Unternehmermethoöen öer Reichsbahn Wie ehrliche Beamte ums Recht kämpfe» müssen.

Die Reichsbahnaesellschast Hai auf den Duramrf. daß sie ehrliche Angestellte, oie die Betrugsfälle im Direktionsbezirk Osten angezeigt haben, entlasten habe, mit Herabwürdigungen dieser Angestellten geantwortet, so in den Fällen G o h l e r und Karge. Ucber den Fall S p r e n g h o l z hat sie ge­schwiegen. Der Kanzleibeomte Georg Sprengholz wurde am 8. September 1924 entsassen. Er erfreut« sich bis dahin großen Ansehens und hatte eine Reihe von Ehrenämtern inne, die ihm Einblick in die Vorkommnisse gewährt hatten. Er er- hielt bei seiner Entlassung ein Zeugnis, das tatsächliche Unrichtigkeiten enthielt und den gesetzlichen Anforderungen nicht Entsprach. Es enthielt folgenden Saß: „Seine Führung war bis auf den Fall, der zur Entlassung führte, zufriedenstellend.' Das Zeugnis ist mit diesem Säße ausgestellt worden, ob- wohl der verantwortliche Beamte auf die Ungesetzlichkeit auf- merksom gemacht worden war. Der gleiche Satz ist einem Betriebsassistenten ins Zeugnis geschrieben worden, der wegen Unterschlagung und Betrug entlassen und zu sechs Monaten Gefängnis verurtxilt worden ist. S p r e n g h o l z hat sich aber keinerlei Verfehlungen zu- schulden kommen lasten. Dieser Satz machte Sprengholz die Gründung einer neuen Existenz fast unmöglich. Ein Frankfurter Unternehmer, der ihn als Geschäftsführer engagieren wollte, sah am Tage des Vertragsabschlusses davon ab. Zur Begründung führte er an. er habe sich bei der Reichsbahndirektion Osten über Sprengholz erkundigt und die Auskunft erhalten, es sei gegen die Arbeit und die Vertrauenswürdigkeit von Sprengholz nichts einzuwenden, sobald er ober Sprengholz als Gc- schäftsführer in Frankfurt an der Oder befchäf» tigs, werde er keine Arbeiten mehr von der Eisenbahnverwaltung erhalten. Eine andere Firma schrieb Sprengholz, daß er nur diestes Zeugnisses wegen nicht a n g e st e l l t werde. Sprengholz wollte nun gegen die Reichsbahndirektion Osten Klage führen auf unrechtmäßige Entlassung. Reuaus- ftellung eines rechtlichen Zeugnisses sowie Schadenersatz. Da er stellungslos und ohne jedes Einkommen ist, beantragte er beim Landgericht Frankfurt a. d. O. Bewilligung des Armenrechts. Er erhielt folgende Antwort: S..As. 100/25. 1 Vefchluh. kl n Sachen Sprenghol zgegen Reichsbahn. Der Antrag des Vertreters Sprengholz vom 21 Ottober 1925 auf Armenrechtsbewilligung wird wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung abgelehnt. Di« Reichsbahngesell-

schast konnte den bei ihr als Eisenbohnoushelfer beschäftigten Gesuch- steiler jederzeit nach Kündigung entlassen. Daß die Ausstellung des Dienstentlastungszeugnisses und dessen Inhalt zu Unrecht er- folgt und daß dadurch der Schaden entstanden ist. hat der Antrag. steller nicht substanziiert dargetan. Frankfurt (Oder), den 25. Oktober 1925. Landgericht, Zivilkammer 4. gez. Rothe Klink« Rippe. Ausgefertigt Frankfurt (Oder ), den 26. Oktober 1925. (Siegel) gez. Scheiding. Kanzleisekretär. Sprengholz beschwerte sich über die Ausstellung eines un- gesetzlichen Zeugnisses bei der Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Er erhielt folgenden ablehnenden Bescheid: Deutsche Reichsbahngesellschast Hauptverwaltung 51. 240. Rr. 2261/25. Berlin , den 10. November 192.5. An Herrn Georg Sprengholz. Berlin . B e tr i s s t: Beschwerde gegen die Reichs- bohndirektion Osten in Frankfurt (Oder). Auf die Schreiben vom 3t. August und 9. September 1925. Was Ihre Beschwerde gegen die Fassung des Ihnen von der Reichsbahndirettion Osten ausgestellten Zeugvisses anlangt. so haben wir keine Leranlassung gefunden, die Ihnen in bezug hieraus von der Reichsbahndirektion Osten erteilten Bescheide zu b c a n st a n d e n. Die von Ihnen beantragt« Untersuchung erübrigt sich, da die gleiche Angelegenheit bereits den Gegenstand eines Strafverfahrens bildet. Deutsche Reichsbahngesellschast, Hauptverwaltung. I. A. gez. Osthosf. Gegenwärtig schwebt ein« Beschwerde beim Kammergericht über die Ablehnung der Klage durch das Laudgericht Frank- furt a. d. O. S p r e n g h o l z ist stellungslos und fällt Ber - wandten und der Erwerbslosenfürsorge zur Last. Die Behandlung des Falles Sprengholz durch die Haupt- Verwaltung der Reichsbahn wirft ein sehr merkwürdiges Licht auf die Erledigung von Personalangelcgcnheiten bei der Reichsbahn. Glaubt man, daß die Reichsbahn auch in solchem Falle sich über die Gesetze hinwegsetzen könne? Hat die Hauptverwaltung in jhren Erklärungen über den Fall Sprengholz aus Schuldbewußtsein geschwiegen? Di« Haupwerwaltung der Reichsbahn wird nicht umhin können, sich zum Falle Sprengholz zu äußern.

flbwehr einer Sesthmtpfimg Höfles. Kustmann schändet vor Gericht ungerügt den toten Höste. Wir erhallen folgende Zuschrift: Den Berichten der Berliner Abendpresse vom 7. April 19?6 über den Prozeß Kußmonn-Knoll entnehme ich folgende Aeuherungen des Assessors Kußmann: .... Ich Hab« dann Höst« vernommen und schon nach einer Stund« der Dernehwung war mir klar, daß hier der größte Der- brecher stand, den die Kriminolgeschicht« kennt. Ich sogt« mir gleich, dieser Mensch hat mehrere Jahr« Zuchthaus zu erwarten." Aus dem Bericht geht nicht heroor, daß diese Behauptungen de? Angeklagten Kußmann vom Gericht oder von den Anklage- Vertretern zurückgewiesen worden sind. So steht man der Tatsache gegenüber, daß ein unter schwerer Anklage stehender Beamter des Justizdienstes ungerügt die ehrenrührigsten Werturteile über einen Toten fällen darf. Als gesetzlich bestellter Beistand der Mstw« Anton Höfles habe ich die Pflicht, vor aller Oefkentlichkeit sowohl gegen die be- schimpfenden Aeuherungen des Angeklagten Kußmann wie auch gegen die anscheinend« Possiollät der amtierenden Vertreter der Justizbehörde schürf st e Verwahrung einzulegen. An sich könnte man über die Werturteile eines Herrn Kußmann achfel- zuckend hinweggehen, nachdem die öffentlich« Meinnung sich auf Grund der(oftiam bekannten Tatsachen seines Auftretens vor dem Untersuchungsausschuß und endlich seines sellsamen Prozesses mit seinem Referendar über die Ouallfiziertheit des Herrn Kußmann, Richter über ander« zu spielen, längst ihr eigenes Urteil gebildet hat. Indessen zwingt mich die Tatsache, daß die Vertreter der Justizbehörde im Gerichtssaol geschwiegen haben, darauf hinzu- weisen, daß mir das Preußisch« Justizministerium erst kürzlich aus- drucklich zugesichert hatte, daß„es Aufgab« der Staats- anwaltschaft sei. dafür einzutreten, daß«in« ein. seitige Bewertung des Ergebnisses der Unter. suchung zuungunsten des Verstorbenen vermieden werde." In diesem Fall handell es sich nicht einmal um ein Untersuchungsergebnis, sondern nur um die leicht- fertige Redensort eines Mannes, der zwar„die Seele der Untersuchung" gewesen ist, aber diese Eigenschaft zu jenen Hand. lungen mißbraucht hat, die ihn auf die Anklagebank geführt haben. Umsomehr wäre es die Pflicht des Gerichtes und der Anklage- venreter gewesen, die Beschimpfung eines wehrlosen Toten zurück- zuweisen. In dem ganzen Jahre seit dem Abschluß der Höfle-Tragödi« habe ich im Einverständnis mit Frau Dr. Höfle trotz der vielen noch dem Tods erfolgten Angriffe in deutschen Zeitungen es vermieden, auf dies« durch dokumentarische Belege zu widerlegenden unwahren An- schuldigungen zu antworten. Auch von den zahlreichen Beileids» kundgebung.i nach dem Tode Höfles, die zum Teil von hervor- ragenden Persönlichkeit aus allen Parteilagern stammen und die übereinstimmend die Lauterkeit des Verstorbenen attestieren, habe ich bisher keinen össentlichen Gebrauch gemacht. Es genügt wohl, in diesem Zusammenhang festzustellen, daß der jetzige Reichsjustiz. minister Dr. Wilhelm Marx aus dem letzten Parteitag der Zentrums- parte! in Kastel, als er der Toten der Partei gedachte, ausdrücklich Anton Höfle einen der Besten der Zentrumspartei nannte und von ihm als von„dem Manne mit dem goldenen Herzen' sprach Gegenüber diesem Werturteil des Herrn Rcichsjustizministers Dr. Marx bedeutet die Le i ch e n i ch ä n d u n g des Herrn Kußmann, der„von dem größten Verbrecher dee Krinrin-ak- geschichte' sprach, gar nichts. Gerade in diesen Tagen jährt sich di« Zeit der Agonie des früheren Reichspostm'nister « im Moabiter Untersuchunaslazarett. di« nach dem ausdrücklichen Urteil des Preußischen Untersuchung»- Ausschusses kein Ruhmesblatt für die Herren der Staatsanwalts chatt darstelll. Um so mehr war« es Pflicht der unbelasteten Teile der Staatsanwaltschaft dafür zu sorgen, daß di« belasteten Teile keinen weiteren Unfug, insbesondere mit dem Andenken von Toten treiben. Berlin , den 9. April 1926. gez. A. Hermke», als gesetzlich bestellter Beistand der Frau Dr. Höfle.

Nalvps Rücktritt. Verschärfung der inuerpolitischen Lage. Paria. 9 April. (Eigener Drahtbericht.) Die Gerüchte, dos Molvy ,«ine Demission geben würde, nahmen seit dem in der Kammer er- folgten Ohnmachtsanfall kein Ende. In Wirtlichtell war« es doch nicht dazu gekommen, wenn nicht selbst Briand der Demission Bor- s ch U b geleistet hätte. So sehr Malvy unmittelbar nach den Zwischen- fällen in der Kommer entschlossen schien, aus der Regierung aus- zutreten, so wenig hätte er diese Absicht aus rechterhalten, wenn er den Eindruck gehabt hätte, daß Briand unbedingt aus sein Verbleiben Wert legen wird. Wenn gegenwärtig in mehreren Pariser Blättern gesagt wird, daß der Abgang Molvys aus ein« direkte Intervention Herriots zurückzuführen sei, der auf diese Weise dem Kabinett Briand Schwierigkellen und dessen Sturz bei dem Wiederzusammentritt der Kammer oorberetten wolle, so stimmt das keineswegs mit den Tat- fachen überein. Der Kammerpräsident Herriot und seine engsten Freunde haben im Gegenteil eher auf Maloy«inen Druck ausgeübt, um ihn zum Bleiben zu bewegen. Aber während der Ostertoge kam es zu einem bisher ziemlich unbekannt gebliebenen ZwI- s ch e n f a l l, der den Innenminister wohl endgüttig bestimmte, aus seiner Dcmissionsabsichi zu beharren. Als Maloy aus seinen etwas erzwungenen„Ferien' im Süden unverhofft und ohne daß es die Oeffcntlichlett sogleich erfahren hätte, nach Paris zurückkam, wollte er von dem Ministerpräsidenten empfangen werden. Au» der Tat- sach«, daß Briand für eine sofortige Audienz kein« Zeit fand. hat Maloy geschlossen, daß der Ministerpräsident seine allgemeinen politischen Ausgaben erleichtert sehen würde, wenn er abginge. Da Malvy außerdem sich durch di« Tatsache, daß bei der Schluß- obstimmung über die Finanzprojekte sowohl die radikalsozial« als die sozialistische Fraktion sich spalteten, in der Ueberzeugung ge- stärkt fühlte, daß die Gesamtpolitik de» Kabintt» aus di« Dauer mit seinen Aufsassungen nicht in vollen Einklang zu bringen sei, hat er allem Drängen einer Reihe seiner Freunde zum Trotz seinen De- missionsbrief geschrieben. Selbstverständlich erfährt die innerpolitisch« Lage dadurch«ine Derschärsung. Di« öem gegenwärtigen Kabinett unsreundlich gestimmten oder direkt feindlichen Elemente aus der Linken werden Zuzug erfahren schon deshalb, weil di« gesamt« reaktionär-natio- nalistjsche Press« den Abgang Maloy» al»«inen Triumph feiert. Allerding» betont der„Temps' am Freitag abend, daß di« De- Mission Maloys nur dann chren vollen Wert erhielte, wenn sie auch einen Umschwung in der gesamtpolttischen Richtung der Re- gierung bedeute. Daß ein anderer Radikalsozialer, der bisherige Ackerbauminister, Senator Jean Durand, ins Innenministerium einziehen wird, scheint den„Temps" nicht von vornherein zu schrecken.

Wenigstens gibt er sich den Anschein, als ob nun di« Idee einer Regierung der„heiligen Einigkett" auf dem Vormärsche sei. Um so schärser wird das Echo ausfallen im Loger der Linken, und die Debatte über den Abgang Maloys. die wohl sojort bei dem Wiederzusammentrttt der Kammer stattfinden wird, könnt« für das Kabinett Briand gefährlich werden, wenn es dem neuen Innen- minister nicht gelingt, durch sein Dersprechen. das Kreiswahl- recht(Einmännerwahlkreise) schleunigst wieder einzuführen und sogar die Lertrauensfrag« bei dieser Gelegenheit zu stellen, di« radikalsozial« Fraktion in ihrer Gesamtheit für die Regierung zu gewinnen. Darüber ist sich natürlich Briand klar. Deshalb hat er auch den neuen Innenminister Durand ermächtigt, sofort eine Er- klärung abzugeben über die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Kreiswohlrechts. Im Ministerrat, der am Freitag morgen stattfand. ist im übrigen beschlossen worden, aus den Brief Moloys mit einem Dankesschreibcn zu antworten. Diese Geste wird nicht ge- nügen. um di« Linke zu beruhigen. Was den Nachfolger Du- r a n d s im Ackerbauministerium betrifft, so wird die endgüllige Wohl erst am Sonnabend früh getrosten werden. Man spricht am meisten von dem radikalsozial«« Vorsitzenden der Ackerbaukommission, Victor Boret. Aber es scheint, daß di« gemäßigte radikal« Linke einen der ihrigen ernannt sehen möchte, so daß auch der Ernennung des neuen Ackerbauministers ein« politische Bedeutung zukommt. War die Existenz des Kabinetts Briand nach den mehrmaligen inneren Umgestattungen, die es ersahren hat, schon vor dem Abgang Moloys nicht ungefährdet, so erscheint sie jetzt noch unsicherer. Was die s o z i a l i st.i s ch e Fraktion betrifft, deren große Mehr- heit sich bei den jüngsten Abstimmungen enthalten Hai um keine neue Krise hervorzurufen, so wird sie sich in ihrer Hallung zwar nicht allein durch den Abgang Maloys bestimmen lassen, aber ihr sowieso schon mäßiges Vertrauen zur inneren Politik der gegen- wärtigen Regierung wird schwerlich dadurch erhöht werden.

der hollänüiscke Parteitag. Henri Polat Parteivorsitzender.— Tas Verhältnis zur Gewerkschaft. Amsterdam , 9. April(Eigener Drahtbericht.) Der Rotterdanier Parteitag der Sezioldemvkratischen. Arbeiterpartei hat den Genossen Henri Polak an Stelle des zurückgetretenen Genossen V l I« g« n zum Parteioorsitzenden gewählt. Polak ist Vorsitzender des Dioinantenarbciterverbandes und eines der ällesten Mitglieder der Partei, zu deren Mitbegründern er gehört. Einen großen Teil der Beratungen des Parteilage» nahm die Aussprache über sieben Leitsätze zur Reform der Arbeiter- bewegung ein, durch die Genosse S t« n h u i S, der erste Vor- sitzende des Gewerkschaftsbundes,«ine Verschmelzung von Partei und Gewerkschaften zu einer einheitlichen politischen Kamps- Organisation herbeiführen will. Zur Begründunig erklärte er, daß die Gewertschastsbewegung sich unbedingt auch politisch oricn- tieren müssei der Sozialismus wäre Utopie, wenn man di« Gewerk- ichaftsbewegung nicht mitsprechen ließe. Genosse Llieg« n lehnte namens des Parteivorstondes di« Forderungen von Stenhui» ent- schieden ab. Er unterstrich den demokratischen Grundgedanken der Partei, der in einem demokratischen Lande keinen Gegensatz zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Aktion dulde. Auch Genosse Bräutigam wies als Gewerkschafter di« Leitsätze von Stenhuis zurück, ebenso wandte sich Genosse A l b a r d a scharf gegen die Auffassung Stenhuis'. Der Parteitag stellte sich hinter den Parteivorstand und lehnte di« Forderung Stenhuis' ab. tiroaprinzevrückkehr nach Bukarest . Prinz Earol von Rumänien ist am Donnerstag in einem Budavester Hotel abgestiegen. Er kam im Automobil aus Nizza über Wien und ließ sich al» Privatier Belin al Radu anmelden. Freitag ist er nach Rumänien weiter- gefahren.

Verhandlungen mit fih öel Krim stehen bevor Fsrankreich hat seine Bevollmächtigten ernannt.— v Spanien noch nicht. Parl». 9. April(Eigener Drahtbericht.) Im Anschluß an dea Kobinelksrak am Freilag. der sich unter anderem auch mit dem augenblicklichen Stand der Marokkofrage beschösllgk Hot. hat der Sriegsminlster poinlcvö den Vertretern der Presse folgende Erklärung gegeben: Die Erüssnung der Verhandlungen mit dem Kis stehe unmittelbar bevor, und er Hobe die feste Hoffnung, daß sie zu einem Abschluß führen würden. Al» Ort der Verhandlungen sei oichl, wie ursprünglich angegeben. Tanger� son- dern U d j d a, an der algerisch-marokkanischen Grenze, in Aussicht genommen. Spanien habe feine Bevollmächtigken noch nicht er­nannt: Frankreich dagegen habe, ebenso wie Abb el Krim , bereis» seine Vertreter bestimmt. Sobald Spanien seine Abgesandten er- nanal habe, würden sich diese nach Paris begeben, um sich vor der Reise noch Marokto mik den französischen Bevollmächtigken über ein gemeinsame» Verholken in dea Verhandlungen in» Ein- vernehmen zu sehen. Der Ministerpräsidenk Briand fügte hinzu, daß der bereits seit einiger Zell zwischen Pari» und Madrid geführte Meinungsaustausch über die bevorstehenden Friedensver­handlungen In voller llebereinfllmmung forlgeführt werde. Poris, 9. April. (WTB.) Nach einer Mitteilung der Agentur Havas werden die Friedensverhandlungen in Ujda Mitte kommender Woche beginnen.

Sowjetjustiz gegen Aarenbeamte. Rache an früheren Nevolutionsbekämpfern. Dar den Sowjetgerichten hoben sich immer wieder Beamte der ehemalgen Zarenregierung zu verantworten, die während ihrer früheren Amtstätigkeit gegen die damalige revolutionäre Bewegung vorgegangen sind. Es Handell sich dabei in erster Linie um Polizeibeanite und Gesängnisvcrsteher, in einzelnen Fällen auch um ehemalige Offiziere. In vielen Fällen ist es diesen früheren Staatsbeamten gelungen, unter angenommenem Namen sich zu verbergen. Nicht selten haben sie ober auch unter B e r h e i m- llchung ihrer früheren amtlichen Stellung sich Anstellungen bei den Sowjetbehördcn zu verschossen gewußt. Da nun viele Personen, die während der Zorenzeit wegen revolutionärer Um- triebe eingekerkert waren, im heutigen Sowjetstaat eine bedeutende Roll« spielen, so verfehlen diese nicht, di« S o w j« t p o li z« i auf oll« die ehemaligen zarijchen Gesängnisausseher usw. ausmerkjam zu machen, die der Zufall ihnen jetzt entgegenführt. Prozesse dieser Art enden fast immer mit sehr strengen Verurteilungen. Dieser Tage entdeckte die Sowjetpolizci in der Stellung eine» Konz - leioorstehers in einer Sowjetbehörd« einen gewissen S ch e r s ch«- w i tz k i, der 1905 bei der Unterdrückung de» damaligen Aufstandes als zarischer P o l i z e i o f f i z i e r eine bedeutende Rolle gespielt hat. Ihm wird jetzt der Prozeh gemacht werden. « Es wäre nur Gerechtigkeit, wenn die Lerüber außer- gesetzlicher Roheiten gegen wehrlose Gefangene und unbe- waffnete Demonstranten noch zu iyrer Strafe kämen. Aber der S o w j e t g e w a l t. die selbst das tyrannischste Regiment gegen Andersdenkende führt, die an Unterdrückung der Mei- nungsfreiheit selbst das zarische Rußland noch übertrifft, steht das moralische Recht nicht zur Seite. Tscheka verfolgt Och- rana. Schlüsselburgoögte sitzen im Lubjankagefängnis, 8fr- restantenpeiniaer von Kara kommen vielleicht in die Eiswüsts von Solowetzki— ein« bitter« Bestätigung jene» skeptischen Franzosenworts:„Je mehr es wechselt, desto mehr ist es die» selbe Sache!"'-.,.