Giacomo Matteotti  .

Zwei Jahre nach seiner Ermordung durch Mussolini  .

Im Frühjahr 1924 nahm der Abgeordnete und General­sekretär der Sozialistischen Partei Italiens  , Giacomo

Politische Justiz und Justizkorruption.

Rede des Abg. Heilmann im Landtag.

Matteotti   an einem Parteitag in Baris teil. Ein fran. Landtag sprach gestern nach den Ausführungen des Abg.

zösischer Genosse fragte ihn nach den Verhältnissen im faschistisch gewordenen Italien   und meinte, es müffe doch für die exponierten Führer der italienischen Partei nicht gefahrlos sein, den Kampf gegen dieses gewalttätige Regime zu führen. Darauf antwortete Matteotti   sehr ruhig: Die Sache ist sehr einfach: wenn man am Bormittage feine Woh nung verläßt, weiß man nie, ob man fie

je wiedersehen wird."

Daß das feine Uebertreibung war, dafür sollte Matteotti  selbst kurze Zeit danach blutiges Zeugnis ablegen. Er ver­ließ am 10. Juni 1924 in der Mittagsstunde seine Wohnung am Longo Tevere, am Tiberufer, wurde von einigen Män­nern überfallen, in ein Auto geschleppt und einige Tage danach fand man seine verstümmelte Leiche in der Umgebung von Rom  .

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Matteotti   hatte sich den Haß der Faschisten und vor allem Mussolinis in besonderem Maße zugezogen, daß er unter allen tapferen Gegnern der neuen Tyrannei der uner= chrodenste war. Er hielt Bersammlungen ab, er schleu­derte in der Rammer dem Mussolini   seine Anflagen ins Gesicht, er zeigte sich am Tage ohne Begleitung in den Straßen Roms und jede Minute seines Lebens war dem heiligen Rampfe für Recht und Freiheit geweiht. Er stammte aus wohlhabendem Hause, hätte es demnach gar nicht nötig gehabt, seine Existenz so vollständig dem politischen Kampfe zu widmen und den ganz besonders gefährlichen Bosten eines Generalsekretärs der Sozialistischen Partei zu befleiden. Aber gerade weil dieser Boften nach dem Siege des Faschismus der gefährlichte war, übernahm er ihn.

Die Faschisten haben Matteotti   ermordet, weil sie seine unermüdliche Aktivität befürchteten. Sie hatten in den ersten achtzehn Monaten ihrer Herrschaft nicht nur die Gewalttaten angehäuft, sondern das gesamte öffentliche Leben in einen Matteotti hatte Korrumptionsfumpf verwandelt. darüber umfangreiches Material gesammelt und bereitete ver­nichtende Enthüllungen vor. Deshalb haben sie ihn er­mordet; weil sie wußten, daß sie fein anderes Mittel hatten, um ihn mundtot zu machen, haben sie ihn getötet.

Längst find alle Einzelheiten über Borgeschichte, Berlauf und Nachspiel der Matteotti  - Tragödie aufgeklärt. Mussolinis engste Mitarbeiter und unmittelbare Werkzeuge, Dumini und Cesare Rossi  , haben sie enthüllt. Durch sie weiß man, daß die Anregung zur Beseitigung Matteottis( und auch Amendolas) von Mussolini   selbst stammt, Um so schändlicher war das Theater, das der Ministerpräsident aufführte, als er die Tat brandmarkte und der Witwe sein Beileid aussprach.

Unter allen sonstigen, unzähligen Kapitalverbrechen des Faschismus ist die Ermordung Matteottis durch alle ihre Begleitumstände am meisten charakteristisch für den Faschis. mus: fie war eine unerhörte Mischung von Heuchelei und Bestialität und sie ist auf ewig mit dem Namen Musso­linis verknüpft.

Indem die deutsche   Arbeiterschaft am heutigen Tage gemeinsam mit der Arbeiterklasse aller Kulturstaaten und ent­sprechend einer Anregung der Sozialistischen Arbeiterinter­nationale den toten Giacomo Matteotti   ehrt, gedenkt fie zugleich aller übrigen Opfer des Faschismus aller Länder. An diesem Tage vereinigen unzählige Millionen von Menschen über alle Grenzen hinweg ihre Gedanken auf den Kampfgenoffen, der für uns alle ftarb, aber gerade durch feinen Tod zu einer ewig lebendigen Anklage und zu einer flammenden Mahnung geworden ist, jeder Tyrannei bis auf

den Tod zu trogen.

Karl Gareis  .

Noch ein ungefühnter Mord.

Im

( Heiterfeit.)

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man

Körner( Bölk.), die durch Staatssekretär Frige richtiggestellt wurden, Abg. Heilmann( Soz.) zum Juftizetat. Er wies zunächst die An­griffe gegen Rutiner zurüd, besonders die Aeußerung des deutsch  nationalen Abg. Seelmann, es sei nur einmal vorgekommen, daß ein sozialdemokratischer Redner objektiv zur Justiz gesprochen habe, das sei Abg. Freymuth_gewesen, der dafür sefort durch einen Zwischenruf seiner Genossen rettifiziert worden sei. Es habe sich damals um die strittige Frage des Anstellungsverhältnisses der. Be rufsrichter gehandelt, die durch das Heidelberger Programm in zwischen erledigt worden sei. Sum Thema übergehend, bemerkte der Redner, tatsächlich werde die Justiz politisch torrumpiert überall da, wo eine Rechtsregierung am Ruber sei. Das beweist Braunschweig  ! Das beweist auch Thüringen  , fo ber Jena   im Falle Loeb. Der Borwurf, daß in Preußen die Regierung Bersuch einer politischen Beeinflussung der Staatsanwaltschaft in versuche, die Justiz politisch zu beeinflussen, sei von der Sozialdemo fratie nicht erhoben. Herr Seelmann habe die Kritik auch unfachlich genannt. Bon ein paar Verbrechen in der Justiz spricht man nicht, über die kann der Strafrichter richten. Wir sprechen nur von den Richtern, die anständig und gutgläubig gerechtes Urteil fällen. Ein Kollegium aus den Herren Stendel, Eichhoff, Seelmann, Deerberg und Herrn Waldthausen würde zweifellos ben Sozialdemokraten gegenüber nicht sein tönnen: Das habe er ſelbſt Willen haben zur Gerechtigkeit. Objektiv würde es aber einem erfahren, er habe ja einmal vor diesem Kollegium gestanden. Die schiefen Urteile in fast allen politischen Prozessen erklärten fich eben daraus, daß die meisten Richter rechts gerichtet seien. Die Studierenden der Rechtswissenschaft stammen fann ruhig fagen zu 100 Broz. nicht aus Arbeiterkreisen, fie stammen zum mindesten zu 90 Pro3. aus befizenden Kreifen. In ihrer Studentenzeit folgen diefe Studenten der Jurisprudenz in überwiegender Masse der Führung der Herren Schaumlöffel und Biertimpel, der beiden berühmten Namen.( Burufe rechts.) Schaumlöffel war der Führer der Studen. ten, die bei Mechterstedt" Ordnung" geschaffen haben, und Biertimpel war der Vorsitzende der Berliner   Studentenschaft. Welche Rolle die beiden Herren sonst spielen, ist Ihnen ja bekannt. Wenn die Studierenden der Jurisprudenz dann Richter oder Anwärter auf die Richterschaft werden, fommen sie in einen gesellschaftlich und politisch geschlossenen Kreis, in dem sie nur die Anschauung der rechtsstehenden Parteien zu hören bekommen. Ich war vor einigen Tagen in einer großen Stadt Westfalens  , in der die Parteien, die auf dem Boden der Republif stehen, über 80 Broz. der wähler hinter sich haben. Am dortigen Amts- und Land. gericht sind etwa 80 Richter; von denen feien 3 Re publikaner, und zwar einer Sozialdemokrat, einer Demokrat und einer Zentrumsmann; im übrigen fei noch ein reichliches Duhend Richter da, die sich um Bolitit überhaupt nicht fümmern; die Richter ba, die sich um Bolitit überhaupt nicht fümmern; die restlichen, mehr als 60 Richter, feien ausgesprochen rechtsparteilich eingeftellt.( Hört! hört! lints.) So wie es in dieser großen Industriestadt Westfalens   ist, ist es in ganz Breußen, in den östlichen Brovinzen noch etwas schlimmer.( Sehr wahr! links.) Daher fommen schiefe Urteile in faft allen politischen Prozessen. So ist es auch zu erklären, daß die Berurteilung des Redakteurs ist es auch zu erklären, daß die Berurteilung des Redakteurs der Kreuz- Zeitung  ", Fernandes, wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Braun zu der Vermutung Veranlassung gegeben hat, der Borsitzende des Gerichts gehöre wahrscheinlich einer republi. fanischen Partei an. Den Richtern fehlt faft zumeist Objektivität und Selbsttritit. Ein unberechtigtes Pharisäertum zeigt sich bei ihnen. Die Hamburger Rede des Ministerpräsidenten haben die Rechtsparteien noch immer nicht verschmerzt. Herr Seel mann meinte, Braun habe in Hamburg   bie Justiz deshalb so scharf angegriffen, weil er das noch von seiner Tätigkeit als Bartei sekretär her fo gewohnt sei. Daran ist soviel richtig, daß Braun die Justiz gut tennt. Er wurde einft als Parteifefretär wegen an. geblich verfuchten och verrats gegen den russischen 3aren monatelang in Königsberg   in Untersuchungshaft gehalten, obwohl er an einer schweren Blinddarmentzündung

ertranfte.

Der Unterfuchungsrichter gab dem Anwalt auf den Antrag auf Befreiung des jetzigen Ministerpräsidenten aus der Unter­fuchungshaft die schriftliche Antwort, bei Blinddarmentzündung sei Ruhe das Notwendigste und die sei am besten in der Ge­fängniszelle gewährleistet.( Hört! hört! links.)

Unsere Kritik ist mit ein paar oberflächlichen Worten nicht ab zutun. Wir haben im übrigen gute Zeugen dafür, daß eine Klaffen­justiz, oder besser eine politisch ungerechte Justiz, tatsächlich besteht.

Ein hoher Richter, der auf dem rechten Flügel der Volkspartei ftehende Reichstagsabgeordnete Heinze, hat einmal erklärt: Die Alagen über Klaffenjuftiz kann ich bei objektiver Prüfung nicht durchweg als unberechtigt erklären. Es ist zuzugeben, daß bezüglich des Strafmaßes vielfach bei politischen Prozessen hart geurteilt wird, während, wenn die sogenannten gebildeten Stände in Betracht kommen, außerordentlich milde Strafen verhängt werden.( hört, hört b. d. So3.)

W

Zentrumsabg. Schmidt Lichtenberg hat mit vollem Recht ge­fagt: Urteile sind etwas ganz anderes als seine Gesinnung dokumen­tieren. Weiter hat erst vor einigen Tagen Ministerialbirettor Tiesing in einer Kritik der Beratungen unseres Juſtizetats be tont, daß allgemein ausdrücklich anerkannt worden sei, daß die Richter den festen Willen hätten, der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, daß sich aber niemand, sei er nun rechts oder links eingestellt, von dem Boden seiner Weltanschauung loslöjen tönne.

Daraus ergibt sich für uns die Forderung, die Gerichtshöfe poli­tisch gut zu durchmischen und alle Anschauungen darin sizzen zu lassen. ( Sehr richtig! b. d. Soz.). Insbesondere verkennen die Richter, so führt der Redner weiter aus, den Unterschied zwischen Beleidigung und planmäßiger Berleumdung. Bezeichnend ist auch die Erklä rung des deutschnationalen Abgeordneten Bord in einer Versammlung der Wehrverbände, die in einem Saal des Landtags abgehalten wurde, in der es hieß, der Kampf gegen die bei den Enthüllungen über einen Rechtsputsch beteiligten Personen müsse Er müsse. sich richten persönlich geführt werden. gegen Friedensburg, gegen den Regierungsaffeffor Dr. Schmidt, einen galizischen Juden und gegen die beiden Kriminalfommiffare. ( Hört, Hört! links). In der Politit tomme es nur auf den Erfolg an, der med müsse auch hier die Mittel heiligen. ( Wiederholtes lebhaftes Hört, Hört!) Die Justiz ist heute nicht das Fundament des Staates. Der Spruch justitia fundamentum regnorum" trifft heute nicht zu. Wir werden dafür sorgen, daß die Justiz zum Fundament des Staates wird.( Stürm. Gelächter und Protestkundgebungen rechts. Anhaltender starter Beifall links.)

Zum Schluß verlangte Abg. Heilmann im Anschluß an die Milderung der Abtreibungsparagraphen eine Begna. digung all derjenigen Personen, die nach dem alten Paragraphen verurteilt wurden. Ebenso wünschte er baldige Begnadigung für Mar Hölz, der nun schon seit fünf Jahren im Zuchthaus fize und im Bergleich mit den Rechtsverschwörern viel zu hart bestraft sei. ( Sehr richtig b. d. Soz.)

Nach einer längeren Debatte und nachdem die Abstimmung über die Abgabe der Stimme im Reichsrat wiederum an der Sabo tage der gegnerischen Parteien gescheitert war, erflärte Abg. Bord ( Dnat.), er habe nie an einer solchen Versammlung teilgenommen, wie der Abg. Heilmann behauptet habe, er habe also auch nicht in einer solchen die behaupteten Aeußerungen getan.

Abg. Heilmann( S03.) hält seine Behauptungen aufrecht und erklärt, die Versammlung habe am 2. Juni in Saal 8 des Landtages stattgefunden; an ihr habe auch herr n. Soden stern teilgenommen.

Abg. Bord entgegnet, wenn Heilmann an seiner Behauptung fefthalte, trok der von ihm abgegebenen Erklärung, so sei das eine Verleumdung.( Lebhafte zurufe rechts gegen Heilmann: Berufs mäßiger Lügner, Chrabschneider!) Herr v. Sobenstern fei über­haupt noch nicht im Landtag gewesen.( Lebhaftes Hört, hört! rechts.) Nächste Sigung: Donnerstag, 12 Uhr: Weiterberatung des Juftishaushaltes, fleine Vorlagen, Wesermünde  . Schluß 5 Uhr 30 min.

Claß

Felig Fechenbach.

Hugenberg/ Neumann.

Neumann Vorsitzender im Hugenberg- Konzern!

weis auf die unter seiner Führung verhinderte Untersuchung gegen| Forderung des Tages hinzugeben, ohne dabei sein Selbst zu ver die Mörderzentrale der Begünstigung des Mordes an Gareis, Erz- lieren, der zählt zu den Aktivisten." berger und Rathenau  , denn erst dadurch wurde der Mörderzentrale" Gelegenheit gegeben, sich weiter auszudehnen, sich fester zu organi­fieren und ihre Anschläge gegen die Republik   und ihre Bertreter aus. zuführen. Aber man hat nichts davon gehört, daß Herr Held sich gegen diesen schweren Vorwurf gewehrt hätte. Dieselben Leute, die damals die Verfolgung der Mörderzentrale und die Aufdeckung ihrer Busammenhänge mit der Münchener   Bühner- Polizei sabotiert haben, schlugen nun vor nicht langer Zeit im Bayerischen Kurier" dem Organ der Bayerischen   Boltspartei Klagelieber darüber an, daß in Bayern   die Aufklärung der völkischen Fememorde so sehr zu au wünschen übrig lasse, während man in Norddeutschland viel nach haltiger zupace. Vielleicht liest die Redaktion des„ Bayerischen Kuriers" einmal die Landtagsprotokolle von 1921 durch, dann wird sie bald wissen, daß es ihre eigene Partei war, die mit Held an der Spize die Aufklärung der Fememorde von 1920/21 mit Energie und Erfolg so gründlich verhindert hat, daß spätere Feme. morde in Ruhe und Sicherheit vorbereitet und ausgeführt werden fonnten.

Lübed, 9. Juni.  ( Eigener Drahtbericht). Bon neuem steht der soeben gestürzte Egbürgermeister Neumann im Mittel­punkt eines politischen Standals. Durch einen Zufall kam der ..Cübeder Boltsbote" dahinter, daß Neumann während seiner Amts­zelf als Staatsoberhaupt gleichzeitig Borsigender des Ber­waltungsausschusses der Auguft Scherl G. m. b. H. war, ohne daß auch nur seine engeren Senatskollegen etwas davon chnten. Diese August Scherl G. m. b. H. ist Besizerin des„ Cokal­Anzenigers" und des„ Tag", fie bildet das Kernstück des Hugen­berg- konzerns. Ihr Verwaltungsrat übt die Funktion aus, die bei einer Affiengesellschaft dem Aufsichtsrat zusteht.

Fünf Jahre sind es am 10. Juni, daß Genosse Karl Gareis  in München   des Nachts heimtückisch von den Kugeln baye rischer Fememörder niedergestreckt wurde. Karl Gareis   war bayerischer Landtagsabgeordneter und führte erbitteriften Rampf gegen die Willfür des damals noch allmächtigen völkischen Polizeipräsidenten Böhner in München  , gegen die faschistischen Mörderorganisationen und nicht zuletzt gegen die in höchster Blüte stehenden bayerischen   Einwohnerwehren Dieser rücksichtslose Rampf hat dem erft dreiunddreißigjährigen Ab geordneten das Leben geloftet. Wer diesen im höchsten Sinne reinen und edlen Menschen näher gefannt hat und wem es vergönnt war, mit ihm politisch zusammenzuarbeiten, der weiß, wie sehr Gareis vom Fanatismus der Gerechtigkeit erfüllt, wie ihm Sozialismus die auf's höchste gesteigerte Gerechtigkeit im weitesten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinne war. Aus dieser Gesinnung heraus fam er zur Aufdeckung der standalösen Mordaffäre Dobner In die Enge getrieben durch die Angriffe unferes Parteiorgans, Bracher, wobei er das Zusammenspiel Münchener   Polizeistellen mußte Neumann die Tatsache zugeben, doch berief er sich auf eine mit den nationalistischen Mörderbanditen enthüllen angebliche Genehmigung des Senats aus dem Jahre 1916! fonnte. Schließlich gelang es ihm, zusammen mit dem Genossen Der Mord an Karl Gareis   ist heute, nach fünf Jahren, immer Das ist geradezu belustigend anzusehen angesichts der Tat­Timm, die Einfeßung eines parlamentarischen Untersuchungs noch nicht gefühnt! Es ist ein öffentliches Geheimnis, daß sache, daß es damals weder einen Hugenberg- Konzern noch einen ausschusses im Bayerischen   Landtag burchzusetzen. Mit Recht dem damaligen Polizeipräsidenten Böhner der Mördertreis Bürgermeister Neumann gab. Weniger beluftigend ift es angesichts des brachte Gareis den Mordanschlag auf Dobner in Verbindung mit bekannt war. Er behielt deshalb auch die Bearbeitung des Umstandes, daß er sich von dem Gesamtfenat zum Bürgermeister der ebenfalls noch ungefühnten Ermordung des Dienstmädchens Falles solange in seinem Bereich, bis der Mörder in Sicherheit war. wählen ließ, ohne daß die inzwischen eingetretenen sozialdemokrati­Sandmeyer durch Fememörder. Die Sandmeyer war im Dann erst belam ein einwandfreier Beamter die Sache zur Befchen Senatoren von seinen industriellen Stellungen er hatte deren Forstenrieder Bart nahe bei München   auf grauenhafte Weise gearbeitung. Einen Leutnant Schweighart hat man später in Defter noch mehrere ähnliche inne etwas ahnten. Noch in feiner meuchelt worden und an ihrer Leiche fand man einen handbereich verhaftet und wegen Mordverdachts an Gareis ausliefern jüngsten großen Berteidigungsrede vor der Shriebenen Bettel mit der Aufschrift: Bürgerschaft, in der er die preußischen Beamten aufs heftigste beschimpfte und seine Beziehun. gen zu Claß und Hugenberg angeblich mit rüd. haltloser Offenheit" darlegte, verschwieg er Auf diese geschäftlichen Beziehungen. die ent­fcheidende Frage, wie hohe Zuwendungen er vom Hugen­ berg- Konzern   erhielt, ist er bis heute die Antwort überhaupt noch schuldig geblieben.

„ Du Schandweib haft verraten bein Baterland, Drum hat dich gemordet die Schwarze Hand  ." Alle Umstände, die im Falle Sandmeyer festgestellt werden fonnten, weisen deutlich auf die Kreise bayerischer Faschisten hin, die auch noch andere Morbtaten auf dem Gewissen haben. Wer denkt bei dem Zettel an der Leiche nicht an den Brief Mayer­Kons, des früheren Borsigenden der bayerischen Rönigspartei, mo­nach der damalige zweite Landeshauptmann der bayerischen Ein wohnerwehr, Herr Kanzler, der Ansicht ist:„ Die Berräter sind um­zubringen, und zwar unter Hinterlassung eines Merkmals, das die Motive der Tat zweifelsfrei erscheinen läßt. Der Führer braucht bei der Ausführung nicht ängstlich zu sein. Hinter ihm( Ranzler) stehe der Ministerpräsident."

Im Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags   wurde dann von den bürgerlichen Barteien unter Führung des damaligen Abgeordneten und jetzigen bayerischen   Ministerpräsidenten Held die Aufklärung über die Münchener Mörderzentrale ver. hindert. Bald darauf ist Gareis ermordet worden. Im Juni 1922 beschuldigte die Münchener Morgenpost nach der Ermordung Rathenaus den jetzigen Ministerpräsidenten Held unter Hin.

laffen. Er faß längere Zeit in Untersuchung, wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Ob sich in München   jezt überhaupt noch jemand mit der Aufklärung dieses Fememordes befaßt? Wir wiffen es nicht. Es bleibt nach Renntnis bayerischer Berhältnisse jeden falls zu bezweifeln, daß der Mörder gefaßt wird.

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Der Mord an Gareis wird wohl ungefühnt bleiben. Die soziali stische Bewegung hat mit diesem am Beginn seiner politischen Lauf bahn Ermordeten einen hingebungsvollen. von hohem Idealismus erfüllten Streiter, eine wertvolle Führernatur verloren. Gareis war einer von den wenigen Intellektuellen, die aus dem Erlebnis des Nachspiel zum Pilsudski- Putsch. Krieges nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Konsegeunz Moskau   rüffelt die polnischen Kommunisten. zogen, daß es die Aufgabe der Geistigen sei, in Reih und Glied mit dem Proletariat für eine neue, gerechtere Ordnung zu kämpfen. Mostau, 9. Juni.  ( EP.) Die Dritte Internationale veröffent­Sein startes innerliches Reinlichkeitsgefühl ließ ihn den in Bayern   licht ein Schreiben an die polnischen Rommunisten. Nach der Fest­besonders fotigen Schmuz des politischen Tagestampfes immer bestellung, daß sich die polnischen Kommunisten auf die fenders schmerzlich empfinden. Aber um des Zieles willen ertrug Seite Bilsubstis gestellt und dadurch die kommunistische er ihn und in einem Brief vom August 1919 schrieb er darüber: Bewegung in Polen   bloßgest ellt hätten, fordert das„ Etti" , Es gehört Stärke dazu, tagtäglich diesen Kontrast zwischen poli feine Anhänger in Polen   zum Kampf gegen den Faschismus und tischem und ästethischem Leben am eigenen Leibe zu empfinden, und gegen die Anhänger Pitfuditis auf. Den polnischen nicht vor ber einen Forderung zugunsten der anderen zu fapitulieren. Kommunisten wird wegen ihres Berhaltens während der Mairevolu Aber ich glaube, nur wer schließlich diese Fähigkeit befißt, sich der tion eine Rüge erteilt.