llnse? Warschauer Korrespondent schreibt uns: Die Gen'er Verhandlungen haben innere Fragen, insbe- sondere die jchleichende Kabinettskrisis, in den Hintergrund ge- drängt. Als Genf ergebnislos verlaufen war, etmete man in Warschau auf. Die rechten Parteien, weil sie mehr oder weniger offene Gegner des Lölkerbundez on sich sind, die linken, weil man die Art, wie der ständige polnische Ratssitz in Genf unter den Tisch fiel und über den nichtständigen Rats» sitz verhandelt wurde, doch als nicht sehr ehrenvoll für Polen empfand. Jetzt aber treten die schweren inneren Sorgen wieder in den Vordergrund, und es ist kein Zufall, daß un- mittelbar nach dem Ende der Genfer Verhandlungen die schleichende Kabinettskrise in Warschau wieder zu einer akuten wurde. Das polnische Kabinett ist ein Koalitionskabinett, in dem u. a. die Sozialiften neben den Nationaldemokraten sitzen. Es ist erklärlich, daß es dabei Reibungen gibt. Aber die tieferen Ursachen dieser Konflikte sind nicht politischer, sondern w i r t- schaftlicher Art, wie es überhaupt die aktuelle Frage in Polen ist, ob Währung und Wirtschaft sich vor einer Katastrophe noch retten lassen. Die polnische Währung, der Zloty(Gulden), der nach dem Zusammenbruch der polnischen Mark geschaffen wurde, hat seit dem vorigen Sommer bereits etwa zwei Fünftel seines Goldwertes eingebüßt. Auf dieses Alarmzeichen hin hat man mit den schärfsten Mitteln dem weiteren Verfall der Währung Einhalt zu tun gesucht, und durch eine enorme Steigerung der Einfuhrzölle gelang es, die Ein- fuhr außerordentlich herabzudrücken. Aber solche Gewaltmittel sind immer zweischneidig. Mit der Einfuhr werden mittelbar auch die Ausfuhrmöglichkeiten beschränkt. In der Tat ist der polnische Ausfuhrüberschuß von Monat zu Monat gefallen, und da die polnische Getreideausfuhr, die ohne Rück- sielst auf den eigenen Bedarf des Landes geschehen ist, bald ein Ende haben dürste, kann man heute schon voraussagen, daß dem polnischen Handel in absehbarer Zeit erneute Passivität droht. Aus eigenen schmerzlichen Erfahrungen wissen wir. daß mindestens ebenso wichtig wie die Frage der Handelsbilanz für die Aufrechterhaltung einer Währung die des Budgets ist. Ist das Budget nicht im Gleichgewicht, so muß der Staat zur Deckung seiner Ausgaben Noten drucken und damit ist die Inflation da. Seit dem Herbst wird in Polen über die Redu- zierung des Budgets beraten. Gerade hier macht sich aber die Zusammensetzung des Kabinetts, die wieder auf den un- günstigen ParteiverhSlwissen im Sejm beruht, hemmend geltend, Die Sozialisten wiesen den geeigneten Weg für Ersparnisse, nämlich am Heeres budget, das allein etwa 40 Proz. der Staatseinnahmen verschlingt. Sie erreichten aber nur eine geringfügige Reduzierung des nächstjährigen Rekrutenkontin- gents, das der polnische Sejm vor einigen Tagen auf 190 000 Mann festsetzte, ein Ergebnis, das finanziell kaum ins Gewicht fällt. Auf der anderen Seite widersetzt sich die polnische Sozial- demokratie natürlich allen Versuchen, bei Steuern und sozialen Lasten auf Kosten der B e s i tz l o s e n zu sparen und das End- ergebnis ist, daß das polnische Budget, das von etwa zwei auf anderlhalb M'lliarden Zloty vermindert werden sollte— wobei fraglich ist, ob das genügt hätte— bisher um kaum
200 Millionen gekürzt ist. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, daß die erste Vorbedingung für eine Auslandsanleihe die Sanie- rung des Budgets wäre, und es ist vielleicht kein Zufall, daß sich der amerikanische Bankers-Trust, mst dem monatelang verhandelt wurde, zunächst aus diesen Verhandlungen zurück- g e z o g e n hat. Damit steht Polen vor der Gefahr einer neuen Wäherungstrise, und das, ohne eine aktionsfähige Regierung zu haben. Um so allgemeiner wird der Ruf nach Auflösung des Sejms, der eigentlich fast noch zwei Jahre vor sich hätte, und diese vielleicht unvermeidliche Lösung wird nur dadurch gehemmt, daß die Rechte, die bei den Neu- wählen sicher verlieren wird, vor der Auflösung noch eine „bessere" Wahlordnung durchbringen möchte. Aber auch eine neue starke Regierung würde in Polen schwerlich um die Not- wendigkeit berumkommen, fremde Hilfe für die wirtschaftliche Sanierung des Landes anrufen zu müssen. Der polnisch»rumänische öürgschafisvertrog. Warschau . 3l. März.(OT.) Die Ausführungen des offiziösen „Nowy Kurjer Polski" ermöglichen gewisse Rückschlüsse auf den In- halt des neuen polnifch-rumänifchen Vertrages, der am 26. März in Bukarest unterzeichnet worden ist. Der Vertrag, der im Gegen- satz zu dem erloschenen Bündnisvertrag von 1921 den Namen „Garantievertrog" trägt, ist wiederum auf S Jahre abge- schlössen und wird unter fast wörllicher Wiederholung des Art. 10 der Völkerbundsatzung durch die gegenseitige Zusicherung der t e r r i- torialen Garantie eröffnet. Die Verpflichtung zur„unoer- züglichen Hilfe» und B e i st a n d s l e i st u n g" bei einem un- provozierten Angriff durch einen außerhalb des Völker- bundes stehenden Staat wird in engster Anlehnung on den Art. 17 der Völkerbundssatzung geregelt. Danach könnte der Bündnisfall nur gegeben sein, wenn der Angreifer den Krieg b«- gönnen hat, ohne der.an ihn ergangenen Ausforderung, die Streitig- ksit vor den Völkerbund -rat zu bringen, Folge geleistet zu haben. In dieser Einschränkung der Bündnispflicht wird eine Ab- schwüchung des gegen Rußland gerichteten Cha- r a k t e r s des Bündnisses erblickt. Im übrigen bedeutet der neue Vertrag eine Erweiterung der Bllndnispflichten Polens und Rumäniens , die bisher nur der Verteidigung ihrer Ost grenzen galten, auf sämtliche Fälle, in denen einer der beiden Staaten von einem dritten Staat angegriffen wird. Für Polen wird somit die rumänisch« Allianz zu einer Ergänzung der französischen Garan- tie für seine Grenze gegen Deutschland . Geht der Angriff von einem Mitglied st aate des Völkerbundes aus, so ist. die militärische Hilfeleistung, ähnlich wie im polnisch-französischen Garantievertrage von Locarno , an die Voraussetzung geknüpft, daß der Angreifer die Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit und das Ausgleichsverfahren des Völkerbundes verletzt oder einen Kon- flikt zum kriegerischen Austrag bringt, in dem ein einstimmiger De- schluß des Rates nicht zu erzielen war.— Dieses Bild von dem neuen polnisch-rumänifchen Bündnis erfährt sein« Deroollstöndigunz durch die Dertragsbestimmung, die den Aoschluß eines besonderen „technischen Abkommens" vorsieht mit dem Zweck, die Aus, führung der militärischen Verpflichtungen der beiden Bundesgenossen im einzelnen sicherzustellen.
y!tler gegen Alkohol! Gegen die Agitation der BrauiudustrieUen- Kein Aprilscherz! Adolf Hitler , den man sich bisher nicht anders vorstellen konnte, als mit dem schäumenden Mahkrug in der Hand, predigt in seinem„Dölkischen Beobachter" gegen die Aus- wüchse des Alkoholismus . Man höre ihn selbst: Was er, besonders in unserem deutschen Volke, an wert- vollen Menschen schon vernichtet hat oder für die Nation unbrauch- bar macht, ergibt in einem Jahrhundert eine um ein Dielseches höhere Zahl als die Derluste auf allen Schlachtseldcrn in eben diesem Zcitraum.... Der Kampf gegen den Alkohol ist damit zu einer unbedingt moralisch unangreifbaren Völkermisston geworden. Man täusche sich nicht: Das Volk, dem es gelingt, dieses Gift aus seinem Körper restlos auszuscheiden, wird vielleicht zu- nächst bittere Begleiterscheinungen zu fühlen haben und viele Widerstünde brechen müssen. Allein es wird nicht nur eine große Tat zum Segen einer späteren Menschheit beginnen, sondern damit wahrscheinlich seine Herrschaft über eine andere Welt begründen, die nicht bereit ist, den gleichen Schritt zu tun. Hitler beschäftigt sich ausführlich mit den Argumenten der Gegenpartei, und was er bei dieser Gelegenheit über die Agitation der Unternehmerverbände sagt, läßt on Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Bor allem der B r a u i n d u st r i e schreibt er einige Wahrheiten.ins Stammbuch. Die Argumentation dieser Leute, man dürfe dem kleinen Mann sein Glas Bier nicht rauben, sei ganz er därmliche Heuchelei: Der.kleine Mann" ist diesen Dioidendenschluckern vollständig gleichgültig. Es ist ihnen, wahrhaftiger Gott, nicht um ein Ver- gnügen des bewußten.kleinen Mannes" nur zu tun. Im Gegen- teil, würden die Herrschaften darauf kommen, daß die Masie auch verdünnte Schwefelsäure säuft und dabei noch mehr zu verdienen ist, so würden sie morgen vermutlich schleunigst ihre Betriebe auf Schwefelsöuresabrikation umstellen. Diese mitleidsvollen Biedermänner sollen doch nicht den wagen des.kleinen Mannes", dem sie m'.I aller Sewall einen Genuß verschaffen wollen. m!k ihrem eigenen G-ldsack verwechseln! Dieses Taschenspielerkunststück wirkt mehr als abstoßend! Und noch erbärmlicher und ekelerregender ist der zweite Ge- sichtsvunkt, nämlich der: Man müsse verhindern, daß durch die Prohibition die Moral des Volkes unteraraben wird. Rein, teuerste Mcralhüter aus der Schnaps- und Dierfabrikation, die Moral des Volkes hat euch bisher noch verflucht wenig Sorgen bereitet! Oder glaubt ihr etwa, daß es das Zeichen einer be- sonderen Moral ist, wenn man einem Volk einen oft ganz erbärm- lichen Fusel zu unverschämten Wucherpreisen vorsetzt, und wenn dann das.Volk" manchmal sternhagel besoffen hcrumgrölt und sich so aufführt, daß der Anblick ein sehr wenig erhebendes Schau- spiel ist! Das ist mm erst der richtige Hoch- und Landesverrat an Bayern , und für den gibt es keine Amnestie!
Erziehung zur Republik . Ei» Uulerrickitsleiter der Reichswehr gegen die �Schwarz-Rot-Gelben". Reichswehrminister Dr. Eeßler pflegt sich bei Beratung des Reichswshretats im Reichstag auf die republikanische Unterrichts- erteilung in seiner Reichswehr durch die sogenannten.Unter- r i ch t s l e i t e r" mit besonderer Genugtuung zu berufen. Run ist unser Nürnberger Parteiblatt in der Lage, den dichterischen und rednerischen Erguß der Oeffenttichkest zu unterbreiten, den der Unterrichtsletter bei der Nürnberger Reichswehr , Pro. fessor Dr. Schmidt, Dorstand der Ortsgruppe der Deutschnatio- nalen und Ehrenmitglied de» Dinkelsbühler Kriegervereins, bei einer sogenannten vaterländischen Veranstaltung.gegen den F ü rstenraub" tn Feuchtwangen vorgetragen hat. Di« Ein- leitung des fünfstrophigen Dichtwerkes lautet: .Wer hetzt nun gegen Fürsten Auf Land und Wald und Schloß, Und läßt die Massen dürsten Nach Park und Wein und Schloß? Ja, ja. das sind dieselben, Das sind die Schwarz. Rot-Gelben, Drum Deutsche gebt wohl acht!" Und der Schluß lautet: „Laßt König, Kaiser küren. Die uns aus Knechtschaft führen Zur Freiheit von denselben. Von jenen Schmarz-Rot-Gelben. Hab. Deutschland , darauf acht!" Der.Unterrichtsketter" der Nürnberger Reichswehr , der in Feuchtwangen derartige monarchische Ergüsse von sich gibt, wird zweifellos in Nürnberg die Soldaten der Reichswehr Im Sinne des Reichswehrministers über die republikanische Staatsaufsassung „unterrichten".
polkdsche Justiz. Ausspräche sozialdemokratischer Juristen. In einer Versammlung sozialdemokratischer In» eisten am Dienstag wurde eine Aussprach« über„Politische Justiz" veranstaltet. Genosse Rechtsanwalt Rosenberg versuchte die Denkart der Richter, wie den inneren Bau der einzelnen polttischcn„oerbreche- irischen" Tatbestände aufzudecken und gleichzeitig Vorschläge zur Ab- Hilfe gegen die Mängel der Justiz zu n.achen. Schule, Familie, Universität, gesellschaftliche Beziehung-'n und Presse schassen bei den Richtern, die fast ausschckllcßlich aus Monarchisten bestehen, eine Gesinnung, die sie einfach unfähig macht, anders in politischen Pro- zesscn zu urteilen, als sie dies tun. Die Justiz wird somit zwangs» läufig zum Instrument der verfassungsseindlichen Politik. Besonders interessant ist es ober, die Entstehung und den Verlauf der politischen Prozesse zu versolgen. Soll irgendein sozial- demokratischer oder republikanischer Beamter oder Politiker mit Hilf« der Justiz zur Strecke gebracht werden, so wird eine ganz bestimmte Taktik angewandt. Das auserkorene Opfer wird be- obachtst. Material wird gesammelt, die Presse inszeniert eine Hetze, seine Person wird angegriffen, seine Wahrheitsliebe bezwciselt, e» wird ihm Landesverrat oder Korruption vorgeworfen. So wird er zu einer Beleidigungsklage gezwungen. Man läßt ihn während des Prozesses Spießruten laufen, der Beleidiger wird schließlich wegen formeller Beleidigung verurteilt, der Richter setzt sich ober aus das hohe Roß und versucht, den Beleidigten in der Urteils- begründung moralisch tot zu machen. Möglicherweise wird gegen ihn noch ein Meineidsverfahren anaestreugt. Zur Unschädlichmachung von Republikanern müssen die ver» schledenften Talbestände herhalten. Im Falle des Staats- anwalts Asmus war es angebliche„pflichtwidrige Unter- lassung von Amtshandlungen". Im Fall« W o r ch angebliche An- wendung von Gewallmitteln zur Erpressung von Geständnissen. Im Falls Stöltzel hieß es. er habe es unternommen,«inen ihm unterstellten Leami.'n zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen usw. Ein Kapitel für sich bilden die Landesverrats- Prozesse, die gegen Republikaner und Sozialdemokraten an- hängig gemacht wurden: auf diese Weise sollten die völkischen Verschwörer geschützt werde». So wird«s notwendig, Mtttel und Wege
zur Bekämpfung der politischen Justiz zu finden. Ein Mittel wäre der Boykott der Justiz. Der Re'chsiustiz- m i n i st e r M a r x hat bereits erklärt, daß er in Zukunft B e> leidigungsklagen nicht mehr anstrengen wolle. Und der Polizeivizepräsident Dr. F r i e d e n s b u r g hat seinen Be- amtsn verboten, gegen Hakcnkreuzler Beleidigungsprezesie anzu- strengen,„da man doch nicht wissen könne, wie sie auslaufen würden". Als Mittel im Kampfe gegen die politische Justiz kämen u. a. Kundgebungen aller republikanischen Parteien in Be- tracht. Genosse 2ä ren sp ru n g- Magdeburg erklärte in seinem Referat, er besitze als suristischer Berater des„Reichsbanners" eine derartige Fülle von Material, daß er auf Grund desselben sagen müsse, daß die Richter sich völlig bewußt in den Dienst der Feinds der Republik stellen. Als Belege für die Richtigkeit feiner De- hauptunaen führte er einige Prozesie aus der letzten Zeit an. In zwei Fällen handelte es sich um Anklagen wegen„Geheimbündelei" gegen Reichsbannsrleute, nämlick im Gubener Prozeß und in Wittenberge . In beiden Fällen wurde die Erklärung des Innemninister- beigebracht, aus der zu ersehen war. daß die Gründung des Reichsbanners vom Innenminister direkt be- günstigt wurde, das also von„Geheimbündelei" keine Rede sein könne. Trotzdem beantragte der Staatsanwalt im Gubener Prozeß drei Monate GefängnisI Dagegen kam das Gericht in Breslau in einem Anklagefalle gegen 27 Mitglieder des „Bundes Schlesien" zum Freispruch, obgleich nachgewiesen war, daß die Angeklagten Waffenoorräte besaßen und es sich, wie aus den Statuten zu ersehen war, um einen Ceheimbund handelte. Noch krasser liegen die beiden Landessriedensbruchprozesse. die in Schweidnitz und In Grevesmühlen gegen die Reichsbanner. leute verhandell wurden. Im Striegauer Fall war es durch die Zeugenaussaaen festgestellt, daß die Stahlhelmleute über Hand- grnnaten versüat hatten Da- Gericht nahm aber an. daß es sich wohl nur um Flaschen gebändelt habe. In beiden Fällen wurden die Reichsbannerleute zu Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen diese polttische Justiz gilt es den schärfsten Kampf zu führen. In der Diskussion wurde noch die politische Justiz in Zivil- Prozessen erwähnt, auch wurde eine ganze Reih« von Vorschlägen gemacht, die die Bekämpfung der politischen Justiz im Auge hatten. Immer wieder durch Protestkundgebungen gegen die politische Justiz Sturm zu laufen, eine Zentralstelle zu gründen, wo olles Materiol zusammenfließen sollte, das dann auch zu bearbeiten wäre, u. a. m. wurde angeregt. Alle Anregungen wurden an den Ausschuß oerwicsen. Ein- leitend hatte der Borsitzende der Versammlung. Londgerichtsrat Dr. Rüben, Welheim Liebknechts gedacht.
flmerika und öer Weltmkchtshof. Um die Jorm des Beitritts. Senf. 31. März.(Eigener Drahtbericht.) Das Seneralsekretariat des Völkerbundes hat am Dienstag die Einladung an die Regierung der vereinigten Staaten zur Abhaltung elaer Souscreuz am 1. Sep> tember in Genf für die Präuftig der Vorbehalte de» amcrtkanische» Senats zum Beitritt der Bereinigten Staaten i» den Internationalen Gerichtshof abgesandt. Zugleich mit dem Einladungsschreiben ist am Mittwoch auch das Gutachten, das Chamberlain am 18. März im Dölkerbundsrat dazu abgegeben hat, veröffentlicht worden. Danach können zum Eründungsprotokoll des Haoger Gerichtshofes von den einzelnen Staaten, die dasselbe unterzeichnet habe», keinerlei»«u«
Dorbshalle oder Bedingungen auf dem Wege diplomatischen Noten- austausches angenommen werden, sondern es ist eine Konferenz» Vereinbarung aller Mitglieder des Internationalen Gerichts» Hofes mtt einer Vertretung der Vereinigten Staaten notwendig. Zum§ S der Resolution des amerikanischen Senats wird gesagt, daß. da er auch Interpretationen nicht ausschließe, welche die Aufgaben des Bölkerbundsrates einschränken und die Rechte der Mitgliedstaaten des Völkerbundes beeinträchtigen könnten, dt« richtige Interpretation gemeinsam f« st gelegt werden müsse. Der Schluß des Gutachtens geht dahin, allen Mitgliederstaatcn des Internationalen Gerichtshofes anzuempfehlen, im gleichen an- gedeuteten Sinn« nach Washington zu antworten, was vom Völker- bundsrat auch beschlossen wurde. Der 1920 im Haag errichtete Ständige Internationals Gerichtshof— nicht zu verwechseln mit dem sogen. Haager Schiedshof der Friedenskonferenzen von 1899 und 1907, der nur aus einer Liste von Persönlichkeiten besteht, die zur Schlich- tung internationaler Streitigkeiten geeignet erscheinen— dieser Gerichtshof also wird vom Völkerbünde unterhalten, sein« Richter werden von ihm durch Mehrheitsabstimmung gewählt. Da die Vereinigten Staaten nicht Mitglied des Bundes sind, müssen besondere Vereinbarungen getroffen werden, um ihnen die Teilnahme an der Wahl der Richter zu ermöglichen. Hierauf beziehen sich zum Teil Bedingungen, die der amerikanisch« Senat für den Anschluß ausstellte. Zum anderen Tel beziehen sie sich darauf, daß der amerikanische Senat nicht grundsätzlich sich den Rechtsgutachten des Gerichtshofs fügen will, die der Dölkerbundsrat bei ihm einfordert. Da die 1920 angenom- mene Gerichtsverfassung praktisch unabänderlich ist, schlägt der Völkerbundrat den Amerikanern vor. durch eine Konferenz eine Interpretation dieser Gerichtsverfassung zu versuchen, die einerseits sie auch den Nordamerikanern gegenüber in Gültig- keit läßt, anderseits aber für alle geltende Auslegungsregeln aufstellt. Daß das Völterbundsekretariat gerade jetzt es für zweck- mäßig hält, die Einladung zur Konferenz über diese Rechts- fragen abgehen zu lassen, deutet darauf hin, daß man in Genf den schlechten Eindruck für überwunden hält, den der Absckflug der Märztagung in den Vereinigten Staaten machte. Man zweifelt offenbar nicht an der Bereitwilligkeit, die Anfang des Jahres eingeschlagene Politik der Annäherung an den Völker« bund in die Tat umzusetzen. Hierzu ist um so weniger Anlaß. als die Vereinigten Staaten an ihrem Beschluß, Delegierte in die Abrüswnasvorkonferenz. die am 16. Mai zusammentritt, zu entsenden, festgehalten haben.
Der üölaer Polizei Präsident hat aus Grund der Straßenpolizei» Verordnung angeordnet, daß die öffentlichen Umzüge in Zu» tunst nur dann zugelassen werden, wenn die erforderliche G«» nehmiaung nachgesucht worden ist. Dies« Maßnahm« ist notwendig geworden durch die lärmende Propaganda, die der kormnunisttsche Rote Frontkämpferbund in Köln seit den Tagen der Räumung be- treibt. Kein Tag vergeht, daß nicht dieRotenFrontkämpftr in Uniform mit Musik durch die Straßen Köln , marschieren. Auch die Nationalsozialisten haben sich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl tn den letzien Wochen sehr häufig und heraus- fordernd im Kölner Straßenbild gezeigt._____________ l