Um den Meterschutz. Beratung bei Mieterschutzgesetzei. ?m Dobiningsauischuh des?tcichstaas vurd« die Verawna de» Niietorfthutzgesetzes bei§ 4 fortgesetzt. Dieser Paragraph will die �crderung auf Freigab« auch eine, Teil» der Meträum« zu. lassen- er kann aber in seiner Wirkung nur«n Zusammenhange mit dem 8 6 der Vorlag« beurteilt werden. Im Z 6 soll statt eines , angemessenen' ein �u»rcich«nd«r' Ersotzraum für den au, den Räumen gedrängten Mieter genügen Abg. Sa enger wies darauf hin. doh dadurch Mieter, auch gewerblicher Räume, ungerechtfertigt und mit wirtschaftlichem Scha- den aus den bisherigen Mieträumen herausgedrängt oder beschränkt werden können und begründete den sozialdemotratsschen Antrag, der den geltenden Rechtszustand erkalten wissen will. Unverdrossen, ohne durch bisherig« Ablehnung seiner Anträge belehrt worden zu sein, beantragt Abg. Lu<t« die Herstellung de» Friedenszustandes: er erhielt wieder nur bei einem Teil der Deutsich. nationalen Unterstützung. Dein« Anträge wurden abgelehnt. Alle Verbesserungsanträge de, bestehenden Gesetzes wurden ab- gelehnt. Di« Koalitfonsparteie» beantragten zu§ 4 Absatz 1 anzufügen: .es sei denn, datz der Vermieter einen zu gewerblichen Zwecken dienenden Raum für eigene gewerblich« Zweck« drinaend braucht.' Die wollen also dem Hauseigentümer im eigenen Haufe gewerb- liche Räume freistellen. Abg. L i p> n f k i wies darauf hin, daß der beabsichtigte Schutz des Mittelstandes dazu führen könne, Inll.rtionsgewinner durch Haus kauf Gewerbetreibend« au» ihren Meträumen heraus- drängen können und eine Mictsteigerung eintreten werde, di«. wie durch Beispiele dargelegt, von den Gerichten nicht a l» Leistungswucher, auch dann nicht angesehen wird, wenn die Mseisteigerung das Mehrfach« der Friedensmiete de- trägt. Di« Roalitioneparteien versprachen, in der zweiten Lesung dies« Bedenken durch«in« besser« Wortfassung hinwegzu- räumen. Der Antrag wurde angenommen. Nur mit diese? Abänderung wurde§ 4 nach der Borlag« an- genommen Der Z 8 de» bestehenden Gesetzes wurde mit dem Zusatz der Vorlage angenommen Der ß 6 rief ein« lebhaste Aussprach« hervor. Er will di« Be- lchaffung des Ersatzraume» bei Verurteilung zur Wohnung». röumung einschränken und da» öffentlich« Interesse bei Be- anspruchung von Wohnräumen dem privaten Interesse voran- slellen Der bayerisch« Bevollmächtigt« Immhof erhob gegen diese Einschränkung Einspruch und wünscht« auch für das assvzial« Ele- ment nur eine fakultativere Bestimmung für Stellung de? Ersatz. roume» zu treffen, weil die Gemeinden, auf die di« Lost fallen würde, nicht in der Lage seien, Ersatzraum zu schaffen. Mnistersaldirettor v e g g und Wöl» widersprechen dem. weil die Mieter, die kein« Wohnung haben, untergebracht werden müßten uyd andere Mieter auch gegen Nachteile assozialer Mieter zu ichützen seien. Den Standpunkt hätten die ynteressenvertreter im Rcichsrat anerkannt. Für di? Unterbringung solcher Mieter hätten di» Gemeinden zu sorgen. In der Auesprach« wurde hervorgehoben, daß«in« solch« Lockerung des Mieterschutzes nicht notwendig sei. Ministerialdirektor vegg teilt» mit, daß im Jahre 1315 beim Amtegericht Berlin-Mitte 14Ö1 Mietstreitigkeiten anhängig waren. Davon wurde in 1040 Fällen, also 70 Prozent, auf Räumung erkannt. Unter diesen Urteilen waren 251 oder 2S Prozent der Fälle, in denen wegen Belästigung de» Vermieter, oder der Se> sährdung des Wohraumes der Gnmd der Verurteilung gefunden wurde. In 25 Fällen habe da» Gericht entschieden, daß Ersätze tftg. Silberschmidt daraus hin, haß damli der Beweis erbracht worden sei, daß di» Berliner Mieter« ich a f t hoch moralisch sei und deshalb«in« Aer- fchlechterung de» Gesetze» ungerechtfertigt wir«. Abg. Tremmel erklärt» für in«.«ooNtionsprrteien. baß st« die Einwände prüfen und für di« zweit« Lestmg«in« b«ss«r« Formulierung finden wo?««. All« Anträge, mit Ausnahm«»ine« Antrag«, Steinig«. d«r Vergleich« den Urteilen bei der Dollstreckung gleichstellen will. �....... er Fassung der Regierungsvorlage
wurden abgelehnt und 8 5 in der angenommen. Sorah für Eigentumsrückgabe. Tie Eigentumebeschlagnah««„ei» Stande!". washiagtoa. ZI April.(WTB) Senator Borah erklärt« einem Vertreter der„World', er Hab« den Mellon-Plan über die Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums im Denoi in der Hossnung eingebracht, auf diese Weis»«in« baldig? Rückerstattung des Eigentums zu erzielen. Sollt« infolge der letzien Entwicklung durch die Borlag« di« Lag« kompliziert werde», so würde auch er gegen die Vorlog« sei». Sda einziges Ziel fei. den ganzen Skandal schnell au, der Vcll zu schaffen. Amerika habe weder ein gesetzliches, noch ein moralisches Recht, auch nur einen lleal beul scheu Eigentum» wegzunehmen, selbst wen« Deutsch- land seine Zustimmung durch den versailler und den Berliner ver- trag unter Zwang erteilt Hab«. .World' hält tm übrigen ein« Untersuchung des Senats über den Plan der Rückerstattung de, beschlagnahmten Eigentum» für wahrscheinlich Da» LloU schreibt serner: Mill» hat mit der Behauptung durchaus recht, daß die Sonstskotion«in grober Dertrauensbruch und. von der moralischen Seit« ganz ob- gesehen, eine Verletzung de, Grundsatz«» oon der Unverletzlichkeit des Privateigentums ist, was zu Zeiten wachsender Auslands- anlagen besonder» bedenklich Ist. ..Tribun«'(feil seher deutschenfeindlich. Red d.„V.") erklärt dagegen ix bezug auf di« gestrigen Erklärungen Mill». es besteh» jetzt die Alternativ«, soll der amerikanische Steuerzahler oder das fremde Eigentum die Knegeschäden bezahlen. Washington . 23. April. (WTB.) Der s o zta l I st i s ch« Ad- geordnet« Laguardia hat �inen Ges«tz«ntinurf eingebracht, in welchem dt«'Rückgabe de» beschlagnahmten Eigentum» yuab« b ä n g i g von der Befriedigung der amerikanischen Ansprüche ge- fordert wird. Zb Mni-Pnrolen� der Komintern . Moskau . 22. April. (OS.» Da» Zentralkomitee bei Kommunist!. schen Partei veröffentlicht in den Sowletblätte.rn«ine an all« Zweig- yrganisationen der Partei gerichtete Instruktion über die Feier bei 1 Mai. IL a. werden 86 Sosungdworte und Fadnenwahlsprüche kür di« Demonstrationszüge empfohlen. Unter dielen befindet stch al« vierte Parole der Kampfruf:.Gegen de« Pslkerbund und Locarno , gegen die pazifistischen Betrüger in der Bourgeoist« und Sozialdemolratiei'(Eigentlich könnten ouch di« Deutschnationalen unter diese» Parole Nr. 4 de» l. Mai gemeinsam mit de« Kommunisten seiern. iRed- d. ,8.*) Abg. Mldernumn gestorben. Im Aste? von 52 Jahren ist der langjährig« pi-eutzn-de l'iondtaasabgevrdnet« pr. Wild ermann gestorben. Ursprünglich Priester. w«rd««r einer d«r eifrigsten und ana?s«hknsten Mandatar« der Zentrumspartei . Er/ war wich zeitweise Staatssekretär 4« Unterrichtsmimsteriun».
Srianö über außenpolitifthe Jragen. Nttgarische Frankenfälschunge«— Italiens Expansionspolitik— Völkerbund— Maroktofrieden.
Pari». 33. April. (WIB) Zn Beginn der heutigen Kammer- berawng. in der das Budget der auswärtigen Angelegenheiten zur Debatte steht, warf der sozialistische Abgeordnete Jon- tanier die Frage der Banknotenfälschungen in Ungarn und der Politik Italiens aiff. Mr al» Sozialisten, erklärte er, dürfen Italien mit seiner wachsenden Bevölkerung seinen Platz an der Sonn« nicht verweigern, ober wir können nicht die Form zulassen, in der«, diesen Platz fordert. Wir sehen, daß sich Italiens Vorgehen nicht zugunsten des Friedens auswirkt, sondern den Frieden stört. Ministerpräfident Lriand sprach in Beantwortung der Ausführungen Fontonier» di« Erwar- tung aus. daß di« Angelegenheit der ungarischen Bank» notenfälschungen von den ungarischen Behörden in b e» friedigender Weise geahndet weiche, andernfall» Frankreich die Angelegenhell einem inlernastonale« Schiedsgericht unterbreiten werde. Auf di« französisch« Politik gegenüber Italien eingehend, erklärte Briand : Frankreich unierhält die besten Be- Ziehungen zu Italien . Italien ist unter besonders schwierigen Bedingungen aus Selbsterholtungsin stinkt(?) veranlaßt worden, sich einem besonderen Regime zuzuwenden. Italien bot dieses Regime freiwillig(?) gewählt, dos ist seine Angelegenheit. Frankreich würde einen schweren Fehler be- gehen, wenn es anderen Völkern über die Art, wi« sie sich regieren müßten. B o r s ch r i f t« n machen wollte. Der kommunistssch« Abgeordnet« Doriol bemerkte hierzu: Und Sowjetrußland? vriand erwidert«: Ich forder« Si« auf, irgend«in« Intervention der französischen Regierung in der inneren Politik Sowietrußlonds zu nennen. D o r i o t antwortete nicht, vriand fuhr dann fort: Angesichts der ständigen Zunahm« der italienischen Bevölkerung ist Zlallen» Expanstonskrafl begreiflich. Durch freundschaftliche Mittel und im Geist« der Bersöh- nung(?) sucht Italien mit seinen Führern sein« berechtigten Bestre- bungcn zu verwirklichen. Dos hat man aus den Worten der unmittel. baren Mitarbeiter Mussolinis feststellen können, di« den Willen Italien », den Frieden Europa » nicht zu beeinträchtigen, bestätigt hoben. ."w ichen Italien und Frankreich gibt e» kein« unüberwind- lichen Interessengeaensätz«. Auf französischem Boden arbeiten unter französischer Kontrolle eine Anzahl fleißiger Italiener, denen die französischen Verwaltungsbehörden nicht» zum Vorwurf machen können. Briand , der dann an di« italiemsch-französische Wafsenbrüderschost im Weltkrieg erinnerte, schloß mit der Erklärung, daß er an die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Itakien auch in der Zukunft glaub«. Hierauf interpelliert« der sozialistisch« Abgeordnete Spiavsse über den verlauf der letzten Bölkerbund»tagung. die allgemeine Enttäuschung und zum Teil sogar Befürchtungen her- vorgerufen habe. Er gab dem Wunsche Ausdruck, daß innerhalb des Völkerbund «» kein« Hierarchie geschaffen, daß vielmehr der demokratische Geist gefördert und zur Geltung gebracht werde. TMnisterpräsidenk vriand erwidert«: Ich bin -fichrr, batz dt« völk«rbuvd»oersa«wl»NS i» September zu der gewünschlen Lösung führen wird. Frankreich kennt keine großen oder kleinen Völker, alle Bölk«r im Völkerbund sind gleich. Di« letzt««ölkerbund»t«gung hat bewiesen.
daß jede» Volt seinen Willen zum Ausdruck bringen kann. Der Geist der Gleichheit im Völkerbünde macht täglich Fortschritte. Seitens Frankreichs wird er aus keine Schwlerigkeiten stoßen. Di« Ereignisse können sein Vertrauen in den Völkerbund nicht erschüttern, sie stirb vielmehr geeignet, es zu st ä r k« n. Di« letzte Völkerbunds- tagung hat dies« Ereignisse im Geist« der Solidarität behandell, und das Volk, da» vorläufig noch vom Völkerdund ferngehalten worden ist. hat sich von ihm n i ch t e n t f« r n t. Diese beiden Tatsachen pnd geeignet, Vertrauen zum Völkerbund einzustoßen. Der sozialistisch« Abgeordnet« Benoudei warf sodann die Marokkos rage auf und erklärte: Die Verhandlungen müssen in so kurzer Zeit erledigt werden, daß sie wenig Aussicht auf Erfolg haben. Nach osfi.ziösen spomschen Organen haben die Ver, Handlungen den Zweck, zu verhindern, daß die Protektoratsmächte beschuldigt werden könnten, sich dem Frieden zu wchersetzen. Mmsterprästdent vriand wie» diese Uniersiellung als für Frankreich beleidigend zurück. Frankreichs Ziel fei der Fried«. und zwar ohne irgendeinen Wunsch nach Eroberungen. Frankreich Hab« nur den Willen, die Gebiete, die auf Grund internationaler Verträge unter seine Kontrolle gestellt seien, zu beschützen. Die Verhandlungen seien mit den Rifleuten.eingeleitet worden. Der Krieg habe diese unter da» Joch Abb e l Krim » gebracht. Die franzö- stich- Regierung Hab« nicht da» Recht, ihren Wunsch unbeachtet zu lassen, ihr« Freiheit wieder zu erhalten. Frankreich hob« nicht da, Recht, mit einer einzelnen Persönlichkeit zu verhondeln, weil dies« Persönlichkeit erklär«:„Ich bin da» Rifgebiet!' Briand warnt» alsdann davor, dl« Verhandlungen durch schlecht angebracht« Er» örterungen zu stören. Der kommunistische Abgeordnete Doriol erklärte schließlich, daß er bezüglich de» Friedenswillen» der sranzösischen Regierung skeptisch sei. und protestiert« gegen die geforderte Auslieferung Abd«l Krims. 0 Nach einem eigenen Drahtbencht aus Port» tadelt« Briand in seinen Ausführungen über den Döllerbünd den Pessimismus, der sich In der Welt über den Verlauf de? letzten Völker- bundsversammlung kundgetan habe. Er nerteidigt« Frankreich gegen den Vorwurf, den man ihm daraus machen wollt«', daß es zugleich mit Deutschland auch di« Zlufnohm« Polen » und Spaniens in den Dölkerbundsrat verlangte. Frankreich habe nie«in Hehl au» semern Wunsch« gemacht, und diessr Wunsch sei geboren au» dem Geiste von Locarno . wenn Polen nicht in den Ral ausgenommen wurde, falle Frankreich die Ausgabe zu. es gegebenenfalls gegen Deutschland zu verteidigen. Dies aber sei der Sache de» Frieden» wenig zuträglich. Wo» die Stellung Frankreichs zur b r a s I l l a- nische.n Kandidatur angehe, so habe er selbst die brasilianische Regierung angefleht. ihr Veto gegen ben Eintritt Deutschland » fallen zu lassen Mit Unrecht habe man Brasilien de» Egoismus beschuldigt; denn diese» Land habe nicht fyr sich allein, sondern für seinen Kontinent gesprochen, der im Völkerbundsrat nicht vertreten sei.(? Soll wohl heißen:„nicht mit einem permanenten Sitz vertreten sei'. Abc? gerade die übrigen südamerikanischen Staaten bestreiten, daß Bro- sllien in Genf ihr Wortführer gewesen sei. vielmehr sind sie oon ihm odgerückt. Red de»„Bonn .'.) Die deutschen Vertreter selbst hätten durch ksie Unterzeichnung de» erneuten Bekenntnisses zum Locarno -Pakt die Aufrichtigkeii der französischen Absichten in Genf averkannt.
Turati über fimenöola. «in Nachruf. ,!te der letzten Nummer der.Eritua Sociale' widmet Genosse Filippo Turoti dem al» Opfer faschistischer Gewalttaten ver- storbenen Führer der bürgerlichen Demokraten Giovanni A m« n h o l o einen schönen Nachruf, au» den» wir nachstehend« Zellen entnehmen: .Ckr war einer der wenigen, für die die Pflicht Selbstzweck ist. Für ihn war die Pflicht das Ergebnis eines inneren kate- gorischeu Imperativ», das kein« Berechnungen duldet, keine äußeren materiellen oder moralischen Genugtuungen und Gegenleistungen voraussetzt, stzs es in diesem Leben, sei es im Jenseits. „.Handle so, wi« du handeln mußt, und nicht gemäß dem Nutzen, den du selbst oder andere daraus ziehen.' Da« war die Richtlinie nicht seiner Worte, sondern seiner Taten. Don diesem Gesichtspunkt aus de- trachtet, war er tatsächlich nur wenig italienisch und— in dem Sinne, der diesem Wort« heute verliehen wird— ausgesprochen .�ntinational'. Als ich ihn in Rom zum letztenmal sah— es war in seiner bescheidenen Wohnung in der Dia Porta Piuciana(die von den Faschisten wenig« Stunden noch seinem Tode zerstört wurde. R-d. d...Vorwärts')— hott« ich ein« Vorahnung, daß er vom Schicksal ichon gezeichnet sei und teilt« schmerzersüllt dieses Gefühl unseren Freunden mit. Er empfand damals eine starke Scham ob seiner Qualen und bemühte sich. Heiterkeit zu markieren. Aber es gelang ihm nicht. Ich fühlte, daß ich ihn nie wiedersehen würde. Und ich wandle wich daraufhin einem anderen Haus« zu. da» von untröstlichem Schmerz bewohnt wird: ich ging zur Witw» Matte otti». 34 brachte damit beide Schicksale miteinander in Verbindung, die letzten Ende» nur«in gemeinsame» Schicksal bildeten Und di« Zukunft wird über diese beiden Schicksal««In gi» m« i n s h m«» Urteil fälle»: ein ruhige», gerechte», unwiderruf» liche, Urteil'_ Die PPS. in Gppofltion. «in der polnischen Sozialisten. Warschau . 23. April. (OE.) Die polnisch« Soziallstenpartei hat «in Monisest an di« arbeitend« Bevölkerung gerichtet, dos«ine ganz« Reih« von Verfehlungen der Koalitionsregierung aufzählt: Nicht- bekämpfung der Steuerscheu der Besitzenden, B r o t y e r t»u« r u n g durch Getreideaussuhr, die Schulpolitik Stanislaw Gräbst»», di« zur Schließung von 1000 Mndsrh«it»schulen in den Ostmarten geführt hat. dos Gewaltregiment, dem dt« Schuld an dem Blutvergießen in Stryj zuzuschreiben sei und di« Berhinde- runq der Rückkehr Pilsudski » zur Arme«, gerner erinn«rt da» Manifest an d>e Resormprojekt« der Sozialisten zur Betämpsung der Arbeiislostgtetl, an die sozialistischen Vorschläge zur Baluta- reform zum Budgetausgleich Und fordert Neuwahlen. Der sozialistische Jtobotnik* greift Strzyxsk» an: sein versprechen. nur bt» zum 4. Mai Premierminister zu bleiben, um die not« wendigsten Stootdgeschäfte zu erledigen und die bedrohlichen ersten Raitage(weniger noch der 1. al» der 3. Mai. polnischer Natianalgedenktag. für den die Faschisten allerlei vorhaben Red. d. ,».'.) abzuwarten. Hab« nur geringen Wert: er sei jetzt
nur noch Premserminister von Gnaden einer reaktionären Intrige Die Opposition wird im Sejm bereit« in der nächsten Woche in der Frage des Budgetprovisoriums für Mai hervortreten, die Regierung Skrzynsti rechnet ober doch noch auf ein« Mehrheit von etwa 40 Stimmen. die Wendung in China . Slufregnng in Motzkan. Moskau . 23. April. (OE.) Die Erfolge TfchongtsollnS, de» erklärten Feindes Sowjetrußland», machen sich für die Sowjetstaat»- angehöiigen in China schon sehr sühlbor. In Moskau haben die Nachrichten darüber erhebliche Beunruhigung hervorgerufen, be- sonders, daß in der Grenzzone In und um Eharbin die Ehinescn feindselig gegen die Sowietbürger auftreten.(Diese» man- dschurisch« Gebiet beherrscht Tschangtsolin.) Die chinesischen Ke- Hörden wollen eine große Zahl von Sowjetrussen aus Eharbin aus- weisen. Auch in Schanghai macht sich, nach Meldungen der Sowjetblätter, der feindliche Einfluß Tschangtsolin» bemerkbar; da» dortig« Sowjet tonsulat sei gefährdet, da im Dienst Tschangtsolins stehende russisch« Emigranten In der Stadt«ine bedeutende Rolle spielten. Tschangtsolin jr. beherrscht Peking . Pari», 33. April(TU.) Wie„British United Preß' au» Peking meldet, hat der Sohn Tschangtsolin» di« Führung der Geschäft« in Peking übernommen. Er hat di« Dipla- maten besucht und Ihnen formell versprochen, daß er nichts unter- lassen werd«. um di« Ordnung in Peking fo schnell wi« möglich wiederherzustellen. der Religionshaß in Indien . Nene Znfawmenstöste in Kalkutta. talkulia, 23. April. (Reuter.) Im Lauf« de» heutigen Tage» wurden 4S Personen, die bei neuen Zusammenstößen zwischen Mohammedanern und Hindus oerletzt wurden, in den Kranken. Häusern eingeliefert. Zwei Personen sind ihren Verletzungen erlegen. Heute nachmittag drang«in« Gruppe von Rohamme. danern in di« Markthallen ein und überfiel die mit Woll- gawebcn handelnden Hindus, von deyen vier schwer verletzt wurden. Die mohammedanischen Obsthändler leisteten den ongc. grissenen Hindu» Hilfe und vertrieben die Angreifer. Ein« Gruppe von etwa hundert Mohammedanern plündert« die Getreideloge r. wobei«in Hindu kausmann verletzt wurb« In da» Stadtviertel, wo sich die Unruhen ereignet haben, ist ein starke» Polizeiaufgebot verlegt worden.
per kommunistische Abgeordnete Dörr macht un» in einem langaren Schreiben darauf aufmerksam, daß di« Behauptungen Uder angedlich von chm verübt« Unterschlagungen, die zu sein,», Ausschluß an» der KPD. geiührt haben sollen, falsch seien. Er habe an die Rote Hilfe sämtliche in Betracht ton,- rn enden Gelder restlos abgeliefert. Sei» Ausschluß erfolgte led'g- llch au» politisch«» Eründa»,_____