Der Reichsetat rechtzeitig fertiggestellt.

Zum erstenmal feit 1911. Verabschiedung der Steuerreform.

Der Reichstag ging gestern nach Erledigung des Ernährungs­haushalts zur Beratung des Gejeges über die Steuermilde. rungen über, die mit dem Haushalt der allgemeinen Finanz­Dermaltung verbunden wird.

Abg. Dr. Hertz( Soz.):

Wir haben infolgedeffen unsere Aufgabe darin gefehen, wenig­ftens den fozialen Charakter der neuen Maßnahmen in unserem Sinne zu beeinflussen, mir mußten dafür sorgen, daß die sozialen Interessen großer Massen der Bevölkerung nicht auch bei dieser Gelegenheit geopfert wurden.

Daher unsere Forderungen, die im wesentlichen erfüllt sind, daher Die sozialdemokratische Fraktion wird der abgeänderten Borlage unsere Zustimmung zu der neugestalteten Borlage. Wir haben bei über die Steuermilderungen zustimmen, aber mir haben nur den Berhandlungen stets betont, daß wir diesem Geseze nur zu= geringe Hoffnung, daß das volkswirtschaftliche Ziel erreicht wird, stimmen, wenn es im Sinne unserer besonderen burch Steuermilderungen zur leberwindung der Wirtschaftskrise bei­Wünsche umgestaltet würde. In erster Linie forderten zutragen. Wie notwendig es gewesen wäre, an der ursprünglichen mir, daß die Frist für die Bezugsdauer der Erwerbslosen­Borlage festzuhalten, läßt sich flar nachweisen. So ist die Zahl unterstüßung um 13 Wochen perlängert wird und die Ausge­der Erwerbslosen in den lezten beiden Monaten fast un- fteuerten wieder in die Erwerbslosenfürsorge eingegliedert werden. verändert geblieben. Dieser Erscheinung meffe ich eine um jo Die Reichsregierung muß uns jegt mitteilen, in welchem Zeitraum größere Bedeutung zu, als es sich jest um eine schleichende, lang dieser Forderung Rechnung getragen wird. Weiter ist unser An andauernde Wirtschaftstrife handelt, die nur durch außerordentliche trag auf Berlängerung der Friedensmiete bis zum 1. April Maßnahmen rascher überwunden werden kann. Dit der reinen 1927 angenommen worden. Wir haben weiter die allgemeine Ber Unterstügung der Ermerbslofen, mit den Maßnahmen minderung der Bermögenssteuer befämpft, diese Borlage sieht für produktive Erwerbslosenfürsorge und mit der Kreditgewährung auch eine solche allgemeine Ermäßigung nicht vor. Nachdem in das an die Wirtschaft werden wir teine wesentlige Erleich- Gesetz die Bestimmung aufgenommen worden ist, daß die nichtver­terung erreichen. Deshalb war der Gedanke richtig, durch eine anlagung und die Feffeßung der Steuerleistung auf drei Biertel der Ermäßigung der rohen, bie Produktion verteuernden und den Ber- porjährigen nur geschieht zur Minderung der durchschnittlichen Ber porjährigen nur geschieht zur Minderung der durchschnittlichen Ber­brauch belastenden Umfagsteuer zu ermäßigen. Alle anderen Steuer mögenswerte, wollen wir unsere früheren Bedenken zurückstellen. fenfungen werden feinen wirtschaftlichen Auftrieb zur Folge haben. Die Settsteuer, die im gemissen Sinne eine Lurussteuer ist, ist Die Settsteuer, die im gewissen Sinne eine Lurussteuer ist, ist erhalten geblieben, wenn auch in vereinfachter Erhebungsform und Die ursprünglich beabsichtigte Senfung der Umsatzsteuer um geringerer Höhe als bisher. Die Salzsteuer, eine ganz unge: 10 Prozent hätte die Wirtschaft um 400 bis 500 millionen rechte Kopfsteuer, ist beseitigt. Wichtiger wäre es noch gewesen, Mart, die Verbraucher noch viel höher entlastet. wenn wir gleichzeitig eine Senkung der 3udersteuer er­Auf die Dauer hätte sich der Abbau der Umsatzsteuer troß der hohen reicht hätten.( Sehr richtig! bei den Soz.) Es ist uns lediglich zu. Zölle und der Machtstellung der Kartelle auch im Preisnipeau aus­gestanden worden, daß die 3udersteuer im Laufe des nächsten Halb­brüden müffen. Diesen Standpuntt hatten eigentlich alle Bar- fahres ermäßigt werden foll, und zwar in dem Make, in dem der teien eingenommen, um so erstaunlicher war es, daß der Reichs­Ertrag des Branntweinmonopols zu steigern ist. Da die Zucker­finanzminister mit feinem Borschlag der Ermäßigung der Umjag steuer zu den verpfändeten Steuern gehört, war eine fofortige Er­fteuer auf den größten Widerstand selbst bei den Regierungsparteien mäßigung nicht möglich. ftieß. Die Spikenorganisationen der Industrie und der Land­mirtschaft hielten den Abbau der Umfassteuer für bedenklich. Den Grund für dieses Berhalten sehen wir in dem Bedürfnis der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei , den Steuerabbau nicht mit dem Abbau der drückenden Massenbelastung, sondern mit dem Abbau des Einkommens- und Vermögenssteuertarifs zu be­ginnen. Wir haben uns an dem Wettlauf der Parteien zur Steuer­fenfung nicht beteiligt und unseren Standpunkt vom vorigen Jahre vertreten, daß der Etat unter allen Umständen balancieren muß. daß keine Gefährdung der Währung von der Finanzseite her ein treten darf und für die fozialen Ausgaben ausreichende Borforge getroffen werden müßte. Es trat der neue Gesichtspunkt hinzu, dem Wohnungsabbau bie notwendigen Mittel zuzuführen, um damit die Wirtschaft zu beleben. Wir haben deshalb auch davon abgesehen, die Senfung der Lohnsteuer zu beantragen, obwohl wir der Auffassung sind, daß die Lohnsteuer noch individuell aus­gestaltet und das Eristenzminimum auf ein Maß erhöht werden muß, das die niedrigen Einkommen vollständig steuerfrei läßt. ( Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.)

Der voltswirtschaftliche Leitgedante des Steuer und Wirtschaftsprogramms dar Regierung ist preisgegeben worden. Es ist nicht das geschehen, mas der Reichsfinanzminister am 10. Februar ausgeführt hat, daß ein entschiedener Schritt getan merden müsse, wenn die Senfung der Umfagsteuer auf das Preis­niveau einen Einfluß haben soll.

Ich fürchte, daß die geringfügige Sentung der Umfahfleuer fir die ganze Zeit der Wirtidaftstrife ohne nennenswerten Einfluß auf das Breisniveau bleiben wird. Die Verantwortung dafür trägt der Reichsfinanzminifter, denn es wäre sehr wohl möglich gewefen, eine Mehrheit für die Senfung der Umjah­steuer auf Proz. zu erreichen, ohne daß die Reichstaffe irgend welchen Gefährdungen ausgesetzt worden wäre. Nachdem aber der Reichstanzler zugegeben hat, daß vom Ernäh. rungsminister Dr. Haslinde die gegenteilige andels. und 3allpolitit empfohlen wird, wie sie ber Wirtschafts­minifter Curtius in diesem Hause pertreten hat, verzichtet die Regierung auf die Fortführung ihrer berüchtigten Breisjenkungs­attion. Der Reichstanzler, der auf das Wirtschaftsleben einen 3wang ausüben wollte zur Ermäßigung der Preise, trägt heute neben der Berantwortung für die geringfügige Sentung der Umfak fteuer auch die Berantwortung für die preistreiberischen Maßnahmen, die unter der neuen Leitung des Ernäh rungsministeriums durchgeführt werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe kein Berständnis dafür, daß der Gebante, die Umfagsteuer in dem Ausmaß zu fenfen, wie es der Etat gestattet, preisgegeben wurde zugunsten des anderen Gedan fens, bie 400 millionen, die etwa zur Verfügung stehen, zu benußen, um die verschiedensten, auch die fleinsten Verbrauchssteuern zu be seitigen. Es ist die nöllige Aufhebung der Weinsteuer und die Verschiebung der Erhöhung der Biersteuer beschlossen worden. Die fozialdemokratischen Mitglieder des Winzerausschusses haben nicht die nöllige Beseitigung der Weinsteuer periangt, sondern ihre Staffer Lung. Sie haben sich allerdings der völligen Aufhebung nicht mehr wiberfest, nachdem die Regierung selbst die Beinfteuer preis. gegeben hatte.

Den Winzern hätte viel besser geholfen werden können, wenn aus dem Ertrag der Weinffeuer Mittel für sie zur Verfügung gestellt worden wären. Die Aufhebung der Weinsteuer wird den Winzern feinen Nutzen bringen.

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Wir gehen bei unferer Juftimmung allerdings von der Annahme aus, daß die Ermäßigung der Zudersteuer und damit der Zuder­preise sich innerhalb weniger Monate erreichen läßt. Der Aufhebung der Lurussteuer stimmen wir zu. Die Ermäßigung der Fusionssteuer ist für die Rationali­fierung der Produktion nicht absolut erforderlich, wenn sie auch in Einzelfällen zweckmäßig sein mag. Nicht anerkennen können wir die rüdwirkende Kraft, die die Ermäßigung der Gesellschaftssteuer er halten hat, denn das bedeutet nur ein Geschent an einzelne Unternehmungen, die die Fusion bereits durchgeführt haben. Wir verstehen nicht, wie die Reichsfinanzverwaltung solche Steuer gefchenfe perantworten fann, angesichts der Notlage, in der sich große Teile unserer Bevölkerung befinden. Aus der Senfung der Fusionssteuer dürfen aber teinerlei Folgerungen für die Sentung der übrigen Kapitalsteuern abgeleitet werden. Wir bedauern außerordentlich, daß bei der jetzigen Regelung die steuerliche Ungerechtigkeit, die sich in der Begünstigung des Großbeliges bei der Landwirtschaft zeigt, nicht beseitigt worden ist. Die Reichsregierung will von den Ergebnissen einer Umfrage durch eine Dentschrift Kenntnis geben, mir behalten uns Umfrage durch eine Dentschrift Kenntnis geben, wir behalten uns weitere Maßnahmen vor.

Noch einige Worte zur Saltung der deutschnatio. nalen Fraktion. Unsere Stellungnahme murde außerordent lich erschwert, weil unser Bundesgenosse in der Opposition, die deutschnationale Bartei( Heiterteil) uns vollkommen im Stich gelaffen hat, Manche Gedankengänge, die der Abg. 5) argt in der ersten Besprechung der Borlage hier vertreten hat, ftimmten mit unseren Anschauungen überein, er hat ja auch erflärt, er bedaure jegt fchon den Amtsnachfolger des jezigen Ministers wegen der Erbschaft, die dieser antreten müßte. Wenn die Deutschnationalen zu ihrer An­schauung auch später geftanden hätten, dann wäre es möglid) ge wesen, eine gewisse Bafis zwischen ihnen und uns zu finden, weil auch wir teine größere Gefahr sehen, als daß durch eine gewille Beichtfertigkeit bei der Steuergefeßgebung oder durch ein leber­spannen der Erleichterungen eine Gefährdung der Aus. balancierungen des Etats eintritt.

es waren

In der ersten Etappe ihres Verhaltens hielten die Deutschnatio­nalen die Steuererleichterungen für zu weitgehend 550 Millionen, im zweiten Stadium legten sie Anträge vor auf Senkung der Einkommen-, der Vermögens-, der Erbschafts­fteuer, auf Niederschlagung der Steuerrückstände, die einen Aus­fall von mindestens 700 bis 1300 Millionen herbeigeführt hätten. Im Steuerausschuß haben sich noch weitere drei Stellungen der Deutschnationalen angefchloffen. Zuerst gaben sie ihre eige nen Anträge pollfommen preis, ftatt dessen tamen sie mit einem Antrag auf Sentung der Hauszinssteuer, die einen Aus­fall von einer Milliarde bis etwa 1200 millionen ergeben hätte. Als dieser Antrag abgelehnt wurde, verlangten sie von der Regie: rung eine Denkschrift, in der die zahlenmäßige Wirkung ihrer An­träge angegeben werden sollte. Die lehte Pofitition haben die Deutschnationalen am vorigen Freitag im Steuerausschuß ein genommen, fic war verschieben am Bormittag und am Abend dieses Tages. Bormittags perlangten sie noch die Senfung der Hauszinssteuer um 20 Bros., am Abend begnügten fie fich noch mit 6 Proz. Nach diesen verschiedenartigen Stellungen der Deutsch nationalen fann man nicht sagen, daß sie sich bei den Steuerbera tungen von fachlichen Erwägungen leiten ließen. Die Senkung der Hauszinssteuer um 3 Broz. für Hausbesizer und Mieter wäre eine in das Belieben der Länder geftelte Maßnahme gewesen, das Reich hätte feinen 3wang darauf ausüben und nicht verhindern können, daß die Länder die Ermäßigung der Mieten zu einer Erhöhung der Mietssteuer zu Finanzzwecken benut hätten. Nach den Erfahrun­qen, die mein Freund Keil mit der Regierung des deutschnationalen Abg. Bazille in Württemberg gemacht hat, wäre Herr Bazille diesen Weg lieber gegangen, als die Miete zu ermäßigen.

Demgegenüber ist der sozialdemokratische Anfrag, die Miets­höhe für ein weiteres Jahr auf 100 Broz. zu begrenzen, der 3wedmäßigere und den fozialen Interessen der Mieter ent­fprechendere Schritt gewesen.

Nach der Betriebsstatistik vom Jahre 1907 gibt es in den Re gierungsbezirken Koblenz und Trier 15 508 Landwirte mit Bein­bergen, die ihnen eine selbständige Eriſtenz gewähren. Für die Lage diefer 15 000 Menschen haben wir vollkommenes Verständnis, zur Behebung ihrer Notlage find wir Sozialdemokraten mit allen zweckdienlichen Mitteln bereit. Thretwegen hoben wir uns in den deutsch - Spanischen Handelsvertragsverhandlungen aufs schwerste schädigen lassen, haben wir jegt einen großen Riß in unserer ganzen Steuerpolitit bekommen und werden wir darüber ist sich wohl faum niemand im Zweifel eine neue fährdung unserer Ge. Die fosialdemokratische Graftion hat angesichts der festen Mehr familage zu befürchten haben, wenn auch die Winzer zu der Einheitsverhältnisse, die sich im Ausschuß herausgebildet haben, darauf ficht tommen, die ihre Abgeordneten jetzt schon haben, daß die Auf verzichtet, ihre Ausschußanträge nody einmal hier anzubringen. verzichtet, ihre Ausschußanträge nody einmal hier anzubringen. hebung der Beinfteuer nichts nütze. Nun ist aber die Weinsteuer Wenn wir diesem Gefeßentwurf zustimmen, so nicht deshalb, weil Wenn wir diesem Gesezentwurf zustimmen, so nicht deshalb, weil für alle Beine aufgehoben worden. Drei Fünftel hat der aus. wir ihn für gut halten. Wir überwinden aber unsere Bedenken, tändische Beinertrag, und diese Summe haben die Winzer nachdem unfere fozialen Forderungen zu diesem Steuergejet im bisher in Form von Krediten und Subventionen pom weitesten Maße anerkannt worden sind.( Lebhafter Beifall bei den Reich erhalten. Es wäre zweifellos eine Erhöhung dieser Summe Sozialdemokraten.) durchzusehen gewefen. Die Winzer hätten damit eine wesentlich beffere Hilfe erhalten, als sie jetzt bekommen haben.( Sehr richtig! links.)

Abg. Dr. Gerede( Dnat.) behauptet, daß die jezigen Steuer. fenfungen ben früheren Anträgen der Deutinatio: nalen entsprächen, sie würden aber nicht dafür ftimmen, weil sie als Oppofitionspartel nicht daran dächten, den stimmen, weil sie als Oppositionspartei nicht daran dächten, den Regierungsparteien die Verantwortung abzunehmen. Die Deutsch nationalen würden sich also der Stimme enthalten. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold

die im kommenden Herbst beim Finanzausgleich in Angriff gea nommen werden soll.

Abg. Brüning( 3.) begrüßt es, daß der Steuerkompromiß Eicherheiten für die Bereitstellung der Mittel für den Woh nungsbau und für die Verlängerung der Dauer der Erwerbsa losenunterstügung um 13 Wochen gebracht habe.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns:

Für die Beschaffung von ersten Hypotheken für den Neubau Don fleinen Wohnungen ist es uns gelungen, die anfäng lichen Widerstände zu überwinden; die Reichsregierung hat 200 Mil­lionen Mark für Zwischentredite zur Verfügung gestellt. Für die Fürsorge für die Erwerbslosen hat die Regierung die not­wendigen finanziellen Vorkehrungen getroffen. Der Reichstag hat im Einverständnis mit der Regierung die Etatsmittel für die Er­werbslosenunterſtügung auf 300 Millionen gesteigert; dazu treten noch die Mittel aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer. Um auch noch weiter das bedauerliche Los der Ermerbs­lojen zu erleichtern, habe ich im Einverständnis mit dem Finanz minister ein Rundschreiben an die Länder entworfen, das in den nächsten Tagen hinausgeht. Nach diesem Rundschreiben follen die landflüchtigen Erwerbslosen und die sogenannten aus­gesteuerten Erwerbslosen, deren Unterstügung abläuft und die des­halb in die Wohlfahrtspflege zu überführen sind, dadurch weiter Unterstügung erhalten, daß die Unterstügungszeit von 26 auf 39 Wochen erhöht wird. Nur für solche Berufe, bei denen infolge der Jahreszeit Arbeitsgelegenheit vorhanden ist und der Wille zur Arbeitsaufnahme nicht geschwächt werden darf, be­wendet es bei der fürzeren Zeit; dahin gehören Landwirtschaft, Gärtnerei, Baugewrebe, Baustofferzeugung, hauswirtschaftliche Bes rufe und gewiffe örtliche Berufsarten, die einen leichten Arbeits­martt haben. Die entscheidenben Stellen fönnen außerdem auch bie 39 Wochen noch bis zu 52 Wochen ausdehnen. So tritt die Berlängerung der Unterstügungszeit auch für die Ausgesteuerten ein, indem sie wieder in die Unter­ftügung hineinfommen. Wo dies aus rechtlichen Bestimmungen nicht erfolgen fann, weil die Anwartschaft nicht mehr besteht, wird den Ausgesteuerten in anderer Weise geholfen werden. Im Januar habe ich die Verwendung der Ausgesteuerten bei Notstandsarbeiten veranlaßt; sie haben dadurch die Möglichkeit bekommen, sich eine neue Anwartschaft auf die Unterstügung zu beschaffen. Das Rund­schreiben ist bezüglich seiner Wirkung befristet, die prüfen und über etwaige Abänderungen beschließen können. Wir Regierung und der Reichstag merden demnach das Ergebnis über­find überzeugt, daß so die Hilfe so schnell wie möglich erreicht werden wird.

Reichskredit für Getreideprivatmonopol beschlossen. Nunmehr erfolgen die zurüdgestellten Abstimmun gen zum Ernährungsetat und zur Getreide handels= gesellschaft.

der Regierungsparteien über die Getreibehandelsgesellschaft bei den Ein Antrag Biener( Dnat.) in dem Abänderungsantrag berufsständischen Organisationen hinter Mühlen Bädereien" einzufügen, wird angenommen.

wonach die Verwendung der 30 Millionen durch Gesez geregelt Der fozialdemokratische Abänderungsantrag, werden solle. wird abgelehnt.

In namentlicher Abstimmung wird dann der Antrag der Re­gierungspartelen betreffend die Getreidehandelsgesellschaft mit 195 gegen 170 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Den timmten die Sozialdemokraten, die Kommunisten, der größte Tell der Demokraten und einige Mitglieder der Deutschen Boltspartei..

Die Aussprache über den Haushalt der Allgemeinen Fis nanzverwaltung und das Steuergesetz wird darauf nach Be­merkungen der Abg. Dr. Becker- Hessen ( D. Bp.), Neubauer( Komm.), Seiffert( Bött.), Borrmann( Wirtsch. Bgg.), Schmidt- Stettin( Dnat.) Fischer Köln( De n.), Nolte( Wirtsch. Bgg.), Horlacher( Bayer. Vp.), und Freya ( Dnat.) geschlossen.

Die Steuerabstimmungen.

In der Spezialdebatte begründete unter großer Unruhe Abg. Siller( Dnat.) einen Antrag auf Einfügung eines neuen Ar­titels, monach die Hauszinssteuer um 6 Proz. der Friedens­miete gefenft werden soll. Der Antrag wird nach einigen Bemer­fungen des Abg. Höllein( Komm.) in namentlicher Abstimmung mit 251 gegen 98 Stimmen abgelehnt, dagegen dem Beschlusse des Ausschusses zugestimmt, nach dem die Friedensmiete bis zum 31. März 1927 100 Prozent nicht übersteigen darf.

Ein kommunistischer Antrag auf Beseitigung der Um­fagsteuer wird mit 140 gegen 31 Stimmen, bei 176 Stimm­enthaltungen der sozialdemokratischen und der deutschnationalen Fraktion, abgelehnt.

Das Steuermilderungsgefeh wurde schließlich in einfacher Ab­ftimmung gegen die Kommunisten und Bölkischen, bei Stimment­haltung der Deutschnationalen in der zweiten und driffen Lefung angenommen.

Der Haushalt der allgemeinen Finanzperwaltung wird ohne Aussprache verabschiedet.

Das Gefeß über die Fest it ellung des Reichshaus­haltsplanes mird angenommen, nachdem Abg. Sloeder ( Komm.) eine außerordentlich lange Erklärung abgegeben hat. Bräfident Löbe stellt fest,

daß damit zum ersten Male feit 1911 wieder der Haushalt in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Zeit verabschiedet worden ist.

Das werde im Volte allgemein begrüßt werden und auch zur Er­leichterung der fünftigen Arbeiten des Reichstages beitragen. Er fage der fleißigen Arbeit, die insbesondere vom Haushaltsausschuß geleistet worden ist, Dant.( Lebhafter Beifall.)

Das Haus verabschiedet dann noch eine Reihe kleinerer Bor­lagen. Es werden angenommen: die vom Winzerausschuß bean­tragte Aufhebung der Weinsteuer, ein von der sozial­demokratischen Frattion eingebrachter Antrag auf Aenderung des Finanzausgleichs, der die Ausführung des Aufwertungsgesehes bei der Ausweitung von Hypotheken durch die Länder regeit, meiter das deutsch - portugiesische Handelsübereinkommen, der Gelegentwurf, der ben Gerichtshof zum Schuße der Republif, soweit es fich um Straffachen handelt, aufhebt, weiter das von der sozial­demokratischen Fraktion beantragte Sperrgejek für die Fürsten­prozesse und schließlich der Geschentwurf über einen Ausschuß zur Untersuchung der Erzeugung und Abjagbedingungen der deutschen Wirtschaft; biefer Ausschuß besteht aus 11 Mitgliedern des Reichs­von der Reichsregierung ernannt werden. Er soll innerhalb eines tages, 9 Mitgliedern des Reichswirtschaftsrats, 9 Mitgliedern, die Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes von der Regierung ein­berufen werden,

Gegen 10 Uhr vertagt sich das Haus auf den 27. April, 2 Uhr. Die Festsetzung der Tagesordnung wird dem Präsidenten überlassen.

Jn Maroffo erwarten die Franzosen eine neue Offensive Abd el trims.

Auch die Berichiebung t. Erhöhung der Biersteuer halte ich für nicht gerechtfertigt und fürchte, daß sie außenpolitifo bebentliche Folgen haben wird. Die Sozialdemokratie mar gegen die Erhöhung der Biersteuer im vorigen Jahre. Aber die Ermäßigung einer Berbrauchssteuer ist anders zu beurteilen als eine Erhöhung, fie hat ganz andere Wirkungen. Die im vorigen Jahre stellt feft, daß sein Steuerprogramm durch einstimmigen Beschluß Präsident Löbe wünscht den Abgeordneten gute Feiertage. beschloffene Steuer ist bereits im Bierpreis einfaltuliert, ihre Be­feitigung ist eines der zahlreichen Geschenke, die die Reichstaffe_ver­fchiedenen Bevölkerungsgruppen austeilt.( Zustimmung b. d. S03.) Barum hat die Sozialdemokratie frog aller biefer Bedenten dem Programm zugestimmt? Wir wollten die Senkung der Umfagsteuer auf% Broz, aber außer der fomumunistischen ift teine Frattion unserem Borschlag beigetreten. Die Deut nationalen, bie früher mit uns die Umfassteuer betämpft haben, haben sich jetzt wieder gewandelt und halten den Abbau der Umjaksteuer gegenwärtig nicht für dringlich.

des Kabinetts gebilligt worden sei; parteipolitische Erwägungen hätten ihm ferngelegen. Nachdem beschlossen wurde, die ein­fteuer zu beseitigen, mußte wegen des finanziellen Ausfalls die Sentung der Imsak steuer auf 0,75 ftatt auf 0,6 Broz. in Kauf genommen werden. Bon der Senfung der Umfagsteuer sei eine Er. mäßigung der Breise zu erwarten. Die Aufhebung der Lugussteuer fei von der daran interessierten Industrie mit Genugtuung begrüßt worden. Die Kernstücke des Steuerprogramms der Regierung feien beim Kompromis erhalten geblieben. Das wichtigste, mas jekt zu tun sei, müffe die Bereinfachung ber Bermattung sein,

Ein faufafischer Sowjetführer ermordet. Der stellvertretende Präsident der Ticherkeiſtichen Sowjetrepublit,& almytow, ist ermordet worden angeblich von Banditen.

Die Bergötterung Lenius. Der ruffifch- fommunistische Jugend­fongres hat befchloffen, die Organtiation fünftigeninfcher Kommunistischer Jugendverband des Sowjetbundes" zu nennen.