BO. Januar 1925 enthaltene Boranschlag die ursprünglichen Etat­anfäße erheblich forrigiert hatte, und zwar zu einer Zeit, in der der größte Teil des Rechnungsjahres bereits abgelaufen war. Nach dem im Auguft aufgestellten Boranschlag für das Jahr 1925 hätte sich ein wesentlich anderes Bild ergeben. Die Massenbelastung hätte diesen Boranschlag um 600 Millionen übertroffen, während ihn die Befih­belastung nur gerade erreicht hätte.

Kultur und Arbeiterjugend.

Zweiter Tag des internationalen sozialistischen   Jugendkongresses.

der kulturellen Arbeit. Kera- Tschechoslowakei warnte vor Ueberschätzung der Werbekraft

Damit ist die Diskussion erschöpft. Nach der Mittagspause hielt

Gen. Kimml- Wien

Amsterdam, 28. Mai.  ( Eigener Bericht.) Der zweite Sigungs Bon Bedeutung für den Finanzausgleich ist, daß die tag des Internationalen sozialistischen Jugendfongreffes wurde mit Ueberweisungen an Länder und Gemeinden im Rechnungsjahr 1925 DIlenhauers Referat über„ Die Bedeutung der Kul. nur 88 Millionen Mart geringer waren als im Rechnungsjahr 1924, turarbeit" in der sozialistischen   Jugendbewegung für den Sozia obgleich die gesamten Steuereinnahmen des Reichs 1925 um lismus eröffnet. In großen Zügen legte der Referent die Bedeutung 455,6 Millionen Mart niedriger waren als 1924. Die Steuerermäßi- der kulturellen Tätigkeit für die Jugend wie für die gesamte Arbeiter. gungen im vergangenen Jahre sind also zum größten Teil zu schaft bar. Es handelt sich dabei nicht allein um Bermittlung intellef- fein Referat über, Internationalen und nationalen Lasten des Reichs gegangen. Ebenso find aus dem Gesamt tuellen Wissens oder um förperliche Schulung, sondern in erster ber Zeit, im Augenblick die Mindestforderungen aufzustellen, die zu er­Rampf für unser Jugendschußprogramm". Es fei an überschuß von 85,8 Millionen Marf gegenüber den Haushaltsansägen Linie um Schaffung einer feelischen und geistigen Haltung, die von den Ländern 64 Millionen Mart zugeflossen, während dem Reich nur der sozialistischen   Weltanschauung durchdrungen sein soll. Es gilt lämpfen find, und die Möglichkeiten ihrer Erfüllung zu prüfen. ein Mehrertrag von 21,7 Millionen Mark verblieben ist. Dies er­ben ganzen Menschen zu erfassen, ihn mit neuen inneren Diese wesentlichen Forderungen sind die Organisation und der flärt sich vor allem aus dem großen Ueberschuß der Lohnsteuer, die Werten zu erfüllen und ihn auch fähig zu machen, nach außen hinausbau der Berufsberatung, die gesetzliche Fest. für dieses neue Fühlen und Streben entsprechende Ausdrudsformen legung einer wöchentlichen Höchst   arbeitszeit von den Ländern und Gemeinden zu 75 Proz. zufließt. Aus der Uebersicht ergibt sich ferner, daß auf Grund des Steuer- 3u finden. Diese innere Haltung wird durch den Gemeinschafts- 48 Stunden bzw. Sicherung des Achtstundentages, die Gewährung geift bestimmt, der der Kampf des Profetariats für den Sozialismus eines Erholungsurlaubes für Jugendliche bis zum 18. überleitungsgesetzes bei der veranlagten Einkommensteuer Erin diesem auslöst. Der Sozialismus, der start genug war, der Lebensjahre und die Kontrolle bes Lehrlingswesens stattungen in Höhe von 4,6 Millionen Mart und bei der Arbeiterklasse viele Errungenschaften auf politischen und wirt durch Lehrlings. und Jugendinspettoren aus dem Körperschaftssteuer in Höhe von 5,5 Millionen Mart erfolgt find. fchaftlichen Gebieten zu bringen, wird auch mächtig genug sein, Stande der Arbeiter. Es gilt, ungeachtet der ungünstigen Dagegen werden teine Angaben gemacht, wie hoch die Erstattungen für sie auf fulturelle Gebiete die Bedingungen zu erzeugen, wirtschaftlichen Berhältnisse, in allen Ländern Komitees aus Bertre tern der Partet, der Gewerkschaften, der Gewerkschafts- und der bei der Lohnsteuer auf Grund des Steuerüberleitungsgefeßes bie notwendig find, um den neuen Menschen zu schaffen. Die Ent gewesen sind. Da gerade eine solche Nachweisung wertvolle Rüd- ftehung diefes neuen Menschen muß aber mit der politischen Machte fozialistischen Jugend ins Leben zu rufen, um den Lehrlings- und schlüsse auf den Umfang der Lohnsteuererstattungen ermöglicht und entfaltung der Arbeiterklaffe Schritt halten. Bildete für die frühere Jugendschutz praktisch zu betätigen. In der Zusammenarbeit mit dem Generation die Erfämpfung der politischen Rechte das Ideal, das G., der SAJ. und dem Internationalen Arbeitsamt da diese Erstattungen längst abgeschlossen sein dürften und die er. ihr vorleuchtete, so muß für die jeßige Generation wird es den Komitees möglich werden, fruchtbringende Arbeit zu forderlichen buchmäßigen Nachweisungen vorhanden find, muß ver leiften. In den Schlußfäßen gibt der Referent dem Gedanken Auss der Sozialismus als Gemeinschaftsleben in der Lage sein sollen, im erforderlichen Augenblick aktiv in den Produktionsprozeß einzugreifen. Nach einem furzen Referat des Gen. Pitt Boogo- Holland über die

langt werden, daß das Reichsfinanzminifterium diese Uebersicht now das Ideal fein, das fie in ihrem Tun und Lassen begeistert nach druck, daß die SII. vor der Aufgabe steht, Menschen zu schaffen, die

nachträglich veröffentlicht.

Völkisches Schuldbekenntnis.

dem Borte Kautskys:„ Die neue Generation ist die Bollendung." Die fulturelle Tätigkeit der SII. steht vor der Aufgabe, der Arbeiter jugend die Wege zu meifen, die das Erleben des Sozialismus ihr bereits heute ermöglichen würden. Gleichzeitig wird darauf hin­Die Wullepartei publiziert Gerichtsakten. gearbeitet werden müssen, daß diese Auffassung von sozialistischen Die Völkische Fraktion des Landtags veröffent- Menschen als der Träger der neuen Gesellschaft auch fefter Befit der ermachfenen Arbeiterschaft werbe, und daß die Durchdringung der ficht( zum Beweis der Unschuld Wulle- Kube- Ahlemanns!) aus den Gerichtsaften die erste Aussage Grütte- Lehders. Sie Arbeiterjugend mit fozialistischer Gesinnung nicht nur die Elite er den Gerichtsaften die erste Aussage Grütte- Lehders. Sie faffe, fondern auch die große Maffen derfelben. Es gilt Jugend nicht hebt besonders folgenden Passus hervor:„ Ich will erklären, daß ich allein mit Klassenbewußtsein, sondern auch mit Klassenstolz zu diesen Mann mit voller Ueberlegung getötet habe. Die deutscherfüllen- einem Klassenstolz, der dem Wissen um die große Kultur­völkische Freiheitsbewegung, der ich mich angeschloffen aufgabe entspringt, die der Arbeiterjugend harrt. habe, hat mit dieser meiner Tat nicht das geringste zu tun," und läßt durch BD3. erklären:

Beiter veröffentlicht die völkische Fraktion einige Beweis­anträge der Rechtsvertreter des Robert Grütte- Lehder in seiner Straffache. Sie beantragen u. a. die Ladung des Oberstleutnants a. D. Ahlemann, des Abg. Wulle und der Reichstagsabg. Graf Reventlow und v. Graefe. Es wird dabei erklärt: „ Die Berteidigung fann feineswegs die Behauptung aufstellen, daß etwa die genannten Herren Auftrag oder auch nur Billigung der Tötung hätten zu erkennen geben wollen. Doch wird ihre Aussage vielleicht ergeben müffen, daß der Angeklagte in feinem Fanatismus fich einen derartigen Auftrag eingebildet hat."

Es muß seltsam berühren, daß die völtische Fraktion es fich erlauben kann, aus den Gerichtsaften zu publizieren. Im übrigen ist die Beröffentlichung eher ein Schulbbetenntnis als ein Plädoyer für einen Unschuldigen. Es verhält sich im Fall Wulle Rube Ahleman wie im Fall Claß hugenberg. Das cufgeregte Wesen der Ertappten, die das Ergebnis der Untersuchung nicht abwarten fönnen, verrät das, was es verheimlichen soll: das schlechte Gewissen.

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In feiner Zeugenaussage vor dem Femeausschuß des preußischen Landtages hatte der Fememörder Grütte Lehder u. a. auch erflärt, daß der erschossene Dommers in Rorrespondenz mit dem Rathenau  - Mörder Te chow gestanden habe. Darauf hatte der ältere der beiden Brüder Techow an den Untersuchungsausschuß des preußischen Landtages einen Brief gefchrieben, in dem er Grütte Lehder als einen Schwindler bezeichnete. Er, Techow, habe wohl von Dammers Briefe bekommen, aber er habe diese Briefe nur ein­mal dahin beantwortet, daß er eine Korrespondenz mit Dammers

nicht wünsche. Mit diesem Brief hat die Bölkische Freiheitspartei große Reflame gemacht, um die Unglaubwürdigkeit Grütte- Lehders

darzutun.

Troßdem ist die Aussage Grütte- Lehders vollkommen richtig. Der erschossene Dammers hat in der Tat mit einem der beiden Rathenau  - Mörder in Berbindung gestanden, allerdings mit dem jüngeren Techow. Dieser hat aus der Strafanstalt Wohlau über seine in Berlin   wohnende Mutter mit Dammers eifrig forre­spondiert. Dammers hat dem jüngeren Techom völkische Zeitungen und Zeitschriften zugesandt, wofür sich dieser z. B. in einem Brief Dom 10. November 1923 bei Dammers in äußerst herz lich gehaltenen Worten bebantt und gleichzeitig der Er­wartung Ausdrud gegeben hat, auch schriftliche Nachrichten von Dammers zu bekommen. Mit diesem Briefe erledigt fich das Dementi bes älteren Techow.

„ Viel zu schonend"?

Im Anschluß an das Referat entstand eine rege Diskuffion.

Gen. Kanig- Wien   bezweifelte, daß der sozialistische Mensch in der heutigen Gesellschaft möglich fel. Die Aufgabe der fulturellen Arbeit erblidt er in der Ertüchtigung für den Kampf um den Sozialismus. Es scheine manchesmal, als seien die Arbeitsmethoden der soziali­ stischen   Arbeiterjugend nicht auf die Erfahrung der Massen der jungen Menschen berechnet. Es fragt sich ferner, inwiefern diese Methoden der Partei zugute fommen. Man wird in Zukunft ver­suchen müssen der Psychologie der Jugend in höherem Maße gerecht

zu werden.

Gen. Lipinski von den Jungfozialisten bezeichnete als wichtigste Aufgabe, Menschen mit neuer höherer Kultur zu schaffen. Diefes fei aber nur burd) die Pflege einer fämpferischen Gesinnung innerhalb der Jugend möglich. Ferner meinte er, baß viele Aus. brudsformen der Arbeiterjugend durchaus nicht zukunftsweisenden oder sozialistischen Wert befigen. Deshalb find auch fie nicht ge eignet, der Arbeiterschaft neuen geistigen Schwung zu gewähren.

Chundadfe- Georgien fonstatierte, daß man bei den Arbeits­methoden stets deffen eingebent fein muß, daß die Klaffenmoral des Proletariats mit der wahren Menschheitsmoral zusammenfällt. Westphal Berlin   erblickt den Beweis für die Richtigkeit der fulturellen Arbeitsmethoden der SII. darin, daß die Gewert schaftsjugend wie die fommunistische Jugend sich diese jetzt zu eigen machen. Zuzugeben sei, daß ger Erfolg der Arbeit der SA3. für die Partei vorläufig noch ungenügend ist.

Codert- Bolen unterstrich die Doppelstellung der Arbeiterjugend, bie aus der Uebergangszeit entspringt, in der die Arbeiterklaffe augenblicklich steht. Einerseits ist sie durch die bürgerliche Gesellschaft gebunden, andernfalls wächst sie seelisch in den Sozialismus hinein.

Linderung der landwirtschaftlichen Notlage geschieht, bezweifeln wir." Unter diesen Umständen könnten sich gelegentlich aus dem mili tärischen Zusammenspiel zwischen Stahlhelm und Landbund Weiterungen ergeben, denen vorgebeugt werden muß.

Die Durchführung des Volksentscheids.

Weitere preußische Ausführungsbestimmungen. Aus den Ausführungsbestimmungen, die der preußische Minister des Innern für die Abstimmung am Sonntag, den 20. Juni d. 3., erlassen hat, teilt der Amtliche Preußische Pressedienst weiter die folgenden mit:

Stimmkreise und Abstimmungsleiter.

Reform des Berufsschulwesens",

in dem er den obligatorischen Besuch der Berufs­schule für Lehrlinge, sowie Hilfsarbeiter und Hilfsarbeiterinnen, die Einrechnung der Pflichtschulzeit in die Arbeitszeit, den Ausbau der Berufsschule, ihre Umgestaltung zur Ar­beitsschule, ihre Durchbringung mit den Grund. fäßen der Jugendpflege und Jugendbewegung. forderte, versprachen Gen. Saffenbach im Namen der SGB  . und Gen. Crispien im Namen der SAJ. die volle Unterstützung der Jugendschuhforderungen.

Gen. de Rhode erklärte im Namen des Internatio­nalen Arbeitsamtes, daß dieses stets bereit war, die soziali­ftische Jugendbewegung zu unterstützen. Selbstverständlich sind dem Einflußbereiche des Arbeitsamtes gewisse Grenzen gesteckt; diese werden durch den Einfluß der Arbeiterklasse in den Staaten selbst gegeben. Dies hat sich bei der Ratifizierung des Washingtoner Ab­fommens gezeigt. Die SII. wird gemeinsam mit dem JGB. und ter SAJ. dafür zu sorgen haben, daß die Beschlüsse des Internatio­nalen Arbeitsamtes auch durchgeführt werden.

Nach einer lebhaften Diskussion vertagte sich der Kongreß auf Freitag.

Amsterdam  , 28. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Internatio nale Jugendkongreß beendete am Freitag feine Aussprache über das Jugendschußprogramm, worauf Lindström- Stodholm und Tellen. England über internationale Zusammenarbeit der Jugend als Mittel fo3ialistischer Friedenspolitit referierten.

Arbeiterjugend und Anschluß.

Köln  , 28. Mai.  ( Mtb.) Auf ihrer Durchreise durch Köln   weilten gestern mehrere hundert Jugendliche aus Desterreich, die an der internationalen Zusammenkunft in Amsterdam   teilgenommen hatten, in Köln  . Bei einer Abendveranstaltung im Voltshause betonte der deutsche Reichstagsabgeordnete Sollmann. daß trotz aller Hemm­niffe das große Ziel der staatlichen Einigung aller deutschsprechenden Stämme erstrebt werden müsse. Die Abschiedsveranstaltung bildete ein Bekenntnis für den Anschlußge= Die Desterreicher per. danten Deutschöfterreichs an Deutschland  . ließen heute vormittag Köln  , um sich nach Frankfurt   zu begeben, von wo aus die Weiterreise nach Wien   erfolgt.

fonnten. Dieses formal gerechtfertigte Vorgehen der Polizei fönnte als Beschränkung des durch Berordnung des Reichsministers des Innern zugelassenen Volksbegehrens aufgefaßt werden. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, bestimmt daher der preußische Innenminister in einem Runderlaß an alle Landes- und Ortspolizeibehörden, daß die Polizeibehörden die Vorschriften der Abs. 3 und 4 des§ 43 RGD., wonach die Berteilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu den dort vorge­sehenen Wahlzwecken von dem Erfordernis der polizeilichen Erlaubnis befreit ist, entsprechend auch auf Stimmzettel und Drudschriften in einem amtlich zugelassenen Voltsbegehr- und Bolfsentscheidverfahren anzuwenden haben.

Posener Autonomiestreben. Lebhafte Propaganda.

nistischen Pfingstdemonstration, da die Gefahr von Unruhen vorliege. die Ernennung der Abstimmungsleiter und die Bildung der Ab- Autonomie hervor, die sich aus der Gegenfäßlichkeit der in Bosen

Die gesamte Rechtspresse schrie nach einem Berbot der kommu­Die Unruhen sind ausgeblieben.„ Die Gefahr bleibt," sagt die Rechts­presse und fordert weiter Gewaltmaßnahmen gegen die Kommunistische Partei  . Sie findet die besonnene Haltung der Polizeiorgane standalös. Man geht nach ihrem Geschmack Diel zu schonend" vor.

Das Geschrei der Rechtspresse wird nicht verhindern, daß dant der Besonnenheit der Polizei die Ruhe bewahrt bleibt. Aber wie ist es auf dem Lande, wo die Anhänger der Rechtspresse das Uebergewicht haben. Die Winzerunruhen in Berntastel haben den Landbund anscheinend zu der Ueberzeugung geführt, daß das der richtige Weg ist, um die Deffentlichkeit auf die Wünsche und Forderungen der Landwirte aufmerksam zu machen. Der Brandenburgische Landbund ließ Demonstrationen ver anstalten, bei denen Forderungen mit dem Beschluß aufgestellt wurden, sie überall bei den Landrats- und Finanzämtern abzugeben. Bei der Abgabe dieser Forderungen fam es mehrfach zu Zusammen­stößen. So versuchten nach einer Uebersicht, die uns zugegangen ist, in Neuruppin   die Demonstranten in das Finanz amt einzubringen. Ein Aufgebot von Landjägern bemühte sich vergeblich, die Maffe zurückzudrängen und mußten dann die Schußwaffen bereit halten. In 3auch Belzig wurden Drohungen gegen das Finanzamt ausgestoßen. In Krossen   mußte das Ratasteramt durch Landjäger gesichert werden und in Templin   versuchten die Demonstranten in das von der Polizei bejezte Finanzamt ein­zubringen.

Wie wäre es, wenn man gegen die aufwieglerischen Land­bündler einmal nach dem Rezept ihrer Preffe vorginge? Das wird um so mehr erwogen werden müssen, als das offizielle Organ des Brandenburgischen Landbundes," Der Brandenburgische Landbund", selbst zugibt: Borläufig haben wir unsere Mitglieder noch fest in der Hand.... Ob das aber noch auf die Dauer der Fall sein wird, wenn nichts Durchgreifendes zur

Die Reichstagswahltreise gelten als Stimmtreife. Für jeden Stimmkreis ist ein Abstimmungsleiter und ein Stellver treter zu ernennen und ein Abstimmungsausschuß zu bilden. Für stimmungsausschüsse gelten die allgemeinen Vorschriften der Reichs: ftimmordnung(§§ 24, 26, 29). Es wird sich empfehlen, sofern nicht besondere Gründe eine andere Entschließung rechtfertigen, die Ab­stimmungsleiter des Eintragungsverfahrens wieder zu Abftim mungsleitern zu bestellen. Die in Betracht kommenden Oberpräsi­benten und Regierungspräsidenten werden ersucht, sofort die Ernennung in die Bege zu leiten und burch das Regierungsamts. blatt öffentlich bekanntzumachen. Bemerkt wird, daß eine Bestellung von Berbandswahlleitern und Verbandswahlausschüssen nicht in Frage tommt, da für solche Organe im Rahmen des Bolts entscheids kein Raum ift.

Bekanntmachungen der Gemeinden.

Die von den Gemeindebehörden vor der Auslegung der Stimm liften( Starteien) zu erlassende ortsübliche Bekanntmachung bleibt unverändert; bagegen ändert sich die vor der Abstimmung zu er laffende Bekanntmachung folgendermaßen:

Die Gemeindebehörden machen spätestens drei Tage vor der Abstimmung in ortsüblicher Weise bekannt die Ab­grenzung der Stimmbezirte, die Lage des Abstimmungs­raumes, Tag und Stunde der Abstimmung, außerdem daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und am Abstimmungs. tag im Abstimmungsraume den Stimmberechtigten ausgehändigt werden und wie die Stimmabgabe auf dem Stimmzettel erfolgt." Die Gemeindebehörden haben diese Aenderungen zu beachten. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, daß der Stimmberech figte, der die zur Abstimmung gestellte Frage bejahen will, das mit " Ja", der Stimmberechtigte, der sie verneinen will, das mit„ Mein" bezeichnete Biered durchkreuzt.

Die Verteilung von Stimmzetteln und Druckschriften.

Es ist mehrfach vorgekommen, daß Personen am Berteilen von Druckschriften, die sich auf das Eintragungsverfahren für ein Boltsbegehren„ Enteignung der Fürstenvermögen" bezogen, polizei lich gehindert worden sind, weil sie die im§ 43 RGD. vorgeschrie benen polizeilichen Legitimationsscheine nicht vorweisen

Danzig  , 28. Mai.  ( Mtb.) In den ehemals preußischen Landes­teilen Polens   treten neuerdings Bestrebungen zur Erlangung der dominierenden Rechtsradikalen zur Regierung Pilsudski   erklärten. Begründet werden diese Forderungen mit dem kulturell und wirt­fchaftlich höheren Niveau der ehemals deutschen   Gebiete gegenüber dem Teil einstmals Russisch- Polens. Rechtsanwalt Dr. Osowski in Thorn   stellt in einem Artifel in dem„ Slowo Bomorstie"( Bommer. fches Wort) die Forderung nachy Selbstverwaltung für die We stgebiete auf und umgrenzt sie des näheren. Danach foll die Selbstverwaltung freilich nur gelten für Verwaltung, Steuer, Landwirtschaft und Agrarreform. Die West­

gebiete sollen einen besonderen Sejm und ein eigenes Ministerium erhalten, das der Staatspräsident im Einverständnis mit dem Sejm ernennt und das nur dem Sejm   in Bosen verantwortlich ist.

Das litauische Wahlergebnis. Voraussichtlich Bildung einer Linksregierung. Kowno  , 28. Mai.  ( Mtb.) Nach Mitteilungen der Obersten Wahlkommission sind bei den Sejmwahlen am 8., 9. und 10. Mai gewählt worden: Bon den bisherigen Regierungsparteien 14 Christ. liche Demokraten, 11 Bauernbündler und 5 Mitglieder der Arbeits­föderation. Dem stehen gegenüber 22 Boltssozialisten, 15 Sozialdemokraten, 5 Memelländer( Deutschbürgerl.), 4 Bolen, 5 Juden, 3 Nationalisten( Smetonapartei), 2 Mitglieder der Landwirtschaftspartei Aleksa und 1 Deutscher. Memelländer, Smetonapartei und Landwirtschaftspartei Aleksa waren bisher im Sejm   nicht vertreten. Die Deutschen   haben einen Gig ver­Loren. Der neue Sejm   soll zum 2. Juni einberufen werden. Die Regierungsbildung hat eine Klärung noch nicht erfahren. Die stärkste Fraktion, die Boltssozialisten, scheinen einer Koalition mit Gruppen der Rechten abgeneigt zu sein und auch die Christl. Demo­traten haben anscheinend die Absicht, in der Opposition zu bleiben und die bisherige Oppofition einmal regieren zu lassen.