Gegen die Agrardemagogie.dow
Abrechnung des Genossen Robert Schmidt mit dem Reichslandbund. Die Sozialdemokraten lehnen den Etat Haslindes ab.
In der gestrigen Stzung des Reichstags führte als Bertreter der Sozialdemokratie Gen. Robert Schmidt, nachdem er, wie bereits furz berichtet, auf die Gesundung am Hypothekenmarkt hingewiesen
hatte, weiter aus:
Die Spartassen haben die vorhandenen Mittel bis zu 30 Pro3. wieder dem Realkredit zugeführt. Das läßt die Schlußfolgerung zu, daß die
Bersteifung auf dem Geldmarkt im Abflauen begriffen ist; daraus ergeben sich aber auch Rückwirtungen günstiger Art auf die gesamte Wirtschaftslage. Damit ist die Krise allerdings nicht be seitigt, denn der Sturz, den wir erlebt haben, ist viel zu tief, als daß heute schon jemand mit Sicherhett fagen könnte, wie sich die Borgänge auf dem Geldmarkt in unserer Gesamtwirtschaft im Endergebnis auswirken werden. Es ist bei diesen Beratungen vom Wirtschaftsprogramm geredet worden, das für die Landwirtschaft und für alle Berufsstände große Kredite flüssig machen und Garantien aus öffentlichen Mitteln übernehmen will. Ist dieses Brogramm in fich widerspruchsvoll? Wenn ich Kredite aus öffent lichen Mitteln übernehme, so muß ich an anderer Stelle wieder unsere Boltswirtschaft belasten.
Die agrarische Presse, insbesondere die des Landbundes, versucht in der Schilderung der landwirtschaftlichen Krise möglichst zu übertreiben. Das Bild, das sie gibt, weicht in der Regel völlig von den Tatsachen ab. So hat die Bommersche Tagespost" am 28. Juli 1925 behauptet, daß die Ernte zum großen Teil per nichtet sei; am 22. Dezember aber berichtete das Blatt, daß die Ernteergebnisse in Pommern weit über den Durchschnitt der preußischen Ernte hinauspehe, und daß das Jahr 1923 das beste Erntejahr feit 1913 war.( Hört! hört!) Der Anlaß zu solcher llebertreibung im Juli war wohl eine Steuerentlastung zu erreichen, vielleicht auch
ein wenig Börsenspekulation
babei zu betreiben. Die Landwirtschaft befindet sich in der Krise, von einem Zusammenbruch der Landwirtschaft kann aber nicht die Rede sein. Keine Berufsschicht hätte mehr die Berechtigung, eine folche Behauptung, daß sie im wirtschaftlichen Zusammenbruch stehe, aufzustellen, als die Arbeiterflasje.( Lebhafte Zustimmung links.) Sehen Sie sich nur einmal die wirtschaftlichen Verhältnisse im Ruhrgebiet an, wo Hunderttausende von Arbeitern wirtschaftlich zusammenbrechen und fern von ihrem Wohnort Arbeit suchen müssen.
Hier ist eine Nof vorhanden, die laut schreien fönnte! ( Lebhafte Zustimmung links.) Wenn die Arbeiterschaft den Ruf nach Hilfe ertönen läßt, so ist das in den Tatsachen begründet. Aber unsere Arbeiterschaft hat für volts wirtschaftliche Dinge einen viel weiteren Blid als manche Kreise der Landwirtschaft. Die Herren vom Landbund klagen, aber die Bevölkerung fragt sich: Wie tommt es denn, daß gerade in den Gegenden, wo der Großgrundbesig vorherrscht, in Mecklenburg , Pommern und Lstpreußen,
die schwarze Reichswehr aus diesen Kreisen reichlich mit Mitteln unterstützt
worden ist, daß hier Leute Unterkommen fanden, die nicht für ehr: liche Arbeit, sondern nur für politische Rabautätigkeit zu gebrauchen sind.( Buruf von den Soz: Und für Fememorde!) und unter solchen Umständen fagt sich die Bevölkerung mit Recht: Bir glauben an diese Notlage vor allen Dingen der Großgrundbefizer night! In ben legten Jahren ist durch die Tätigkeit des Landbundes mehr zusammengebrochen, als durch die Ungunst ber Beit begründet gewesen wäre. Ich brauche nur auf Ihre Genossenschaftsgründungen im Bandbundkonzern hinzuweisen. Wenn eine Arbeiterorganisation ähnliche Manipulationen betrieben hätte, dann hätte der Staatsanwalt wahrscheinlich längst eingegriffen.
Der wesentlichste Punkt in Ihrem( nach rechts) Wirtschaftsprogramm ist die
Forderung nach Erhöhung des Zolltarifs, wenn die Preise zu niedrig find. Schon bei den Vertragsverhand lungen mit Spanien , Frankreich und Italien ist alles versucht worden, um dem Standpunkt, der hier von rechts vertreten wird, gerecht zu werden. Aber es ist vollständig unmöglich, mit höheren Zöllen beffer zu Handelsverträgen zu fommen. Wir haben schon genug Schwierigkeiten mit den Handelsverträgen, um nicht noch Heute dazu zu schaffen. Der Minister will eine Drosselung der Einfuhr durch höhere 3ölle herbeiführen, um die Milchfrage zu lösen. Ist das der geeignete Weg, um den Milchtonfum bei uns zu heben? Kondensmilch, die in der Hauptsache eingeführt wird, tonfumiert nicht die arbeitende Bevöiterung, sondern besigende Kreise. Es müsse also Ihre Aufgabe sein, die Preise für Frisch milch zu erniedrigen und damit die Abfagmöglich. teit zu heben. Bei einer guten Ernte erzielt der Landwirt auch bei niedrigen Preisen für seine Erzeugnisse immer noch einen er heblich besseren Ertrag als bei einer ungünstigen Ernte. Die von bem Minister genannten Inderzahlen geben nicht das richtige Bild. Die große Roggenernte ift, vom allgemeinen voltswirtschaft. lichen Gesichtspuntte aus betrachtet, zu begrüßen; wir müssen jest Maßnahmen ergreifen. Die die Preisgestaltung sichert und sta bilisiert. Auch wir sind der Meinung, daß für die Landwirtschaft, wie für jede andere Berufsgruppe die ständig( chwankenden Breise teine solide Grundlage für die Kaltula. tion bilden.
Aber mit dem Projekt, das uns unterbreitet werden fol, tönnen wit teine Stabilisierung herbeiführen.
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planmäßige Siedlungspolitif, Förderung aller Maßnahmen, die unnötige 3wischenstufen des damit der Landwirt für seine Produkte Preise erhält, die ihm eine Handels zwischen Broduzenten und Konsumenten ausschalten, bem Stonsumenten die Aufrechterhaltung einer Lebenshaltung ge nugbringende Fortführung der Wirtschaft ermöglichen, und damit sichert wird, auf die er fulturell und vom Standpuntt einer guten Ernährung Anspruch erheben darf.( Lebhafter Beifall bet ben Sozialdemokraten.)
Abg. Stubbendorff( Dnat.) erklärt, in der heutigen Zeit sei es beffer, nur ganz furzfristige Handelsverträge abzuschließen. Durch ein Dringlichkeitsgefeß müßten solche Industrien fubventio niert werden, die kartoffelfabritate ausführen. Zu dem jehigen Reichstanzler habe die Landwirtschaft tein Bertrauen mehr, er habe eine neue Caprivi- Zeit eingeleitet, die einjeitig den Export begünstige und aus Deutschland ein zweites 3rland mache. Abg. Feilmayr( 3.) meint, die Attivität der Handelsbilanz tonne dauernd nur bei Rentabilität der Landwirtschaft gesichert werden. Das Zentrum habe für die 3otterhöhungen gestimmt, um die Landwirtschaft zu retten. Wir verlangen den Getreidezoll der Borkriegszeit plus Geldentwertung. Die Konkurrenz des ausländi schen Gefrierfleisches könne der deutsche Viehzüchter nicht aushalten. Ein Zwischenfall.
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Während dieser Ausführungen ließ von der Publikumsmitteltribüne eine Frau langsam an zwei Schnüren ein großes Platat herunter, dessen Inschrift von der Journalistentribüne nicht zu ers fennen war. Aus der Mitte des Hauses wurde gerufen: Raus, raus!" Bizepräsident Bell ersuchte, die Beranlaffer der Tribünen tundgebung sofort zu entfernen. Das verzögert sich. Die rau ließ das große Plakat ganz herunterfallen und von einem Herrn in ihrer Nähe wurden noch einige fleinere Flugblätter herunterge worfen. Bizepräsident Dr. Bell ersuchte darauf, fämtliche Publikumstribünen zu räumen. Bon rechts und aus der Mitte wurde das mit lebhaftem Beifall begrüßt. Bon der Tribüne wurde von einigen Besuchern gerufen:„ Aber warum denn, die Frau ist doch längst hinaus!" Der deutschnationale Abg. Laverrenz erhob sich darauf und rief drohend zur Tribüne: halten Sie Raus!" Darauf protestierten die Kommu= das Maul! nisten und riefen zur Tribüne: Bleibt ruhig oben! Gegenrufe von rechts famen. Bizepräsident Dr. Bell erklärte: Da fich nicht feststellen läßt, wer die Urheber der Kundgebung waren, sind beide Publikumstribünen zu räumen. Als die Räumung, langsam vorgenommen wurde, kam es zu einem heftigen 3ufammenstoß zwischen den Kommunisten und einigen Abgeordneten der Rechten. Ein Abgeordneter der Rechten wurde wegen eines Burufs von kommunistischen Abgeordneten drohend zur Rede gestellt. Da trog wiederholter Mahnungen der dichte Menschenknäuel in der Saalmitte sich nicht auflöſte,
unterbrach Vizepräsident Dr. Bell die Sihung, um sie nach 5 Minuten bei geleerten Publikumsfribünen wieder zu eröffnen.
nun protestierten die Kommunisten gegen den Ausschluß der Deffentlichkeit und verlangten das Wort zur Geschäftsordnung. Bizepräsident Dr. Bell verweigerte das mit der Ertlärung, es handele sich um feine neue Sigung, sondern nur um eine Unterbrechung und rufen gegen die Kommunisten drohte Dr. Bell gegen sie die Anwen Abg. Hamkens habe weiter das Wort. Nach mehreren Ordnungs dung der schärfsten Geschäftsordnungsmaßnahmen an. Nach einigen Minuten trat Beruhigung ein.
Abg. Hamfens fegte dann seine Rede fort und nach etwa zehn Minuten wurden auch die Bublitumstribünen wieder geöffnet. Nur wenige Besucher nahmen jegt aber dort Blah. Inzwischen hatte sich auch herausgestellt, daß von einer politischen Demonstration teine Rede war. Ein Damenschneider unb feine Frau wollten nur mit dieser ungewöhnlichen Tribünenfundgebung der deutschen Boltsver dieser ungewöhnlichen Tribünenfundgebung der deutschen Boltsver tretung Pfarmachen, daß ihr Hauswirt fie betrogen habe, und daß das Gericht Herrn Waymann auch Unrecht getan habe! Das mar der Inhalt der Flugblätter und des Blafats.
Nach einer Geschäftsordnungsdebatte erflärte 26g. Dietrich Baben( Dem.), der Weg vom Erzeuger zum Berbraucher müsse der. bessert werden durch Förderung der Verkaufsgenossenschaften Abg. Bachmeier( Bayer. Bauernbund): Die Not der Land. wirtschaft ist schon durch die brutale Ermächtigungs. gefeßgebung von 1924 verschuldet, sie sei verstärkt worden burch die Wirtschaftspolifit von 1925, die ber Landwirt. schaft den Boden für ihre Produktion und Entwicklung entzogen habe. Die Debatte zieht sich bis in die späten Abendstunden hin. Aus den Ausführungen der einzelnen Rebner ist zu erwähnen:
Abg. Frau Wurm( S03.) fordert, daß der Minister dem Fleischverbrauch besondere Aufmerksamkeit schente. Das Kontingent der billigung der Fleischpreise werde gerade von denjenigen verhindert. Gefrierfleifcheinfuhr müsse bedeutend erhöht werden. Die Ver. bie immer Sturm laufen gegen die hohe Preisspanne. Das zeigten Rednerin verlangt Borlegung eines Reichsmilchgefeges. die Forderungen der preußischen Hauptlandwirtschaftstammer. Die In das Ernährungsministerium müsse baldigft auch eine Frau berufen werden, die für manches vielleicht besseres Verständnis aufbringen werde.
Abg. Schumann- Stettin ( S03.) Dermeist auf die günftigen Kritiken, die die Rede des Ministers in der Rechtspreffe gefunden habe. Die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft feien so schlecht. daß es fchwer fel, Arbeitsfräfte auf dem Lande zu halten. Daran trage der Bandbund viel Schuld. Mirgends gebe es eine derartige Ausbeutung, besonders der Jugendlichen, wie in der Candwirtschaft. Selbst Büchtigungen feien wieder an der Tagesordnung. Abg. Paffehl( Soz.) tritt für die Seefischerei ein, die bringend der Kredithilfe bedürfe.
Abg. Lemmer( Dem.) wendet sich gegen die Verwendung polnischer Arbeiter auf deutschen Gütern angesichts der großen Arbeits lofigkeit. Die deutsche Landarbeiterschaft werde durch die Politik des Großgrundbesiges entwurzelt und in die Großstädte vertrieben. Noch im Jahre 1925 feien 130 000 polnische Wanderarbeiter in der Landwirtschaft beschäftigt worden. Für das Frühjahr 1926 feien wieder Neueinstellungen beabsichtigt.( Hört! hört! fints.)
Die Gutsbefizer weigern sich, deutsche Arbeiter einzustellen.( 2bg. v. Stauffenberg ( bnail.) wird wegen bes Burufs Schwindet" zur Ordnung gerufen, ebenfalls Abg. Unterleitner( Soz.) wegen des Gegenrufs ,, unverschämter Kert") Weite Kreise des deutschen Ostens seien durch die polnischen Schnitter geradezu in der Sicherheit gefährdet. Bei einer Razzia im Kreise Osterode wurden hundert Polen ohne. Ausweis angetroffen, von denen fieben wegen Mordverdachts gesucht wurden.( Erneutes Hört! hört!)
Reichsernährungsminister Dr. Haslinde erklärt, daß die ganze Frage zum Arbeitsgebiet des Reichsarbeitsministeriums gehöre. Der Arbeitsministere habe sich auch bereits zur Beantwortung der diesbezüglichen demokratischen Interpellation bereit ertlärt, was er dem 2bg. Lemmer vorhin mitgeteilt habe.( Stürmisches hört! hört! rechts.)
Das Gehalt des Ministers wird schließlich gegen Sozialbemofraten und Kommunisten bewilligt. Angenommen wird auch eine Reihe von Anträgen. Damit ist der Ernährungsetat erledigt.
Das Haus. ninunmt noch eine Entschließung an, die die Reichsregierung ersucht, bei der Deutschen Reichsbahn dahin zu wirken, bei der Festsetzung der für Wartegeid und Penfion anrechnungsfähigen Dienstzeit auch die in einem anderen Dienstzweig als in dem der Beamte bei der Reichsbahngesellschaft schließlich zur Anstellung gelangte, anzurechnen.
Darauf werden die Beratungen nach elfstündiger Sizung ab. gebrochen. Donnerstag 12 Uhr: Kleine Vorlagen, Bostetat. Schluß 10 Uhr.
Preußens Gesundheitsetat.
Die Sozialdemokratie gegen falsche Sparsamkeit.
Der Landtag verabschiebete gestern endgültig die Ber. längerung des Polizeibeamtengefeges und einen Initiativ- Gefeßentwurf der Mehrheitsparteien, der den Finanzminister ermächtigt, bie pierteljährliche Gehaltszab. ( ung der preußischen Beamten dann einzuführen, wenn fle im Reich wieder Gefeß geworden ist und bis dahin unter Außertraft fegung aller entgegenstehenden Bestimmungen die Beamtenbezüge nur in Monatsbetragen zu zahlen.
Beim Etat des inifteriums für Boltsgefund. helt, in dessen zweite Beratung darauf eingetreten wird, bat ber Hauptausschuß aus Ersparnisgründen gegen 250000 m. App. striche vorgenommen. Er empfiehlt die Annahme pan mehr als 25 Anträgen.
In der sich anschließenden Aussprache wandte sich Genoisin Kunert entschieden gegen die falsche Sparfamtait in diesem Etat. Das erwecke den Eindrud, als ob manchen Stellen die Hebung der Pferdezucht wichtiger sei, als eine attive Gesund heitspolitik.
Gegen 6 Uhr vertagt das Haus die Beiterberatung auf Donners tag, 12 Uhr; außerdem: 3. Lesung der Hauszinssteuer.
Das Volksbegehren im Reiche.
·
1.
Ein Vergleich mit der Wahl vom 7. Dezember 1924.
2.
Ueberfchus ber Die Eintragung. Sn Prozent der ble Stimmen Eintrag über Betrugen Bros Bahlberecht.
oom 7. Dezember ber Stimmen nach Spalte& nach Spalte 3 7. 8.
ahltreis
Wahlberechtigt
am 7. Dezember
@timunen filt Goz, Romm. u. Sn Brozent der Unabh. am Wahlberecht 7. Dezember
Eintragungen für das Boltsbegeren
&
5.
6.
1310 281 1485 651
291 079
22,2
165 774
12,6
-125 805
593 868
89,9
885 581
59,0
272 218
75,7 145,9
1 170 505
352 967
30,1
514 034
44,0
161 067
145,6
1 154 654
890 540
$ 3,9
479 420
41,5
88 880
122,8
•
1025 473
272 914
26,5
244 578
23.8
28 886
89,6
1 136 763
276 187
W
21,8
205 559
18,0
70 628
74,8
1 186 328
386 343
28,8
384 178
33,3
47835
114,8
759 877
222 854
29,2
268 121
35.3
45 287
120,8
786 625
102 621
12.9
147 330
18,7
44 709
144.1
1058 636
$ 98 104
37,6
377 578
35,6
20 526
94,7
884 555
302 600
34,2
309 046
34,9
6446
102,1
1 400 329
463 851
88,1
562 523
40,1
98 672
121,4
1007 753
287 572
28,0
296 707
29,4
9 185
103,2
889 611
205 016
28,1
201 074
22,7
8 942
98,1
645 696
165 512
25.6
153 900
23,7
11 612
92,8
1 245 788
411.521
33,0
441 099
35,4
29 578
107,8
1 816 281
308 384
28,4
358 081
27,2
49 697
116,1
1 615 471
483 603
80,0
586 212
34,1
102 609
121,3
1 556 508
448 202
28.5
538 038
34,6
94 716
121,4
1 884 287
223 091
16,7
353 865
26,5
130 774
158.3
789 310
82 580
11,1
119 056
16,1
36 476
144,2
1842 814
$ 70 321
27,6
530 740
39,5
160 419
148,5
1035 080
206 400
19,9.
261 500
24,8
55 100
127,3
1 518 288
281 406
18,6
209 088
13,7
72 818
74,3
777 693
97 168
12,5
61 822
7,8
35 841
62,9
1 540 878
879 607
24,6
321 694
20,9
57 913
82,8
548 187
188 579
28,0
157 417
28,7
3 888
102 6
1 218 090
489 515
86,1
545 873
44,8
106 858
124,1
858 899
855 688
41,6
419 316
48,6
68 678
118,0
1 188 664
446 937
$ 8,7
577 165
50,0
130 228
129,4
1 616 078
886 988
20,9
480 032
29,1
148 044
143,9
•
1 421 198
270 235
19,0
499 233
35,1
228 998
1848
851 373
257 033
$ 0,2
325 756
38,2
68 723
126,7
888 464
295 247
33,4
395 856
47,3
100 609
133,8
568 932
184 906
82,4
159 427
27,9
-25 479
86,4
Jusammen
38 987 324
10 688 974
27,4
12 516 673
32,0
1827 699
117.1
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Der Solltarif, der nach den Erwartungen der Agrarier zu höheren Preisen auch in Roggen führen sollte, bat geradezu die Spetu. Tation machgerufen. Vor der Einführung des Bolltarifs find große Mengen Getreide hereingebracht worden, die auf den Markt brüder und eine unsolide Preisbildung erzeugten. Die Landwirt. schaft hatte dabei das Nachsehen, allerdings auch diejenigen, die sich an der Spekulation beteiligt haben. Soll man aber aus einer folchen einmaligen Erteilung eine Augenbliesgefeggebung inachen? Wenn wir im nächsten Jahre eine schlechte Roggenernte haben sollten, so würde sich alles erübrigen, was jekt als Maß nahme für die Stabilisierung der Breife in Aussicht genommen ist. 16. Sübhannover- Braunschweig Wenn Sie 30 Millionen aus Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle 17. Westfalen- Nord zur Stabilisierung der Roggenpreise verwenden und sie einer pri- 18. eftfalen- Süd paten Gesellschaft geben wollen, fo werden Sie diese Ge 19. Seffen- Naffan sellschaft nur dazu verleiten, in größerem Maße Spetula 20. Röin- Wachen tion zu treiben.( Sehr richtig! b. b. Soz.) Auch von unserem 21. Koblenz - Trier Standpunkt aus gesehen müssen wir der Landwirtschaft Breise fon 22. Düsseldorf- Oft zedieren, die nötig sind, um die Produktion aufrechtzuer halten, aber wir müssen die Sicherheit haben, daß die Preis gestaltung nicht ganz ziel. und planlos nach oben aus. schlagen tann.
Der Rebner weist darauf hin, daß die Aufnahmefähigkeit der Landwirtschaftlichen Erzeugnisse von der Konfumfähigkeit der großen Masse abhängig ist.
Diese Konsumfähigkeit der Maffen ft jeht außerordentlich gedrückt, und darunter leidet auch die Landwirtschaft Já refümiere mich dahin: Unterstützung aller Maß nahmen, die zur Hebung in der Probuftion der Landmirtschaft führen, Erleichterung bei der Erlangung von Realfrebiten, Steuererleichterung für die fozial tief stehenden Schichten, Urbarmagung von Debland und