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Daß diese bisher noch nicht erfolgt ist, darüber dürfte der volksparteiliche frühere Finanzminister v. Richter autorativer Zeuge sein,- ist wegen ihrer unverschämt hohen Forderungen die alleinige Schuld der Hohenzollern selbst.
Bisher
ist noch tein Quadratmeter der strittigen Vermögensmasse als Staatseigentum in den Besitz des Staates überge gangen. In ihrer sprichwörtlichen Bescheidenheit verlangen die Hohenzollern etwa 90 Proz. des gesamten Gutes. Diese Dinge verschweigt selbstverständlich der„ objektive Darsteller" geflissentlich.
Daß die Fürsten durch allerlei Rechenkunststückchen die von ihnen beanspruchten Werte so niedrig wie möglich einschätzen, ist natürlich und begreiflich. Herr v. Rohr bringt es aber fertig nach zuweisen, daß dem preußischen Staabe nach der Enteignung höchstens 3,5 Millionen Mart an Werten zufallen würden, d. i. auf den Kopf der Bevölkerung 9 Pfg. Es bedarf feines Beweises, daß diese Rechnung nicht stimmt. Und daß im anderen Falle- nach dem letzten Vergleichsentwurf- Preußen an die Hohenzollern nicht nur 30 Goldmillionen in bar zu zahlen und über 290 000 Morgen besten Bodens dazugeben muß, diese gewiß nicht unerhebliche Tatsache verschweigt wiederum der ländliche Aufklärer. Dafür versteigt er sich zu der lächerlichen Behauptung:
Was an Vermögen heute noch vorhanden ist, ist unbestreitbar in Hunderten von Jahren in Ehren und Sparsamkeit erworben."
In Sparsamkeit und Ehren! Für Preußen genügt es, auf die ehrenhafte Erwerbungen" des Berliner Akademieviertels, von Neubabelsberg und der Herrschaften Schwedt- Bierraden- Wildenbruch, Flatow- Krojanke und Wusterhausen durch mit Hilfe von Kabinettsorders geseglich" gemachte Schiebungen hinzuweisen.
Indessen wird Rohr auch einmal ernsthaft, wenn er nämlich versichert:
„ Mit jeder Enteignung wächst die Zahl der zerstörten Existenzen und damit die Armee des Bolsche= wismus."
Also was wird die furchtbare Folge der Enteignung sein? Die Fürsten werden kommunisten! Wie wir hören, wird bei der nächsten Reichstagswahl die Kronprinzessin an Stelle von Ruth Fischer kandidieren; der Kronprinz und Eitel . Schieberich wollen in den„ Roten Frontkämpferbund " eintreten, vorausgesetzt, daß man sie dort haben will. Der Kampf der Fürsten und ihrer Vasallen um die„ heiligsten Güter" ihres Befigtums zeitigt wunderbare Gewächse. Das Röhricht des Junkers v. Rohr gehört auch dazu. Aber auch die mit ihm gestrichenen„ Gutsleute" werden trotz alledem mit„ Ja“, d. h. für die Enteignung der Fürsten stimmen.
Der Magiftrat von Hannover mischt sich ein. Hannover , 15. Juni. ( WTB.) Der Magistrat hat heute zum Fall Lessing eine Entschließung gefaßt und diese dem Preußischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Boltsbildung, Dr. Beder, übermittelt. Die Entschließung befagt u. a.: Die Entwid lung der Dinge in dem Streit um die Lehrtätigkeit des Herrn Prof. Leffing an der hiesigen Technischen Hochschule erfüllt Magistrat, Bürgervorsteherkollegium und Einwohnerschaft der Stadt Hannover mit wachsender Besorgnis. Der Magistrat hat bereits am 11. Juni Bahin Stellung genommen, Lessing folle in persönlicher Berhandlung durch den Oberbürgermeister ersucht werden, von seinem Lehramt freiwillig zurüdzutreten. Die am folgenden Tage erfolgte Verhandlung ve ef insofern negativ, als Prof. Leffing die Abgabe einer Rüdtrittserklärung ablehnte. Er hat jedoch in an derer Beziehung Ertlärungen abgegeben, die unseres Erachtens die sofortige Löfung des Streites herbeiführen müssen. Prof. Leffing hat erklärt, daß er innerlich schon längst auf die Dozenfur verzichtet habe und fich völlig frei fühle. Für ein weiteres gedeihliches Wirken als akademischer Lehrer fehlt ihm also die Hauptvorausfehung, nämlich die innere Berufung. Damit muß der Streit nach den Erklärungen Prof. Lessings selbst als gegenstandslos be zeichnet werden. Wenn die Staatsautorität in diesem Falle weiter eingesetzt würde, so werde sie pro nihilo angewandt werden. Wir find der Meinung, daß bei diesem Sachverhalt an eine Aufrechter. haltung des Lehrauftrags an Prof. Leffing nicht mehr gedacht werden fann. Der Magistrat bittet, ihm in dem zu erwartenden Bescheide zu bestätigen, daß die dem Oberbürgermeister von Herrn Profeffor Leffing wiedergegebene angebliche Aeußerung des preus hen Herrn Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, die Stellung des Magistrats sei in dem Streitfall gleichgültig, der Wahrheit zuwider läuft, denn unmöglich wird der Herr Minister der Stellungnahme der Behörde einer Großstadt, wie Hannover , bei einer ihre wirt schaftlichen und kulturellen Belange bedrohenden Frage kein Gewicht
beilegen.
In der ,, Bossischen Zeitung" best reitet Profeffor Lessing die ihm vom Magiftrat in den Mund gelegte Aeußerung, innerlich habe er längst auf die Dozentur verzichtet, getan zu haben. Auf jeden Fall ist es eine An maßung, wenn sich der Magistrat Hannover herausnimmt, sich über die Eignung Lessings zum Hochschullehrer ein Urteil zu erlauben. Die Meinung des Magistrats Hannovers in dieser Frage tann dem preußischen Kultusministerium in der Tat höchst gleichgültig sein. Es dürfte nicht schwer fallen, diesen Magistrat auf sein arrogantes Auftreten die gebührende Antwort zu erteilen. Der Sache felbst und der Stadt Hannover hat die städtische Behörde durch ihr tattloses und unüberlegtes Eingreifen einen Bären dienst erwiesen.
Reichswehr und Monarchistenfeier. Der Kriegerverein soll in Zukunft boykottiert werden. Zu den Vorgängen bei der Feier des ehemaligen 1. Garderegiments am legten Sonntag erklärt das Reichswehrministerium, daß den Reichswehrangehörigen nur die Teilnahme an der Gefallenenehrung erlaubt gewesen sei. Da der veranstaltende Verein das Programm der Feier über schritten, also die Mitwirkung der Reichswehr mißbraucht hat, so soll bei fünftigen Feiern derartiger Verbände die Teilnahme der Reichswehr versagt bleiben. Man wird abwarten müssen, ob diese Ankündigung in Zukunft auch eingehalten wird
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Außenminifter Dr. Benesch ist von seiner Fraktion, den tschechi schen Sozialisten"( nicht Sozialdemokraten) zum Stüdtritt auf gefordert worden, ba biefe Bartei im Zolllampf gegen die Regierung steht, der Benesch angehört. In Brag streiften am gestrigen Dienstag die Metallarbeiter zum Protest gegen die festen Agrarzölle; es gab wieder Straßenkundgebungen. Es ereigneten sich abermals Zusammenstöße mit der Polizei, wobei viele Demonstranten verwundet wurden.
Baldwin gegen die Bergarbeiter. Desavonierung Samuels und der Kohlenkommission.
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Condon, 15. Juni. ( WEB.) In der heutigen Sigung des Unterhauses gab Premierminister Baldwin zum Kohlenstreik eine Erklärung ab, in der er u. a. ausführte, die Regierung sei verpflichtet, kohlenbestellungen im Auslande 3 u machen, um die unumgänglich notwendige Versorgung des Landes mit Kohle aufrechtzuerhalten. Er fügte öfter von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen hinzu, daß eine Verlängerung der Arbeitszeit unerläßlich sei. Die Regierung habe von den Grubenbefizern die bestimmte Versicherung erhalten, daß auf der Grundlage des Achtffundentages fich in einigen Kohlenbeden der Betrieb während der Monate Juli, August und September zu den augenblidlichen Löhnen fortgeführt werden könne, während in anderen Becken eine Herabsehung der Löhne um weniger als 10 Pro3., wie, bereits vorgeschlagen, notwendig sei.
Condon, 15. Juni. ( WTB.) Unterhaus. Baldwin führte weiter aus, die Regierung habe nicht die Absicht, das den siebenstündigen Arbeitstag vorsehende Gesetz abzuändern. Sie beabsichtige aber einen Gefeßentwurf einzubringen, der gestatten würde, während einer gewissen Zeitperiode eine Ueberstunde zu leisten. Diese gefez geberische Maßnahme werde erlauben, Verhandlungen auf einer Grundlage anzubahnen, die Aussichten auf eine Besserung der Löhne zuließen. Nach drei Monaten würden die Löhne wieder angepaßt werden können. Auf keinen Fall würden sie niedriger werden als im Jahre 1921.( Was einem durchschnittlichen Lohnabbau von 11 Proz. gleich kommt.) Unterdessen werde die Regierung die Annahme neuer Gesetze beschleunigen, um die Vorschläge der Kohlenfommission durchzuführen. Wenn ein Einvernehmen auf
dieser Grundlage erzielt wird, so werde die Regierungsunterstützung von drei Millionen Pfund Sterling nicht mehr notwendig sein, um die Löhne zu erhöhen, sondern sie werde vielmehr zur Verfügung stehen, um den arbeitslosen Bergarbeitern zu helfen.
Scharfe Kritik an Baldwins Vorschlägen. London , 15. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Am Dienstagvor mittag fand zwischen Baldwin und den Grubenbesizern eine Besprechung statt. Im Anschluß daran wurde eine Kabinettssitzung zur Festlegung der Regierungserklärung abgehalten. Am Nachmittag gab der Ministerpräsident im Unterhaus die neuesten Vorschläge bekannt, die sich die Regierung zu eigen gemacht hatte. Am Dienstagabend fonnte bereits festgestellt werden, daß die Vorschläge Baldwins auf den schärfsten Widerstand der Bergarbeiter stoßen. Schon während seiner Rede wurde Baldwin mehrere Male durch 3wischenrufe von Bergarbeiterabgeordneten unterbrochen, in denen diese ihre Auffassung von der Unannehmbarkeit der Vorschläge fundgaben. Der Sekretär der Bergarbeiter Coof wies noch am Abend gegenüber der Presse die Vorschläge Baldwins im Namen der Erefutive des Bergarbeiterverbandes mit größtem Nachdruck zurück. Der Daily Herald" kritisiert in seinem Leitartikel vom Mitt woch die Baldwinschen Vorschläge aufs schärffte und stellt fest, das der Ministerpräsident in dem Kohlenkonflikt nicht mehr als Treuhänder der Nation, sondern nur noch als Ageni der Bergbauunternehmer zu betrachten sei.
Der indische Religionsfrieg. Bei Zusammenstößen in Bindi ( Oberindien) wurden acht Mohammedaner getötet und 14 Moslim sowie neun Sitlis verwundet. Die Getreidehalle wurd zerstört; Plünderungen sind vorgekommen.
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Paris , 15. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die am Dienstag| Péret im Romplott gegen Briand standen, das läßt sich zur durch den Rücktritt des Finanzministers Péret eröffnete krise der zeit noch nicht flar beurteilen. Denn die Gesamt. Regierung hat zur Demiffion des Gesamtkabinetts demission Briands fann zweierlei Gründe haben: Ent geführt. Die Ereignisse haben folgenden Verlauf genommen: Der weder ist Briand freiwillig zurückgetreten, um seine ver für Dienstag vormittag um 10 Uhr angefehte Ministerrat mußte für räterischen Mitarbeiter ausschiffen und eine völlig umgewan eine Weile vertagt werden, da kurz vor seinem Beginn Briand und delte Regierung bilden zu können, oder es ist Péret tatsächlich Péret bei dem Präsidenten der Republik erschienen, dem Péret mit- gelungen, ihn zu stürzen. Diese Frage wird erst ihre Be teilte, daß er beabsichtige, seine sofortige Entlassung einzureichen. antwortung finden, wenn man weiß, wen Doumergue mi Der Präsident entschied sich daraufhin, dem Minifterrate nicht beizu- der Neubildung der Regierung beauftragt hat bzw. ob Briani wohnen, der dann in der Form eines Kabinettsrates tagte, bei bei einer etwaigen Wiederbetrauung auch Erfolg hat. Bel welchem das offizielle Kommuniqué, welches den Abgang Pérets der sprichwörtlichen Geschmeidigkeit Briands besteht noch eine begleiten follte, festgelegt wurde.( Siehe Dienstagabendausgabe des dritte Möglichkeit: daß nämlich Briand selbst die Bildung ,, Borwärts". Red.) eines Nationalen Ministeriums", das Péret zu leiten hoffte vornimmt, d. h. einen Ruck nach rechts vollzieht, der aller dings gleichbedeutend wäre mit einem endgültiger Bruch mit den Sozialisten und dem Herriot - Flügel der Ra dikalen. Gegen diese Vermutung spricht allerdings einstweiler die Tatsache, daß Briand selbst in seinen gestrigen Erklärunger in der Kammer vor der Illusion gewarnt hat, als fönnt ein solches nationales Ministerium" Wunder erzeugen: e verwies auf das Beispiel Belgiens , das ein solches Mi nifterium aus allen Parteien, erst fürzlich gebildet hat, ohn aber den Sturz der eigenen Währung aufhalten zu können und er fügte das Beispiel Italiens hinzu, aus dem hervor geht, daß auch die Politik der starten Faust" gegenübe wirtschaftlichen Problemen machtlos ist.
Am Dienstag nachmittag fand eine Sihung der Kammer ftatt. Die Interpellation des kommunistischen Abgeordneten Cain hatte sich mittlerweile um drei weitere vermehrt. Der radikale Sozialist Depris fragte die Regierung, mit welchen Maßnahmen sie der wirtschaftlichen Unordnung ein Ende bereiten wolle. Die Genoffen Blum und Auriol fragten, warum der Finanzminiffer gegangen fei. Franklin- Bouillon interpellierte über die Notwendigkeit, ein Ministerium der Nationalen Einigkeit zu bilden.no
Der Ministerpräsident Briand bittet, die Beratung auf Donnerstag zu vertagen. Die Jnterpellanten sprechen zu ihren Anfragen. Die rednerischen Töne sind gedämpft. Die Stimmung im Hause ist gedrückt. Man weiß nicht, wohin es geht. Der Kernpunkt jedes Sakes ist: Warum ist Péret gegangen? Was gedenkt die Regierung zu fun? Briand beantragt abermals die Bertagung fämtlicher Interpellationen. Diese Vertagung wird mit 309 gegen 159 Stimmen angenommen.
Nach Schluß der auf Donnerstag vertagten Kammer fand um 6 Uhr der kabinettsrat statt, welcher die Gesamtdemission des kabinetts beschloß. In einem Kommuniqué wurde dieser Schrift wie folgt begründet:
„ Nach Prüfung der Situation, wie sie durch den Abgang des Finanzminifters geschaffen ist, war der Rat einstimmig der Auffassung, daß es nicht möglich sei, zu einer einfachen Ersehung zu schreiten, sondern daß es geboten erscheine, durch Gesamtdemiffion des Kabinetts dem Staatsoberhaupt die volle Freiheit für die Beurteilung der Lage einzuräumen."
Die Faffung des Kommuniqués wird dahin ausgelegt, daß werden wird. Man glaubt, daß er annehmen und versuchen wird, Briand selbst mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt auf breiterer Grundlage als bisher eine neue Regierung zu bilden. Den Ausfall dieses Verfuches beurteilt man jedoch steptisch. Der Präsident der Republik wird am Mittwoch Dormittag mit den Parteiführern beraten.
Die Gründe des Rücktritts des Finanzministers bleiben zur Stunde unklar. Man weiß nicht, was er mit den Worten wesentliche Unterftühungen", auf die die Regierung zu zählen berechtigt gewesen ist, gemeint hat. Soll darunter die Bant von Frankreich verstanden sein? Dann versteht man schwer, warum Péret feinen Rüdgang als eine Demonstration für die Bildung eines Minifteriums der Nationalen Einigkeit" darstellt. Hat Péret fich für seine Freunde von der Hochfinanz geopfert? Oder ist ihm die Verantwortung für deren politik in letzter Stunde zu schwer gefallen, was angesichts des rapiden Sturzes des Franken in den letzten Tagen nur zu begreiflich wäre.
In der Wochenschrift des rechten Flügels der Sozialisti schen Partei„ La Vie Socialiste" vom 12. Juni schrieb der Herausgaber Genosse Pierre Renaudel:
,, Die Ereignisse überstürzen sich! Die Blätter deuten an, daß Raoul Péret unter Ausnutzung der Abwesenheit Briands während der Genfer Tagung ein schlaues Manöver gegen feinen Ministerpräsidenten eingeleitet hat, das er bereits vor zwei Wochen verfucht hatte: er ist im Begriff, die Demiffion der Regierung zu provozieren und damit die Bildung eines„ nationalen Ministeriums" vorzubereiten, dessen Leiter er unter Umständen felbft fein würde." Renaudel fügte hinzu, daß in diesem nationalen Minifterium" nicht nur die Sozialisten, sondern auch der linke Flügel der Radikalen fehlen würden, und knüpfte daran fritische und pessimistische Betrachtungen über die Selbst isolierung der Sozialistischen Partei, die auf dem Parteitag von Clermont- Ferrand vollendet worden sei.
Im übrigen sind die Formeln ,, Nationales Minifterium* Nationale Einigkeit" nur leeres Gerede. Man fami fogar behaupten: je mehr die Regierung nach rechts en weitert wird, d. h. je mehr sie Rücksicht auf die Wünsche de reaktionären Bürgertums nehmen muß, desto sicherer uni schneller wird der Frankensturz vor sich gehen. Das franzö fifche Bürgertum hat eben noch nicht begriffen, daß es Steuern, und zwar hohe direkte Steuern bezahle muß, ehe daran gedacht werden kann, die Währung zu stabili fieren. Auch an eine Einschränkung der militärischen Ausgabet scheint man noch nicht zu denken. Frankreich grenzt zwa an Deutschland und ist mit Polen verbündet, aber da französische Bolt scheint die elementarsten Lehrei sowohl der deutschen wie auch der polnischen Währungs katastrophe nicht verstanden zu haben. Und deshalb is sturz aufzuhalten, zumal einflußreiche Kräfte am Werte sind es höchst unwahrscheinlich, daß es gelingen wird, den Franken die die Scheinkonjunktur der Inflation ausnügen wollen uni die Stabilisierung gar nicht wünschen.
Bom europäischen Standpunkt aus wäre ein defini tiver Rücktritt Briands sehr bedauerlich, denn er ist unter der bürgerlichen Politikern Frankreichs zweifellos der Mann, de die nötige Autorität befißt, um gegen alle nationalistischer Sabotageversuche das Wert von Locarno in Genf erfolg reich zu vollenden. So kann man vom Standpunkt de deutsch - französischen Verständigung nur wünschen, daß Brian dem nächsten Kabinett wenigstens als Außenminister erhalten bleibe.
Paris , 15. Juni. ( WTB.) In den Wandelgängen der Kamme wurde der Rücktritt des Finanzministers Péret lebhaft erörtert. A Nachfolger Pérets werden u. a. genannt Caillaug und Lare dieu, de Monzie und Poincaré (!). Ministerpräsiden Briand hat furz vor Beginn der Nachmittagssigung in der Wandelgängen der Kammer, wie der" Temps " berichtet, Bertreteri der Presse erflärt, man dürfe nicht glauben, daß es ein Mittel ode eine Macht gebe, die fähig fei, ein Wunder zu tun oder mit einer Schlage die Lage wieder herzustellen. Was den Wunsch nach einen Ministerium der Nationalen Einheit" betreffe, so wäre e sehr wünschenswert, wenn ein solches gebildet werdet fönnte. Wenn man indessen auf Belgien schaue, das doch eit derartiges Kabinett aus Vertretern sämtlicher Parteien bereits habe und weiter auf die von Belgien gebrachten Opfer, so müsse man fest stellen, daß der belgische Franken trobem nicht ge st ügt worden sei. Und wenn man nach dem starken Mann ruß und auf Italien verweise, so sei Tatsache, daß auch die italie nische Währung nicht besser daran sei als der französisch Nach den Ereignissen des gestrigen Tages scheint die Ent- Franken. Die Gründe für die gegenwärtige Frankbaiffe feien viel wicklung genau den Verlauf zu nehmen, den Genosse Renaudel gestaltig. Man verkaufe Franken in England, nicht etwa um geget in seiner Wochenschrift vorausgesagt hat. Zunächst hatte den Franken vorzugehen, sondern um das Pfund gegenüber den Briand offenbar gehofft, die Krise auf das Finanzministerium Dollar halten zu können, und ebenso verkaufe man in Belgien und beschränken zu können, denn er ließ noch in der Mittags- Italien französische Franken, um zu versuchen, die eigene Währun ftunde erklären, daß er sich bemühen werde, einen neuen zu stützen. Hinzu käme, daß in Frankreich sehr viele Franzose aus Mangel an Vertrauen ihre Frankenguthaben abstießen Finanzminister binnen 48 Stunden zu finden. Inwieweit der Verlauf der Kammersigung diese Hoffman stehe gegenwärtig inmitten eines 3yflons; es handle sich darum nung zerstört hat, und inwieweit sich nachträglich herausge- bis zum Ende des Unwetters stand zu halten. Also fein Wor stellt hat, daß noch andere Mitglieder des Kabinetts mit von den notwendigen Steuern! Red. d.„ B.".)