Nr. 294 ❖ 45. Jahrgang

2. Seilage öes vorwärts

5rettag, 25. Juni 1929

Mieterschutzöbbatte im Reichstag Tie Wünsche der Bürgerlichen . Der Reichstag überwies gestern einen Gesetzentwurf, der die Reichsregierung ermächtigt, Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses vorläufig, jedoch längstens für die Dauer von drei Monaten vom Tage der Unterzeichnung ab, anzuwenden, an den Handelspolitischen Ausschuß. Es folgt die 2. und 3. Beratung des Gesetzentwurfs über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schissen. Der Rechtsausschuß, über dessen Verhandlungen Abg. Barth(Dnatl.) berichtet, empfiehlt die Annahme der Vorlage mit einigen Aende- rungen. Dem wird zugestimmt. Das Haus bejaht sich dann mit einem Gesetzentwurs, der das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen, das im Juni 1923 erlassen wurde, um dem Ueberhandnehmcn der Metalldiebstähle ent- gegenzuwirken, bis zum 1. Januar 1927 verlängern will. Ferner init einem Gesetzentwurf über den Verkehr mit Edelmetallen. Edel- steinen und Perlen. Personen unter 18 Jahren dürfen sich mit dem Berkauf solcher Gegenständ« nicht beschäftigen, verboten ist auch der Vertrieb von Goldsachen und Edelsteinen im Umherziehen. Der Ausschuß, für den Abg. INost(D.B.) berichtet, beantragt die An- nähme der beiden Vorlagen. Abg. Meyer-Berlin (Dem.) trägt Bedenken weiter Industrie» und Handel-kreise gegen die Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vor. Die beiden Borlagen werden in 2. und 3. Beratung a n g e- n o m m e n. Es folgt die 2. Beratung eines Antrages der deutschen Volks» partei zur Abänderung des Penftonsergänzungsgesehes, in Verbindung mit einem demokratischen Antrag auf Vesestiaung der Benachteiligung der Altruheständler in diesem Gesetz. Das Z e n t rar m beantragt dazu, daß in einem Nachtrag-etat 19 9 Millionen Mark zur Erhöhung der Unter st ützung von Kriegsbeschädigten angefordert werden sollen. Die sozial- demokratische Fraktion stellt den Antrag, diesen Betrag auf 159 Millionen Mark zu erhöhen. Die Kommunisten beantragen, dabei nur die Besoldungsgruppen 1—7 zu berück- sichtigen. Es entsteht eine längere Geschästsordnungsdebatte über die Frage, ob bei der Neuregelung auch die Offiziere der alten Armee berücksichtigt werden sollen, wie es Dolkspartei und Deutsch - nationale wollen. Abg. Steintops(Soz.) macht darauf aufmerksam, daß diese Ossiziere 4999 bis 6999 Mark erhalten würden, wenn man die Forderung der Rechtsparteien erfülle. Auf Antrag des Abg. Gerig wird dieser Gegenstand an den Haushaltsausschuß überwiesen. Darauf wird die 2. Beratung des Gesetzenwurfs zur Abänderung des TRieterschuhgesehes fortgesetzt. Abg. Tremmel(Ztr.) wünscht von der Regierung Auskunft darüber, auf welche Ursachen die Verzögerung in der Erteilung von Krediten zum Wohnungsbau zurückzufühen fei. Auch das Zentrum sei der Meinung, daß die Zeit zu einer grundlegenden Umwälzung des Mieterschutzes noch nicht gekommen fei. In der Erwartung, daß der Mieterschutz schon am 1. Juli aufge- hoben werden würde, hoben schon viele Hausbesitzer ihren Mietern gekündigt, und diese veranlaßt, neue Verträge mit wesentlich höheren Mieten abzuschließen. Dir Beseitigung des Mieterschutzes würde ollgemein zu außerordentlichen Mietsteigerungen führen. Man solle aber auch nicht vergessen, daß viele Hausbesitzer in der Inflation verarmt seien, deshalb müßten auch die Mister einige Zugeständnisse machen. Das neu« Gesetz bringe wesentliche Verbesserungen, manch« Disferenzpunkte zwischen Vermietern und Mietern könnten jetzt schnell beseitigt werden, wenn der gute Wille auf beiden Seiten vorhanden sei. Abg. Winnefeld(D. Bp.) wünscht, daß b«i der Erörterung dieser Frage politische Momente herausgelassen werden.(Abg. H ö l l e i n: Schlau« Füchse!— Abg. Winnefeld zu Abg. Höllein: Hüten Sie sich, daß Sie von den Füchsen nicht gefressen werden! Ein Abg. der Rechten ruft: Ungenießbar! Große Heiterkeit.) Wenn man eine vermittelnd« Stellung zwischen Ber- Mietern und Mietern einzunehmen suche, bekomme man Prüae! von beiden Seiten. Selbst der Wirtschaftlichen Vereinigung, die doch die Partei der Hausbesitzer sein wolle, werde von den Haus- besitzern vorgeworfen, daß sie nicht deren Interessen wahrnehme. Man müsse endlich versuchen, einen Uebergang von der Zw angswirtschaft zur freien Wirtschaft zu finden. Bei den gewerblichen Räumen könne der Mieterschutz schon jetzt vollständig aufgehoben werden. Abg. vomsch(Dnatl.) hält eine weitergehende Lockerung der Zwongswohnungswirtschaft für notwendig. Die durch Todesfall frei werdenden Wohnungen müßten jetzt schon auf dem freien Markt vermietet werden. Es müsse verhindert werden, daß Untermieter aus den von ihnen bewohnten Räumen ein Geschäft machen. Abg. höllein(Komm.) macht der Regierung und dem Reichstag zum Vorwurf, daß sie kein Verständnis für die Rot der Klassen haben. Abg. Best(Volk.) stellt den Antrag, den Entwurf eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheid als ersten Punkt auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen. Abg: keil(Soz.) stimmt dem Antrag zu. Seit dem 24. April liege der Antrag auf-Zulasiung eines Volksbegehrens über die Auf- Wertung vor. Die Regierung wolle ihre Stellungnahme von dem Schicksal ihrer Vorlage abhängig machen. Der Reichstag müsie endlich die Entscheidung über den Gesetzentwurf treffen. Der Antrag Best wird daraus gegen die Stimmen der Regie- runasparteten angenommen. Die Tagungsordnung ist erledigt. Gegen 4 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag nachmittag 2 Uhr.__ Preußens Polizeietat. Vom Landtag angenommen.— Eine Abfuhr für die Volkspartei. D«r Landtag beendete gestern mit einer Einzelbesprechunq die Beratung des Polizsistats. Abg. TNehenlhin(D. Vp) versuchte die Debatte noch einmal auf die Haussuchimg im Falle El a ß zu �ringen, indem er eine Antwort der Regierung auf die Frage fordert«, ob Verstöße der Polizeiorgane vorgekommen seien, anderenfalls werde man das Schweigen der Regierung als ein Eingeständnis be- trcchten. Weder Ministerialdirektor?lbcgg noch die anderen Parteien taten dem Abg. Metzenlhin den Gefallen, zu seitzem Prioatver- gnügen ein längst erledigtes Thema neu aufzuwärmen. Ministerial- hirettor Abegg erklärt«, er denke nicht daran, einem Abge- ordneten gegenüber, der eine seiner früheren Auskünfte als lächerlich bezeichnet habe, die Würde der Staatsregierung dadurch preiszugeben, daß er ihm nach dieser Zensur noch einer weiteren Antwort würdige. Dabei blieb es trotz einer Derlegenheitsreplik des

Abg. Metzenlhin und obwohl sein Parteifreund Dr. Leidig ihm Hilfestellung zu leisten versuchte. Das Haus st i m m t dann dem P o l i z e i e t a t nach den Be- schlössen des Hauptousschusses z u. Das Staatsministerium wird u. a. ersucht, zu prüfen, ob im nächsten Jahre eine erhebliche Ver- mehrung der Stellen für Kriminalkommissare in Gruppe IX vor- zunehmen ist. D«r sozialdemokratische Initiativgesetz ent- wurf betr. die Aenderung des Schutzpolizeibeamten- gesetzee vom 16. August 1922 wird in zweiter und dritter Be- ratung und in der Schlußabstimmung mit 319 gegen 24 Stimmen angenommen. Di« Novelle bringt u. a. einig« Disziplinar- Neuerungen. Di« Befehlverpflichtung wird danach wie folgt gefaßt:„Der Schutzpolizeibeamte hat dem rechtmäßigen Dienstbefehl der zuständigen Vorgesetzten unbedingt nachzukommen." In namentlicher Abstimmung wird ein Antrag der Deutschen Voltsportet, bei Neufassung des Schutzpolizei­beamtengesetzes den Polizeioffizieren einen Schutz gegen Ent- lassung aus politischen Gründen zu gewähren, mit 197 gegen 147 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Es folgt die Beratung einiger von der zweiten Lesung her noch unerledigter Teile der Etats des Innenministeriums, der Forst-, Gestüts-, Handels- und Gewerbeverwaltung sowie des Kullus - und Wohlfahrtsministeriums. Di« Ausschußbeschlüffe werden ohne Ausspräche angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Haushalts der A l l g e m e i- nen Finanzverwaltung. Auf Antrag des Berichterstatters Abg. Dr. waenkig(Soz.) wird das Kapstel„Opernhausumbau" nochmals dem Hauptausschuß zurückverwiesen. Abg. Dr. wiemer(D. Vp.) erstattet den Etatsbericht. Der Aus- schuß will aus Ersparnisgründen über 4 Millionen Mark streichen. Der voraussichtliche Fehlbetrag für 1926 in Höhe von 63,2 Millionen Mark soll« bis zur dritten Lesung behoben werden. Das Reich müsie bei den kommenden Reichsfinanzausgleichsoerhandlungen gebührende Rücksicht auf die ernst« Finanzlage Preußens nehmen. Das Haus vertagt die Weiterberatung des Finanzhaushatts auf Freitag 12 Uhr. Außerdem Hafenanlogen in Duisburg . Schluß iV* Uhr._ die /lrbeiterwanöerungen. Zweiter Kongreßtag. London , 24. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Auf dem Welt- wanderungskongreß vertrat in seinem Referat über den Schutz der Einwanderer K n o l l- Berlin den Standpunkt, daß es nicht die Aufgab« der Gewerkschaften sei, Auswanderungspolitit zu treiben. Schutz der Auswanderer sei nichts als international« Sozialpolitik, d. h. er obliege, allerdings unter Mitarbeit der Gewerkschaften, den staatlichen Behörden und der zwischenstaatlichen Regelung. Knoll drückte seine Zustimmung zu dem Lorschlag des IGB. auf Gründung eines internationalen Wanderungsamtes im Namen der deutschen Gewerkschaften aus. Der zweit« Verhandlungstog wurde durch ein Referat von Brown, dem Sekretär der Amsterdamer Internationale, über die wirtschaftlichen Faktoren der Wanderungspolitik«ingeleitet. Er zeich- net« die gegenwärtigen Auswanderungsmöglichkeiten wie folgt: Europa biet«, seitdem Frankreichs Aufnahmefähigkeit für ausländische Arbeiter beendet sei, wenig Auswandevungsmöglichkeiten mit der einzigen Ausnahm« von Rußland , wo vermutlich noch viele Millionen Platz hätten. Das gelt« in noch höherem Maß« von Sibirien . Des ferneren seien die Mandschurei , Ostindien und Birma mögliche Auswanderungsländer. Ebenso biete Afrika noch groß? Möglich- keilen auch für weiße Kolonisten, Insbesondere in den hochgelegenen Gebieten. Kanada berechtig« zu großen Hoffnungen, jedoch seien die ökonomischen Verhältnisse dort u n g ü n st i g. Di« Vereinigten Staaten von Amerika hätten überhaupt aufgehört, Einwanderungs- land zu sein. Mexiko biet« gute Möglichkeiten. Die größten Mög- lichtesten für zukünftige Auswanderung stellt Südamerika dar. Australien sei weniger entwicklungsfähig als angenommen werde. In einem Referat über Beschränkung, Ausschluß und Assimi» lierung tritt C r a m p dafür ein, daß sich die Arbeiterbewegung auf das Prinzip völliger Freizügigkeit festlegen müsie. Diese Freizügigkeit dürfe niemals aus politischen, lediglich unter gewissen Voraussetzungen aus wirtschaftlichen Gründen beschränkt werden. Die Arbeiterklasse müsse sich auf ein« einheitliche Stellungnahm« in der Wanderungsfrag« festlegen, um so mehr, als die kapitalistischen Regierungen in dieser Frage die Polstik„Hand in den Mund" be- trieben, die die Gefahr kriegerischer Konflikte heraufbeschwöre. Das Endziel fei eine weise neue Verteilung der Arbeitskräsle der well. Es sei ein« Politik der langen Sicht, ober höchste Zeit, damit zu beginnen. In seinem Referat zum letzten Punkt der Tagesordnung des Kongresses...Wanderungspolitik der Arbeiterorganisationen", trat M e'r t e n s- Belgien dafür ein, daß in Zukunft mehr als bisher Maßnahmen getrosfen werden müßten, um die eingewanderten Ar- beiter zum Beittitt in die im Sande existierenden Gewerkschaften zu veranlassen. Merten» geißelt aufs schärfft« das ganz« System der Anwerbung von Auswanderern durch Agenten. Er empfiehlt die Annahm« einer Resolution, in der gefordert wird,„daß zur Ber» teidigung der Interessen der einwandernden Arbeiter in Ländern, wo «ine solche Verteidigung im Interesse der Arbeiterinternationale dringend notwendig ist, unter Kontrolle desJnternatio- nalen Gewerkschaftsbundes ein spezieller Wände- rungsfonds errichtet wird. Me Landes, zentralen sollen zur Beitragsleistung eingeladen werden." Damit waren die Referate abgeschlossen und der Kongreß trat in die Diskussion ein, die mit besonderer Spannung deshalb erwartet wurde, weil Meinungsäußerungen der Delegierten der überseeischen Ein- wände rungsländer angekündigt sind. Dr. E v a t- Australien plädierte, vom Kongreß mit allergrößter Aufmerksamkeit angehört, im Namen der australischen Arbeiterpartei und Gewerkschaften für die in der europäischen Arbeiterbewegung stark angefeindete Einwanderungspolitik der australischen Arbeiter. Er tritt mit größtem Nachdruck für die Polstik des„weißen Australiens ", d. h. Bewahrung des weihen Charakters Australiens «in und verteidigt die einwanderungsgegnerisch« Politik seiner Partei. Er unterstreicht hierbei insbesondere die Erfahrungen, die Australien mit südeuropäischen Einwanderern, insbesondere mit Italienern, gemacht hätte, welche nicht nur die Lebens- Haltung der einheimischen Arbeiterschaft gefährdeten, sondern überdies unter der Kontroll« des Faschismus des Heimatlandes stünden. Evat betont, daß sich die Arbesterbewegung Australiens , welche keiner der beiden Internationalen angehört, durch die Beschlüsse des Kongresses nicht binden lassen könne. M o r r e- Kanada führt« aus, daß in Kanada Millionen Menschen eingewandert seien, die nicht die Absicht der Aofledlung. sondern lediglich der Bereicherung in kürzester Zelt gehabt hätten. Das sei lediglich durch Raubbau am Lande und gegenseitige Ausbeutung der Arbeiter möglich gcween. Darm sei heute in Kanada das Prinzip maßgebend, lediglich(Ein-

wanderer einzulassen, die Garantien für Seßhaftigkeit böten. Das Recht, die Einwanderung zu kontrollieren, dürfe keinem Lande ge- nommen werden.— Dr. D i am an d- Polen polemisiert gegen Knoll, der alle Schwierigkeiten aus der Differenz zwischen Vor- und Nachkriegszeit erklären wollte. Es sei vielmehr die ungeheuerliche Differenz zwischen der technischen und der sozialen Organisation der Wirtschast, welche überwunden werden müsse. Wir ljaben nicht Ueberproduktion, sondern Unter- k o n s u m t i o n. Polen würde keinen Mann auswandern lassen, wenn die Konsumkraft der polnischen Bevölkerung derjenigen Eng- lands gleichkäme.______ verbanöstag öer Suchörucker. 4. Verhandlungslog. lNschmittagssitzung. Nach der Beratung tariflicher Fragen in geschlossener Sitzung wird um 4% Uhr die Oeffentlichkeit der Verhandlungen wiederher- gestellt. Zum Punkt drei— Stellungnahme zu den Anträgen be- treffend die Sparten(Handsetzer)— erhält als Referent Riese- deck das Wort. Er stellt fest, daß das Verhältnis der Sparten zum Verbands- verstand ein gutes sei. Durch die Aufhebung des Einheitsbei- träges für Leipzig hat die Gauvorsteherkonferenz im Mai 1923 ihre Stellungnahme zur Bildung von Handsetzervereinigungen bekundet. Der Verbandsoorstand hat sich niemals der Gründung von Hand- setzeroereinigungen entgegengestellt. Er hat immer nur darauf hin- gewiesen, daß er eine Forcierung dersclbchr nicht als zweckdienlich erachte. Dagegen haben die Handsetzer trotz des gegenteiligen Ver- sprechens weitere Vereinigungen gegründet. Der Verbandsvorstand wünsche eine weitere Zersplitterung zu vermeiden, er sei auch der Meinung, daß durch solche Vereinigungen nur der Beitrag ein immer höherer werde, ohne daß die daran geknüpften H o f f n u n- gen verwirklicht werden können. Wenn die Bildung der Mitglieder der Zweck solcher Vereinigungen sein soll, dann haben die Hand- setzer im Bildungsverband dazu die beste Gelegenheit. Wir wünschen, unseren Verband geschlossen zu erhalten und ihn nicht i n Sparten aufgelöst zu sehen. Die Stellungnahme des Referenten wird gegen wenige Aus- nahmen gutgeheißen. Grams- Berlin erklärt, daß die Mit- teilungen der Handsetzer, gemessen an den Typographischen Mit- teilungen des Vildungsverbandes, nichts Neues bringen. P ä tz o l d- Berlin erklärt, daß ein Interesse für eine Handsetzervereinigung in Berlin nicht vorhanden sei und wendet sich gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises der Sparten hinsichtlich besonderer Unter- stützungseinrichtungen. Barth- Berlin warnt vor Handsctzeroer- einigungen, weil dieser Berufsgruppe die gefahrdrohende Tendenz einer weiteren Zergliederung inne wohne. Eine von Leipzig be- antragte Schriftschneidersparte lehnt er ebenfalls ab. Ueber mangeln- des Entgegenkommen in finanzieller Hinsicht können sich die Sparten über den Verbandsoorstand nicht beklagen. Wolfram- Leipzig stützt das Entstehen von Handsetzeroer- einigungen auf die dieser Gruppe zugefügte Vernachlässigung. Mit- bestimmend war auch in Leipzig das bereits vorherige Bestehen von Spezialgnippen. Die Vereinigungen haben eine fruchtbringende Tätigkeit entwickelt. Der Bildungsverband kann nicht die tärif- lichen Interessen der Handsetzer wahrnehmen. Wir Handsetzer be- nötigen der Fühlungnahme untereinander, und sollte der Verbands- tag, wie vorauszusehen sei, keine Neigung für die von ihm ver- tretenen Bestrebungen zeigen, dann werde er sich nicht hindern lassen, auch weiterhin im gleichen Sinne zu wirken. B a i e r- Nüniberg, Herzog. Hamburg und G l ä ß- Leipzig äußern sich im Sinne des Borredners.— Ein Antrag Heile- Leipzig, den Antrag betreffend Schriftschneidervereinigung an'den Leipziger Gau zurückzuverweisen, wird abgelehnt und mibihm der Antrag Leipzig selbst. R ie s e b e ck erklärt in wenigen Schlußbemerkungen, daß�ie Ausführungen der Diskussionsredner, die sich für die Handsetzer- Vereinigungen ausgesprochen haben, den Verbandsvorstand zu einer anderen Stellungnahme nicht veranlassen können.

Tygung öer Gefängnis- unü Erziehungsbeamten. Der dem A D B. angeschlossene Bund der Gefängnis-, Straf- und Erziehungsbeamten und-beamtinnen Deutschlands begann am Montag abend seinen 12. Bundestag mit einem Begrüßungsäbend. Ein sinnreicher Prolog und eine begeistert aufgenommene, die Treue zur Republik besonders betonende Ansprache des Berliner Orts- vereinsvorsitzenden bildeten einen wirkungsvollen Auftakt der Ver- Handlungen. Der erste Verhandlungstag galt dem Geschäftsbericht. Der Be- richt beklagt die starke ZersplitterungderBeamtenbewe- g u n g, der es zuzuschreiben sei, daß die Beamten bisher so wenig Erfolge hatten. Die Organisation der I u st i z b e a m t e n bildet mit den Äussichtsbeamten eine Arbeitsgemeinschaft, wodurch einmal das Ausspielen der einen Gruppe gegen die andere verhindert wird und eine starke Vertretung gemeinsamer Interessen erreicht wird. Wenn die Organisation in ihrem Streben nach ge- rechter Einstufung trotz eifriger Bemühung sehr wenig erreicht hat, so deshalb, weil die ftaatspolitische Bedeutung der Äussichtsbeamten immer noch nicht genügend gewürdigt sei. Der Bericht betont, die Notwendigkeit der 48stündigen Arbeitswoche und erwähnt an ein- zelnen Beispielen die Unhaltbarkeit der Zustände an kleineren Ge- richten. In der Frage der llrlaubsregelung seien zwar Er- folge erzielt worden, da die Ministerien gerade diesen Bestrebungen Verständnis entgegenbringen, aber doch nicht in ausreichender Weise, da die A n st a l t s l e i t u n g e n dabei versagen. Der A D B. habe sich im vergangenen Jahre mit anerkennenswertem Eiser der u n- teren Besoldungsgruppen angenommen und sich bei Parlamenten und Regierungen großen Einfluß zu verschasten ge- wüßt. Unter seiner Mitwirkung ist der Entwurf eines neuzeitlichen Beamtenrechts aufgestellt worden. Die Landeszentrale des ADV. ist für die mit Aushebung des Sperrgesetzes notwendige Neuerung der preußischen Besoldungsverhältnisse sehr wirk­sam eingetreten. Der Bericht erwähnt dann noch die schlechte Besoldung der Hilfsträste, die geringe Anzahl der Beamten und die ungeheure Notlage durch die schlechten Besol- düngen. Der Geschäftsbericht wiederholt das in der Broschüre der Aussichtsbeamten im Strafvollzüge niedergelegte Bekenntnis zum modernen Strafvollzug. Der zweite Tag brachte ein Referat des Vorsitzenden des Allge- meinen Deutschen Beamtenbundes, Ministerialrat a. D. Falken- b e r g, über die Gewerkschastspolitik des Allge- meinen Deutschen Beamtenbundes. Der äußerst aktuelle Kampf um das B e r u f s b e a m t e n t u m sei eine reine Organisn- tionsfrage. Es wäre eine Täuschung zu glauben, der Beamtenabbau sei erledigt. Das Berufsbeamtentum habe drei Feinde. Erstens die sogenannte Wirtschaft(Industrie, Banken, Handel), zweitens die höhere. Verwallungsbureaukratie, drittens die Kollegen in den gegne- rische» Verbänden Besiegt werden können diese Feinde nur durch Zusammenstehen aller auf gewerkschaftlichem Boden stehenden Be­amten. Das Berussbeamtentum ist in Deutschland durch die Weimarer Verfassung gesichert wie in keinem anderen Land. Schon daraus ergibt sich, daß die Republik nicht berufsbeamtenfeindlich ist. Die Sabotage des Berufs- beamtentums, wie sich ganz deutlich bei der Reichsbahn zeige, gehe von den Vertretern des nationalen und internationalen Kapitals aus, von denselben Kreisen, die den Generalabbau betrieben