Der Skandal von Konstanz . Sozialdemokratische Anfrage an den Reichswehrminister Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat wegen der Vorgänge in Konstanz folgende Anfrage an die Reichsregierung gerichtet:
Während der diesjährigen Pfingstfeiertage fand in on stanz eine vom Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold veranstaltete republitanische Rundgebung statt, an der sich offiziell auch Bertreter der badischen Regierung beteiligten.
Wehrgesetzes darstellt.
Gegen diese Beranstaltung entfalteten Offiziere des in Konstanz garnisonierenden Infanterie- Bataillons unter Mißbrauch der Dienstgewalt eine Agitation, die rein politischen Charafter getragen hat und somit einen Verstoß gegen Paragraph 36 des rafter getragen hat und somit einen Verstoß gegen Paragraph 36 des Ein Hauptmann des Bataillons hat am Beitungsbrett vor Ein Hauptmann des Bataillons hat am Zeitungsbrett vor seiner Schreibstube Zeitungsausschnitte aus rechtsgerichteten Blättern anheften lassen, in denen die gehässigsten Ausdrücke gegen das Reichsbanner und seine Führer enthalten waren. Am gleichen Zeitungsbrett wurde auf Beranlassung des gleichen Offiziers die lügenhafte Behauptung aufgestellt, das Reichsbanner habe den Herrn Reichs präsidenten beleidigt. Ferner wurden Zeitungsausschnitte angeheftet, in denen der Herr preußische Minister des Innern angegriffen wurde.
Den Mannschaften des Vataillons wurde verboten, während des Festzuges sich auf den Straßen aufzuhalten und den Festzug als unbeteiligte Zuschauer anzusehen. Die Wirkung dieser pelitischen Tätigkeit von Offizieren, ausgeübt während des Dienstes und innerhalb der Dienstgebäude, war, daß zwei Soldaten des Konstanzer Bataillons mit Unterstügung von zwei Gymnasiasten sich an der fchwarzrotgoldenen Reichsflagge vergriffen haben.
Sind dem Herrn Reichswehrminister die hier angegebenen Vorgänge find bei dem Konstanzer Infanterie- Bataillon bekannt?
Was gedenkt der Herr Reichswehrminister zu tun, um der Wiederholung einer solchen politischen Agitation durch Offiziere entgegenzutreten und ihr vorzubeugen?
Was gedenkt der Herr Reichswehrminifter gegen die Offiziere des Konstanzer Infanterie- Bataillons zu unternehmen, die in der angegebenen Weise Mißbrauch mit ihrer Dienstgewalt getrieben haben? Wird der Herr Reichswehrminister anordnen, daß gegen die beiden Soldaten, die sich an der Reichsflagge vergriffen haben, eingeschritten wird?
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Die Kundgebung der Jenaer 31. Beschwerde der republikanischen Studenten. Jena , 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Klub republi. tanischer Studenten an der Universität Jena hat an den Rettor der Universität, Professor Dr. Gutbier, ein Schreiben gerichtet, das sich gegen die Sympathiekundgebung der 31 Jenaer Universitätslehrer für den Berliner Professor Bernhard wendet. Bir republikanischen Studenten," heißt es in dem Brief, sind gewohnt, in weltanschaulichen und politischen Fragen weitgehende Toleranz zu üben. Wir bringen unseren Universitätslehrern, auch dann, wenn sie von unserer lleberzeugung weit abstehen, die ihnen fchuldige Ehrerbietung entgegen. Wir glauben aber Anspruch darauf zu haben, daß auch unfer republitanisches Empfinden nicht verlegt wird. In der Kundgebung der 31 Universitätsprofefforen erblicken wir eine solche Verlegung. Die in der Kundgebung gebrauchten Ausdrüde scheinen uns mit dem Geifte der auch von den Universitätslehrern beschworenen Reichs= verfassung unvereinbar. Wer solche Ausdrücke gebraucht, ruft die Befürchtung wach, daß er nicht willens ist, die durch Artitel 148 der Reichsverfassung übernommene Verpflichtung einzu halten, die Empfindung Andersdenkender nicht zu verletzen. Wir bitten Reftor und Senat, dafür Sorge zu tragen, daß unser Vertrauen zu unseren Lehrern nicht durch Schmähungen und durch Berlegung unserer republikanischen Staatsgesinnung erschüttert
wird."
Zum Fall Leffing.
Rückkehr zur Vernunft?
Hannover , 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Studenten trawall an der Technischen Hochschule hat seinen Höhepunkt überschritten, obwohl noch einflußreiche Kräfte am Werke find, bie Heze weiterzutreiben. Die Zahl der zu Einsicht und Bernunft zurückkehrenden Studenten wächst jedenfalls fortgesetzt. Die Anfünbigung des Rektors, daß bei fortgesetter Widerspenstigkeit weitere Relegationen folgen werden, scheint nicht ohne Eindruck geblieben zu fein. Das Disziplinarverfahren gegen die 200 größten Radau macher wird durchgeführt.
An der Hochschule in Braunschweig besteht für eine größere Anzahl von Studenten teine Möglichkeit mehr zur Immatrikulation. Die Drohung mit dem Wegzug nach Danzig muß erst recht als verfehlt bezeichnet werden. Wollen die Studenten nicht ein Semester verlieren, so bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Bernunft anzunehmen.
Professor Lessing wird einstweilen an der Hochschule seine Vorlesung fortsetzen. Er hat sich inzwischen bereit erflärt, im Intereffe der Stadt und der Hochschule zurüdzutreten, wenn
man ihn barum„ bittet".
Die Reise der Studenten von Hannover nach Braunschweig hat allein, soweit der Extrazug in Frage tommt, 6000 m. getoftet. Es muß deshalb die Frage aufgeworfen werden, wer diese hohe Summe zur Verfügung gestellt hat. Sie muß von einer einzigen Stelle bereitgestellt worden sein, da sämtliche Teilnehmer an der Fahrt fostenlos von Hannover nach Braunschweig zweiter Klasse befördert wurden. Die Klärung der Angelegenheit ist um so wich tiger, als sich durch fie am besten ergeben wird, welche Kräfte hinter den völkischen Heyern an der Technischen Hochschule in Hannover stehen.
Erklärung des Deutschen Studentenbundes. Der Deutsche Studentenbund an der Berliner Univer fität wendet sich als Spikenorganisation der gesamten Berliner freiheitlichen Studentenschaft mit folgender Erklärung an die Deffentlichkeit:
Aus der Tagespresse wird bekannt, daß die als" Deutsche Studentenschaft " firmierende private Bereinigung der rechts radifalen nöllischen Studenten fich durch zustimmende Erklärungen mit dem würdelosen Berhalten der Hannoveraner Studenten identifiziert hat.
Nachspiele zum Hindenburgbrief.
Stimmen der Presse.
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Nach einer Darstellung des„ 8- Uhr- Abendblattes" foll| Das unterscheidet uns eben von den edlen Seelen der Herr von Hindenburg im ersten Augenblick von dem Schritt deutschnationalen Presse, die jahrelang Ebert in ehrab Loebells überrascht gewesen sein, da niemals vorher von schneiderischer Weise angegriffen haben und sich dabei einen der Absicht einer Veröffentnlichung des Schreibens die Rede Teufel darum kümmerten, ob nicht dadurch das Reich Schaden gewesen ist". Wenn dem so ist, dann muß man sich erst recht litt. barüber wundern, daß der Reichspräsident seiner Ueberdie agitatorische Ausschlachtung eines Privatbriefes miß raschung nicht den einzig logischen Ausdruck gegeben, nämlich billigt hat. Er selbst hatte ja in seinem Schreiben betont, daß er nach der Verfassung nicht in der Lage sei, in den Kampf um den Volksentscheid öffentlich einzugreifen.
Die Lesart des„ 8- Uhr- Abendblattes" scheint aus den Kreisen der Wilhelmstraße zu ftammen und sie ist auch die einzige, mit deren Hilfe sich die Regierung aus ihrer blama blen Situation herauszuminden vermag. An anderer Stelle desselben Blattes stellt ein hervorragender Kenner des Verfassungsrechts" fest, daß bei einem Staatsoberhaupt eine ursprüngliche private Aeußerung diesen privaten Charakter verliert und zu einer öffent lichen Kundgebung wird, sobald die Genehmigung zur Beröffentlichung erfolgt. Denn sonst fönnte der Reichs präsident der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Gegen. eichnung durch die Regierung entgehen, indem er nach Belieben seine Aeußerungen als private" bezeichnet. Sogar unter der Monarchie wurde vom Reichskanzler Bülowaus Anlaß des verrückten Kaiser- Interviews im Daily Telegraph " dieser Standpunkt unbedingt vertreten. Der diefer Standpunkt unbedingt vertreten. Der Verfasser schließt mit den Worten:
Andernfalls verliert ja die ganze Bestimmung über die Gegen zeichnung durch den Reichskanzler jeden Sinn und würde zu einer bedeutungslosen Aeußerlichkeit werden, gültig nur für jene Fälle, die dem Reichspräsidenten dafür geeignet erscheinen."
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Der Reichspräsident wird jetzt Gelegenheit haben, wenig stens für die Zukunft diese staats- und verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten 100prozentig zu beherzigen, die er zwar in der ersten Hälfte seines Briefes flar erkannt, aber in der zweiten Hälfte völlig vergessen zu haben scheint. Die gesamte Lintspresse- ,, Bossische Zeitung"." Berliner Tageblatt"," Börsen- Courier" und" Berliner Volkszeitung" stellt fest, daß Loebells Behauptung, wonach die Linke durch den Kampf um den Boltsentscheid eine Präsidentenfrise her vorrufen wollte, eine dreiste Berle umbung ist und daß es ausgerechnet die Bürgerblod- Clique war, die bewußt durch diesen Brief darauf hingearbeitet hat, Hindenburg in den Kampf hineinzuziehen, gleichviel, was daraus für Hinden burg werden mochte.
Sogar ein so rechts stehendes Blatt wie die ,, Deutsche Allgemeine Zeitung" muß erklären, daß die Beröffentlichung des Schreibens unter den bekannten Umständen und in dieser Form besser unterblieben wäre" und daß es die Absicht der Boltsentscheidsparteien, eine Präsiden tenkrise herauszufordern sehr start bezweifle".
Die Tägliche Rundschau", die sich selbst noch am Mor= gen äußerst zurückhaltend zu der Frage geäußert hatte, ob cin Mißbrauch des Namens Hindenburg vorliege oder nicht, bezeichnet es am Abend als ein Verlegenheitsmanöver der Enteignungspresse", daß sie dem vorsichtigen und stets tattvollen Minister von Loebell" unterstellt habe, er hätte den Brief Hindenburgs eigenmächtig und gegen den Willen Hindenburgs veröffentlicht und etwa einen Bertrauensbruch begangen".
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Nichts tennzeichnet besser die Berlegenheit, in der sich gerade die„ Tägliche Rundschau" befindet, als die Tatsache, Daß sie selbst wenige Stunden zuvor die gleiche Ber mutung angedeutet hatte!
die
In diesem Zusammenhang wirft es geradezu komisch, Autorität des Reichspräsidenten untergraben, indem wir fest. wenn uns die" Kreuz- Zeitung " vorwirft, wir wollten be ſtellten, die Mehrheit der deutschen Wähler habe nicht für ihn gestimmt. Ist denn Hindenburgs Stellung so schwach, daß sie untergraben" wird, wenn man an die ein fache Tatsache erinnert, daß Hindenburg rund eine Million Stimmen weniger erhalten hat als Marg und Thälmann zusammen; und daß er infolgedessen seine Wahl nur Ruth Fischer verdankt?
Wo war bei der Kreuz- Zeitung " die Sorge um die ,, Autorität des Reichspräsidenten" als die deutschnationale Bresse Friedrich Ebert als„ Landesverräter" beschimpfte? Wir erklären, daß wir bei aller politischen Gegnerschaft und bei aller Schärfe der Kritif, wo sie notwendig ist, auf die Stufe der deutschnationalen Presse nicht herabsteigen werden. Der Eindruck in England.
hat in London größte Aufmertfamteit gefunden. Sämt London , 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Hindenburg - Brief treter mit Kommentaren, in denen durchweg das Erstaunen bar liche Zeitungen bringen ausführliche Berichte ihrer Berliner Ver über ausgedrückt wird, daß die Stellungnahme des Reichspräsidenten zum Bolksentscheid überhaupt veröffentlicht werden konnte. Mehrere Berichte führen die Veröffentlichung des Briefes darauf zurück, daß es dem Reichskanzler Marr nicht in dem gleichen Maße wie Luther gelungen sei, Hindenburg vor politischen Unbedachtsam. feiten zurückzuhalten. Niemand hält im Auslande die Unter scheidung zwischen privaten und amtlichen Aeußerungen des Reichspräsidenten für wesentlich; ein Eingreifen des Präsidenten wirl vielmehr als unerlaubt empfunden. Die Feststellung eines Blab tes, die Annahme von Hindenburgs Ueberparteilichkeit se damit endgültig erledigt, drückt den Grundton aus, auf den die gesamte Berichterstattung gestellt ist.
Der Manchester Guardian" glaubt nicht, daß Hindenburgs Brief einen nachteiligen Einfluß auf das Abstimmungsergebnis des Volksentscheids haben werde. Die einzigen, die nach feiner Mei nung davon profitieren dürften, seien die Kommunisten, für die diefer Brief ein wahres Geschenk des Himmels sei. Mar tann schon jetzt ohne Uebertreibung fagen, daß die Veröffentlichung des Briefes dem Ansehen Hindenburgs in England, das er sich in folge feiner Zurückhaltung in hohem Maße errungen hatte, mehi geschadet hat, als alle seine politischen Aeußerungen vor seiner Präsidentenzeit zusammengenommen,
Seit einer Woche im Auftrag!
Loebell hat behauptet, erst durch den Vorwärts" zur Ben öffentlichung des Privat" briefes des Reichspräsidenten genötig worden zu sein. Er mußte sich deswegen vom„ Borwärts" als 2ügner bezeichnen lassen. In der Tat ist, wie wir jetzt erfahren der Entwurf zum Plakat schon am Dienstag voriger Woche in Auftrag gegeben worden. Am Donnerstag wurde die erste Stizze geliefert. In der Nacht von Donnerstag zum Freitag wurde die Lithographie mit größter Beschleunigung fertiggestellt. Am Sonn abend ging die Arbeit in die Maschine. Ein Zeichen für die Haft, mit der an der Herstellung des Plakats gearbeitet wird, und ein Zeichen für den Umfang des Auftrags sind die zahlreichen Ueber. stunden, die zur Hilfe genommen wurden. Selbst am Sonntag waren vier Offsetmaschinen mit der Vervielfältigung be schäftigt. Das fertige Plakat, zu dem sich übrigens noch ein ent sprechendes Platat in Querformat gesellt, wird in Risten zu 1000 Egemplaren bahnfertig verpackt und per Lastauto ab transportiert.
Die Kreuzzeitung " ärgert sich am meisten darüber, daß die Sozialdemokratie Hindenburg bisher nicht angegriffen hat. Die Erklärung dafür ist ganz einfach: so lange Hindenburg sich. getreu seinem Eide, forreft verhält, haben wir feinen Grund, ihn als Reichspräsidenten anzugreifen. I er nicht?
Boden zum Tummelplab parteipolitifcher Erzeffe mißbrauchen zu lassen, oder ob fie in fachlicher Selbstverwaltungsarbeit, wie sie der Deutsche Studentenbund pflegt, unter Ausschaltung aller politischen Gesichtspunkte die wahren Interessen des deutschen Studententums fördern wollen.
Die Folgen der Bernkasteler Unruhen.
Landfriedensbruchverfahren gegen 29 Winzer. Bernkastel , 8. Juni. ( TU.) Die Boruntersuchung wegen der Berntasteler inzerunruhen ist nunmehr abgeschlossen. Angeklagt find wegen der Vorfälle am ersten Tage 29 Per sonen, meistens Winzer aus Graach , Zeltingen und Lösenich wegen Bandfriedensbruchs bzw. wegen Bernichtung von Urkunden. Die Straffammer in Trier hat das Hauptverfahren bereits eröffnet und vor das erweiterte Schöffengericht Trier verwiesen. Die Verhandlung beginnt am 15. Juni und wird voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen. Nebenher läuft die Voruntersuchung wegen der Vorfälle am zweiten Tage. Umfangreiche Vernehmungen haben auch hierüber bereits stattgefunden.
Deutschösterreich außer Kontrolle. Finanzielle Vormundschaft aufgehoben- die politische nicht
Die
Dienstag war der Auftrag erteilt. Lügt nun Loebell oder lügt Die Mitteilungen des Vorwärts" erfolgten am Sonntag. Am
von der Anleihe ein noch unperbrauchter R e ft vorhanden, den Defter reich für 3wede werbender Anlagen freibekommen will. Insbe sondere die wegen der Kohlenarmut des Landes besonders wichtige Fortsetzung der Elektrifizierung der Eisenbahnen aus den Wasserfräften der Alpen soll mit Hilfe des Anleihereftes möglich werden.
Genf , 8. Juni. ( WTB.) Das Ratskomitee für Ungarn hat sich. gegen die vollkommene Abschaffung der Finanzkontrolle ausge prochen. Der Generalfommissar Smith wird zwar voraussichtlich Nachfolger erhalten. Dagegen bleibt die Kontrolle über die Pfänder Ende dieses Monats seinen Posten verlassen und soll auch keinen Goldkronen) bestehen. England und Italien traten für eine und über die Restbestände der Völkerbundsanleihe( 83 Millionen weitgehende Aufhebung der Kontrolle ein. Der Finanzausschuß unterstreicht dagegen die Gründe, die für weitere Beibehaltung der Kontrolle beziehungsweise für nur schrittweilen Abbau sprechen. lung dieser Frage im Völkerbundsrat die Note der franzöfi Briand will, wie verlautet, bei der öffentlichen Behand schen Regierung gegen die Falschmünzerei zur Sprache bringen.
Keine Verlegung der Handelsverträge. Paris , 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Ministerausschuß für die Einschränkungen hat am Dienstag zum ersten Male unter Hinzuziehung verschiedener Beamten aus den für die neuen Maßnahmen in Frage kommenden Refforts getagt. Darüber wird folgendes befanntgegeben:„ Die ersten Beratungen und Beschlüsse haben fich auf die vom Staate zu ergreifenden Maßnahmen einschränkender Natur bezogen. Der Staat muß ein Beispiel geben, bevor er Lehren geben darf. Aber bereits jetzt ist festgestellt worden, daß teine der in Betracht gezogenen Maßnahmen die Handels. verträge berühren wird und infolgedeffen auch keine Gegenmaßnahmen vom Auslande her nach sich ziehen kann."
Das Komitee des Völkerbundes für die Beratung der Kontrolle über Desterreich hat beschlossen, mit Ende Juni die Finanzkontrolle des Bölkerbundes in Wien endgültig aufzuheben und den Generalkommissar Zimmermann abzuberufen. Die Genfer Sanie rung wurde 1922 angebahnt, die Anleihe begann im Januar 1923 in ftreng abgeschloffenen Portionen zu fließen. Schon im Novem. ber 1922 war die Notenpresse stillgelegt und die Krone auf einem Verhältnis zur Goldkrone wie 15 000: 1 stabilisiert worden. zweijährige Sanierungsperiode follte Dezember 1924 ihr Ende finden, aber obgleich der Staatshaushalt zu diesem Zeitpunkt ausbalanciert war, blieb doch die Kontrolle deshalb aufrecht, weil es für Desterreich unmöglich gewesen war, das vorgeschriebene Höchstbudget einzuhalten. Obwohl also die Ausgaben nicht größer waren als die Einnahmen und obwohl die Zuschüsse aus der Anleihe im Degember 1924 eingestellt wurden, blieb die Kontrolle zunächst bis Ende 1925 in voller Wirkung, und für das erste Halbjahr 1926 Briand wird am Mittwoch früh in Paris erwartet. In unDie Stubenten der Berliner Universität werden in wenigen in milderer Form aufrecht. Nun ist sie endlich aufgehoben ben dem Vorsiz des Präsidenten der Republik über die Einschränkungen foll ein Rabinettsrat unter Lagen bei den Bölterbundskommissar Holländer, legenheit haben, zu zeigen, fie gewillt sind, den akademischen Erträgnissen der Böllerbundsanleihe befaldet werden. Uebrigens ift fowie über die Lage der Währung beraten.
Ohne zu der Persönlichkeit oder dem Verhalten des Herrn Prof. Leffing irgendwie Stellung nehmen zu wollen, legt die unter zeichnete Organisation aufs scharfste Berwahrung ein gegen alle Verfuche, die Freiheit des Lehrens und Lernens, einen der Grundpfeiler atademischen Lebens, zu erschüttern. Die besten Geiſter deutschen Studententums haben in hundertjährigem Ringen diefes testbare But akademischer Freiheit erkämpft und gesichert. Unklarheit und Verhegung führen heute deutsche Studenten zur Mißachtung diefer Ueberlieferung und schänden so den Namen des deutschen
Studententums vor aller Welt.