Abendausgabe

Nr. 27943. Jahrgang Ausgabe B Nr. 137

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreife Find in der Morgenausgabe angegeben Redaffion: Sw. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297 Tel.- Udreffe: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts

Berliner Dolksblatt

1919

10 Pfennig

Mittwoch Mittwoch add

16. Juni 1926

Betleg unb Anzeigenebteilung: Gefchäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin SB. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-29%

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Die Zählung am Sonntag.

Der Berliner Etat angenommen.

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bu Ein Irrtum bei der ersten Zählung. Berantwortungs lofe Demagogie der Kommunisten.

Vorläufiges Ergebnis des Volksentscheids voraussichtlich 1 Uhr nachts bekannt.

Das vorläufige Ergebnis des Volfsentscheids wird, wie uns auf unsere Anfrage vom Reichswahlleiter mitgeteilt wird, sehr rasch festgestellt werden. Das Zählgeschäft wird dadurch beschleunigt werden, daß an Stelle zahlreicher Par teilisten nur drei Arten von Stimmzetteln zu zählen sind: Ja- Stimmen, Nein- Stimmen und ungültige Stimmzettel.

Nach den Erfahrungen bei der Reichspräsidentenwahl wird angenommen, daß die ersten Gesamtresultate aus den Wahlkreisen bereits am Sonntag abend um 10 Uhr zu erwarten sind.

Das vorläufige amtliche Ergebnis wird, wie der Reichswahlleiter hofft, bereits Sonntagnacht1 Uhr bekanntgegeben werden können.

Behauptung auf, es sei fein Terror der Fürstenknechte, der Großgrundbefizer und ähnlicher Leute beabsichtigt, sondern nur ein Terror der Sozialdemokraten. Zum Beweise zitiert sie folgenden Satz des Borwärts":

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Jeder, der der Abstimmung fern bleibt, wird in den Augen der organisierten Arbeiter als ein Berräter an ihrer und der Sache der Republik erscheinen. Die Abstimmung ist geheim. Aber jeder, der fern bleibt, befundet damit sein Einverständnis mit den Monarchisten. Er zeigt sich dadurch als ein Feind der Republit und der Arbeiter­bewegung.

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Noch unverschämter ist die Berliner Börsen zeitung", die frischweg behauptet, die Warnung des preu­Bischen Innenministeriums richte sich gegen fozialdemofra­

Das endgültige amtliche Ergebnis, fomie die genaue amtliche Mitteilung, wie viele Stimmberechtischen Terrorismus". tigte in den Listen eingetragen waren, wird faum vor Ende Juni, wahrscheinlich am 29. Juni, gegeben werden

fönnen.

Der Vorwärts" wird am 20. Juni abends die ein­laufenden Resultate in der gewohnten Weise bekanntgeben. Am Montag, den 21. Juni, morgens wird eine Sonderaus gabe des Borwärts" das Ergebnis des Volksentscheids

mitteilen.

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Terroristenfrechheit.

Sie wollen sich herauslügen.

Die amtliche Barnung des preußischen Innenministe­riums vor terroristischen Boykottandrohungen der Fürsten­agenten hat die Wut der Fürstenpresse hervorgerufen. Die ,, Lägliche Rundschau" stellt in aller Harmlosigkeit die

Sozialdemokratischer Wahlfieg. Berdoppelung der Bochumer Stadtverordnetenmandate.

Infolge der Umgemeindung im Industriegebiet fanden am Sonntag in Groß- Bochum die Wahlen zum neuen Stadt­parlament statt. Als einzige Gewinnerin bei dieser Wahl fommit die Sozialdemokratie in Betracht, die trotz der schwachen Wahlbeteiligung( 57,8 Proz.) einen erfreulichen Stimmengewinn zu verzeichnen hat und ihre Mandate verdoppeln fonnte. Nach der Neuwahl verteilen fich die Mandate: Sozialdemo­fraten 14( 7), Kommuniffen 9( 13), Sentrum 18( 15), Schwarz­meißrot 13( 13), Wirtschaftspariei 3( 2), Invaliden 1( 0), Demo­fraten 0( 2), Ueberparteilicher Bürgerblod 2( 0). Die Sozialdemo= fratische Partei hat dadurch auch in Bochum gezeigt, daß sie wie überall wieder auf dem Vormarsch ist, während die Kommunisten abnehmen. Die Gesamtzahl der Man­date der Linken hat sich erfreulicherweise vermehrt. Sozialdemo­traten und Zentrum fönnen in Bochum zusammen eine feste

arbeitsfähige Majorität bilden.

Das ist nicht nur eine freche Verdrehung, sondern zugleich ein feiger Ableugnungsversuch. Die Fürstenagenten beab­fichtigen, in den fleinen Städten und auf dem Lande die Abstimmung überwachen zu lassen, um jeden, der sein Staats­bürgerrecht ausübt, geschäftlich zu boykottieren und im Arbeitsverhältnis zu schädigen. Zu diesem Zwede wollen fie Mitglieder rechtsradikaler Organisationen vor die Ab stimmungslokale postieren. Daher auch die Parole der Mon­archisten, nicht zur Abstimmung zu gehen.

Es ist selbstverständlich, daß die Ausführungen des ,, Borwärts" nur der Abwehr der monarchistischen Boykott­und Terrordrohung dienen, und daß die Warnung der preußischen Regierung dem schamlosen und verfassungs­widrigen Borhaben der Fürstenknechte gilt. Sie wollen Terror üben, sind aber zu feig, es zu gestehen.

zur Stüßung des Franten einzuseßen. Ricard, der Bize gouverneur der Bank von Frankreich, habe seine Absicht angekündigt, aus dem Ausschuß auszutreten.

Doumergues Reise nach London aufgeschoben.

Paris , 16. Juni. ( WTB.) Echo de Paris" meldet, daß an­gesichts der Ministerkrise die geplante Reise des Präsidenten der Re­publit Doumer gue, der sich am 22. Juni in Begleitung des Mi­nisterpräsidenten Briand nach London begeben wollte, auf geschoben werde, denn das neue Kabinett werde nicht vor Sonnabend früh gebildet werden können.

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Zum Schuße der Fürsten .

Zentrumsinstanzen schließen Mitglieder aus.

Das„ Berliner Tageblatt" teilt mit: Nachdem die Leitung der Organisation der Windthorst- Bünde bereits die Windthorst. Organisation der Windthorst- Bünde bereits die Windthorst. Bündler, die den Aufruf des Reichsausschusses der fath o lischen Jugend für den Bolts entscheid unterzeichnet hatten, aus der Organisation der Windthorst Bünde ausgestoßen hat, hat sich nunmehr auch der Provinz vorstand der Groß Berliner 3entrumspartei mit der Angelegenheit info­Amerika beglückwünscht Brasilien . weit befaßt, als zwei seiner prominenten Mitglieder, der Lehrer Erwin Riffta, der auch Mitglied des Reichsausschusses der Deut. Peinliches Aufsehen in Genf. schen Zentrumspartei war, und Dr. Hans Grundei, die ebenfalls Genf , 16. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die amtliche Be- den Aufruf unterzeichnet hatten, in Frage fommen. Die Bartei­ftätigung aus Rio de Janeiro , daß der Botschafter der Ber- instanzen wollen in der nächsten Zeit darüber entscheiden und werden einigten Staaten den Präsidenten von Brasilien besucht voraussichtlich auf Ausschluß erkennen. Borläufig sind die hat, um ihn zu der Haltung Brasiliens gegenüber dem Völker Zentrumsvereinsvorsitzenden angewiesen worden, die Herren bund zu beglüdwünschen, erregt in Bölkerbundskreisen das Grundei und Niffka nicht mehr als Referenten peinlichste Aufsehen. Man nimmt zwar an, daß dieser sprechen zu lassen. Befuch als eine persönliche Taftiofigkeit des Botschafters anzusehen und feineswegs(?) auf Instruktionen aus Washington erfolgt sei. Doch liegt die Vermutung nahe, daß die unversöhnliche Haltung Brasiliens gegenüber dem Bölkerbund und die scharfen Angriffe der brasilianischen Austrittsnote auf Europa dem Cinfluß nordamerita­nischer Kreise zuzuschreiben sind.

Briands Absichten.

Kabinett hervorragender Persönlichkeiten aus ver. schiedenen Parteien.

Paris , 16. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Man nimmt hier als sicher an, daß der Präsident der Republit Briand mit der Re­gierungsbildung beauftragen wird. Es ist infolgedessen von Inter­effe, folgende Erklärungen Briands zu beachten, die dieser gestern spät abends Journalisten gegeben hat. Er sagte, daß es nach seiner Ansicht unmöglich sei, ein Ministerium der nationalen Einigung" zustande zu bringen. Als die beste Lösung der Regie­rungsfrise betrachte er die Bildung eines Kabinetts, dem eine An­zahl von hervorragenden Persönlichkeiten aus verschiedenen Partei­lagern angehören. Eine solche Regierung würde stabil sein und das Wert des Finonzaufbaues erleichtern.

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Die zurückgetretenen Minister versichern, daß Briand den Ber­such machen wird, eine Regierung zu bilden, der unter anderen her. vorragenden Persönlichkeiten namentlich Herriot und Boin caré(!) angehören würden.

Das Bankgold wird nicht geopfert. Baris, 16. Juni. ( WTB.) Nach einer Meldung des„ Quotidien" foll Profeffer Rist im Finanzsachverständigenausschuß mit Nach­brud gefordert haben, daß angesichts der Devisenhauffe die Bant pon Frantreich die Pflicht habe, ihre Goldbestände

Geffern abend hat der Borsteher auf Grund der Auszählung durch die Schriftführee festgestellt, daß der Umlageverteilungsbeschluß mit 88 gegen 88 Stimmen abgelehnt sei. Bei einer nachträglichen Kontrolle der Stimmfarten hat sich herausgestellt, daß er in Wirklichkeit mit 89 gegen 88 Stimmen angenom­men war. Da aber die Versammlung auf Grund der irrtümlichen Berkündung bereits eine dritte Cefung beschlossen hat, wird es doch noch zu einer driften Lesung in der nächsten Woche kommen müssen. Gegen die Wiederkehr folcher Bottommniffe werden entschiedene Maßregeln getroffen werden müffen.

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Da

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung war gestern­der Schauplatz eines ungewöhnlich heftigen Kampfes, um die endgültige Ausgestaltung und Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplanes. In wochenlanger Arbeit hatte der Etat­ausschuß schließlich den Efat soweit unter Dach und Fach gebracht, daß seine Ausbalanzierung möglich wurde. durch die immer mehr zurückgehenden Ueberweisungen von Reich und Staat die Steuereinnahmen der Stadt sich von: Monat zu Monat verschlechtert haben, war diese Beratung wohl die schwierigste seit Jahren. Trozz äußerster Sparsam­fcit blieb feine andere Möglichkeit, als schließlich eine Er­höhung der Grundsteuer auf die 200 Proz. zu genehmigen. Damit bleibt Berlin zwar noch unter dem Durchschnitt der übrigen preußischen Großstädte, in Berlin muß aber eine solche Erhöhung schon deswegen schmerer empfunden werden, meil die durchschnittliche Miethöhe zweifellos den Saz anderer Städte übersteigt, und weil Berlin , namentlich bei der Hauszinssteuer, in einer unerhörten Beise ausgeplündert wird. Die Berliner Bevölkerung gibt nicht weniger als 130 Millionen Mark jährlich an Haus zinssteuer an das flache Land ab, trotzdem der 3 uzu g nach Berlin nicht aufhört und die Wohnungsnot infolgedessen ununterbrochen zunimmt.

An der Ausgestaltung des Etats hatten sich alle Bartcien beteiligt, wenn man die Wirtschaftspartei ausnimmt. die es bei allen Ausschußberatungen vorzieht, entweder durch Abwesenheit zu glänzen oder sich auszuschweigen. Gemein­sam mit den Kommunisten haben die sozialdemokratischen Bertreter eine ganze Reihe Berbesserungen im Etat durch­gesetzt, die der werftätigen Bevölkerung zugute fommen. Auf dem Gebiet der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege sind viele Millionen neu eingesetzt worden. Für den Wohnungsbau fonnten wenigstens 11 Millionen sofort zur Verfügung gesteili merden. Die Kommunisten haben felber am Schluß der Beratungen erklärt, daß der Etat, so mangelhaft er sei, doch eventuell angenommen werden könnte.

Der Stein des Anstoßes war die Erhöhung der Grund­Steuer. Eine andere Möglichkeit ist allerdings von feiner Seite aus gezeigt, nachdem eine eingehende Durchberatung aller übrigen Steuern zur höchstmöglichen Anspannung geführt hat. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer im jezigen Augenblick einer schweren Wirtschaftskrise hat nie­mand vorgeschlagen und für möglich gehalten. Gegen die schematische Erhöhung der Grundsteuer hat sich auch die fozialdemokratische Fraktion gewandt und auf ihren Antrag hin ist in der gefirigen Stadtverordnetenversammlung die bekannte Neuregelung mit einer Staffelung des Grundsteuerzuschlages zugunsten der Klein- und Mittelwohnungen mit den Stimmen der Linken einschließlich des Zentrums angenommen worden. Da aber Berlin nicht in der glücklichen Lage ist, wie Hamburg und Bien, seine fönnen, fo bedarf diese neue Grundsteuerordnung der Ge­Steuergefeggebung selbständig gestalten zu nehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörden. Es ist flar, daß ihre Annahme Rückwirkungen auf die übrigen Groß. städte haben muß. Schon aus diesem Grunde ergibt sich auch ohne weiteres, daß die Genehmigung der Aufsichtsbehörden nicht innerhalb von vierzehn Tagen zu erreichen ist. Um diese neue soziale Staffelung der Grundsteuer wird man längere Zeit fämpfen müssen, ehe sie endgültig gesichert ist. Die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme des Zentrums haben bereits erflärt, daß sie diese neue Ordnung to not mit allen Mitteln betämpfen werden.

Er sammelt Unterschriften.

SCHILLE

AUFRUF FOR

DIE

FÜRSTEN

Sie, Herr von Schiller , 3hr Kollege Molo hat ab­gelehnt, möchten Sie nicht an seiner Stelle unterschreiben, wo doch Ihr Herzog Karl Eugen Sie gratis zum Regiments­medifus hat ausbilden laffen?"

Infolgedeffen mußte der Berliner Etat zunä ch st, so mie war, mit einer zweihundertprozentigen Grundsteuer­erhöhung unter Dach und Fach gebracht werden. Jede andere Lösung, sowohl die Berkoppelung der Endabstimmung über den Steuerverteilungsbeschluß mit der neuen Steuerordnung, wie auch die Aussetzung der Endabstimmung bis zur Ge nehmigung hätte bedeutet, daß Berlin monatelang, mindestens bis zum 1. Oktober, ohne einen endgültig gene h- migten Plan dagestanden hätte. Der Etat wäre ein Papieretat gewesen. Der Ausfall an Steuereinnahmen im ersten Halbjahr hätte im zweiten Halbjahr eine ungeheure Steigerung der Steuern zur Folge gehabt. Bis dahin und das ist das wichtigste hätten alle wichtigen Ausgaben auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Bauwesens vom Magiftrat gestoppt werden müssen. Die Folgen eines solchen Verhaltens wären fatastrophal gewefen. Gerade die Kommunisten würden am allerersten dann die Massen mobilisieren", um die Auswir fungen einer solchen Tattit zu befämpfen. Die fommuni­stischen Wortführer wissen und wußten ganz genau, daß ihr Borschlag eine vollkommene Unmöglichkeit war. Der wahre Grund dieser tommunistischen Taktik ist die Feigheit der Führer, ihren eigenen Anhängern gegen.

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