Feuerwehrleute schlechte hin, sondern für Wertsfeuerwehrleute Anwendung findet,

"

flärte in einem Interview, die Regierung werbe endgültig am Rüdfritt der rumänischen Regierung. Außenminister Duca ere 27. März zurüdtreten. Bratianu werde im Parlament eine Er flärung verlesen, daß die Mission von Rammer und Senat erfüllt sei und Neuwahlen ausgeschrieben würden.

Alkoholbeschränkungen in der Türtel. Die Kammer in Angora nahm einen Gesezentwurf an, der die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von Alkohol und alkoholhaltigen Getränken im allge fuhr von Weinen dagegen ist mit Genehmigung der Monopolver meinen an ein Staatsmonopol bindet. Die Herstellung und Aus waltung freigegeben.