Nr. 266 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 136

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 9. Juni 1926

Die Fürstenfrage im Reichstag.

Sozialdemokratische Erklärung zum Hindenburg - Brief.

Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird bei Beginn der Beratung des Gesetzes über die Fürstenabfindung, der für heute oder, wahrscheinlicher, für morgen zu erwarten ist, zu der Briefaffäre Hindenburg- Loebell eine Erklärung abgeben.

Beschwichtigungsversuche des Zentrums. Bertröstung auf einen zweiten Volksentscheid!

TU. meldet:

Die Zentrumsfrattion befaßte sich in ihrer gestrigen Sigung, die nach der Sigung des Plenums stattfand, mit der Frage des Bolfsentscheids und der Fürstenabfindung. Dabei gab die Fraktion der Hoffnung Ausdruck, daß der Gesezentwurf, den die Regierung Marg zur Fürstenabfindung vorlegen wird, und der fich im wesentlichen auf die früheren Beschlüsse des Rechtsausschusses des Reichstages stüßt, möglichst bald dem Rechtsausschuß über. wiesen werde, damit seine Erledigung im Plenum schon vor dem 20. Juni stattfinden kann. Im übrigen hält es das Zentrum für notwendig, schon im jetzigen Augenblid feinen Zweifel an feiner Haltung dem Volfsentscheid und der Fürstenabfindung gegenüber zu laffen. Die Zentrumsfraktion spricht es mit allem Nachdruck aus, daß auch im Falle einer Ablehnung des Volksentscheids diese Angelegenheit noch nicht beendet sein darf und wird. Das Zentrum

Spaltung der Liberalen.

20 Stimmen für Lloyd George 12 für Asquith . London , 8. Juni. ( WTB.) Die liberale Parlaments frattion hielt heute abend die erwartete Sigung unter£ loyd George ab. 34 Mitglieder waren anwesend. Sir John Simon machte Mitteilung von dem Besuch, den er und der Hauptein­peitscher der Partei bei Cord Orford( Asquith ) gemacht hatten um ihm über das Ergebnis der vorigen Sihung der liberalen Par­lamentsfraktion Bericht zu erstatten. Von Cord Orford ist darauf ein Schreiben eingegangen, in dem er mitteilt, feit seinem

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wird sich vielmehr von feinem Bestreben, die ganze Frage endgültig zur Lösung zu bringen, nicht abbringen laffen, felbft dann nicht, wenn die Bolkspartei abspringen sollte. Sollte es dahin kommen, daß der Volksentscheid nicht die erforderliche Stimmenmehrheit auf­bringt, dann wird noch immer die Möglichkeit bestehen, mit einfacher Mehrheit im Reichstage ein Gefeß zustande zu bringen, das einem zweiten Bolts entscheid unterworfen werden könnte, und das dann sicherlich eine genügende Mehrheit finden würde. Net­wendig ist es schon heute, darauf hinzuweisen, daß das Zentrum unter allen Umständen eine endgültige Lösung der Frage und damit eine Beruhigung unseres Volkes anstreben wird.

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Reichstanzler Marg empfing gestern nachmittag die Bertreter der Regierungsparteien zu einer Aussprache über den Regierungsentwurf für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern. Nach dieser Besprechung soll die erste Lesung der Regierungsvorlage am heutigen Mittwoch im Reichstagsplenum stattfinden. Die Regierung wird in einer Eerklärung um möglichst schnelle Verabschiedung der Vorlage ersuchen. Die Frage der sogenannten Prä ambel, durch welche das Gesetz des verfassungsändernden Charakters enttleidet werden soll, so daß es mit einfacher Mehrheit angenommen werden kann, wird nicht von der Regierung aufgeworfen werden, sondern von den Regierungsparteien im Rechtsausschuß, an den die Vorlage überwiesen werden wird.

mit seinen Getreuen versuchen wird, den Rest der Liberalen Partei einige Jahre lang noch als selbständige Gruppe zu halten. Mit dem geftrigen Tage hat sich die Tragödiedes englischen Liberalismus erheblich zugespitzt und es ist nur noch eine Frage der Zeit, daß diese noch vor wenigen Jahren so mächtige Bartei mit jahrhundertelanger Tradition völlig zwischen Konservativen und Arbeiterparteilern auf­gerieben sein wird.

Brasilien und Spanien .

Ueber die Absichten Brasiliens gegenüber dem Völkerbund vorige Woche geschriebenen Brief sei nichts geschehen, was die herrscht noch völlige Unklarheit. Den Andeutungen der brafi­Auffaffung abändere, der er damit Ausdruck zu geben die Pflicht lianischen Zeitung„ Gl Globo", wonach Brafilien im Herbst nicht mehr gehabt hätte. Nach Kenntnisnahme von diesem Brief wurde eine von Sir Robert Thomas vorgelegte Entschließung beraten, wo­in Genf erscheinen würde, steht die Tatsache gegenüber, daß in der nach die Parlamentsfraktion ihre Mißbilligung, daß die durch Mello Franco persönlich, so doch durch seinen anderen De­nach die Parlamentsfrattion ihre Mißbilligung, daß die gestrigen Sitzung des Bölkerbundsrates Brasilien wenn auch nicht Meinungsverschiedenheiten der liberalen Füh- legierten vertreten war. Für die heutige Sigung wird rer der Deffentlichkeit bekanntgegeben wurden, sogar das persönliche Wiedererscheinen Mello Fran­und die Hoffnung ausspricht, daß die Führer ihr befies fun werden, um die Einigkeit innerhalb der Partei wiederherzu­Stellen.

Ein Antrag, die Stelle der Entschließung, die eine Mißbilligung des Berhaltens Cord Oxfords bedeutet, zu streichen, wurde mit 3wanzig gegen zwölf Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis der Sigung dürfte die endgültige Spaltung der liberalen Bar­lamentsfraktion in zwei Gruppen, nämlich in die der Anhänger von Llody George und die der Anhänger von Lord Orford bedeuten.

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Die Annahme dieser Entschließung bedeutet insofern ein Tadelsvotum gegen Lord Orford, als fie fich bagegen richtet, daß der Streit zwischen Lloyd George und Lord Orford in der Deffentlichkeit aufgerollt wurde. Dies ist aber durch Lord Orford verschuldet worden, der

feinen vorwurfsvollen Brief an Lloyd George der Presse übergeben hat. Gerade dagegen hat sich aber Lloyd George fofort entschieden verwahrt, und die Abstimmung innerhalb der liberalen Fraftion beweist, daß die Mehrheit auf Lloyd

cos angefündigt.

Ebenso dunkel find die Absichten Spaniens . Zum ersten Male seit Jahren nimmt bekanntlich der ständige Delegierte Quinones de Leon an einer Ratstagung nicht teil. Das wird vom spanischen Außenminister Yanguas offenherzig damit begründet, daß, nachdem die Mehrheit der Studienkommiffion gegen Spaniens Auffassung und für die Vorschläge von Lord Cecil gestimmt habe, Spanien te in dringendes Inter esse daran habe, an dieser Tagung teilzunehmen. Um aber einen Beweis feiner ,, unerschütterlichen Loyalität gegenüber dem Völker= bund" zu liefern, habe sich Spanien dennoch durch einen anderen Diplomaten vertreten lassen. Die Erklärung Yanguas' schließt aller­dings mit einer dunklen und drohenden Wendung:„ ir haben indessen in unserer Korrektheit bis zum äußersten gehen wollen. Solange diejenigen, in deren Macht eine ver= mittelnde Lösung liegt, nicht ihr legtes Wort gesagt haben, find auch wir nicht gewillt, unfer letztes Wort über die künftige Haltung Spaniens zu fagen."

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Der Wahlsieg Averescus.

Wahlterror und Minderheitenkorruption.

Bukarest , Anfang Juni.( Eigener Bericht.) Die Wahlen sind beendet, alles hat seinen normalen" Berlauf im konftitutionellen" Land Rumänien wieder aufge­nommen und Averescu ist ,, Sieger". Wie ist nun dieser Sieg errungen worden?

Der Gendarmeriegeneral Stefanescu hat die Wahl­tampagne der Regierung geführt, die hauptsächlich darin be= stand, die Bertreter der Opposition am Betreten der Dörfer zu verhindern, zum Teil sie auch zu verhaften, und dann viehisch zu mißhandeln, in manchen Distrikten es ihnen über­haupt unmöglich zu machen, Kandidatenliften einzureichen, und weitere solche Maßnahmen, die sich auch jeder nicht allzu phantasiereiche Leser denken tann, in beliebiger Zahl zu treffen. Der Kriegsminister half: Einige jüngere Reser= Distentontigente wurden ,, der Sicherheit wegen" gerade für die Wahlzeit einberufen und somit die Oppositions= parteien ihrer getreuesten und zähesten Wähler beraubt, während in solchen Distrikten, die als Hochburgen der Oppo­fition befannt waren, Offiziere zu Präfekten ernannt wurden. Es würde zu weit führen, all den Terror, der vor und während der Wahlen ausgeübt wurde, hier zu schildern. Es muß genügen, wenn man alles in einigen Worten zusammen­faßt: Der Verkehr auf den Landstraßen war vollkommen gesperrt, um jegliche Propaganda­tätigkeit zu unterbinden, während die Vertrauensmänner der Opposition, der Reihenfolge nach, verhaftet und bis aufs Blut geschlagen wurden, um Schrecken in die Wählerschaft zu brin­gen. Kann man diese Methode noch mehr illustrieren, als wenn man sagt, daß sogar der Sohn des Königs, Prinz Niko­laus, dem ein Autounfall zustoß, zunächst, da ihn die Gen­darmen nicht erkannten, von diesen verhaftet wurde? Ein Schicksal, das nacheinander alle früheren Minister ereilte, die Brüder Bratianu , die wahren Herrscher des Landes, nicht ausgenommen.

So siegte" die Regierung. Und dennoch fiel ihr Sieg farg aus, der auch vollkommen ausgeblieben wäre, wenn nicht die Minderheiten sich dazu berufen gefühlt hätten, die Steigbügel der Reaktion zu halten. Es ist nunmehr statistisch nachweisbar, daß von 2 458 776 Stimmen die Regierung nur 1 319 218 oder 53,65 Prozent auf ihre Listen vereinigen fonnte, gegenüber den 751 780 Stimmen der Vereinigten Oppositionsparteien( Bauernpartei und Nationalpartei). Die Sozialdemokraten haben dank besonderer Ver­ihrer Kandidaten gipfelte, es nur auf 40 312 Stimmen und folgung durch die Regierung, die in der Verhaftung vieler gar feinen Abgeordneten bringen fönnen. Zieht man aber in Betracht, daß von den 1,3 Millionen Stimmen der Regie­rung 800 000 von den Minderheiten abgegeben worden sind, so ergibt sich daraus, daß ohne die Hilfe der Minder­heiten, allem Terror zum Troß, das rumänische Volk die gegen seinen Willen ihm aufgezwungene Regierung besei­

tigt hätte.

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Welche Gründe bewogen nun die Führer der Minder­heiten zu der Ungeheuerlichkeit, Stellung gegen die Demokratie zu nehmen und der reaktionären Regie­Sucht man in deren Presse, so wird lang und breit von allen rung Averescu zu einem Sieg über das Land zu verhelfen? den Minderheiten versprochen habe. Die rumänischen Links möglichen Kongeffionen gesprochen, die die Regierung partein haben zwar alles, was jetzt versprochen worden sein Barlament haben sich die Abgeordneten der Bauernpartei und foll, längst in ihr Parteiprogramm aufgenommen, im vorigen gesetzt, während die Vertreter der Reaktion, mit denen nun der Nationalpartei nicht nur einmal für die Minderheiten ein­die Führer der Minderheiten pattiert haben, sie deswegen des ,, Vaterlandsverrates" u. a. bezichtigten. Warum

Georges Seite steht. Das gilt natürlich nicht nur für Keine Verständigung im englischen Bergbau alfo das Bündnis mit der Reaktion?

die formale Seite des Konflikts, sondern auch für seinen poli­tischen Kern: nämlich die Frage, ob sich die Liberalen wäh­rend des Generalftreits fo rückhaltslos auf die Seite der tonservativen Regierung stellen durften, wie es Orford, John Simon und Gren taten, oder ob sie sich den Handlungen und Unterlassungen der Regierung gegenüber die Freiheit Der Kritit vorbehalten durften.

Eine Ueberbrückung der Gegensäße ist nunmehr in der Tat faum denkbar. Der Bruch war innerlich zwischen den beiden Flügeln der Liberalen Partei bereits seit Beginn dieses Kampfes zwischen den beiden Hauptführern vollzogen. Die äußerliche Wiederversöhnung aus Anlaß der Unterhauswahlen vom Dezember 1923 entsprach niemals einem wirklichen Tat­bestand: das geht wohl am deutlichsten aus der Tatsache her­por, daß die Parteikassen der beiden Richtungen nie­mals verschmolzen wurden, weil Lloyd George fich gegenüber allen Anregungen dieser Art taub stellte. Tatsäch­lich verfügt Lloyd George nicht nur über die zahlenmäßige Mehrheit in der Parlamentsfraktion, sondern auch über die größere Barteifaffe. Und deshalb ist es anzunehmen, daß Lord Orford und die Seinen über furz oder lang den Anschluß on die Konjernatinen indhen werden, während Lloyd George

Es ist längst bekannt, daß den Großlaufleuten und In­London, 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Am Dienstag find dustriellen, die in der sächsischen und schwäbi= zum ersten Male wieder die Führer der Bergarbeiter und die Ber - schen Partei das Wort führen, wie auch den Banfenfürsten treter der Bergbauunternehmer zu Berhandlungen zufammengefom- und Magnaten, die die madjarische Partei beherrschen, das men, die drei Stunden dauerten. Die Unternehmer haben bei dieser soziale Programm der Bauernpartei und der National­Gelegenheit den Bergarbeitern als Berhandlungsbasis vorgeschlagen, partei ein Dorn im Auge ist. Man hätte sie troßdem nicht daß die vor dem Streit geltenden Arbeitsbedingungen weiterhin für fähig gehalten, die ihnen anvertraute Führerschaft derart maßgebend fein follen, aber an fünf Tagen der Woche acht Stunden, zu mißbrauchen, um aus persönlichen Gründen einen end­am Sonnabend sechs Stunden zu arbeiten.( Bisher beftand die gültigen Bruch mit der Linken herbeizuführen, die über kurz Siebenstundenschicht, Ein- und Ausfahrt nicht einbegriffen.) Die oder lang doch ihnen wird gegen die Reaktion helfen müssen. Lohnregelung foll die gleiche wie vor dem Streit bleiben. 3m An- Um die eigenen Landgüter vor der Enteignung zu schüßen fchluß an diese Besprechung trat am Abend das Exekutivkomitee oder schon enteignete und den Bauern verteilte zurüd jube­der Bergarbeiter zu einer Bollfihung zusammen. Nach Schluß der fommen( wie im Falle der madjarischen Magnaten) oder um Sihung wurde die Lage als unverändert bezeichnet. Eine Aufsichtsrat und Direttorenposten in den ru neue Zusammenkunft mit den Unternehmern ist einstweilen nicht mänischen Wirtschaftsgesellschaften zu bekommen( der Fall verabredet worden. sächsischer und schwäbischer Industrieller), haben diese die Inter­London, 8. Juni. ( BTB.) Im Unterhaus erklärte der Sefretär essen ihrer allzu vertrauensseligen Bolfsgenossen preisge der Oberinspektion für das Bergmefen Lanefor in Beantwortung geben. Die Führer haben sich befte chen lassen, um die einer Anfrage, daß seit dem 15. Mai 110 ausländische Schiffe Maffen zu verraten. Kohlensendungen im Gesamtbetrage von 87 000 Tonnen in britischen Häfen entladen haben. Die Kohle stamme aus Frankreich , Belgien , Holland , Deutschland und Bolen

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Die Averescu - Regierung aber, die soviel mit dem faschi­stischen Italien fofettiert und gern die Hilfe Mussolinis be­mugen würde, um mit Rußland zu einer Einigung zu ge