Nr. 222+43. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Luthers Sturz im Reichstag.

Donnerstag, 13. Mai 1926

Die Abstimmungen.

Aunahme des demokratischen Mißtrauensantrages mit 176 gegen 146 Stimmen erfte Teil dieses Antrages, der die Flaggenverordnung mißbilligt,

bei 103 Enthaltungen.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Reichstagsdebatte bezeichnete Abg. Höllein( Komm.) die Verordnung des Präsidenten als einen Verfuch, auch das letzte bißchen Papier zu beseitigen, das von der Weimarer Verfassung übrig geblieben sei. Das Reichs. banner fei nichts anderes als eine Schußtruppe der Bourgeoisie. Der Hinweis des Herrn Giesberts auf die Gefahr von Rechts­putschen sollte nur dazu dienen, vor der Entfesselung einer Kabi­nettstrife zu warnen. Die Sozialdemokratische Partei beforge die Geschäfte der Bourgeoisie.

Abg. Dr. David( Soz.).

bemerkt gegenüber dem kommunistischen Redner, daß er es ab. lehne, bei dieser Gelegenheit in einen Wettkampf mit der Kommu nistischen Partei einzutreten. Nur soviel hebe ich hervor, daß wir dem Volke die Möglichkeit gegeben haben, seinen Willen einwand frei durch feine Vertretung zum Ausdruck zu bringen. Sie( zu den Kommunisten) wollen die Dittatur, die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit, die Aufhebung der Demokratie. Die Regierung hat erklärt, daß sie mit ihrer Verordnung die Verföd­mung in der Flaggenfrage herbeiführen will. Die Debatte hat abes gezeigt, daß fie sich auf einem Irrwege befindet und auch die Bewegung im Lande dürfte ihr die Augen darüber geöffnet haben, welche Wirkung sie mit ihrem Borgehen erzielt hat. Es ist schon einmal der Verfuch unternommen worden, eine Aussöhnung in der Flaggenfrage herbeizuführen, nämlich von der Sozial demokratischen Partei in Weimar im Jahre 1919. An die damaligen Verhältnisse muß noch einmal erinnert werden, um den richtigen Ausgangspunkt zu der heutigen Bewegung zu finden. In Weimar eristierte die schwarzweißrote Fahne gar nicht mehr. Es ist historisch falsch, daß die schwarzweißrote Fahne zu Boden gemorfen und die schwarzrot­goldene Fahne an ihre Stelle gefeßt sei. Damals war im ganzen Reiche die schwarzweißrote Fahne nicht mehr zu sehen.

Auch die Anhänger des alten Systems, die ja überhaupt nicht daran gedacht haben, dies System zu verteidigen, hatten ihre Fahne eingerollt und in die Ede gestellt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Damals war noch liberall die rote Fahne hochgezogen. An allen öffentlichen Gebäuden, im ganzen Reich war die rote Fahne damals nur zu sehen, auch das Hotel Adlon , das jest beim Besuch der Amerikaner nicht gewagt hat, die Reichsfahne zu zeigen, hat damals wochenlang die rote Fahne gehißt.( Hört, hört!) In der damaligen Situation hat die Sozial­demokratie auf die rote Fahne als Reichsfahne Ber­zicht geleistet, sie ist für Schwarzrotgold eingetreten, weil damals allgemein versichert wurde, daß eine Vereinigung des ganzen Volkes unter diesem überstaatlichen Symbol erreicht werden fönne. Unsere Farbe war stets die rote Fahne, Schwarzrotgold war uns fremd. Nur auf den Grabern der März gefallenen fonnte man noch einige schwazrotgoldene Fähnchen der Demokraten fehen. Die Farbe der Arbeitermassen mar rot. Die rote Fahne ist auch weiter die Parteifahne der Sozialdemokratie geblieben. Nur die Erkenntnis, daß

hinter unserer Parteifahne nicht die Gesamtheit des Volkes bringen sei, hat uns veranlaßt, mitzugehen, um unter der schwar rotgoldenen Fahne die Einigkeit des deutschen Wolfes herbeizuführen. So find diese Dinge entstanden.

Wie fehr auch andere Kreise damals davon überzeugt waren, daß Schwazrotgold das Bolf zusammenführen werden, beweisen die Ausführungen des völkischen Abgeordneten Reinhold Wulle , der anerkannt hat, daß nur die schwarzrofgoldene Fahne das Kennzeichen des deutschen Ideais jei.( Hört, hört! links.) und daß nur unter dieser Fahne der Gedanke der deutschen Ein­heit versinnbildlicht werden könne.( Lebhaftes Hört, hört!) Schwarzrotgold war aber auch durch die deutsche Geschichte ats die Fahne des neuen Reichs gegeben. Sie war die Fahne der großen deutschen Einheitsbewegung im 19. Jahr hundert. Desterreich ist aus dem Reich hinausgedrängt worden und aus den Fahnen schwarzweißrot, wir wünschten es wieder herein zuholen und in den alten Reichsfarben Schwarzrotgold. Bismarc hat die alte Fahne des deutschen Reichs übergangen, sie war da­mals, als er den Flaggenwechsel vornahm, noch gar nicht abae schafft. Die schwarzrotgoldene Fahne wurde im Jahre 1848 auch aur Fahne des deutschen Bundes gemacht.

Die alte Reichsarmee frug bis zu ihrer Auflösung die schwarzrol­goldene Kofarde, Bismard hat diese Farben abgelehnt, well er die großdeutsche Einheitsbewegung nicht wollte, er wollte die fleindeutsche Lösung unter preußischer Führung. Schwarzweiß­rot stand aber im Gegensatz zum Gedanken der großen deutschen Einheitsbewegung.( Sehr richtig! linfs.)

für die Republik gelebt und gewirkt hatten. Seitdem ist eine neue Mentalität entstanden, seitdem sind die neuen Farben Millionen pon Arbeitern ans Herz gewachsen. Die Massen, die jetzt für das Reichs banner aufmarschiert sind, find Männer, die im Schüßen graben gelegen haben, die politisch geschult find. Sie wissen, durch bie bitteren Erfahrungen belehrt, daß die Gegner der Republik fich nur der Macht beugen.( Sehr richtig! links.)

Die Gegner der Republif müffen auf Granit beißen bei jedem Bersuch, die schwarzrotgoldene Fahne herunterzuholen. Dann werden sie sich auch den Tatsachen beugen, wie sie sich auch den Tatsachen im November 1918 gebeugt haben.( Lebhaftes Sehr richtig! links.)

Es ist ein unerträglicher Zustand, im Auslande zwei Flaggen des Reiches zu zeigen, die eine des alten monarchistischen Staates und die andere, die das Zeichen der Republik ist. Das wäre nur dem Ausland gegenüber ein Symbol der Zwietracht, die auch das neue Deutschland beherrscht. Es würde auch ein unerträglicher Zustand sein, daß jedesmal draußen die Flaggen gewechselt werden, wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Es gibt für das Reich nur eine Flagge, und das ist Schwarzrot gold.( Sehr richtig! links.) Nun wird behauptet, daß die Aus­landsdeutschen sich für Schwarzweißrot erflärt hätten. Das gilt höchstens für eine Minderheit der Auslands. deutschen. Der Redner verliest unter dem Beifall der Linken eine Anzahl zuschriften aus dem Auslande, aus Argentinien , aus Merito, Reichsfarben im Auslande wohlbekannt und angesehen seien, und aus Stockholm , worin hervorgehoben wird, daß die amtlichen über den Terror der Anhänger der schwarzweißroten Fahne gegen daß man mit der schwarzweißroten Fahne Geschäfte machen könne, die Anhänger der Republik geflagt wirb. Man hat uns fogar gejagi, aber nicht mit der schwarzrotgoldenen. Nun liegt es doch so, daß die meisten Länder, mit denen wir Geschäfte machen, Repu bliken sind, und ihnen ist die Fahne der Republik sicher ange­nehmer als die Fahne des alten Kaiserreichs. Ist denn die Reichs flagge überhaupt eine Geschäftsflagge?

Wir müssen aber noch eines bedenfen, unter den Farben Schwarzweißrof fämpfen die Kreise, die die Wiederaufrichtung der Monarchie betreiben.

Rupprecht von Bayern , den der Abg. Leicht fürzlich hter ver­In dem Briefe des früheren Kronprinzen lesen hat, ist ausdrücklich angekündigt worden, daß die Entwicklung zur früheren Dezentralisation zurückgehen müsse, also noch vor das Bismarcksche Reich. Die Bayern wollen den Wittelsbachern, Wir würden also wieder das Feldgeschrei hören, hie Wittelsbach, die Preußen den Hohenzollern wieder zur Herrschaft verhelfen. hie Hohenzollern ! Schon rebet man ja davon, daß ein österreichisch­füddeutsch- westdeutsches Staatswesen unter der Führung der Wittels­bacher hergestellt, werden solle. Wir dagegen wollen die deutsche Republit aufbauen zu einem wahren sozialen Gemeinwesen, zu einem einigen deutschen Baterland, zu einem Staatswesen materieller stehend anerkannt wird. Die Monarchisten, die uns in Wohlfahrt, daß auch im Ausland als im Zeichen höchfter Kultur alte Zeit zurüdführen wollen, stehen einer geschloffenen Front der schwarz­nicht herunterholen laffen, sondern dafür kämpfen, daß das neue colgoldenen Republikaner entgegen. Wir werden die Reichsfahnen Reid) einer glücklicheren Zukunft entgegengeführt wird.( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)

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Abg. Graf Westarp( Dnatl.): Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß das gestrige Vorgehen der Breußischen Regierung gegen einige Rechtsorganisationen ein unerhörter Aft war.( Lebhafte Zustimmung rechts. Große linruhe links.) Die Haussuchungen, die Beschlagnahme, die Festnahme find erfolgt ohne jeden rechtlich ausreichenden Grund.( Lärm. Zurufe lints.) Wir fragen, ob die zuständigen Stellen der Reichs= regierung über die Borgänge informiert worden sind. Dieses Borgehen ist von außerordentlich durchsichtigen politischen Motiven diftiert: Es sollte in der uns ja genugsam bekannten Art und Weise eine große politische Sensation geschaffen werden, aus der heraus links.) Es sollte abgelenft werden, das ist jedenfalls die Wirkung. gegen uns hier Sturm gelaufen werden follte.( Erneuter Lärm von derjenigen revolutionären Gefahr, vor der unser Land steht, von der bolshewistijden Gefahr.( Erneuter Lärm links.) Die Wirkung dieser Maßnahmen ist jedenfalls die, daß die Gefahr holte lärmende zurufe auf der Linken.) Wir sind der Meinung, der bolichemistischen Bewegung vergrößert worden ist.( Bieder daß der Herr Reichsminister des Innern entweder an diesen Dingen beteiligt ist, oder aber seine Pflicht verfäumt hat, rechtzeitig bas Eingreifen der Reichsregierung zu veranlassen. In der Floggen verordnung sehen wir einen Schritt, der dem berechtigten Empfinden der Auslandsdeutschen in weitem Maße entgegenkommt. Die in dem volfischen Mißtrauensantrag erwähnten Alenderungen halten auch mir nicht für begrüßenswert; aber diese Alenderungen erscheinen uns gegenüber der Gesamttendenz der Verordnung als minder wichtig.( Lärm und Aha- Rufe links.) Nicht einverstanden fönnen wir sein mit dem Verhalten des Herrn Reichskanzlers und des Stabinetts bei den Verhandlungen, die über diese Flaggenverord nung im hohen Hause geführt worden find. Wir hoffen, daß der Reichskanzler noch einmal eine Erklärung abgeben wird.( 3urufe und Lochen links. Wieviel testet das Geschäft?) Das fozial: demokratische Mißtrauenspotum fönnen wir selbst verständlich nicht annehmen. Zahlreiche Mißtraueitsantrage liegen vor, die die Lage um so mehr verwirren, als sowohl 3 en­trum und Demofraten die Mißtrauensanträge gegen ihre eigenen Minister gestellt haben. Die Berantwortung für den jetzigen Zustand tragen in erster Linie die Demokraten.( Lebhafte Zustim mung rechts.) Wir haben feinerlei Beranlaffung, den Demokraten für den von ihnen geschaffenen Wirrwarr die Verantwortung irgendwie abzunehmen. Die Situation besteht darin: Die gepen­wie sie wolle, in sich zusammengebrochen. Wir wissen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden und haben deshalb feinen Anlaß, in die ohne unser Butun entstandene Krifis irgendwie attiv einzugreifen.

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Bayern hat jahrelang die schwarzweißrate Fahne auf seinen Staatsgebäuden nicht aufgezogen, dagegen hat die faiferliche Standarte die Farben schwarzrotgold gezeigt. Für uns besteht nicht die geringste Möglichkeit, Schwarzweißrot aufzupflanzen. Darum ist denn aber auch ein Ausgleich nicht möglich. Die Schuld liegt ganz auf der rechten Seite. Unjer Entgegenkommen hat sich Ichlecht gelohnt. Die schwarzweißrote Fahne ist die Fahne des Sozialistengefeges gegen die Arbeiterschaft ge wefen. Eine Begeisterung der Arbeiter für sie auszulösen, ist nicht möglich. Sie ist zur Kampffahne der Monarchisten und Reaktionäre gemacht worden, die die Wiederaufrichtung des alten Obrigkeitsstaates wollen. Damit ist für uns die alle Fahne ganz und gar unmöglich geworden. Sie( nach rechts) haben diefe Fahre zur Kampffahne gegen die Demokratie gewärtige Regierungstoalition ist, möge die Abstimmung ausfallen. macht. Warum ist als Handelsflagge die schwarzweißrote Fahne mit der schwarzrotgoldenen Gösch zugestanden worden? Nur weil die Schiffahrtskreise behaupteten, Schwarzrotgold sei auf längere Entfernung hin nicht zu sehen. Das war ein Fehler, den sich aber die Gegner der schwarzrotgoldenen Flagge zunutzen gemacht haben. Dazwischen liegen aber einige wesentliche Ereignisse. Dazwischen liegt der Meuchelmord an Erzberger , ausgeführt von Jünglingen, die fich mit Schwarzweißrot geschmückt hotien, dazwischen liegt der Meuchelnord an Rathenou, wiederum unter fchwarz­weißroten Farben ausgeführt. Präsident Ebert hätte gern einen versöhnenden Ausgleich gefunden, aber seine Bemühungen find ihm sehr schlecht belohnt worden. Er selbst ist in den Tod gehegt worden von Leuten, die sich mit Schwarzweißrot Ichmückten. Als der erste Präsident der Republif, dem das deutsche Bolt so vieles zu verdanken hat, durch die deutschen Gaue nach feiner Heimat zurüdgeführt wurde, als der Blid jiel auf die uin. florten fchiararntgoldenen Fahnen, damols vermählte sich im Herzen von Millionen Trauer und 3orn Und das ist das Ent Scheibende. Die Herzen von Millionen Arbeitern' fchlagen jeht für eine Fahne, die Fahne von Martyrern geworben ist, die

Wir werden uns daher bei allen Anträgen der Stimme enthalten. ( Beifall rechts.)

Reichsminister des Innern Dr. Külz erklärt, daß Polizei und Justiz in erster Linie Angelegenheit der Länder sei. Selbstverständlich nehme das Reich an dem Borgehen der Polizei das nachdrücklichste Interesse, aber das Ermittlungsverfahren schwebe, und der Minister tönne daher nichts darüber sagen. Jeder Butsch werde ihn als ftellvertretenden Reichswehrminiffer und als Reichsinnenminifter an der Stelle finden, wo er hingehöre.

Reichsfanzler Dr. Cuther: Der Abg. Graf Bestarp permißte ble nötige Sicherheit, daß ich die Verordnung im Sinne der gestrigen Crflärung ausführen werde. Ich muß demgegenüber im Interesse jeder Regierung auf das ermiteste Berwahrung barüber einlegen, baß eine bestimmte Erflärung in 8weifel gezogen wird.

Es folgen die Abstimmungen. Man bemerkt, daß die­jenigen Minister, die gleichzeitig Abgeordnete find, ihre Pläze im Hause einnehmen. Nach längerer Geschäftsordnngsdebatte mirb zuerst über den Antrag der Bölkischen abgestimmt. Der meil sie nach Meinung der Antragsteller den Anhängern von Schwarzrotgold zu weit entgegentomme, wird in nementlicher Abstimmung mit 326 gegen 13 Stimmen bei 91 Stimm­enthaltungen der Deutschnationalen abgelehnt. Das Ergebnis wird mit heiterfeit aufgenommen. Der zweite Teil des völkischen An­trags, der der Regierung das Mißtrauen ausspricht, wird in namentlicher Abstimmung mit 174 gegen 163 Stimmen der Völ­tischen, Sozialdemokraten und Kommunisten bei 91 Stimmenthal­tungen der Deutschnationalen abgelehnt.

Präsident Cobe macht darauf aufmerksam, daß bisher nur das vorläufige Ergebnis der Abstimmungen mitgeteilt worden sei. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit dieser Abstimmungen und da auch nur wenige Stimmen die Entscheidung ändern fönnten, werde er noch heute das endgültige Ergebnis feststellen laffen.

Der fozialdemokratische Antrag, der die Flaggenverordnung mißbilligt und deswegen dem Reichskanzler das Mißtrauen ausspricht, wird mit 176 gegen 144 Stimmen der Sozialdemo traten und Kommunisten bei 104 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Vor der Abstimmung über den ersten demokratischen Antrag, der die Anregung des Reichspräsidenten auf Schaffung der Einheitsflagge begrüßt, erklären die Abgg. Graf Bestarp und v. Graefe, daß die Deutschnationalen und Böllischen sich der Stimme enthalten würden. Graf Bestarp bemerkt dazu, daß seine Freunde die Anregung des Reichspräsidenten begrüßen.

Der Antrag wird gegen die Sozialdemokraten und Kommu­niften angenommen. Es folgt die namentliche Abstimmung über den demokratischen Mißbilligungsantrag gegen den Reichskanzler, der folgenden Wortlaut hat:

Der Reichstag misdilligt die Haltung des Reichs­tanzlers, der durch sein. Berhalten in der Flaggenfrage eine Gesamtlösung dieser Frage erschwert und in jorgenvoller Zeit einen neuen Konflikt ohne Nof heraufbeschmoren hat. Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 146 Stimmen bei Dieser Antrag wird mit 176 Stimmen der Demokraten, 103 Stimmenthaltungen der Deutschnationalen und Bölkischen angenommen.

Das Ergebnis wird auf der linken Seite mit, lebhaftem Beifall begrüßt. Das Zentrum verzichtet nunmehr auf die, Abstimmung feines Antrags.

Präsident Cöbe erklärt, das Abstimmungsergebnis jei derari, daß von der Feststellung des endgültigen Ergebniffes feine Aende­rung zu erwarten sei.

Um 4 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 2 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen fleinere Vorlagen.

Die Kronprinzessin enteignet.

Eine bezeichnende Klage im Landtag.

haushalts beim Abschnitt Kunst" fort. Der Preußische Landtag fezte gestern die Beratung des Kultus­

Atg. König( Soz.) begrüßt die Wandertheater der andesbühne, die es ermöglichten, billige Vorstellungen für die breiten Massen zu geben. Dazu müsse der Staat Zuschüsse geben. Die Erhaltung der Theater in den Grenzgebieten im Osten, Besten und in Schleswig erfordern gleichfalls größere Mittel. Ministerialdirektor Nentwig legte die Gründe dar, die zu den Bestimmungen über die Erteilung des Musikerlaubnis.

fcheines geführt haben.

Damit schließt die allgemeine Anssprache.

In der Einzelaussprache verweist Abg. Dr. Bohner ( Dem.) darauf, daß in dem Schloß museum seit einiger Zeit ein paar Sèvres pasen fowie einige andere wertvolle Basen nicht mehr zu sehen feien. Auf Anfrage fe mitgeteilt worden, daß das Eigentum an diesen Basen strittig sei. Das Cand habe der Kronprinzessin für die Basen Rembrandt - Bilder angeboten. Die Kronprinzessin sei auf diese Verhandlungen auch eingegangen, habe aber gebeten, die Basen noch einmal sehen zu dürfen; und zwar wollte sie aus persönlichen Gründen deshalb nicht das Schloßmuseum aufsuchen. Die Vasen wurden ihr daher ins Bemerken, daß sie nur zur Besichtigung bestimmt seien. Niederländische Palais geschickt mit dem ausdrücklichen Im Niederländischen Palais jeien die Bajen verschwunden. Auf telephonische Anfrage sei die schnippische Antwort erteilt worden, der Staat halte ja seine Verpflichtungen nicht, deshalb brauche die Kronprinzessin auch nicht die ihtigen zu halten. Die Basen follen jetzt in Dels fein.

Ministerialdirektor Rüdert erklärt unter lebhafter 3Zustimmung der Linken und der Mitte des Hauies, daß die deutsche Kultur heute im Unterrichtsmejen eine so hohe Stelle einnehme, wie sie im alten Lehrplan nicht bestand. Wir könnten unsere deutsche Vergangenheit nur als eine emige Auseinandersetzung mit dem Französischen ver stehen.

Ministerialdirektor Sacsiner betont, daß er in Oberschle fien einen ganz besonders starten Eindruck davon gewonnen habe, wie es gelungen fei, die dortigen Volksschulen wieder auf­zu bauen. Das dortige Volksschulwesen stehe dem westlichen in nichts nach. Die Staatsregierung werde für diese Grenzgebiete alies irgend mie mögliche tun.

Damit ist die zweite Beratung des Kultushaushalts beendet bis auf die Abstimmungen, die am 18. Mai stattfinden folien.

Bei der Festlegung der Tagesordnung für die nächste Sigung fommt es zu einer lebhaften Geschäftsordnungsdebatte über einen deutschnationalen Antrag, als ersten Punkt am Freitag den deutsch nationalen Antrag zu behandeln, nach dem alle Bolizeibehörden strenge Anweisungen erhalten sollen, ungefeßliche aussuchungen gegen vaterländische Berbände und Berhaftung ihrer Führer zu unterlassen. Dieser Antrag stützt sich auf Vorkommnisse vom Dienstag. Das Zentrum, die Demo= traten und Sozialdemokraten widersprechen ihm, weil er einen Eingriff in ein schwebendes Berfahren bedeute.( Ge­fallen. Auch gegen die Beratung des Antrags der Deutschen Volks­lächter rechts.) Damit ist der Antrag geschäftsordnungsmäßig ge­partei über die Groß- Hamburg Frage wird Widerspruch erhoben. Um 5 Uhr vertagt sich der Landtag auf Freitag, den 14. Mai, mittags 12 Uhr: Notlage der Fremdenindustrie, Haushalt des Land­tags, bes Staatsrats und der Forstverwaltung.

M. SCHULMEISTER

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