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haben und daß fie nicht daran gedacht haben, irgendwie die Ber teidigung des eigenen Landes lahmzulegen.

"

In einer persönlichen Bemerkung weist Abg. Brüninghaus zu­nächst die Annahme zurück, daß er einen großen Teil der Aften gar nicht durchgearbeitet habe. Er tommt dann auf seinen Besuch in der Redaktion des Vorwärts" zu sprechen, den er darauf hinweisen wollte, daß der im Borwärts" erschienene Artifel Wie es fam" nicht den Tatsachen entspreche, sondern nur geeignet sei, Del ins Feuer zu gießen. Er habe diesen Besuch in Begleitung von Admiral v. Trotha und nach einer Rücksprache mit Noste unternommen, um beruhigend zu wirken, er habe dann mit dem Redakteur Kuttner, der sich als Verfasser des Artikels bezeichnete, gesprochen. Für die hebung des Dedoffiziertorps fei er jeit jeher eingetreten. Tatsache sei es aber, daß viele Decoffiziere die Anrede Herr" von ihren Borgesetzten gar nicht richtig ver­standen haben würden.(!) Der Sohn des Abg. Reil fei, soweit er wiffe, feinerzeit von der Marine sehr begeistert gewesen. Er sei bereit, den Abgeordneten Reil über die Meinung feines Sohnes zu befragen, damit man auch ein Urteil von anderer Seite höre. Ditt-. mann habe heute in seinem Vortrag zum größten Teil seine früheren Behauptungen wiederholt. Durch eine bloße Wiederholung fönnten aber unrichtige Behauptungen nicht in richtige verwandelt werden. So fomme man nicht weiter.

Hierauf wird die öffentliche Sigung geschlossen. Die nächste ( nicht öffentliche) Sizung wird am 8. Juni stattfinden.

Blücherbund und Feme .

Die Zeugenvernehmungen zum Fememord an Bauer.

Nach der Vernehmung Ernst Bergers, über die wir schon be richteten, wurde in der gestrigen Sigung des Femeausschusses des Reichstags dessen Bruder Johann Berger ver nommen, der wegen Begünstigung des Mordes an Bauer unter Buerkennung von Bewährungsfrist 7 Wochen Gefängnis verbüßt. Seine Bernehmung ergibt nichts Wichtiges. Den Blücherbund be­zeichnet er als militärische Organisation. Der Zeuge erflärt, selber nie jemand eidlich verpflichtet zu haben. Er selber sei vom Vor­fizenden Schäfer durch Handschlag verpflichtet worden. Die Berpflichtung habe nur darin bestanden, etwaige Waffenbestände der Einwohnerwehr zu verschweigen. Ueber die Folgen eines Bruches dieser Verpflichtung sei nie etwas gesprochen worden.

Zeuge Felig Aumüller erklärt über die Statuten des Blücherbundes, daß bei Abzweigung einer Gruppe Schleißheim allerdings von Bestrafung des Verrats die Rede war. Die Formel: Verräter verfallen der Feme ", fei von einem Kaufmann Hug beantragt worden. Ein Beschluß wurde nicht ger faßt. Die Sache erledigte sich durch den Prozeß Machhaus. Der Borsigende fragt, was der Zeuge unter Feme " verstehe. Der Zeuge erklärt, er verstehe darunter Beseitigung mißliebig ge. wordener Personen im Interesse der Sache. Diese An­schauung habe man allgemein im Bunde gehabt. Dr. Ruge habe ausdrücklich die Feme empfohlen und auch die Gründung einer " Tscheta" befürwortet, die über dem Bund stehe als Gericht, dem sich auch die Führer zu unterwerfen hätten. Im Fall Bauer fei davon gesprochen worden, daß ein Fememord vorliege. Die Zeugen werden vereidigt. Die nächste Sigung findet am 4. Juni statt.

Preußens Hauszinssteuer.

Beschlüsse des Hauptausschusses.

Der Hauptausschuß des Landtages nahm am Don­nerstag zur neuen Hauszinssteuervorlage Stellung. Der Finanzminister teilte mit, daß man für dieses Jahr mit einer Haus­zinssteuereinnahme von 850 bis 860 Millionen rechnen könne. Die ren sozialdemokratischer Seite geforderte Heranziehung der Landwirtschaft wurde mit 16 gegen 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Für Einfamilienhäuser wur­den bei einer Wohnfläche von nicht mehr als 90 Quadratmeter unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Steuererleichte­rungen beschlossen. Bugunsten der Minderbemittelten wurde ein Antrag angenommen, wonach der Finanzminister die Steuer, wenn deren Einziehung eine unbillige Härte darstellt, ganz oder teilweise zu erlassen oder zu stunden hat. Insbesondere ist die Steuer zu stunden oder niederzuschlagen bei Mietwohnungen oder Teilen von Mietwohnungen, soweit der Nutzungsberechtigte und die ihren Haushalt teilenden Familienangehörigen zusammen nachweis­bar einen Arbeitslohn oder Einkommen von nicht mehr als 1200 m. beziehen. Bei Vorhandensein von Familienangehörigen tritt eine Erhöhung der 1200 m. um je 100 m. pro Angehörigen ein. Ferner hat die Stundung und Niederschlagung bei Sozialrentnern, Klein­rentnern, Kriegsbeschädigten usw., soweit sie Mieter sind, zu er folgen.

Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde bis zum 31. März 1928 begrenzt. Bom 1. Juli 1926 ab dürfen die Gemeinden 3uschläge zur Hauszinssteuer nicht mehr erheben.

Gewerkschaftsbewegung

Der Streik im Großkraftwerk Rummelsburg .

Die Fortsetzung des Streits beschlossen.

Am Donnerstag hielten die Streifenden vom Großtraftwerk Rummelsburg eine Versammlung ab, in der sie zu dem Ergebnis der Verhandlungen am Dienstag, unter Borsiz des Stadtrats Schlichting, Stellung nahmen. Genosse Fuchs vom Metallarbeiter­verband gab den Bericht von der Verhandlung. Danach hat sich der Verband der Berliner Metallindustriellen zuerst hartnädig geweigert, Vertreter zu den Verhandlungen zu entfenden. Auch bei den Ver­handlungen selbst hat er noch erklärt, daß jedes Verhandeln zwedlos sei. Wenn die Verhandlungen nicht gescheitert sind, so deshalb, weil der den Borfiß führende Stadtrat und die Verhandlungskommiffion der ftreifenden Arbeiter immer wieder versuchten, zu einem Ergebnis

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D

amit die regelmäßige Zustellung des Vorwärts" im nächsten Monat keine unliebsame Unterbrechung erleidet, bitten wir unsere Post- Abonnenten, das Bezugs­geld für den kommenden Monat zu bezahlen, sobald die Post mit der Einziehung beginnt. Für Abonnementserneuerungen nach dem 24. erhebt die Poſt eine Verspätungsgebühr von 20 Pfennig.

Vorwärts- Verlag G. m. b. H.

zu fommen. Nach stundenlangen Verhandlungen ist es dann zu dem Resultat gekommen, das im Vorwärts" am Mittwoch bereits mit­geteilt wurde. Besonders umstritten war Punft 8 der Verein­barungen, der besagt, daß alle Arbeiter bei Beendigung des Streifs wieder eingestellt werden, wovon die Unternehmer durchaus nichts wissen wollten.

Nachdem Genosse Fuchs noch mitgeteilt hatte, daß die Ver­handlungskommiffion nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen sei, der Belegschaft die Annahme oder Ablehnung der Borschläge zu überlassen, setzte eine sehr lebhafte Diskussion ein, in der nur Stimmen für Ablehnung laut wurden. Es wurde bemängelt, daß die geforderte Gefahrenzulage nicht bewilligt worden sei; für die qualifizierten Arbeiter sei auch nichts herausgekommen und die Keffelschmiede sollen ganz leer aus­gehen. Daß der Einstellungslohn um fünf Pfennig heraufgefeht worden sei, fei wichtig, genüge aber nicht. Die darauf vorgenommene geheime Abstimmung ergab folgendes Resultat: Abgegeben wurden 469 Stimmen. Davon stimmten 347 für Fortseßung des Streits und 118 dagegen. Der Streit foll weitergehen, obwohl die Zweidrittelmehrheit, an der allerdings nur 19 Stimmen fehlen, nicht erreicht ist.

Gegen die Brutalität der bayerischen Unternehmer.

Wie wir im gestrigen Morgenblatt berichteten, haben die Unter­nehmer in der bayerischen Großindustrie und im Großhandel zum 30. Juni fämtlichen etwa 25000 Angestellten gefündigt, um ihnen den Brotforb höher zu hängen", Gehälter und soziale Tarifbestimmungen gründlich abzubauen.

Wie uns aus München mitgeteilt wird, hat diese brutale Maßnahme bei den Angestellten und den Arbeitern ungeheure Erregung ausgelöst, da bei Aufrechterhaltung der Kündigung die Stillegung der gesamten bayerischen Wirt­fchaft droht. Die sozialdemokratische Frattion hat beshalb im Landtag eine Interpellation eingebracht, worin die Regierung gefragt wird, welche Schritte sie zu unter­nehmen gedenkt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Internationale Unterstüßungsaktion für England. ( JGB.) Der Generalrat des englischen Gewerkschafts­bundes hat nachträglich den Wunsch ausgesprochen, die Unter. stügungsattion für England nicht wie üblich mit Beendigung

des Streits abzubrechen, sondern mit Rücksicht auf die mit der Wiederaufnahme der Arbeit und die Fortführung des Streits der Bergarbeiter verbundenen Schwierigkeiten forfzufegen. Der Generalrat hat sein Mitglied A. A. Purce11 beauftragt, mit ver­schiedenen dem Internationalen Gewerkschaftsbund angeschloffenen Landeszentralen wegen Beschaffung weiterer Mittel zu verhandeln.

Generalstreik in Luxemburg ?

Curemburg, 20. Mai. ( WTB.) Die luremburgischen Ge­wertschaften haben laut Curemburger Tageblatt" be­fchloffen, nächsten Dienstag den Generalftreit zu proflamieren, wenn bis dahin ihre Lohnforde­rungen nicht bewilligt find. Die Erzarbeiter von Athus und Grivenee haben die Arbeit wieder aufgenommen, nachdem ihnen eine zehnprozentige Lohnaufbefferung zuerkannt wurde.

Zur Lage in England.

Die Berg

London , 20. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) arbeiter haben in ihrer Delegiertentonferenz am Donnerstag die Baldwinschen Vorschläge beraten. Die Konferenz nahm eine Resolution an, in der erklärt wird, daß die Berg­arbeiter mit den von Baldwin in Uebereinstimmung mit dem Kohlenbericht gemachten Reorganisationsvorschlägen in weitem Maße übereinstimmen. Die Delegierten erflären jedoch, daß sie nicht imstande seien, den Bergarbeitern die Regierungsvor schläge auf Herabfegung der Löhne zu empfehlen, da bereits die gegenwärtigen Löhne tein menschenwürdiges Dasein für die Bergarbeiter ermöglichen. Ferner protestieren die Berg­arbeiter gegen den von Baldwin geplanten Lohnausschuß wegen seiner Befugnis, das nationale Lohnminimum durch eine be­zirtsweise Mindestlohnregelung zu erfeßen. Diese Resolution wurde einstimmig angenommen, nachdem die Delegierten aus dem Munde ihrer Führer eine Darstellung der Baldwinschen Bor­schläge erhalten hatten, wie sie sich im Lichte der von der Regierung den Bergarbeitern gegenüber abgegebenen Erklärung darstellt.

Auch die Bergbauunternehmer haben am Donnerstag verhandelt. Es verlautet, daß sie Gegenvorschläge aufgesetzt haben. Es ist zu erwarten, daß am Freitag mit der Egekutive der Berg­arbeiter verhandelt wird. Die Bergarbeiterkonferenz hat sich auf Freitag vertagt, um die finanziellen Streitfragen zu erörtern.

Die Hafenarbeiter nehmen die Arbeit wieder auf. London , 20. Mai. ( EP.) In Bristol wurde nach einer zehn stündigen Konferenz zwischen Arbeitgebern und den Transport­arbeitern beschlossen, daß die Hafenarbeiter heute, Freitag, die Arbeit wieder aufnehmen werden.

Die Arbeitslosigkeit in England nach dem Streik.

London , 20. Mai. ( TU.) Wie das englische Arbeitsministerium bekannt gibt, betrug die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien in der am 10. Mai endenden Woche 1576000, das find 470084 mehr als in der Vorwoche und 391 749 mehr als bor einem Jahr. Außer diesen 1576000 Arbeitslosen sind noch weitere 825000 Ansprüche von Leuten angemeldet worden, die in folge des Bergarbeiterstreits arbeitslos geworden find. Daneben liegen noch 200 000 weitere Ansprüche aus anderen Industrien vor.

( Gewerkschaftliches fiehe auch 4. Seite Hauptblatt.)

Verdauung

und Schlaflosigkeit.

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