Verschärfung des Sachfenkonflikts.
Ablehnung der Landtagsauflösung durch die Fraktions. mehrheit.
Dresden , 25. März.( Eigener Drahtbericht.) Der Landtag lehnte in seiner heutigen Sihung den von der sozialdemokratischen Fraktionsminderheit gestellten Antrag auf Auflösung des Landtages mit 60 gegen 27 Stimmen ab.
Freunde der SR.
Die Lieferungen der Firma Stier vor dem Ausschuß.
Der emeausschuß des Landtages hielt gestern eine Abendsigung ab. Der im Untersuchungsgefängnis vernommene Schulz hat an den Ausschuß ein Schreiben gerichtet, in dem er feine Angaben ergänzt und richtigſtellt. Er erflärt u. a. die große Anzahl SR.- Kommandos im Kreise Lebus damit, daß die Groß grundbesiger dieser Gegend die Bewegung unterstüßten. Das Justizminifterium teilt dem Ausschuß mit, daß das Landsberger erfahren dem Staatsgerichtshof überwiesen ist. nahme in die Geschäftsbücher der Firma Stier. Er Darauf erstattet Abg. Diel( 3.) den Bericht über die Einsicht ertlärt, eine rest lose Aufklärung des Beweisthemas fet nicht möglich, weil trotz allem Suchen das Hauptfontokorrent nicht aufzufinden war. In einem Privattonto des Hauptmanns Stier sind
Damit ist die Hoffnung, die weite Parteitreise nicht nur in Sachsen auf eine gütliche Beilegung des Sachsenkonflikts hegten, gescheitert. Das ist um so bedauerlicher, als die Möglichkeit, durch ein geschlossenes Borgehen der sozialdemofratischen Landtagsfraktion in Sachsen die Grundlage für eine Behebung des Parteistreits im Lande zu schaffen, nunmehr wohl als ausgeschlossen bezeichnet werden muß. Und das, troz dem allgemein nach den Bemühungen des Parteivorstandes und nach dem Verlauf des sächsischen Landesparteitages am 30. und 31. Januar d. J. in der Partei die Auffassung verbreitet war, daß munmehr die Bahn frei sei für ein gemeinfames, verständnisvolles Zusammenarbeiten der sich bisher in der Zeit vom 20. Juni 1923 bis zum Januar 1924 Bein Sachsen bekämpfenden Fraktionsmehrheit und-minderheit. laftung für verschiedene Personen, darunter für v. Pannwih, Der Parteitag in Heidelberg hatte entsprechend den Oppermann, Ebersbach, Schmiedeberg und unter dem 4. August eine Belaffung für Klapproth. Borschlägen der von ihm eingesetzten Kommission beschlossen, Der Berichterstatter erklärt, er habe die Ueberzeugung gewinnen daß zunächst die bis dahin gespaltene Landtagsfraktion wieder müssen, daß noch ein weiteres Buch eristiere, das aber nicht aufzu eine Frattionsgemeinschaft zu bilden und daß weiter die von finden sei. Mit Sicherheit fei festzustellen, daß in der Zeit den Organisationen wiederholt geforderte Landtagsauf vom Juni 1923 bis zum Januar 1924 irgendeine unmittel lösung möglichst bald zu erfolgen habe, sobald ein bare Verbindung zwischen Adalbert Stier und den Tochterpolitischer Grund vorliege. Ueber die Frage, wann gesellschaften einerseits nicht bestanden hat. Die Sache liege biefer Zeitpunkt gekommen sei, sollten Organisationen, Frat so, daß Hauptmann Walter Stier einige Offiziere der Kommandos tion und Parteivorstand mit je einer Stimme entscheiden. Die beliefert habe, mit denen er in einem engeren persönlichen VerFraktionseinheit wurde wiederhergestellt. Nachdem Monate hältnis gestanden hat, und es sei auch möglich, daß er einige Be hindurch in Anwesenheit von zwei Bertretern des Parteivor- träge felbft bezahlt oder vorgeschossen hat. Es bestehe auch die Möglichkeit, daß ihm von irgendeiner Seite Mittel zur Verfügung standes verhandelt worden war, ohne daß ein politischer Grund gestanden haben. Bestimmte Anhaltspunkte dafür feien nicht vorgefunden wurde, der zur Landtagsauflösung führte, unter- handen. Es habe auch ein Konto für die Zentralstelle der Kamerad breiteten die Organisationen den Instanzen einen Antrag, nach schaftsheime bestanden, deren Borfizender der Angestellte von Stier dem je 10 Millionen Mark zur Linderung der Not der durch Vogt ist. Der Berichterstatter schließt seinen Bericht mit der Andie Wirtschaftskrise Betroffenen und zur Bereitstellung von regung, von seiten des Ausschusses alles zu unterlassen, was das Notstandsarbeiten bewilligt werden sollten. Die Dedung sollte njehen der Firma Stier, die in der Hauptfache Behörden bedurch einen 30prozentigen Zuschlag zur Grund- und Gewerbe- liefere, fchädigen könnte, und ergänzt den Bericht im Berlauf der Debatte dahin, bezüglich der fehlenden Eintragungen ins Hauptsteuer unter Ausschaltung der Einkommen bis 3000 m. er buch über die Lieferung einzelner Stücke fei zu erklären, daß dies folgen. Außerdem sollten den Gemeinden für den Wohnungs- an sich nichts Auffallendes ift. Walter Stier habe offen bau auf gemeinnüßiger Grundlage 30 Millionen Mart zur bar aus freundschaftlichen Gründen für seine alten Bekannten hin Berfügung gestellt werden. und wieder etwas besorgt.
Der Parteivorstand stellte sich auf den Boden dieser Anträge. Die Fraktionsmehrheit lehnte sie ab und erklärte, daß die von der Regierung einzubringenden Gesezentwürfe auf Neuregelung der Grund- und Gewerbesteuer und auf Aenderung des Bodensperrgesetzes die Auflösung des Landtages bewirken würden. Die Fraktionsmehrheit gab aber weiter den beiden Bertretern des Parteivorstandes die ehrenwörtliche Erklärung ab, daß, wenn diese Gesezentwürfe nicht bis Mitte März zur Landtagsauflösung führen würden, sie bereit sei, auch ohne Vorhandensein eines politischen Grundes noch vor dem Eintritt in die Osterferien die Landtagsauflösung herbeizuführen. Der Barteivorstand, zur Entscheidung angerufen, beauftragte seine Bertreter, möglichst eine Kombinierung der beiden Auffassungen zu versuchen, gab aber im übrigen feinen Bertretern Bollmacht, so zu handeln, wie die Verhältnisse in Sachsen es erforderten. In einer am 30. Januar abgehaltenen Sizung der Bertreter beider Richtungen erflärten sich die Bertreter der der Vertreter beider Richtungen ertlärten sich die Bertreter der Fraktionsmehrheit bereit, die Anträge der Minderheit mit den Gesezentwürfen zugleich einzubringen. Die Organisationen ertiärten. Diesen Boden nicht betreten zu können. In einer am 31. Januar abgehaltenen Frattionsfigung wurde mit 22 Stim men beschlossen, daß die Anträge der Organisationen am 2. Februar im Landtage einzubringen feien, und zwar als Anträge der Gesamtfrattion.
Sowohl in den weiteren Berhandlungen als auch auf dem Landesparteitag felbst spielte die Erklärung der Fraktionsmehrheit, eventuell auch ohne politischen Grund aufzulösen, die Hauptrolle. Reiner der anwesenden Ber treter der Frattionsmehrheit widersprach dieser Auffassung, so daß die Bertreter des Parteivors ftandes ohne Widerspruch erklären konnten, daß zwischen den beiden in erster Linie in Betracht kommenden Instanzen über die Frage der Landtagsauflösung eine Berständigung erzielt fei. Die gleiche Erklärung gab auch der Landesvorsitzende widerspruchslos auf dem Partei. tage ab. Es mußte also damit gerechnet werden, daß nunmehr die Grundlage für eine Einigung geschaffen worden sei. Bestärkt wurden die noch zweifelnden hierin durch das Verhalten der Fraktionsmehrheit in der ersten Fraktionssigung nach dem Landesparteitag, wo man fich famerabschaftlich unterhielt über die Sachen, die noch vor der Auflösung erledigt werden müßten.
Der weitere Verlauf zeigte allerdings, daß die Sache nicht fo glatt ging. Die bürgerlichen Barteien betrieben bei Be ratung der Anträge der Frattion offene Sabotage und lehnten schließlich den Deckungsantrag ab. Leider fanden sie hierbei Die Unterstützung von Bertretern der Fraktionsmehrheit. Die Beratung der Gefehentwürfe, die nach Auffassung der Frat tionsmehrheit unbedingt die Auflösung zur Folge haben mußte, wurde nicht gefördert. Nach Rücksprache mit Bertretern der Organisationen und der Fraktionsmehrheit hat dann der Barteivorstand bestätigt, daß die Vereinbarung über die Landtagsauflösung Gültigkeit habe und innezuhalten fei. Er hat auch in einem persönlichen Schreiben an jedes einzelne it glied der Fraktionsmehrheit dringend und kameradschaftlich ermahnt, doch zur Durchführung der Vereinbarung beizutragen. Trogdem hat, wie obige Meldung zeigt, der größte Teil der Fraktionsmehrheit es abgelehnt, diesem Wunsche Rechnung zu tragen.
München , 25. März.( Eig. Drahtb.) In der ungarischen Fran. fenfälscheraffäre wird neuerdings bekannt, daß der Gefretär des Brinzen Windischgräß, Raba, ebenjo der Graf Teleti und zwei meitere Bertrauensleute des Prinzen namens Gorö und Retai wiederholt im Kartographischen Institut in München wegen Papierlieferung zur Herstellung von angeblichen Relieftarten verhandelt haben. Tatsächlich wurde aus diesem Institut solches Papier nach Budapest geliefert. Diese Tatsachen haben auch franzöfifche Be amte vor furzem in München festgestellt. Sie haben, entgegen den amtlichen Dementis, in der Affäre selbständig unter suchungen in München vorgenommen.
Chamberlain, dem gestern das Ehrenbürgerrecht der Londoner City verliehen wurde, hielt bei dieser Gelegenheit wieder eine Rede über Locarno und den Bölferbund. Er nannte Luther und Strese. mann zwei große und weitblickende Staatsmänner", denen neben der mutigen und weitherzigen Politik des großen Franzosen Briand das Hauptverdienst am Werte von Locarno zuzuschreiben sei, Ueber die Zukunft des Bölkerbundes sprach er sich zuversichtlich aus.
Abg. Obuch( Komm.) hält eine weitere Aufklärung für not wendig, um so mehr, als nach der Mitteilung des Berichterstatters in den Büchern der Name Klapproth vorhanden sei.
Durch Einblick in die Kartothet habe er auch den Namen Techow, der beim Morde Rathenaus eine Rolle spielte, entdeckt. Es sei notwendig, Zeugen zu vernehmen, die in die Angelegenheit
Ein enthüllter Enthüller. ..Kapitalistengelder für die Sozialdemokratie." Aus dem Bureau des Parteivorstandes wird uns geschrieben:
Karl Erdmann- Behlendorf, die Sensationelles über die SozialdemoDie Tägliche Rundschau" bringt Enthüllungen des Herrn tratie bringen sollen. Es ist merkwürdig, daß ein Organ der Groß bourgeofie sich auf Herrn Erdmann, den eben von der höchsten Dr. ganisation der Unternehmer abgehalfterten Mann, zu berujen den schlechten Geschmad hat. Das Blatt weiß, daß Herr Erdmann gleichzeitig ben Arbeitgeberperbänden geblent und sich als Mitglied der Sozialdemokratifchen Partei aufgespielt hat. Dem Ausschluß aus der Sozialdemo. fratischen Partei tam er zuvor durch seinen Austritt.
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eingeweiht sind und die aussagen fönnen, in welcher Art sich die Beziehungen abgespielt haben. Abg. Obuch benennt meiter den megen Fememordes verurteilten Feldwebel Stein als Beugen darüber, daß die Firma Stier nicht nur an die Kompagnie v. Dannwih, fondern auch an das Bataillon Benn, dem Stein angehörte, fchenfungsweise grüne Uniformen geliefert habe zu einer Zeit, als sich die Taten abspielten. Stier arbeite heute noch in erheb lichem Umfange für Behörden, insbesondere für die Schupo, für das Wohlfahrtsamt usw.
Diel gehört haben, bin ich der Meinung, daß tein Bedürfnis nach Abg. Roth( Dnat.): Nachdem wir die Ausführungen des Abg. der Bernehmung der vom Abg. Obuch benannten Zeugen besteht. Abg. Eichhoff( D. Vp.) erinnert daran, daß man auf die Firma Stier erft durch die Befundungen des Herrn Stier gekommen sei, daß er den Oberleutnant Schulz seit 1923 tenne und ihm damals, auf dem Umwege über den Landarbeiterverband Anzüge geliefert habe. Stier hat diese erste Befundung widerrufen. Dieser Widerdaß sich Stier im Irrtum befunden hat. Ist das so, dann ruf scheint richtig zu sein. Es scheint nach den Büchern festzustehen, weiß ich nicht, warum die Beweisanträge in diefer Richtung weiter ausgedehnt werden sollen. Welchen Zusammenhang sollen die Be weisanträge des Abg. Obuch mit den Fememorden haben? Ich bedaure, daß Herr Obuch so oft Behauptungen aufstellt, an denen nachher nichts Wahres ist. An den genannten Personen bleibt in der Deffentlichkeit aber doch etwas hängen. Das Berhalten des schwer belasteten Oberleutnants Schulz hat mir viel besser gefallen. Schulz wollte Leute nicht nennen, zu denen er einwandfreie Beziehungen hatte, weil er glaubte, es würde dann ein Matel an ihnen haften.( 3uruf des Abg. Riedel: Schulz wird schon feine Gründe gehabt haben!) Das ist eine Behauptung, die Sie wahrscheinlich nicht beweisen können.
Abg. Riedel( Dem.): Für die durch Zuruf aufgestellte Behauptung habe ich verschiedene Anhaltspunkte. Ich will zwei sehr triftige nennen.
1. Es ist mir zuverlässig mitgeteilt, daß bei Schulz die Photographle einer bekannten politischen Persönlichkeit mit einer sehr freundschaftlichen Widmung gefunden worden ist.
2. Daß an gewiffen Besprechungen aus dem Sommer 1923, über die Schulz felbft ausgefagt hat, eine sehr bekannte Perfönlichkeit des öffentlichen Lebens mindestens einmal teilgenommen hat, deren Namensnennung bei allen das lebhaftefte Erstaunen hervorrufen würde.
Damit schließt die öffentliche Sigung.
In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sigung beschloß der Ausschuß, am 13. April in öffentlicher Sizung den Bericht über gegenzunehmen und mit den Plaidoyers ze beginnen. die Bernehmung der Zeugen vor den einzelnen Amtsgerichten ent
Barteigenossenschaft übergeben worden. Es lag auch meder ein Anlaß noch ein Recht vor, diesen Beitrag zurückzuweisen.
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Eine gewisse Vorsicht in der Veröffentlichung des Herrn Erdund in der Wiedergabe der Täglichen Rundschau" ist zu erkennen, da die ganze Angelegenheit demnächst an Gerichts. stelle verhandelt werden wird, wo vermutlich die Herren Erdmann zusagen. Sie werden sich hüten, auch mur einen i- Bunft von der und Arno Frante Gelegenheit finden werden, unter Eid aus hier gegebenen Darstellung zu bestreiten.
phierten Quittung hinlänglich fennzeichnen. Es fei nur noch Diese Mitteilung dürfte den Mann mit der photogra erwähnt, daß bisher außer der 70prozentig deutschnationalen Täglichen Rundschau" und dem oben erwähnten Antisemiten blättchen nur„ Der Deutsche", das Organ der christlichen Ge Ein Berliner Antisemitenblättchen, in dessen Verlag die Bro wertschaften, Notiz nimmt. Dieser gibt seinen Auszügen aus schüre des Herrn Erdmann demnächst erscheinen soll, bringt die den Aushängebogen der Erdmann- Broschüre den Titel:„ KaEnthüllungen der Täglichen Rundschau, vermehrt um einige pitaliftengeld für die Sozialdemokratie", um zum Schluß die weitere Briefe. Diese Briefe erinnern sehr an die Enthüllungs. Aufmerksamkeit von den offenen Korruptions. broschüre des Rorbmaders Fischer feligen Angeldern abzulenfen, die chriftliche Gewerkschaftler von organisierten Unternehmertum gedentens, der einmal einen gleichgültigen Brief Bebels veröffent. Dem lichte, der mit Werter Genosse", der in unserer Partei üblichen Anrede eingeleitet wurde, aus welcher Nebenfächlichkeit die sozialiftenfresserische Bresse weitgehende Schlüsse über die Beziehungen" Bebels zu Fischer zog.
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In den beiden Zeitungen wird davon gesprochen, daß Herr Erdmann dem sozialdemokratischen Parteivorstande, zu Händen des Genossen Adolf Braun , 250 000 Mart( Bapiermark) für den Wahlfonds der Partei übergeben hat. Erdmann deutet selbst an, daß Genosse Braun ein aufgeregtes Besen bei dem Anerbieten dieser Summe gezeigt hat. Das ist richtig, wenn auch nicht in der Form, wie Erdmann dies erzählt.
nommen haben.
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Darauf allein fommt es an, nicht darauf, ob die Sozial demokratie von einem sich als sehr wohlhabend aus. gebenden Parteigenoffen- Erdmanns äußere Lebenshaltung ließ diese bürgerliche Wohlhabenheit durchaus glaubwürdig erscheinen Unterſtügung auch in größeren Beträgen an nahm. Ein Analphabet schon müßte fich sagen, daß eine Partei, die von sich aus Erdmann als politischen Hochstapler" bezeichnet und aus der Partei entfernt hat, nicht durch ihn forrumpiert sein tann. Daß im Jahre 1920 noch viele Barteigenoffen an die Uneigennüßigkeit seiner Absichten glaubten, braucht weder bestritten noch entschuldigt zu werden. Daß man ihm aber den Stuhl vor die Tür setzte, sobald im Jahre 1925!-befannt wurde, redet doch wohl eine andere fein enges Techtelmechtel mit der Arbeitgebervereinigung Sprache als die Bertuschungspolitit, die im Deutschen " hinsichtlich der bloßgestellten Führer des christDer Partei entfernte Quittungsmann schimpft und veröffentlicht, fann uns vollkommen gleichgültig sein. Die Arbeitgebervereinigung und ihre Agenten haben erfahren, daß die Sozialdemokratie fich nicht torrumpieren läßt, wenn sie ihre Versuche auch noch so verschlagen und liftig anstellen!
Deswegen wollen wir feststellen, daß Erdmann dem Genossen boten hat. Genosse Braun, dem Erdmann völlig unbekannt mar, Adolf Braun den Betrag von 1 Million Mart ange erfundigte sich nach der hertunft des Geldes. Erdmann teilte ihm mit, daß er mit einem amerikanischen Batent für gegossene Häuser ein außerordentlich ertragreiches Gelichen Landarbeiterverbandes getrieben wird. Was der aus schäft gemacht habe. Er sei nicht so wie der Genosse Parvus. Benn er große Gewinne mache, müsse auch die Partei davon ihren Anteil haben. In dem Gespräch ließ pp. Erdmann die Bemertung fallen, daß die Haltung der Sozialdemokratie gegen ben russischen Bolschewismus und gegen die Deutsche Volkspartei sich doch ändern solle. Genoffe Braun wies ihm deshalb bie Tür mit der Bemerkung, daß der Parteivorstand niemals und bon niemandem Gelb genommen habe und nehme: wenn an diese Zuwendung an die Bartei irgend welche Bedingungen gefnüpft würden. Dieses Gespräch wurde so laut und lebhaft geführt, daß Genosse Bartels in Brauns Simmer fam, woraufhin Erdmann mit großer Lebhaftigkeit dar legte, daß Braun ihn mißverstanden habe, es sei ihm durchaus nicht eingefallen, an die Geldzumendung für die Partei irgendwie eine Bedingung knüpfen zu wollen. Einige Wochen nachher tam Erdmann in Begleitung des damals im Dienst der Partei stehenden und heute jenes Antisemitenblättchen redigierenden Arno Franke und übergab Braun 250 000 Mart in von der Reichsbant gebündelten Bateten.
In der ersten Fraktionssigung des neugewählten Reichstags erfuhren wir, daß Erdmann die von Braun ihm übergebene Quittung benußt habe, um von dem Genoffen Krätzig- freilich vergeblich die 3 urüdnahme einer Rlage zu erreichen. Dies nahm Genosse Wels zum Anlaß, um von Erdmann die Quittung zurüdzufordern. Erdmann versprach dies, aber erst nach etwa 14 Tagen gab er die Quittung zurüd. In der 3wischenzeit hatte er sie auch photographieren laffen, später mehrere Exemplare in Umlauf gefeßt. Herr Rabold und wie es scheint auch die Redaktion der„ Roten Fahne" erhielten derartige Photographien. Die weiteren versprochenen 750 000 Mart hat pp. Erdmann nie ab. geliefert. Die 250 000 mart sind dem Wahlfonds bedingungslos und ausdrücklich als eine persönliche Zuwendung des Herrn Erdmann unter Berufung auf seine und feines Baters alte
Rückgang der Erwerbslosigkeit um 5 Proz.
Berichte der Landesarbeitsämter über die Arbeitsloftafeit ist festzustellen, daß durchschnittlich ein Rüdgang der Erwerbslosigkeit um 5 Proz. in der vergangenen Berichte woche eingetreten ist. Der Rüdgang ist besonders start in den östlichen Gebieten und Bayern , während Westdeutschland teilweise noch Erhöhungen aufweist.
Auf Grund der im Reichsarbeitsministerium eingelaufenen
Attentatsplan gegen Minister Külz ?
Breslau , 25. März.( Eigener Drahtbericht.) Auf dem Bahnhof Dderfurt bei Mährisch- Dstrau( Tschechoslowakei ) foll nach einer Meldung aus Oderberg ein Reichsdeutscher verhaftet worden sein, auf den die Polizei megen feines aufgeregten Benehmens an der Grenze aufmerksam wurde. Er hatte feinen Baß und erlärte bei seinem Berhör, daß er Mitglied einer deutschen rechts. rabitalen Organisation und in dieser ausgelost worden sei, auf den Reich sinnenminister Dr. Rülz ein Revolverattentat auszuführen. Da er vor diesem Auftrag zurüdgeschrect sei und infolgedeffen die Feme zu befürchten gehabt habe, sei er über die Grenze geflohen. Weitere Nachrichten fehlen noch.
Wie wir auf Anruf in Prag erfahren, hat das dortige offiziöse Depeschenbureau vorstehende Nachricht am Donnerstagnachmittag angegeben und dazugefeßt, daß die Untersuchung schwebt.