Abendausgabe

Nr. 25743. Jahrgang Ausgabe B Nr. 126

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Donnerstag

3. Juni 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Sichert die Elternbeiratswahl!

Reaktionäre Wahlvorstände streichen eigenmächtig die Schulaufbauliste!

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Hamburg und Preußen.

Zum Entwurf eines Staatsvertrages. Bon R. Berner, Hamburg .

Bor zwei Jahren haben bei den Elternbeirats| tommen. Nach ihrer Streichung bleibt trotzdem noch die nötige Das kürzlich veröffentlichte Gutachten der beiden früheren wahlen die Chriftlich- Unpolitischen" es leicht gehabt, zu Kandidatenzahl. Die Liste wird aber für ungültig erklärt. Die preußischen Staatsminister Dr. Drews und Graf Roe= fiegen". Wurden ihnen doch in Alt- Berlin durch die Gleich- tommunistische Lifte Kind in Not" wird für ungültig erklärt, weil und eine Verwaltungsgemeinschaft für Hamburg und seine dern über einen Gebietsaustausch, einen Finanzausgleich gültigkeit der Arbeiterschaft 132 Volksschulen mit etwa die Unterschriften nicht eigenhändig geschrieben" preußischen Nachbargemeinden hat weder in Preußen noch 2000 Mandaten fampflos ausgeliefert. Ohne Aufwendung sein sollen. Diese lezte Begründung hat in zahlreichen anderen in Hamburg unbedingte Zustimmung gefunden. Es ist aber Don Mühe, Zeit und Roften famen sie zu ihren Mandaten. Fällen, die uns mitgeteilt werden, herhalten müssen, um die Liften in Hamburg unbedingte Zustimmung gefunden. Es ist aber Das hat ihnen gefallen und sie hätten es wohl diesmal gern Schulaufbau" oder„ Kind in Not" für ungültig zu erklären. Ohne Dorschlägen zu diesem Gutachten herauszukommen. nicht richtig, daß Hamburg beabsichtigt, mit Gegen wieder so gehabt. Diesmal ist es nicht so leicht für sie, aber den Schatten eines Beweises dekretieren„ chriftlich- unpolitische" Hamburg hat vielmehr durch seinen Senatspräsidenten er­bafür kommt ein anderer Umstand ihnen zustatten. Der Wahlvorstände:„ Die Listen sind ungültig, weil die Unterschriften flären lassen, daß es die Denkschrift der beiden Sachver= Deutschnationale Berliner Lokal- Anzeiger", der für die nicht eigenhändig geschrieben sind." In einzelnen Schulen find ständigen als geeignete Verhandlungsgrundlage ansieht, und Christlich- Unpolitischen" wirbt, hatte die frohlodkende Mel Wahlvorstandsmitglieder sogar zu Unterzeichnern der gegnerischen bei dieser Erklärung bleibt es. Da auch die preußische Staats­bung gebracht, daß wieder an vielen Schulen die linksgerich Lifte gegangen, um festzustellen, ob sie auch wirklich selber unter regierung ihre Verhandlungsbereitschaft von neuem bekundet teten Elternfreise gar keine Lifte eingereicht hätten, so daß schrieben haben. Sie haben auch in einzelnen Fällen nachträglich hat, ist mit der baldigen Aufnahme von Beratungen zu bort die allein eingereichte Liste der ,, Christlich- Unpolitischen" Eltern, von denen ihnen aus den zeitig eingereichten Listen berechnen, deren Ziel der Abschluß eines Staatsvertra= ohne weiteres gewählt sei. Hierzu stellten wir an einem fannt war, daß diese auf der Gegenliste kandidieren, auf ihre Lifte ges sein wird, wie ihn die erwähnte Denkschrift im Entwurf rechnen, deren Ziel der Abschluß eines Staatsvertra Beispiel aus Steglig fest, wie das Fehlen einer Liste der gesetzt, um dann willkürlich diese Kandidaten auf der Gegen vorsieht. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist freilich noch sehr Linken auch daraus zu erflären sein kann, daß eine ein lifte zu streichen und diese für ungültig zu erklären. in Frage gestellt. gereichte Liste nicht den Beifall des Wahl Die Schulaufsichtsbehörde sei schon heute auf diese unlauteren borstandes gefunden hat und aus nicht stichhaltigen Manöver aufmerksam gemacht. Selbstverständlich wird beim Bro­Gründen zurüdgewiesen worden ist. Heute wollen vinzialschulkollegium in allen Fällen Einspruch erhoben. pir aus vielen anderen Listenzurüdweisungen noch einige hier mitteilen:

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An der 3. Boltsschule halenfee wird die Liste Schul aufbau" für ungültig erklärt mit der Begründung, zwei Kandidaten ständen auch auf der christlich- unpolitischen Einheitsliste. Sie müssen auf der Lifte Schulaufbau" gestrichen werden, wodurch diese un­gültig wird. Das geschieht, obwohl die beiden Kandidaten auf Der Liste„ Schulaufbau" eigenhändig eine Zustimmungserklärung abgegeben haben( auf der anderen nicht), und obwohl sie bereits am 26. Mai schriftlich dem Wahlvorstand mitgeteilt haben, daß ihre Namen von der christlich- unpolitischen" Liste gestrichen werden sollen. Der Wahlvorstand hält diese Streichung für unzulässig und erst nach dem 6. Juni möglich, und er erklärt die Liste„ Schul­aufbau" für ungültig. An der 30. Gemeindeschule weift der Wahlvorfizende am 27. Mai, abends 7 Uhr, eine ihm persönlich überreichte, ordnungsmäßig aufgestellte Liste Schulaufbau" zurüd mit der Begründung, daß der Termin auf mittags 1 Uhr festgefekt fei. Er habe das im Schulhause angeschlagen, im Schulhaus, das in den Ferien verschlossen war! An der 23. Knabenschule find zwei Kandidaten versehentlich auf die Liste ,, Schulaufbau" ge­

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Kommissionskampf in Genf .

Die Reserven sollen nicht zur Friedensrüstung gerechnet werden!

Genf , 3. Juni. ( Tul.) Die Unterfommission A der vorbereiten Ben Abrüftungsfommission hat jeßt nach fünftägigen Berhandlun gen die Beratung über den ersten Punkt des Fragebogens, der die Definition des Begriffes Friedensrüstungen betrifft, abge­schlossen. Bekanntlich verlangte Frankreich , Italien , Japan und andere Staaten, daß die gesamte militärische Reserve eines Landes, das Kriegsmaterial, die Schiffe und auch die Reservetruppen nicht zur Friedens stärte zugerechnet würden, während Deutschland , England, Amerika und Bulgarien diesen Vorschlag ab­lehnten. Die Abstimmung ergab eine Annahme der franzöfifch­italienischen Auffassung mit neun gegen vier Stimmen. Bei der Ab­stimmung über die Frage, ob das 3ollpersonal, die Forst­beamten und die Polizei der Friedensstärke einer Armee zuzu­rechnen sei, blieb Deutschland , das gegen diese Auffassung stimmte, gegen dreizehn Stimmen in der Minderheit. Die Deutschen Delegierten gaben hierauf ihre Auffassung zu Protokoll.

Vor den Marokko - Verhandlungen. Spanisch - französische oder allgemeine Konferenz? Die spanisch- französischen Besprechungen über die Ausnügung des gemeinschaftlichen Marottosieges werden eifrig fortgeführt. Briand hatte am Mittwoch abermals eine Aussprache mit dem spanis fchen Botschafter. Beide Regierungen planen die Einsetzung einer gemischten Kommiffion, die an Ort und Stelle die Grenzen zwischen dem spanischen und dem französischen Gebiet fest sezen foll. Es ist auch die Rede davon, daß diefer Kommiffion die Ent scheidung über das endgültige Schidsal Abd el Krims überlassen werden soll.

Gleichzeitig mit den Bemühungen Frankreichs und Spaniens , fich zu einigen, laufen die Versuche anderer europäischer Mächte, einen Anteil an der Beute zu bekommen. Eine Mussolini nahestehende Persönlichkeit ist bereits in Madrid eingetroffen, um die Rechte Staliens zu wahren. Nach einer Londoner Meldung hat die italieni sche Regierung auch in Paris Borstellungen erhoben. Italien behalte sich eine Intervention vor, falls durch die veränderte Lage in Marotto der französische Einfluß im Mittelmeer sich un­gebührlich erweitere. Italien behalte sich vor, Kompen fationen in der Tangerzone zu fordern, sobald seine Intereffen vernachlässigt werden. In amtlichen englischen Kreisen zeigt man gegenüber dem Marokkoproblem noch große 3urüdhaltung. Immerhin läßt das Auswärtige Amt den diplomatischen Bericht erstatter des ,, Daily Telegraph " ausführen, daß durch ein französisch­Spanisches Wirtschaftskonsortium Englands und Italiens trafegische Interessen berührt werden würden. Käme es Bum Ausbau marolianischer Häfen und des marokianisen Eisen­bahnverkehrsnezes, so werde sich das Interesse der Mächte an der effenen Tür in Marokko steigern. Man könne dann mit einer

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Die Tatsache, daß die Zurückweisungen in diesem Jahre piel zahlreicher sind und allgemeiner auftreten, als bei allen bisherigen Elternbeiratswahlen, läßt vermuten, daß in diesem Vorgehen Methode liegt. Die Chriftlich- Unpolitischen" und ihre Hinter männer hoffen auf eine Irreführung der Oeffentlich teit. Sie erwarten, daß der 6. Juni ihnen einen Sieg bringen wird und sie dann mit großen Zahlen aufmarschieren fönnen, um wieder das Reichsinnenministerium, die Barlamente und die Deffentlichkeit damit zu" bluffen", daß die Mehrheit der Elternschaft für ihre Kirchenschule eintrete. Man sagt sich, die 3ahl, die am 6. Juni veröffentlicht wird, ist entscheidend, auch wenn sie nicht stimmt. Die Nachwahlen, die auf Einsprüche erfolgen, vollziehen sich ja fast unter Ausschluß der Deffentlichkeit, so daß ihre Resultate faum beachtet werden.

Die Arbeiterschaft muß der Schulreaktion einen Strich durch die Rechnung machen, indem sie durch vollzählige Wahlbeteiligung an allen Schulen, in denen Gegen liften den" Chriftlich- Unpolitischen" gegenüberstehen, dieser Gesellschaft eine Niederlage bereitet. Reine Stim me den" Christlich Unpolitischen"!

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allgemeinen Ronferenz der Signatarmächte der Algeziras afte redynen. Nach einer Meldung aus Paris hat das offizielle Eng land bereits angefangen, sein Interesse für Marokko zu zeigen. Chamberlain hat Frankreichs Botschafter in London beauftragt, feiner Regierung feine herzlichen Glückwünsche für den Sieg über Abd el Rrim zu übermitteln...

Polnisch - sozialistische Vergangenheit. Auch Staatspräsident Mosciski war einst Sozialist.

Bie Pilsudski, sein gestürzter Gegner Wojciechowski und viele andere polnische Politiker, so gehörte auch der neue Staatspräsident Moseisti in seiner Jugend zur polnisch- sozialistischen Partei, die damals eben die antirussisch gestimmte Intelligenz mit den erwachen­den Arbeitern zu gemeinjamem Kampf vereinigte. Der Warschauer Robotnit", das Zentralorgan der PPS., druckt jetzt einen Artikel ab, den Moscisti für eine sozialistische Publikation geschrieben hat, als er 1892 in Riga eine polnisch- sozialistische Gruppe„ Proletariat" gebildet hatte. Der Präsident war seinerzeit in der Schweiz Mitglied der ausländischen Delegation der polnischen Sozialisten und Partei­

mitglied bis 1912.

Keine Amnestie in Ungarn !

Das ungarische Telegraphenbureau verbreitet eine amtliche Er­flärung, die die Meldungen über eine geplante Amnestie für poli­tische Verbrechen als„ Gerüchte“ und als„ völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnet.

Dieses Regierungsdementi schießt über das Ziel hinaus und leugnet mehr ab, als der Wahrheit entspricht. Offensichtlich sind die wegen der Frankenfälschung zu Zuchthaus und Gefängnis ver­urteilten Berbrecher und ihre in den höchsten Stellen ſizenden Kom plizen selber auf die schöne Idee gekommen, den in einigen Wochen fälligen Gedenktag des Sieges über die Türken im Jahre 1526 zu einer Amnestie zu benutzen. Es wäre doch eine patriotische Tat zu einer Amnestie zu benußen. Es wäre doch eine patriotische Tat gewesen, die Erinnerung an jene Schmach durch die Begnadigung von nationalen Helden auszulöschen, deren vaterländischer Eifer mit Zuchthausstrafen belohnt wurde. Da die ungarische Regierung aber hat merten müssen, welchen peinlichen Eindruck die geringen Strafen und die Freilaffung der Mehrzahl des Fälschergesindels im Ausland gemacht haben, so hat sie es nicht gewagt, ihre sowieso bekannte Solida­rität mit den Verbrechern durch eine feierliche Begnadigung vor Europa noch einmal ausdrücklich zu befunden. So ist der famose Plan ins Wasser gefallen und die Horthy- Regierung wird sich damit begnügen, nach dem Muster anderer Justizgewaltigen durch admini­strative Maßnahmen im stillen Dunkel des Strafvollzugs ihre ver­ständnisvoll- verzeihende Milde dem Prinzen Windischgrät und Kon­forten zu beweisen.

Seipel gegen den Anschluk. In Paris läßt sich der chriftlich Seipel gegen den Anschluk. In Paris läßt sich der christlich foziale frühere Bundestanzler Desterreichs feiern. Er erklärte, Dester reich sei lebensfähig. Es drahe nicht mit dem Anschluß. És wolle nicht mit Gewalt oder Intrigue gegen die bestehende europäische Ordnung anfämpfen,

der

Wolle

beschränkt sich das Gutachten auf einen Vorschlag, den schon Was zunächst den Gebietsaustausch angeht, so fefforen de Thiery und Franzius von den technischen im Jahre 1921 zwei preußische Sachverständige, die Pro­Hochschulen in Berlin und Hannover , über die Möglichkeit der Hafenerweiterung auf Anfordern der 3entralstelle für die Neugliederung Deutschlands abgegeben hatten. Nach diesem Vorschlag soll Preußen das durch die Stromspaltung zwischen Norder - und Süderelbe gebildete Infelgelände( Wilhelmsburg , Altenwärder, und Preußisch­Finkenwärder) an Hamburg abtreten, wogegen Hamburg seine auf dem linken Elbufer liegende Erklave Moorburg an Preußen abgeben soll. Der Nutzen dieses Gebietsaustausches würde darin bestehen, daß die unmittelbar an den Hamburger Hafen angrenzenden bisher preußischen Gebietsteile nach einem einheitlichen Plan erschlossen, und dem Hamburger Hafengelände angefügt werden könnten, während preußische Hafen Harburg, der durch die hamburgische Erflave Moorburg gewissermaßen blockiert ist, sich nach jener Richtung ausdehnen könnte. Gegen den Borschlag wird von preußischer Seite, insbesondere auch von dem sozialdemokratischen Har­ burger Oberbürgermeister Dr. Dudek geltend gemacht, daß die Einbeziehung von ganz Wilhelmsburg in das hamburgische Staatsgebiet über furz oder lang auch den Anschlußar­burgs an Hamburg nach sich ziehen würde. Breußen dies verhüten, so dürfte es Wilhelmsburg unter feinen Umständen preisgeben, sondern müsse es mit Harburg vereinigen, das alsdann in die Lage kommen würde, seinen Industriehafen, der jetzt auf engen Raum zusammengepreßt ist, bedeutend auszubauen. In einen Wettbewerb mit dem Hamburger Welthafen wolle Harburg, allerdings auch dann nicht eintreten, sondern nur in eine Art Arbeitsteilung dergestalt, daß Hamburgs großer Hafen wie bisher dem Ueberseeverkehr und Welthandel Deutschlands zu dienen hätte, während Harburgs Hafenanlagen nur für die Einfuhr von eigenen Industrieerzeugnisse in Betracht kämen. Das Gut­Industrierohstoffen, Kohle usw. und den Abtransport der achten macht geltend, daß es vorteilhafter sei, die Erschließung und fünftige Berwaltung dieses so ungemein entwicklungs­fähigen Hafengeländes Hamburg allein zu überlassen, weil hat und außerdem der einmütige Wunsch der Wilhelmsburger es nun einmal den technischen Apparat dafür zur Verfügung Bevölkerung dahin geht, mit hamburg vereinigt zu wer­den. Harburg werde sich beffer und normaler entwickeln, wenn es auf das linke Ufer der Süderelbe beschränkt bleibt, wo nach der Vereinigung mit Moorburg noch genügend Raum für Industriehäfen zur Verfügung steht. Der Ausbau Wil­ helmsburgs zu einem See- und Flußschiffhafen ersten Ranges fei eine Aufgabe, die über Harburgs Kraft gehe, auch dann, wenn der preußische Staat seine Hilfe zusage, denn diese Hilfe könnte schon in Rücksicht auf die übrigen Hafenstädte Preußens nicht in allzu weitem Umfange geleistet werden.

Im Zusammenhang hiermit wird die Frage aufgeworfen: ,, Warum wird Hamburg nicht preußisch?" Die Frage erledigt sich damit, daß auch dann die Schwierig feiten der Hafenerweiterung nicht gelöst sein würden. Wenn Hamburg in Preußen aufgehen wollte, müßte ihm Preußen die Stellung einer selbständigen Provinz einräumen, denn ein Anschluß an die Provinz Hannover oder an Schleswig­Holstein käme schon deshalb nicht in Betracht, weil jede dieser beiden Provinzen sich der Abtretung eigenen Gebiets an die Provinz, der Hamburg angeschlossen würde, genau so wider­sehen würde, wie sie sich heute jeder Gebietsabtretung an den Staat Hamburg widersetzt. Das Gleiche gilt aber auch, wenn Hamburg selbständige preußische Provinz würde. Dabei würde es die Borteile, die ihm heute seine stadtstaatliche Verfassung verleiht, einbüßen, ohne irgendwelche andere Vorteile dafür zu gewinnen. Der Umstand, daß in Hamburg die staatliche und die städtische Verwaltung nicht voneinander getrennt find, gestattet heute rationellste Ausnügung und Bewirtschaftung des Hafens und aller Staatsbetriebe, die mit ihm zusammen­hängen. Die Einschaltung eines langwierigen Instanzen­auges, wie fie beim Aufgehen in Preußen unvermeidlich wäre, würde die Hafenbewirtschaftung lähmen und das wäre ein Nachteil auch für die gesamte deutsche Volkswirtschaft.

Wenn aber ein Anschluß Hamburgs an Preußen nicht in Frage kommt und ebensowenig ein Zusammenschluß des