Nr. 147 ♦ 4Z.?ahrgtMg
7. Seilage ües vorwärts
Sonntag, 28. März 1420
Bukarest , 27. März.((Eigener Drahlberichl.) Das Kabinett Bratianu hat heute seinen Rücktritt erklärt. Der König hat die Demission angenommen und zunächst mit dem Führer der Rational - Partei. Abg. Dr. Rl a n i u. über die Regierungsbildung beraten. Entgegen jeglichem parlamentarischen Brauch, nur durch das Vertrauen des Königs 1922 ans Ruder ge- bracht— in der damaligen Kammer zählte er im ganzen sieben Parteifreunde!— ist nun Ministerpräsident B r a- tianu durch das Volt gestürzt worden. Am 2S. August 1923 wurden die Agrarkammern gewählt, wobei die Regierung nur in 28 Distrikten, die Opposition dagegen in 44 gesiegt hat. In wirklich konstitutionellen Ländern hätte die Regierung daraus die Konsequenzen gezogen, nicht so aber in Rumänien , wo sich Bratianu durch eine Auslegung jener Wahlen als„unpolitischer"— dabei waren P r ä s e k t e n Spitzenkandidaten der Regierungslisten!— weiter am Ruder erhielt. Als nun das Mandat des Parlaments sich seinem Ende zu neigte, versuchte Bratianu durch die unerwartete Ausschreibung der Gemeindewahlen für Mitte Februar die Oppositionsparteien zu überrumpeln und auf diese Weise einen„Sieg" davonzutragen, der es König Fer- dinand ermöglicht hätte, verfassungsmäßig dem Bratianu die Durchführung von Neuwahlen anzuvertrauen und ihn weitere vier Jahre im Amte zu belassen. Einig stand die Opposition zusammen, und so war es möglich, Bratianu eine Nieder- l a g e zu bereiten, die in den Großstädten, wo unsere Ge- nassen wacker kämpften, zu einer Katastrophe für die Regierung wurde. Der 19. Februar 1926 be- siegelte das Schicksal der Regierung Bratianu : wenn sie sich bis heute noch halten konnte, so verdankt sie dies in erster Linie dem gefügigen rumänischen Hohen- z o l l e r n, der zusah und stillschweigend genehmigte, wie das Parlament durch eigenes Votum sein Mandat bis heute ver- längert hat. Bratianu ist nun zurückgetreten, nachdem er, vier Jahre lang auf die Militärmacht gestützt, dem Lands eine reaktionäre Verfassung aufgezwungen hat, während sein Bruder Vintila Bratianu als Finanz- minister alle jene Gesetze vorbereiten und durchführen konnte, die das Staatseigentum in die Hände einer Clique gab, die Quellen nationalen Reichtums den Wirtschaftsinstituten der eigenen Partei dienstbar, das Land zum Ausbeutungsobjekt der„liberalen"
Partei machte. Jeden Widerstandsversuch der Opposition unterdrückte Bratianu mit Hilfe der Armee. UmdenAus- nahmezustand zu rechtfertigen, ließ er die antisemitische Bewegung der Studenten vor drei Iahren los, die während der Regierungszeit je nach Bedarf anschwoll und nachließ, und jetzt in der Opposition dazu dienen soll, die kommende Regierung an fruchtbarer Arbeit zu ver- hindern. Aber selbst das Diktaturregiment der Bratianus hat sein Gutes: Unter dem furchtbaren Verwaltungsdruck vereinig- t e n sich mehrere politische Gruppen zur National- partei, die neben der B a u e r n p a r t e i eine der stärksten und auch in manchen Landesteilen volkstümliche Partei wurde. Ausartungen der Verwaltung brachten später die beiden Parteien in der„Vereinigten Opposition" zusammen, der nun, nach altem parlamentarischen Brauch, die Regierungsnachfrage zufallen müßte. Dies wäre aber für die Bratianu -Clique gleichbedeutend mit der Vernichtung ihrer gesamten vierjährigen Arbeit, da sich die beiden Parteien ver- pflichtet haben, an die Macht gelangt, sowohl die Ver- f a s s u n g wie auch die Ausführungsgesetze zu annullieren, mindestens aber, den demokratischen For- derungen entsprechend, zu revidieren. Deswegen, ver- sucht Bratianu eine Averescu - Regierung ans Ruder zu bringen. Diese wäre ja nur eine Bratianu-Regie- rung zweiter Garnitur, und sie müßte, da sie weder volkstümlich ist, noch über staatsmännische Erfahrung ver- fügt, binnen kürzester Zeit zurücktreten, was wieder Bratianu eventuell auf den ersten Platz bringen könnte. Da dies eine Brüskierung der neuen Provinzen sein würde — Bessarabien ist in der Bauernpartei, Siebenbürgen in der Nationalpartei vertreten— schert Bratianu nicht weiter. Im Gegenteil, eine Regierung, in der die Bauernpartei mitbe- stimmend wäre, könnte eventuell mit Rußland in der bessarabischen Frage zu einem Ausgleich kommen, was Bratianu nicht will, da es ihm die Möglichkeit nehmen würde, auf Grund der russischen Gefahr mit Hilfe des Belagerungszustandes weiter zu herrschen. Der Ausgang dieser Regierungskrisis wird zeigen, ob von nun an Rumänien verfassungsmäßig regiert werden wird oder weiter nach eigenem Gutdünken. Sie wird auch zeigen, ob König Ferdinand aus der jüngsten Geschichte seiner nächsten Verwandten etwas gelernt hat, oder ob es notwendig sein wird, daß das rumänische Volt seine eigene Hohenzollerngeschichte schreibt.
Sekennermut in Mauselöchern. Tie Monarchisten und das Volksbegehren. Der erste Akt des Volkskampfes gegen die Fürstenhabgier lst vorüber. In der Pause zwischen Volksbegehren und Volks- entscheid ringen die Monarchisten, beklommen im Gemüte, nach Luft. Man hat während der großen Einzeichnungsbe- wsgung von den allergetreuesten Dienern der Majestäten nichts gehört. Sie schwiegen, weil das Volk seine Stimme erhob. Nun beginnt der neue Vorsitzende der deutschnatio- nalen Partei, der Graf Westarp, wieder zu reden. In verbissenem Grimme registriert er in der„Kreuz-Zeitung " den Erfolg des Volksbegehrens. Revolution ruft er, Revo- lution und noch keine Bekehrung zum Monarchismus: „Jedenfalls hat sich erwiesen, daß unser Volk von der Krankheit der Revolution noch nicht geheilt ist, daß nicht Zorn und Groll gegen den äußeren Feind, sondern immer noch Neid und Mißgunst, Haß und Aufhetzung gegen die eigenen Volksgenossen die herrschenden Triebkräfte sind, daß der Sinn des deutschen Volkes für Recht und Gerechtigkeit, für geschichtliche Ueberlieferung und Treue, für Dank- barkeit und Ehrfurcht noch nicht wieder erwacht ist.... Revolutionen sind stets in erster Linie deshalb gelungen, weil ihnen nicht der nötige Widerstand entgegengesetzt wurde. Auch dieses Mal hat unendlich viel an dem Maße von Gegen- Wirkung gefehlt, das nötig und möglich gewesen wäre. Vielleicht das bedenklichste Zeichen aus den letzten Wochen war die Scheu, in diesem Kampf gegen die Hetze einzutreten, die bei den breiten Massen soviel Anklang fand... Deshalb ist heute mehr denn je Bekennermut die Pflicht oller Monarchisten." Bekennermut von Deutschnationalen angesichts einer großen Volksbewegung— das sollen wir erst noch erleben! Bekennermut von Deutschnationalen und Monarchisten, ge- predigt vom Grafen Westarp. Wo waren die deutschen Man- archisten, wo war Gras Westarp in der Revolution? Wo war ihr Betennermut während des Voltsbegehrens? Er ist ihnen in der Revolution und während des Volksbegehrens ab- handen gekommen. Aber geblieben sind ihnen— die Mauselöcher._ Deutsche Justiz. Unhaltbare Zustände. Die Reichstagsdebatte über den Etat des Reichsjustiz- Ministeriums hat die unhaltbaren Zustände in der deutschen Justiz blitzartig beleuchtet. Der Abgeordnete Haas stellt fest, daß das Magdeburger Gericht unter Vorsitz des Lqndgerichtsdirektors B e w e r s- d o r s f eine Beleidigung des damaligen Reichskanzlers Marx und des Außenministers Stresemann mit nur 100 M. Geldstrafe gesühnt habe, obwohl in dem inkriminierten Ar- tikel in höhnischer Weise indirekt der Vorwurf des Landes- verrats und der Bestechung erhoben wird. Der Reichsjustizminister Marx erklärt, daß er keine Beleidigungsklage mehr erhebt, weil deutsche Richter ihn nicht gegen den in'amcn Vorwurf der Bestechung schützen. Der deutschnationale Abgeordnete Lohmann— selbst Richter— nimmt Bewersdorff und die Praxis der anti- republikanischen Richter in Schutz. Er verliest einen Aufsatz des Senatspräsidenten Großmann, in dem verlangt wird, daß die höheren Richterstellen mit republikanischen Richtern besetzt werden müßten. Jeder Satz dieses. Artikels wird von der Linken mit stürmischem»Sehr richtig" aufgenommen.
Lohmann aber nennt diese Forderung„schamlosen Mißbrauch der Justiz" und„Versündigung am Richte r st a n d". Also: deutsche republikanische Staatsmännner finden bei der deutschen Justiz keinen Schutz gegen infame Beleidigung. Der Reichsjustizminister gibt von der Tribüne des Reichstags der politischen Rechtsprechung rechts- gerichteter Richter das stärkste Mißtrauensvotum. Der deutschnationale Richter aber bezeichnet die Forde- rung. für den Schutz der führenden Männer der deutschen Re- publik Sorge zu tragen, als„schamlosen Mißbrauch der Justiz". Wir haben in der Republik eine deutschnationole Justiz. Das Recht ist bei ihr schutzlos.
wien -öerlin. Klare Worte der Regierungspartei. Wien , 27. März.(WTB.) Im Bundesrat erklärte zum Ver- gleichs- und Schiedsgerichtsverfahren mit der Tschechoslowakei Be- richterstatter Dr. Hugelmann(christl.-soz.): Das allgemeine Ziel der österreichischen Politik sei, mit allen Nachbarstaaten, insbesondere mit den Nachfolgestaaten, in friedlicher Nachbarschast zu leben. Der Schiedsgerichtsvertrag könne aber nicht den Sinn haben, daß er als Verzicht auf das S e l b st b e st i m m u n g s r e ch t des Volkes aufzufassen sei. Wir können, sagte der Redner, derartige Verträge mit allen Nochsolgestaaten mit um so größerer Beruhigung ab- schließen in einer Zeit, in der das vertrauensvolle und über alle Formeln solcher Verträge weit hinausgehende Verhältnis zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reich außer Zweifel steht, was in der Reise des Bundeskanzlers nach Berlin einen weit- hin sichtbaren Ausdruck findet.
/lrbeiterwahlsteg in Snglanü. Ein Mandat behauptet. London , 27. März. iWTB.) Bei der Ersatzwahl für den der» storbenen Abg. Robertson(Arbeiterp.) in Bothwell in Lanarkshir« wurde der Kandidat der Arbeiterpartei, Sulltvan, mit 14 480 Stimmen gewählt. Der konservative Kandidat erhielt 8740, der liberale 1276 Stimmen._ Der Steuerkampf in Frankreich « Tie Linke gegen höhere Umsatzsteuer. Paris , 27. März.(Eigener Drahtbencht.) Im Ministerrat gab der Finanzminister die Möglichkeit einer Verständigung zu und erklärte sich bereit, neue Versuche zu unternehmen; es müsse jedoch der Haushalt noch vor dem 31. März ins Gleichgewicht ge- bracht werden. Gleichzeitig war eine Beratung der Linksparteien, ober ohne die Sozialisten, da ihre Führer auf W a h l r e t s e n sind. In einem Schreiben erklärt sich die sozialistische Partei bereit, an einer Verständigung mitzuarbeiten. In der Sitzung überwog die Auffassung, daß eine Erhöhung der Umsatzsteuer, selbst wenn der Einzelhandel davon befreit werde, nicht in Betracht komme. Die Regierung wurde hiervon in Kenntnis gesetzt. Die Finanzkom- Mission hat inzwischen die Einführung eines Einfuhrmono- pols für Petroleum und Zucker vorgeschlagen. Dos Finanzministerium will einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der dazu («stimmt ist, die ursprünglich in Aussicht genommen« Erhöhung der Umsatzsteuer zu ersetzen durch die Erhöhung der Weinsteuer sowie anderer Steuern,' �...' s,■ K,.«tesaaMÄK--.
Reichstagsfthluß. Die politische Bedeutung der Steuerreform. Der Reichstag hat gestern in seiner letzten Sitzung vor der Osterpause ein gewaltiges Arbeitspensum erledigt und sich dann bis zum 27. April vertagt. Man wird den Abgeordneten nach fast dreimonatiger intensivster Arbeit diese Pause als wohl- verdient zugestehen müssen. Zum erstenmal seit mehr als zehn Jahren ist der Reichsetat rechtzeitig fertiggestellt worden. Die dritte Lesung des Etats ist an zwei Tagen erledigt worden. Außerdem waren noch mehrere andere wichtige Vor- lagen zu verabschieden, vor allem das Steuermilderungsgesetz. Die Erledigung des S te u e r m i ld e ru n g s- gesetzes ist von groß erpolitischer Bedeutung. Obwohl die Deutschnationalen die Regierung wegen ihrer Außenpolitik erst in der vergangenen Woche zu stürzen versucht haben, wollten sie sie bei der Steuerfestsetzung durch einen starken Druck ihren Wünschen willfährig machen. Da bei den Deutschnationalen ganz verschiedene Strömungen miteinander um die Herrschaft ringen, so ist auch in diesem Falle ihr Weg nicht einheitlich gewesen, ebensowenig ihr Ziel. Während die eine Richtung den Eintritt in die Regierung erstrebte, hätte es der anderen genügt, der Regierung die Abhängigkeit von den Deutschnationalen fühlen zu lassen. Beide Richtungen aber wollten sich einen anständigen Kaufpreis in Gestalt von Steuervergünstigungen für den Großbesitz, für die Zustimmung zum Steuermilderungsgesetz zahlen lassen. Die Haltung der Sozialdemokratie hat diese Spekulation vereitelt. Die sozialdemo- kratische Reichstagsfraktion ließ sich, als sie das Verhalten ihrer Unterhändler einmütig billigte, auch von der politischen Absicht leiten, die deutschnationalen Anbiederungsversuche an die Re- gierung unmöglich zu machen. Das ist auch gelungen. Die Deutschnationalen gerieten in größte Verlegenheit. Ein Teil von ihnen wollte ja, ein anderer Teil nein, und ein dritter Teil hielt sogar Stimmenthaltung für noch zweck- mäßiger. So vertrat der Sprecher der Deutschnationalen. Herr Dr. G e r e ck e. alle drei Anschauungen. Er erklärte erstens, eigentlich müßten die Deutschnationalen ablehnen; denn eine Oppositionspartei dürfe der Regierung und der Mehrheit die Verantwortung nicht abnehmen. Er erklärte zweitens, sie müsse zustimmen, denn eine Oppositions- Partei könne natürlich nicht gegen Steuersenkungen auftreten, die eine Regierung für vertretbar halte. Und so kam er denn drittens zu dem überraschenden Schluß, daß die Deutsch - nationalen weder ja noch nein sagen würden, sondern gar nichts täten und sich der Sttmme enthielten. Ihr Versuch also, eine Situation zu schaffen, bei der die Regierung gezwungen wäre, Außenpolitik mit der Linken, Innenpolitik mit der Rechten zu betreiben, ist vorläufig gescheitert. Daß es so kam, ist sowohl der geschickten Taktik der Sozialdemo kr aten, als auch der Erkenntnis der Regierungsparteien zu danken, daß Zugeständnisse an die Sozialdemokraten die Konsequenz der poli- tischen Situation sind. Daß diese Zugeständnisse nicht niedrig zu bewerten sind, dafür nur zwei Beweise. Die Sozialdemokratie hat erreicht, daß die Friedens- miete bis zum 1. April 1927 in der Regel nicht überschritten werden darf. Noch Anfang März ist dieser Antrag im Reichstag abgelehnt worden. Auch die Deutschnationalen haben gegen ihn gestimmt. Das hat aber den deutschnationalen Sprecher gestern nicht gehindert, den Beschluß, die Miete auf die Friedenshöhe zu beschränken, als einen deutschnationalen Erfolg zu preisen. Die Herren wissen also ganz genau, daß die Masse des Volkes diesen Beschluß, der für sie eine gewisse Sicherung der Lebens- Haltung bedeutet, freudig begrüßen wird. Noch deutlicher ist der Erfolg der Sozialdemokratie durch die Erklärung des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns zur Erwerbslosenfürsorge dargestellt worden. Brauns hat mitgeteilt, daß er die Länder angewiesen habe, die Unterstützungsdauer für Erwerbslose allgc- mein auf 3 9 Wochen zu erhöhen. Nur für solche Berufe. bei denen infolge der Jahreszeit Arbeitsgelegenheit vorhanden ist, bleibt es bei der kürzeren Zeit. Die Länder können außerdem die 39 Wochen bis auf 32 Wochen aus- dehnen. Die Verlängerung der Unterstützungsdauer tritt vor allem auch für die Ausgesteuerten ein, die wieder in die Erwerbslosenfürsorge hineinkommen. Damit ist ein Ziel erreicht, für das in den letzten Monaten keine Mehrheit zu gewinnen war. In einer unbehaglichen Situation befanden sich die K o m m u n i st e n. Sie sahen, daß die Sozial- demokratie Erfolge für die Arbeiterklasse erreicht hat, und Gefahren abwehren konnte. Sie wollten aber diesen Erfolg aus parteipolttischen Motiven nicht gellen lassen. Sie schrien deshalb wie unsinnig in den altgewohnten Tönen, die für die Zeit der Erhöhung der Steuern gepaßt haben mögen, aber in der heutigen Zeit der Steuerermäßigungen Unsinn geworden sind. Und so wußte denn Herr Neu- b a u e r, der an Verstand wie an Witz noch weit hinter seinem Freund Höllein zurückbleibt, nichts Besseres zu tun, als sich über alle konkreten Fragen auszuschweigen. Die Sozialdemokratie ist trotzdem weit davon entfernt, ihren urlzweifelhaften Erfolg-u überschätzen. In einer wohl- abgewogenen Rede hat Genosse Hertz keinen Zweifel daran gelassen, daß wir den volkswirtschaftlichen Nutzen dieses Steuerabbaues für gering hallen. Die erwartete starke Förderung des Wirtschaftslebens, Preisabbau und Absatzsteigerung werden als Folge dieser Steuerminderung kaum in nennenswertem Maße eintreten. Jedenfalls nicht in dem Maße, das ein Abbau der Umsatzsteuer auf � Proz. berbeigeführt haben würde. Dafür aber sind soziale Sicherungen erreicht worden, die sich sehen lassen können und die als Ausdruck des steigenden politischen Einflusses der Sozialdemokratie zu bewerten sind. Schutz der E r- werbslosen, Schutz der Mieter, Abbau der Ver- brauchssteuern und Erhaltung der Vermögen s- st e u e r war das Ziel der Sozialdemokratie. Es ist im wesent- lichen erreicht worden, so daß die Verantwortung für die An- nähme der umgestatteten Steuervorlage nicht schwer zu ertragen ist. Hinzu kommt, daß der Einkommensteuertarif des Vorjahres erhalten bleibt, das gilt auch für die Be- steuerung der großen Vermögen. Der ReichsfinanMinister