Nr. 201 43.Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Abstimmungen im Landtag.

15- Millionen- Kredit für Siedler. Bergbaudebatte. Der Landtag überwies gestern den Notetat für 1926 und nahmeverhandlungen zwischen den schlesischen Erzwerken Giesches Erben und der Breußag dem Hauptausschuß.

Freitag, 30. April 1926

Das verschlechterte Duellgesetz.

eine sozialdemokratische Anfrage über den Abbruch der lleber Annahme im Reichstag gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkische .

Es folgt die zweite Beratung des Berghaushalts.

Abg. Ofterroth( Soz.)

hebt als Berichterstatter hervor, daß der Hauptausschuß für den Neubau eines chemischen Instituts die Titelsumme von 150 000 Mart auf 600 000 mart erhöht und für Aufwendungen aus Anlaß der versuchsweisen Bestellung von 6 Gruben­tontrolleuren 40 000 Mark eingesetzt hat. Dem Hause liegen zahlreiche Anträge vor, um den Wettbewerb des heimischen Berg­baues besonders gegen die starke Konkurrenz Englands zu er­leichtern. Es wird Ermäßigung des Eisenbahntohlen­tarifs und Maßnahmen gegen Betriebsstillegung im Bergbau fowie Hilfsmaßnahmen für die Industrie des Sieg-, Dill- und Lahn­reviers verlangt. Die Sozialrenten im Saargebiet follen denen im übrigen Deutschland angepaßt werden, das neue preußische Städtebaugesetz soll die Belange des Bergbaues aus. reichend berücksichtigen. Der Sicherheitsdienst soll ausge­ftaltet werden. Weiter werden Kredite zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise im Steinkohlenbergbau gefordert. Bei der Fürsten abfindung sollen die Rechte früherer Inhaber privater Bergregale gewahrt werden. Es soll weiter auf die Reichsregierung eingewirkt werden, die Siebenstundenschicht für die Bergarbeit unter Lage und die achtstündige ungeteilte Arbeitszeit wieder einzuführen.

Ein Regierungsvertreter weist Vorwürfe zurück, als ob die Berg behörden bei Prüfung der Seilfahrtsvorrichtungen nicht forgfältig genug vorgehen. Abg. Franz( S03.)

bebauert, daß die Anregungen des Landtages, die sich bei diesem Etat wesentlich besser durchgesetzt hätten als bei vielen anderen Etats, sich wegen des reaktionären Geistes der Bergherren und man­cher Bergbehörden nicht verwirklichen ließen. Der englische Bergarbeiterfampf, bei dem die Frage der Sozialisierung bes Bergbaues eine Rolle spiele, werde feine Rückwirkung auf Deutschland nicht verfehlen. Der Redner erklärt, der Bergbau müsse aus der Privat in die Gemeinwirtschaft übergeführt werden, und man müsse dafür die Mehrheit des Volkes gewinnen. Die Lage der Bergarbeiter im Waldenburger Revier und im Sieger land sei tatastrophal. Hier sollte der Staat mit Subventio nen helfend eingreifen. Unterständlich sei die Behauptung, die Bergarbeiter arbeiteten weniger als vor dem Kriege. In Ober­fchlefien gibt es Bergräte, die wider besseres Wissen und gegen Recht

Der Reichstag beriet gestern zunächst den Entwurf eines Gefeßes über die Bestrafung des Zweikampfes. Danach soll der § 210 des Strafgesetzbuchs dahin geändert werden, daß bei 3mei fampf auf Berlust der bekleideten öffentlichen Aemter und bei den Soldaten auf Lösung des Dienstverhältnisses erkannt werden kann. In besonders schweren Fällen muß hierauf erkannt werden. Auch Militärstrafrechts, dessen Berkündigung durch den Reichspräsidenten das vom Reichstag beschlossene Gesetz zur Vereinfachung des um zwei Monate ausgefeßt worden ist, soll entsprechend geändert werden. Abg. Barth( Dnatl.) berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses.

Abg. Landsberg( Soz.)

weist darauf hin, daß troh des seligen Akiba eine solche parlamen­tarische Situation noch nicht dagewesen ist. Das vom Reichstag mit einer Mehrheit von 217 gegen 125 Stmmen beschlossene Gesez zur Vereinfachung des Militärstrafrechts ist noch nicht einmal ver­kündet worden. Und jetzt soll es in einer seiner wichtig. sten Bestimmungen geändert werden. Wird der Re­gierungsentwurf angenommen, so wird das vom Reichstag be­schlossene Gesetz verkündet und zugleich ein noch gar nicht verkünde­tes Gesetz in einer seiner wichtigsten Bestimmungen abgeändert. Wir haben mit unserem Antrag auf obligatorische Dienst. entlassung bei Zweikampf den Weg gewiesen, der zur Beseiti­gung des Duellunwesens hätte führen können. Auf dem in dem nicht erreicht werden. Es ist der Einwand erhoben worden, daß uns vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen Weg wird dieses Ziel die Bestimmung auf Dienstentlassung bei Zweikampf den Richtern die Möglichkeit einer individuellen Prüfung der Fälle genommen werde. Gemgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß im geltenden Recht von dieser individuellen Prüfung sehr wenig zu spüren iſt. Nur wo es sich darum handelt, für gewisse Bevölkerungs flaffen bestehende Privilegien auszurotten, da besinnt man sich auf die Gebote der Humanität, auf die individuelle Prü­fung. Der wirkliche Grund der Herren, die sich darauf berufen, ist, daß sie Anhänger des Duells sind und das Duell erhalten wollen. Wir gehen von dem Grundsatz aus, daß die Existenz einer Kaste, deren Anhänger sich für zu vornehm halten, um bei Beleidigung ihrer Ehre den Richter anzurufen, sondern sich selbst Genugtuung verschaffen, nicht vereinbar ist mit dem Gedanken der Boltsgemeinschaft. Man fönnte sich ja auf den Standpunkt stellen, wenn die Herren sich gegenseitig totschießen wollen, so solle man ihnen dieses Vergnügen nicht nehmen. Das Schlimme dabei aber ist, daß diese Kaste ihren besonderen Ehrbegriff auch anderen Unfinn nicht mitmachen wollen, müssen vor dem verbrecherischen Charakter des Duells geschützt werden.

und Gefeh in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Berggerichte Recht Kreisen aufzudrängen sucht. Jene ehrenhaften Menschen, die solchen

Abstimmung über den Landwirtschaftsetat.

Die Weiterberatung, wird durch Abstimmung zum Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung unterbrochen. Den Ersparnisabstrichen wird zugestimmt. In namentlicher Abstimmung wird mit 215 gegen 147 Stimmen der Antrag abgelehnt, die Ge­frierfleischeinfuhr mit Erfüllung des für 1925 gewährten kontingents einzustellen. Angenommene Anträge beabsichtigen die Schaffung einer größeren Spanne zwischen Roggen. Roggen und Weizenmehlpreis, Rüdlichmahme bei den Handelsvertrags verhandlungen auf Garten, Dbft und Weinbau, Viehzucht und Bichprodukte. An Krediten sollen für die Flüchtlings, fiedler 10 millionen, für die Anliegersiedler 5 Millionen Mart zur Berfügung gestellt werden. Der Antrag, der sich gegen die Errichtung einer besonderen oberschlei fchen Landwirtschaftsfammer richtet, wird in namentlicher Ab­ftimmung gegen die Stimmen der Rechten und der Demokraten ab gelehnt. Der Antrag, bei dem Abschluß von Handelsverträgen den Zoll auf Futtergerste nicht über den Mindestjazz von 1 Mark für den Doppelzentner zu erhöhen, wird dem Landwirtschafts. ausschuß überwiesen.

Nach Erledigung der Abstimmungen setzt das Haus die Be­ratung des Bergverwaltungshaushalts fort. Abg. Dr. v. Gersdorff( Dnat.) meist auf die außerordentlich hohen Steuerlasten hin, die den gesunkenen Einnahmen der Betriebe der Bergverwaltung gegenüberstehen. Auslandskredite dürften nur im Notfalle aufgenommen werden.

Abg. Harsch( 3tr.) verweist auf die nach dem Kriege für den beutschen Bergbau verringerten Absatzgebiete im Auslande. Be fenders gefährlich sei die Konkurrenz im holländischen und belgischen Bergbau. Mit dem Märchen vom unrentablen Staatsbergbau müsse endlich einmal aufgehört werden. Unternehmer und Arbeiter müssen fich zur Ueberwindung der Bergkrise zusammenschließen. Cohnverringerung und Arbeitszeitverlängerung überwinden die Krise nicht.

Lelder habe die Rechte des Hauses einige Ausschußfizungen sabo tiert, die eine Erweiterung der Grubenkontrolle beschließen sollten. Abg. Dr. Pinforneil( D. Bp.) fritifiert das Verhalten der Reichs bahn in der Frage der Kohlentarife. Es fehle ihr an gutem Willen. Bezüglich Oberschlesiens darf fein Vertrag mit Polen abgeschlossen werden, der Arbeitslosigkeit im deutschen Oberschlesien

Der 3wed jedes Strafgesetzbuchs ift, ffrafbare Handlungen zu verhindern, fie nicht auffommen zu lassen. Beim Duell muß das durch entsprechende Borschriften erreicht werden. Die Anschauungen über das Duellunwesen, die im kaiserlichen Heere geherrscht haben, sind auch in erheblichen Teilen der Reichswehr anzutreffen. Ich bezweifle start, daß sich ein Reichs. mehroffizier behaupten kann, der sich als ein Gegner des Duells bekennt. Der Reichswehrminister mag den guten Willen haben, durch Verfügungen dem Duelfunwesen zu steuern, aber die Kame raden sorgen schon durch gesellschaftlichen 3wang dafür, daß diese Verfügungen unwirffam bleiben. Der Redner verliest eine Eingabe der akademischen Verbindungen, in der sie sich gegen die Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Teilnahme am 3wei­fampf mit der Begründung wenden, eine solche Bestimmung würde Erbitterung bei hunderttausend deutschen Männern und Jünglingen erregen und die Freude am Wiederaufbau des Staates vernichten. Diese Freude soll vernichtet werden, wenn das Sonderrecht des Duells aufgehoben wird? Das erkennen diese Leute, daß es Mil lionen und aber Millionen anderer Volksgenossen verbittern muß, wenn dieses Sonderrecht bestehen bleibt. In England hat man

bestehen läßt. Die englische Subsidien politit hat nicht gezeigt, daß Englands Bergbau leben kann. Wird das System fort gefeßt und die ftolze englische Privatwirtschaft durch die Konservative Partei zum Sozialismus geführt, so wird England am Ende selbst die schlimmsten Folgen beim Zusammenbruch dieses Systems erleben. Abg. Sobotita( Komm.) verlangt Maßnahmen für die Sicherheit der Bergarbeiter.

Abg. Hartmann( Dem.) begrüßt die Einsetzung eines paritäti­schen Ausschusses für die Unterfuchung der Frage, ob ein Werk still gelegt werden muß. Der Redner begründet den Antrag auf Schaffung einer zwischenstaatlichen Kohlenkonven= tion. Die Preisfentung im Innern ist für die Aufrichtung unserer Wirtschaft unumgänglich. Leider diftieren in der Kohlenwirtschaft Syndikate und das Kohlentontor in terroristischer Weise die Preise. Diese private 3mangswirtschaft muß beseitigt werden.

Das Haus vertagt fich um 7 Uhr. Nächste Sizung: Freitag, 10 Uhr. Weiterberatung.

das Duellunwesen dadurch ausgerottet, daß die Offiziere bei Be. teiligung am Zweikampf rüdsichtslos entfernt worden sind. Erst wenn wir das gleiche durchführen, werden wir auch bei uns den Duellunfug ausrotten. Zuerst waren auch die Demokraten, das Bentrum und die Deutsche Boltspartei mit unserem Antrag auf obli gatorische Dienstentlassung einverstanden. Jetzt aber stimmen sie ändern wird. einer Bestimmung zu, die an den bisherigen Verhältnissen wenig Wir werden unseren ursprünglichen Antrag auf­rechterhalten und den Entwurf der Regierung ablehnen. Abg. Graf Meerweldt( Dnatl.) gibt für die Deutschnatto. nalen die Erklärung ab, daß sie dem Gesezentwurf zu stimmen würden, weil er eine wesentliche Berbesserung darstelle gegenüber dem ursprünglichen Reichstagsbeschluß.

Abg. v. Guerard( 3.) erklärt, das Zentrum halte an den Standpunkt fest, daß der Zweikampf im schärfften Gegensaz stehe zu den Grundsägen der christlichen Moral und einer gefunden Rechts­pflege. Der in der Regierungsvorlage enthaltenen Milderung steht das 3entrum nicht ohne Bedenken gegenüber. Immerhin bedeutet aber auch dieses Gesetz einen Fortschritt. Das Bentrum würde ihm zustimmen, um einer sonst unüberwind­baren politischen Schwierigkeit Rechnung zu tragen.

Abg. Dr. Scholz( D. Bp.) gibt eine Erflärung ab des Inhalts, die Volkspartei habe den Reichstagsbeschluß zum Militärstrafrecht als ein Ausnahmerecht bedauert. Demgegenüber sei die jetzige Vorlage ein Fortschritt und die Volkspartei werde ihr zustimmen. demokratischen Fraktion erhebliche Bedenken gegen die Abg. Dr. Haas( Dem.) äußert in einer furzen Erklärung der Milderung des ursprünglichen Reichstagsbeschlusses. Sie wür den der Vorlage

nur zustimmen, weil sie in der jetzigen schweren Zeit wegen dieser verhältnismäßig untergeordneten Frage nicht eine innere Krije entstehen lassen wollten.

Abg. Dr. Pfleger( Bayr. Bp.) spricht das Bedauern seiner Fraktion darüber aus, daß die Reichsregierung den Reichstagsbe schluß gemildert habe zugunsten von Duellanhängern, deren Gesinnung mit den Pflichten gegen Staat und Volt nicht vereinbar sei. Die Fraktion werde der Vorlage nur zustimmen in der Erwartung, daß die Berichte den Begriff der besonders schweren Fälle", in denen auf Dienstentlassung erkannt werden muß, nicht zu eng faffen.

Abg. Dr. Rosenberg( Komm.) bekämpft die Vorlage. Reichs präsident Hindenburg habe sein Beto zum erstenmal angewendet zugunsten des Ueberreftes eines verrotteten alten Syſtems. Reichsjustizminister Marg legt Verwahrung ein gegen die An­griffe des Borredners auf den Reichspräsidenten. Der Reichs. präsident habe nach pflichtgemäßen Erwägungen aus verfassungs­rechtlichen Bedenken dem ersten Reichstagsbeschluß die Unterschrift verweigert. Das gesamte Reichstabinett übernahm dafür die Verantwortung.

Abg. v. Ramin( Bölt.) tritt für den Zweikampf ein. Damit schließt die Aussprache.

Die Vorlage foird in allen drei Lesungen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Bölkischen an­genommen.

Die erste Beratung des Gefehentwurfs über die Fürstenenteignung wird darauf fortgesetzt.

Abg. Saenger ( S03.) nimmt als erster gas Wort. Seine Aus­führungen findet der Leser ausführlich im Hauptblatt.

Abg. Schulz- Bromberg( Dnatl.) erklärt unter großer Unruhe Hohenzollern mit größtem Nachdruck zurückweisen. Ohne die Arbeit der Linken, er müsse die Schmähungen und Berleumdungen der der Hohenzollern würden die Männer der Linten heute hier gar nicht fizen fönnen.( Lautes Gelächter links.) Gegen 4% Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 2 Uhr pertagt.

Erwerbslose und Kurzarbeiter.

Zwei Anordnungen des Reichsarbeitsministers. Der Ausschuß für Erwerbslosenfürsorge des Verwaltungs­rats des Reichsamts für Arbeitsvermittlung nahm in seiner Sigung am 28. April zu zwei vom Reichsarbeitsministerium geplanten Anordnungen Stellung. Die eine Anordnung will die Geltungsdauer der Kurzarbeiterfürsorge Von Vertretern der bis zum 3. Juli 1926 verlängern. Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, daß die Ver­längerung der Geltungsdauer allein nicht genügt. Nach der gegenwärtigen Regelung wird die Kurzarbeiter- Inter­ſtüßung nur für die Dauer von sechs Wochen gezahlt. Des halb müsse auch die Bezugsdauer der Unterstüßung ver­längert werden. Dieser Antrag, wie die Forderung auf Ein­beziehung der Kurzarbeiter in den fleinen Betrieben in die

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