Nr. 143+43. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Der Postetat im Reichstag.

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Die Reichspost als Arbeitgeber. Reichspoftminister Dr. Stingl führte in seiner gestrigen Rede zum Postetat aus, daß die Reichspostbeamten auch fünftig Reichsbeamte bleiben follen. Die Reichspost nehme darin eine ganz andere Stellung ein, als beispielsweise die Deutsche Reichsbahngesellschaft. Wir sind stolz darauf, eine reine Reichsanstalt zu sein, die gleichzeitig als wahre Weltanstalt mitten hineingestellt ist in die Bolts- und Weltwirtschaft. Die Reichspost will Helferin und Förderin sein für Wirtschaft und Verkehr. Mein Wirtschaftserlaß vom vorigen Jahre hat Anerkennung und Förderung durch Wirtschaft und Personal ge­funden. Für die nächsten Jahre soll ein weitschauendes Wirtschafts­und Verkehrsprogramm aufgestellt werden. Unser Ziel ist der großzügige Ausbau aller Berkehrseinrichtungen und die Schaffung aller nur irgendmöglichen und finanziell tragbaren Verkehrserleichterungen. Im Mai soll eine besondere Wirtschaftstagung im Reichspoftministerium stattfinden zur Aus­Sprache mit Birtschaftsführern und Wirtschaftsorganisationen. Für die Wirtschaftsgebarung der Post sind unsere Leitfäße: Beweg lichkeit und Anpassung auf allen Gebieten, offener Blick für die berechtigten Bedürfnisse der Wirtschaft, umfassende Aus­wertung für die Bostwirtschaft, entschlossenes Handeln. Los vom Schema! Weg mit den Auswüchsen des Bureaukratismus in innerer Auffassung wie in äußerer Form! Die Reichspost stehe nicht im Dienst einzelner Parteien, Ronfeffionen oder Wirtschaftseinrich­tungen, fondern arbeite für die Voltsgesamtheit. Das gelte auch für die Personalpolitik. Hier müsse für Auswahl, Beschäftigung und Beförderung ausschlaggebend sein: Befähigung, Tüchtigkeit, Buver­lässigkeit, Ehrlichkeit, Treue zu Bolt und Reich. Die Post müsse größtmögliche Eigenwirtschaft anstreben. Der vom Haushaltsausschuß vorgenommenen Herauffehung der Bojtablieferung an das Reich von 20 auf 70 Millionen Mark will der Minister nicht widersprechen, da die Post mit einer Anleihe von 150 Millionen rechnen tonne. Das Bostpersonal verdiene für seine pflichteifrige Tätigkeit Dank und Anerkennung. Es solle alles geschehen, um die Arbeitsbedingungen günftig zu gestalten. Für Wohnungsfürsorge, Tuberkulosebekämpfung und für sonstige Wohlfahrtseinrichtungen seien erhebliche Mittel ausgeworfen worden.( Beifall.)

Abg. Seppel( Soz.)

stellt fest, daß die Erzielung von erheblichen Rücklagen bei der Post im wesentlichen durch die ungeheuerliche Ausnüßung des Betriebspersonals ermöglicht worden sei. Dem Personal müsse der besondere Dank für die Pflichttreue ausgesprochen werden, die es der Reichspost und dem Boife gewidmet hat. In den legten Monaten ist mit den Kräften des Personals geradezu Raubbau getrieben worden. Das gilt besonders für die Brief- und Paketzusteller. Der Redner zeigt an einem Beispiel, zu welchen Verhältnissen das vielgerühmte Schwarze System geführt hat. Gegen die damit verbundenen übertriebenen Maßnahmen müffen wir uns auf das allerschärffte wenden. Mit Sparmaßnahmen im Betriebe find wir einverstanden, aber es darf fein Raubbau auf Kosten des Personals getrieben werden. Wir erheben Einspruch da gegen, daß durch die psychotechnische Prüfung für norddeutsche Beamte eine Ausnahmestellung geschaffen wird. Bei Ertranfungen von Beamten sind besonders auf kleineren Orten die aunteren Besoldungsgruppen die Leidtragenden, weil für sie eine Vertretung nicht erfolgt. Wenn eine Uebertragung von Arbeiten stattfindet, darf sie nur innerhalb derselben Besoldungsgruppe er folgen. Wir verurteilen das rücksichtslose Vorgehen der Verwaltung gegen solche Beamte, gegen die ein Strafverfahren wegen Untreue eingeleitet worden war und die dann vor Gericht freigesprochen wurden. Unerhört ist es, wenn ein Kraftwagenführer, dem das Unglück passiert, auf der Straße jemand zu verletzen, und der bann zu Gefängnis verurteilt wird, nicht einmal mehr als Arbeiter weiterbeschäftigt werden soll.

Die Unterstützungsmittel sind zwar in diesem Jahre bedeutend erhöht worden, aber sie reichen noch nicht aus, und ihre Verteilung erfolgt ganz einseitig. Gegen die Aufassung, daß die unteren Be­foldungsgruppen durch ihre Zugehörigkeit zur Krantenfasse nicht bedürftig seien, muß ich mich aufs schärffte verwahren.

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Rechtsorientierte Personalpolitik?

politisiert werden soll, wird befolgt, soweit es sich um Republikaner handelt. Aber nicht, wenn es sich um Butschisten und Angehörige der Rechtsverbände handelt. In Boum gab es einen Aus­helfer, der mit Werwolfabzeichen und Totenkopf einige Wochen lang in die Diensträume und auf den Bestellgang gegangen ist. Als er von Republikanern aufgefordert wurde, die Abzeichen abzulegen, sagte er wörtlich:" Meiden Sie das nur ruhig meiner vorgefehten Behörde, der Postdirektion; besonders der Herr Poftminister wird sich sogar darüber sehr freuen." Statt daß man aber diese Angelegenheit eingehend prüft, sucht der betreffende Refe­rent im Ministerium jetzt nach dem Schuldigen, der die Mit­teilung gemacht hat. In Baden ist ein Postinspektor mit 3 m. Geldstrafe belegt worden, weil er einem Pofthelfer ein Schreiben an den Abg. Steintopf angefertigt hat. Das sind geradezu unerhörte Zustände.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wie per hält man fich aber, wenn es sich um republikanische Beamte handelt?

Ein Anhänger des Zentrums hatte sich bei der Präsidentenwahl für das Reichsbanner eingesetzt. Auf eine Beschwerde des Stahlhelms und des Deutschen Offiziersbundes, wonach der betreffende Beamte den dörflichen Frieden störe, schidie die Oberpostdirektion sofort einen Bevollmächtigten durch das ganze Dorf, um Feststellungen zu machen.

Die ganze Sache ist wie das Hornberger Schießen verlaufen, und der Postdirektor, der die Untersuchung leitete, sagte zu dem Beamten, er nehme an, daß er davon keinerlei Gebrauch machen werde. Bei den sogenannten Wirtschaftsfonferenzen müßte der Referent einen selbständigen zusammenfassenden Vortrag halten können und nicht lediglich Stellen aus der„ Deutschen Verkehrszeitung" vor­lesen. Diese Wirtschaftskonferenzen werden auch zu politischen Vor­lejungen benutzt. Die Umgangsformen der Referenten lassen nicht nur gegenüber dem Publikum, sondern auch gegenüber dem Ber­sonal zu wünschen übrig. Es muß aufs allerschärffte zurückgewiesen werden, daß durch den berühmten Artikel 1, Gebot zur Bekämpfung der Untreue, die Besoldungsgruppen 3 und 4 infamiert werden. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß bei der großen Zahl von männlichen Beamten der Gruppe 7 an aufwärts solche bei den Postscheckämtern beschäftigt werden. In dieser Beziehung müßten besonders die Verhältnisse beim Post schedamt in Breslau nachgeprüft werden. Herr Minister. Sie können sich nur dann das Bertrauen der Beamten erwerben, wenn Sie sie gleichmäßig be­handeln. Ich glaube, der Worte sind genug gewechselt, lassen Sie nun endlich auch einmal Taten sehen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bruhn( Dnat.) äußert Wünsche für das Land. Abg. Alletoffe( 3.) begrüßt den Gesezentwurf, der die ergrößerung der Reichspostverwaltung um zwei Reichstagsabgeordnete vorfieht.

Abg. Morath( D. Vp.) hält es für wünschenswert, daß die Ab. lieferungen der Post an das Reich dauernd durch Gesetz festgelegt werde.

Abg. Torgler( Komm.) verlangt eine Herabiehung der Fernsprechgebühren, damit der Fernsprecher nicht nur für die Besigenden reserviert bleibe.

Die Abgg. Dr. Raschig( Dem.), Mollath( Wirtsch. Bgg.) und Henning( Bölf.) fritifieren einzelne Mißstände bei der Post. Abg. Steinkopf( Soz.)

Freitag, 26. März 1926

fragt den Minister, ob er bei der Umorganisation der Funkgesellschaften der Reichspost den bestimmen- den Einfluß gesichert habe, um dadurch einmal dem Reich höhere Ueberschüsse aus dem Rundfunk zu verschaffen und die Programme in fultureller Beziehung zu beeinflussen. Die Geschäftsführer und einzelne Leiter der Rundfunkgesellschaften haben heute Bezüge, die die Ministergehälter erreichen, ja fie sogar übersteigen. Dagegen gibt es bei ihnen noch Angestellte, die unter den sonst in ihren Be­rufen üblichen Bezügen entlohnt werden. Der Rundfunk darf nicht nur hohe Ueberschüsse erzielen, er muß auch in kultureller Beziehung vorbildlich wirken. Reichspostminister Stingl geht auf die in der Debatte vorgebrachten Wünsche und Beschwerden hier dargestellt würde. ein. Er behauptet, daß der Dienstplan nicht so ungünstig sei, wie es Dienstzeit im Reich nach Abzug der Pausen 42 bis 43 Stunden, So betrage die durchschnittliche in Hannover , wo sie angeblich besonders schlecht geregelt sein soll, nur 41 Stunden. Beim Rundfunk müßten die Wünsche der ge­famten Bevölkerung erfüllt werden, die Wünsche einzelner Barteien gramme des Rundfunks sollen vor allem in fultureller Beziehung oder Organisationen fönnten nicht berücksichtigt werden. Die Pro­ausgebaut werden. Die Leiter der Rundfunkgesellschaften erhalten, soweit er unterrichtet sei, nur die üblichen Gehälter. Mit der Her­absetzung der Gebühren habe man bisher feine günstigen Erfah rungen erzielt. Die Steigerung des Verkehrs sei niemals eingetreten. Wenn man immer von Herabsetzungen der Tarife spreche, so werde dabei nie davon gesprochen, wovon die Poſt eigentlich leben soll. Außer den Inflationsländern hatten nur noch Amerita und Deutschland das alte Briefporto. Der Brief foste, wie vor dem Kriege, nur 10 Pf. Porto, dabei seien alle Produkte und Rohmaterialien seitdem erheblich im Preise ge­stiegen. Große Heiterfeit entsteht, als der Minister die Erörterung Bayern , ich bitte um Entschuldigung, wenn ich diesen Ausdruck in von Beschwerden über Bayern mit der Bemerkung beginnt: den Mund nehme." Die Beschwerden des Abg. Steinkopf über den bayerischen und mürttembergischen Partitu larismus feien unbegründet. De Postgebäude in Bayern hätten Widerspruch links.) Der Minister erklärt, er habe selbst am Bolts­bei festlichen Gelegenheiten schwarzrotgold geflaggt.( Stürmischer trauertag die schwarzratgoldene Fahne halbmast an der Münchener Hauptpost gesehen. Zu dem vom Abg. Seppel angebrachten Fall des Kappisten Weberstedt sagt der Minister: Es widerstrebe ihm, Personalverhältnisse im Reichstag zur Sprache zu bringen. Es sei nicht vorgemerkt, welcher Partei ein Beamter angehöre. Weberstedt sei befördert worden, weil er den dienstlichen Anforde= rungen entsprochen habe. Der Minister sprach die Hoffnung aus, daß es im nächsten Jahre gelingen werde, mehr für Breslau zu tun. Der Abg. Seppel habe nicht das Recht, ihn so anzugreifen, wie er das heute getan habe. Es könne nicht geduldet werden, daß ein untergeordneter Beamter einen Borgesetzten in der Deffentlich­feit herabsetze.( Da sich diese Bemerkungen gegen den Abg. Seppel, der Bostbeamter in Breslau ist, zu richten scheinen, ent­steht auf der Linken lebhafte Unruhe, während die Rechte dem Minister beipflichtet.) Abg. Seppel möge nur immer darauf loswettern, er bleibe immer im rechten Gleise.

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Abg. Lude( Wirtsch. B.) wünscht eine bessere Bezahlung der Nachtarbeit der Postbeamten.

Damit schließt die Aussprache.

Der Haushalt des Reichs post ministeriums wird nach den Beschlüssen des Hauptausschusses verabschiedet. Ange­nommen werden zwei Anträge, bei Einführung des Posts para verkehrs diesen nicht auf die öffentlichen Sparkassen zu bes fchränken, sondern auch auf die gewerblichen und landwirtschaftlichen Darlehnsfaffenvereine auszudehnen, und ferner, Stundungs= gesuche bei rüdständigen Telephongebühren mehr als bisher zu berücksichtigen.

Gegen 7% Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag mittag 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Fortsegung der Haushaltsberatung beim Haushalt der Finanzverwaltung sowie des Haushaltsgefeges. Außerdem einige fleinere Borlagen, darunter die Ratifizierung des Abkommens der Konferenz von Helsingfors über die Bekämpfung des Alkoholfchmuggels in der Ostsee . Präsident Cöbe bemerkt dazu: „ Das ist noch nicht die große Alkoholdebatte."( Allgemeine Heiter­feit.)

Komödie im Landtag.

Volkspartei gegen Stresemann .

Die

Im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssigung stand der Antrag der Kommunisten, dem Staatsministerium das Bertrauen zu entziehen, weil es sich mit der Außenpolitik der Reichsregierung einverstanden erklärt habe und weil es in der Frage des Fürstenausgleichs nicht forsch genug vorgehe.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag mit 196 gegen 183 Stimmen abgelehnt.

wendet sich gegen die Auffassung, die sich in einem Teil des Ber. waltungsrats breitmacht, wonach das Reich von der Post gar nichts zu verlangen habe. Das Reich hat einen Anspruch darauf, aus ihrem Kapital eine angemessene Berzinsung zu fordern. Wir möchten dem Minister den guten Rat geben, fich möglichst bald einen tüchtigen Finanzmann zu beschaffen. Er hat zwar gute Bureaufraten um sich, aber von finanziellen Fragen findet man bei ihnen feinen blassen Schimmer. Es war geradezu erschütternd, den Bericht zu hören, der dem Verwaltungsrat gegeben worden ist Leider sind die im vorigen Jahre gemachten Zusicherungen, daß und in dem ausgeführt wurde, wie die finanziellen Fragen bisher in diesem Jahre die unteren Gruppen beffer berücksichtigt werden erledigt wurden und wie man sich die Aufnahme von Anleihen denkt. Die Deutschnationalen für Fürstenenteignung. jollen, nicht erfüllt worden. Die unteren Beamten klagen dar- Wir sind der Ansicht, daß man einen Uebergang zwischen furz über ebenso wie die höheren. Insbesondere die unteren Be­fristigen und langfristigen Anleihen durch die Ausgabe von Post­foldungsgruppen haben die Auffassung, daß Sie( zum Minister) fafsenanweisungen schaffen fann. Wenn nicht eine Katastrophe ein­ihnen gegenüber ein Rabenvater find.( hört, hört! bei den S03.) treten soll, so muß die Postverwaltung so schnell wie möglich einen Bei der ungeheuren Ausnüzung des Personals hätte man erwarten versierten Fachmann für Finanzfragen einstellen. Der Reichspost­müssen, daß Sie auch den unteren Gruppen mehr Entgegenkommen minister ist der einzige von den Ministern in der demokratischen zeigen würden. Der Mnister hat im Hauptausschuß bestätigt, daß Republik , bei dem eine eigentliche Kontrollinstanz fehlt. er ein Gegner des Achtstundentages und des langen Ur- Jeßt weiß man gar nicht, ob man überhaupt noch eine Kritik an der laubs ist. Er ist schon zweimal gefragt worden, wo die angeblichen Postverwaltung üben darf. Der Reichstag könnte zwar dem Minister Unterschreitungen des Achtstundentages stattgefunden haben, er hat das Gehalt verweigern, sonst hat er ihm aber nichts zu sagen. Das darauf nicht geantwortet, ich frage ihn heute zum drittenmal danach. tennzeichnet die ganze Stellung, die der Reichstag gegenüber diesem Das foziale Empfinden des Ministers drückt sich sehr eigenartig in Ministerium einnimmt. Der Verwaltungsrat ist durch seine Zu­einem Rundschreiben aus, wonach Urlaubsübertra- fammensetzung so wohl erzogen, daß von ihm eine scharfe Kritik nicht gungen während der Sommerferien durch 3 Stunden zu befürchten ist. Die meisten Männer darin sagen nicht viel, bei möchentliche Mehrarbeit ausgeglichen werden sollen. Da­Der Wahl des Ministers haben sie nicht mitzureden. Der Minister gegen müffen wir uns auf das allerschärffte verwahren. Es ist mir darf nicht der Borsigende seiner eigenen Kontroll unverständlich, wie man im Sommer verlangen fann, daß ein Be- instanz fein( Sehr richtig bei den Soz.) Seit Jahren haben steller sein Revier noch vergrößern und mehr Dienststunden machen wir schon eine einheitliche Reichspost. Aber die Bost in Bayern foll.( Sehr richtig! bei den Soz.) Auch bei der Berteilung des Ur- und in Württemberg ist so partitularistisch, daß man laubs auf das ganze Jahr sind die Beamten die Leidtragenden. dort von eigenen Verwaltungen sprechen kann. Der Minister bemüht Ich hätte gewünscht, daß bei der Ernennung von leitenden Be sich leider nicht, die Rechte des Reichs in der notwendigen Weise zu amten auch die Treue zum Bolt und Reich verlangt wird, sonst wahren. Der Redner wendet sich zum Schluffe gegen den Widerhall, tönnte man nämlich glauben, daß ein föniglich bayerischer Minister den die Rede des Reichsinnenministers Külz über die feine Auswahl nicht nach republikanischen Gesichtspunkten trifft. Pflichten der Beamten bei den höheren Postbeamten ge funden hat. Er verliest eine Aeußerung aus ihrem Organ, die fich gegen die Auffaffung wendet, als ob die Beamten fich rückhalflos auf dem Boden des republikanischen Staates ftellen müßten, und ver­langt vom Minister, daß er auf diese Unverschämtheit der höheren Beamten die verdiente Antwort gibt.

Der Abteilungsdirigent in Berlin , Weberstedt , der Bruder des Putschistenmajors Weberstedt, ist zum Präsidenten in Kiel befördert worden, derselbe Weberstedt , der beim kapp- Buisch mit dem Stahlhelm die Diensträume betrat und sofort die Ueber­wachung der demokratischen und sozialdemokratischen Partei­bureaus und ihrer Zeitungen anberaumt hat.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Harmony( Dnat.) unterſtüßt eine Entschließung des Aus: schusses, wonach dessen Mitgliedern die Niederschriften über die Ber­Die Untersuchung ergab, daß er eine telephonische Anord- handlungen des Postverwaltungsrates zugänglich gemacht werden

Aufrechte Be­mung des Generalfommandos ausgeführt hat. amte, die fich als Republikaner bekennen, werden nicht befördert. Es hätte wirklich nichts geschadet, wenn man Herrn Weberstedt zum mindesten um einige Jahre in der Beförderung zurückgestellt hätte. Früher hat man so etwas glänzend verstanden. Der Grundsay, daß die Verwaltung nicht

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Fur Feinraucher

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Abg. Paffehl( Soz.)

meist darauf hin, daß die Ueberschüsse von 11 Millionen Mart, die der Rundfunk ergibt, zu einem erheblichen Teil aus den Kreisen der minderbemittelten Bevölkerung stammen. Aus dieser Tatsache müßten die Folgerungen gezogen werden.

Der Redner

Für den Antrag haben also auch die Deutschnationalen und, abgesehen von den Abgg. Wiemer, v. Richter und Ecidig, auch die Vertreter der Partei Stresemanns gestimmt!

Im Verlauf der Stzung finden dann noch Annahme die Anträge auf Einrichtung einer Bertretung Breußens in den Hansestädten mit dem Sitz in Hamburg sowie auf Einwirkung auf die Reichsregierung, daß sie durch Verhandlungen mit den Besazungsmächten die baldige Herabjegung der Besazungstruppen auf die zugesicherte Stärke von etwa 50 000 Mann zu erreichen versucht.

Auch dem Ausschußantrag, dem Opernhaus einen Teil. betrag von 1 million zu bewilligen, stimmt das Haus( mit 255 gegen 3 Stimmen) zu.

Ein Zentrumsantrag, daß die Lösung der Opernhaus­frage im Wege eines Preisausschreibens gesucht und das Staats­ministerium ersucht werde, feinerlei provisorische Bauten zu errichten, wird dagegen mit 263 gegen 79 Stimmen abgelehnt.

bezeichnet es Gen. Meyer- Solingen als die Hauptverschlechterung In der dann einsehenden 3. Beratung der Hauszinssteuer der Vorlage gegenüber der Ausschußfassung, daß die Landwirt­fchaftsteuerfrei gelassen werden solle. Eine folche Ungerechtig teit gegenüber anderen Steuerzahlern fönne die Sozialdemokratie Dabei sei interessant, daß noch nicht machen.

Dor

1% Jahren Dr. Leidig von der Deutschen Bollspartei sich mit Feuercifer für die Beseitigung des Unrechts der Steuerfreiheit der Landwirtschaft eingesetzt habe, während heute die Deutsche Volkspartei für diese Steuerfreiheit eintrete.

Um 6 Uhr vertagie das Haus die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr vormittags.

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