haben. Die jetzige bedauerliche Zersplitterung der Neamtenbewegung drängt dazu, auf gewerkschaftlicher Grundlage eine Einheitsbewe- gung zu schaffen, wobei allerdings nicht übersehen werden darf, daß die Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen nur auf dem Wege über die Politik möglich ist. Es folgte ein Bortrag von Dr. V ö l t e r über die B e s o l- dungspolitik des ADA. Völler wies darauf hin, daß die Be< omtenbesoldung bedingt sei durch die wirtschaftliche Macht des Staates. Erfolge können die Beamten nur haben, wenn sie mit Arbeitern und Angestellten zusammenstehen. Eine vernünftige Rege- lung der Bcamtenbesoldung ist zugleich von Bedeutung für das Wohlergehen der Gefamtwirtschaft, weil die Beamtenschaft einen sehr wesentlichen Teil der Konsumwirtschaft bildet. An die Vorträge schloß sich eine sehr rege, im wesentlichen zustimmende Debatte. Der dritte Verhandlungstag begann mit einem Vor- trag des Lehrers Seemann-Spandau über den A u f s i ch t s- b e am t c n im Strafvollzug. Er führte aus, daß der neue Strafvollzug von dem Besserungsgedanken ausgehe, pro- gressiv sei. Das habe natürlich die Gefahr, daß die Besserung?- sähigleil der Gefangenen falsch beurteill werde, und da diese be- sonders empfindlich feien, könne bei Ungerechtigkeiten sehr leicht Erbitterung bei den Gefangenen entstehen. Eine Unvollkommenheit des progressiven Strafvollzuges sei, daß er erst bei gewisser Dauer beginne. Es muß darauf gedrungen werden, daß die Beamten, die
Die Entsihäöigungen Haben Uebcrzahlun�en für Der 23. Ausschuh des Reichstags(Untersuchungsausschuß für die Ruhrentschödigung) hatte an zwei Sachverständig« zur Erstattung von Gutachten, folgende Fragen gestellt: „Hat das Entschädigunqsoerfahren durch die zunächst erfolgte Entschädigung für unorodultive Leistungen im Zusammenhang mit der späteren oertragiichen Abschlußregelung oder hat die Berechnung der Kohlenpreise öder auf andere Weis« im Gesamtergebnis zu einer übermäßigen Entschädigung des Ruhrbergbaus geführt?" Zu Gutachtern waren bestimmt worden, Herr Bergrat Dr. 5? e r b i g, Direktor im Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikat, und Genosse Heinrich L ö f f l e r, Direktor im Reichskohlenverband. Für die Zeit das passiven Widerstandes, im Zusammenhang mit der späteren Entschädigungszahlung für die Micum-Leiftungen, kommen beide Gutachter zu dem Ergebnis, daß Doppelzahlungen nicht stattgefunden haben, weil für die während des passiven Widerstandes geförderten und auf Halden gestürtzten oder auch zum Verkauf gebrachten Kchlenmengen, Vergütungen nicht ge- -zahlt wurden. Gewisse Werte rhöhungen auf den Zechen find aber aus den Lohnsicherungen des Reiches erzielt worden, wie folgender gutachtlicher Bemerkung des Genossen Löffler zu entnehmen ist: „Ueber den Umfang eingetretener Werterhöhungen liegen kein« Angaben vor, und darum sind Schätzungen, auch nur in An- Näherungswerten, nicht denkbar." Die unzweifelhaft eingetretenen Werterhöhungen haben die In- betriebnahme der Bergwerke nach der Aufgab« des passiven Wider- stände? erleichtert, sind also immerhin als ein aus Rcichsmitteln er- ftandener Vorteil zu bewerten. Im weiteren Verlauf gehen die Anschauungen der beiden Sach- verständigen recht weit auseinander. Dies trat besonders scharf bei der mündliclien Vernehmung in den Sitzungen des Reichs- ragsausschuffes hervor. Das ist auch erklärlich, wenn man ' bedenkt, daß Dr. He r b i g, Vertreter des Ruhrbergbaus in den Ver- Handlungen mit der Reichsregicrung über die Entfchädigungszahlun- gen war. Herr Herbig konnte sich auch als Gutachter nicht selbst aufgeben, sondern mußte seine früher als Zechenunterhändler ge- stellten Forderungen vertreten. Es ist nur zu fragen, ob es zweck- dienlich war, einen so von vornherein festgelegten Herrn, zum Gut- achter zu bestimmen. Genosse Löffler befaßt sich in seinem Gutachten auch mit dem vergangenen Herrn Reichskanzler Dr. Luther, der in der 29. Sitzung des Reichstags vom 25 Februar 1925 ausgeführt hatte: „Wenn dann weiter auf bestimmte Zahlen hingewiesen worden ist, die in einem Aussatz im„Vorwärts" genannt worden sind, so muh ich darauf oufmerrscnn machen, daß da Preise für Fettförder- kohle verglichen worden sind mit Preisen, die für Koks und andere bedeutend wertvollere Kohlenartcn zur Auszahlung kommen." Im Gutachten des Genossen Löffler wird nachgewiesen, daß der Ruhrbergbau effektiv 11248 838 Tonnen Brennstoffe unter den Micum-Verträgen geliefert hatte, die dann über Paris auf 14,5 Mil- lionen Tonnen Fettförderkohlc umgerechnet worden find. Wir freuen uns feststellen zu können, daß der„Vorwärts" über die Angelegen- hell besser unterrichtet war wie der Herr Reichskanzler Dr. Luther, in dessen Ministerium die Verhandlungen mit dem Ruhrbergbau ge- führt wurden, als er noch Reichsfinanzminister war. Unsere Preis- vergleiche waren also durchaus richtig. Nur Herr Luther befand sich auf dem Holzwege. Der Ruhrbergbau hat unter den Micum-Verträgen 14,5 Mil- lionen Tonnen Fettförderkohle geliefert und das Reich hat dafür 259,2 Millionen Mark gleich 18,28 Mark je Tonne bezahlt. Gegenwärtig steht der Preis für Ruhrfettförderkohle auf 14,87 Reichsmark. Unter Berücksichtigung der Tassache, daß der Ruhr- kohlenpreis während der Micum-Verträge besonders hoch war, kommt Löffler in seinem Gutachten zu dem Schluß, daß ein Preis von 16 Reichsmark für die Tonne Fettförderkohle angemeffen gewesen wäre. Aus diesem Posten ergibt sich also eine lleberbezahlung von 33,28 Millionen Reichsmark. Herr Bergrat H e r b i g kommt natürlich zu einem anderen Ergebnis. Nach ihm ist keine lleberbezahlung erfolgt. Er verwies in seiner mündlichen Vernehmung besonders auf die großen Ver- l u st e, die dem Ruhrbergbau infolge eines Streits im Mai und Juni 1924 entstanden feien. Löffler entgegnete ihm aber, daß es sich damals nicht um einen Streik, sondern um eine Aus- I p e r r u rt g gehandelt habe und es wäre angebracht, daß der Ruhr- bergbau über diese Verluste schrieb: mca culpa, mea maxima culpa. (Meine Schuld, meine allergrößte Schuld). Im übrigen ist es nun Aufgabe des Reichstags zu prüfen, ob bei den Entschädigungs- Zahlungen die Unternehmerverluste, die von einer A r- beitera ussperrung herrühren. Berücksichtigung sinden kön- nen. Wir sind der Auffassung, daß sie keinesfalls berücksichtigt werden dürfen, weil es unmöglich ist, daß das Reich auf diese Art die kosten der Unternehmer für eine Lrbeiterousspcrrung tragen Hilst. Für laufende Kohleustcuer hat der Ruhrbergbau 49 351 839 Reichsmark abführen müssen. Das Reich Hot aber für diesen Posten 41,4 Millionen Mark zurückerstattet. Hier liegt eine lleberbezahlung von 1 038 161 Mark vor. die auch von dem zweiten Herrn Sachverständigen und den Per- trctern der Regierung anerkannt werden mußte.
den progressiven Strafvollzug durchführen, die Psyche der Ge- fanzenen genau kennen lernen. Sie müssen eine gründliche Durch- bildung erfahren. Die dadurch gewonnene bessere Urteilsfähigkeit kommt allen Gefangenen zugute. In seinem Vortrag über den „Auffichtsbeamten in der Fürsorge" kritisierte der Leiter der Sozialabteilung Hamburg , E b e l i n g, sehr scharf, was bisher auf diesem Gebiete geschehe. Es wies darauf hin, daß die Fürsorge im wesentlichen heute in der Hand privater Vereine liege, die natürlich nicht in der Lage sind, die Fürsorge- bedürftigen völlig zu erfassen. Die Mängel dieser privaten Fürsorge liegen darin, daß der Wirkungskreis viel zu eng beschränkt ist, vör allem aber, daß den sich in den Vereinen Betätigenden die gründliche Vorbildung für ihr Wirken fehlt. Der Träger der Fürsorge muß eine festgefügte st a a t l i ch e Organisation sein, und sie müsse schon beginnen, wenn der Mensch kriminell werde. Der Entlassene darf nicht schutzlos fein, er muß auch Menschen haben, auf die er sich stützen kann. Die Fürsorge vermögen nur ältere Menschen zu leisten, die aus? gründlichste psychologisch und juristisch geschult sind. Auch eine genaue Kenntnis der G e w e r k- s ch a f t s b e w e g u n g ist für den Fürsorger unentbehrlich. Ge- fordert werden muß,' daß der Fürsorger eine Reihe von Jahren praktischen Aufsichtsdienst ausgeübt hat. Nach einer lebhaften Diskussion schloß der Vorsitzende mit einem Dank an die Teilnehmer die erfolgreich verlaufene Tagung.
an üen Ruhrbergbau. Nieum-Lasten stattgefunden? Für sogenannte rückständige Kohlensteuer hatte der Ruhrbergbau 18,3 Millionen Dollar= 76,86 Millionen Reichsmark an die Alliierten abzuführen. Von diesem Betrag hat er 48,22 Millionen Reichsmark in bar abgeführt. Der verbleibende Rest ist mit beschlagnahmten Kohlennebenprodukten und Eisen- und Stahlmaterialien abgedeckt worden. Das Reich hat aber 79,9 Mil- lionen Mark an den Ruhrbergbau zurücker st attet. Hierzu bemerkt Löffler in seinem Gutachten: „Die Gegenwartsleistungen des Reiches stehen nicht im Ein- klang mit der Versicherung der Denkschrift, daß ay den Ruhrberg - bau für die Beschaffung der wertbeständigen Zahlungsmittel keine Unkosten und Spesen erstattet worden sind. Gegenüber der rück- ständigen Kohlensteuersumme ergibt sich aus den Zahlungen des Reiches ein überschießender Betrag von 3,94 Mil- lionen Reichsmark." Aus den 3 Positionen, Brennstofflieferungen nach den Micum- Verträgen, laufende und rückständige Kohlensteuer, ergibt sich nach dem Gutachten des Genossen Löffler die erstaunliche Tatsache, daß das Reich 37,35 Millionen Mark an den Rvhrbergbau zuviel bezahlt hat. Dabei wollen wir nicht verschweigen, daß das Gutachten mit größter Vorsicht und Zurückhallung abgefaßt ist. Es folgen dann einige Positionen, in denen die Forderungen der Ruhrbergbauunternehmer etwas herabgedrückt worden sind. Sie haben diese Nachlässe aber anscheinend recht gut tragen können, denn die während des passiven Widerstandes geförderten Kohlen, die dann später der Beschlagnahme durch die Besatzungsmächte verfielen, sind noch in der Inflation mit nur geringen Gestehungskosten, vor allem mit sehr geringen Lohnkosten, zutage gebracht worden. Das Reich hat für diese Mengen 15 bis 17 Mark pro Tonne bezahlt. Wenn dann auch die Mengen in zwei Fällen um je 25 Proz. bei der Endabrechnung gekürzt worden sind, so ist durch die Bezahlung in Goldmark unzweifelhaft volle Werterstattung erfolgt. Ein Punkt fällt uns in dem Gutachten des Genossen Löffler auf. Seine Stellungnahme zu den Zinserstattungen des Reiches an den Ruhrbergbau. Der Ruhrbcrgbou hatte, wie aus der Rcgierungsdenkschrift bekannt, einen Zinsbetrag von 74 Millionen Reichsmark gefordert. Das ist aber auch den Regierungsunterhändlern über den Strich gegangen, denn es sind nur— gegenüber der Forderung muß man das Wort nur ge- brauchen— 26,7 MillionenReichsmark er st attet worden. Genosse Löffler erkennt diesen Betrag,„angesichts der damals außer- ordentlich hohen Zinssätze und in Berücksichtigung der Tatsache, daß der Ruhrbcrgbau an Stelle des Reiches Reparationsverpflichtungen übernahm, die ihn zu ungewöhnlicher Kreditnahme zwangen", als eine Sonderleistung an,„obgleich bei normalem Betrieb Zinslasten aus dem Erlös für den Absatz bestritten werden müssen". Hier dürfte es doch wohl Aufgabe des Ausschusses fein, die Zinsl asten einmal nachzuprüfen, denn wir entsinnen uns, daß die Lastenabteilung des Ruhrbergbaues in ihren 1924 ver- öfesntlichten Berechnungen über Gestehungskosten unter allgemeinen Unkosten stets auf die hohen Zinssätze hingewiesen hat. Daraus kann geschlossen werden, daß die Zinsen schon einmal ab- gegolten worden sind. Aus dieser Ueberlegung heraus halten wir diesen Betrag für sehr strittig. Auch noch ein anderer Posten fällt uns auf, der in der Re- gierungsdentschrift Seite 21 unter C 6 genannt ist und von der Schadloshaltung des Ruhrbergbaus bei der Diskontierung der ihm im August 1924 übergebenen E■ Tchatzantv eisungen handelt. Nach der Forderung des Ruhrbergbaus war ihm hierbei ein Schaden von 18 Millionen Reichsmark entstanden. Das Reich hat hierfür 16 Millionen Reichsmark ver- gütet, weil früher dem Ruhrbergbau„eine volle Bezahlung des Gegenwertes der Kohlen und der sonstigen Leistungen in Aussicht gestellt worden" sei. Herr Bergrat Herbig allerdings findet sich mit diesem Posten sehr leicht ab, indem er bemerkt:„Es ist recht und billig, daß der Mindererlös gegenüber dem Nominalbetrag er- stattet wurde." So einfach ist die Sache nicht. Wir sind schon der Meinung, daß der Ruhrbergbau für seine Leistungen nicht nur den vollen Gegenwert, sondern Ueberbezahlungen erhallen Hot. Wenn man aber alle anderen Gegenwertsleistungen des Reiches an- erkennen wollte, dann hätte der Ruhrbergbau die Zinslasten und die nach seinen Angaben entstandenen Verluste bei der Diskontierung der E-Schatzonweisungen unzweifelhaft tragen können. In ungefähr gleicher Höhe dieser beiden Beträge stehen auch die Berechnungen des Genossen Löffler in seinem Gutachten. Es ist nunmehr zu fordern, daß der 23. Ausschuß des Reichs- tags, nachdem chm zwei schriftliche Gutachten erstattet worden und er auch die Sachverständigen noch mündlich gehört hat, endlich zu einem klaren Ergebnis kommt. Sln der Länge der Zeit gemessen, die sich der Ausschuß mit der Angelegenheit befaßt, sollte man meinen, daß dos Ergebnis gut fein müßte.
vke Sanierung öer oberfihleflschen Montanindustrie. Die vom Reich verlangten Garantien. Wir hatten kürzlich die Frage gestellt, welche Garantien das Reich und Preußen für sich ihre Subvention des oberschlesifchen Montantrusts haben geben lassen. Daraus gibt jetzt die der Rc- gierung nahestehende„Industrie- und Handelszeitung" eine Ant- wort. Dafür, daß die Werke des neuen Trusts nicht fremden In- teressen zuliebe(Quotenverkauf!) stillgelegt werden und daß ferner die eisenerzeugende Industrie in Deutsch -Oberschlesien auf längere Zeit gesichert bleibt, seien hinreichende Garantien vorgesehen. Reich und Preußen seien im Aufsichtsrat mit je einem Mitglied ver- treten: außerdem habe die Regierung das Recht, jederzeit den Be- trieb durch einen Vertreter zu überwachen. Die Veräußerung von Verbandsquoten und eine Stillegung des Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon ist ohne die Genehmigung der die beiden Regierungen vertretenden Aussichtsratsmitglieder a u s g e- schlössen. Außerdem soll der Gesamtkredit von 36 Millionen sofort fällig werden, wenn solche Mahnahmen dennoch er- folgen, wenn der Trust in Konkurs gehen sollte und wenn der lang- fristige Betriebstredit der beteiligten Privatbanken(19 Millionen) vorzeitig zurückgezogen würde. Endlich wird dem Reich und Preu- ßen von den beteiligten Gruppen je eine Aktie(!) abgetreten, damit die Regierungen bei Abstimmungen eventuell den Ausschlag geben können.(?) Wir begrüßen es, daß diese Aufklärung erfolgt ist. Man darf anerkennen, daß der sozialpolttische Gesichtspunkt durch die Erfchwe- rung des Ouotenoerkaufs Berücksichtigung gefunden hat. Die Jnter- essen der subventionierenden Staaten erfahren auch durch die weitere Bestimmung eine Stärkung, daß innerhalb der ersten fünf Jahre(währenddem bleibt der 36-Millionen-Kredit ohne Ver- zinsung) eine Dividende nur mit Genehmigung vertellt werden darf, außerdem muß bei Dividendenverteilung während der ersten 29 Jahre ein gleichhoher Betrag zur verstärkten Tilgung be- nutzt werden. Aber man muß doch fragen, was die eine Aktie für die Staatsgläubiger soll. Die Verschiebungen im Aktienbesitz sind doch nicht zu kontrollieren, und die beteiligten Gruppen werden doch in der Regel zusammenstimmen. Die beiden Aktien werden also höchstens eine Kontrolle in der Generalversammlung bedeuten; keinesfalls können sie irgendwann ausschlaggebend sein. Verwunder. lich ist auch, daß die Regierungen ihr scheinbar absolutes Veto durch dos soforttge Kündigungsrecht für den Kredit glaubt stützen zu müssen. Die verlangten Garantien scheinen also irgendwo ein Loch zu haben. Eine Tatsache, die aus dem Bericht der.Industrie- und Handels- zeitung" zum erstenmal klar zu entnehmen ist, ist besonders interessant. Danach handelt es sich bei dem seinerzeitigen 46-Millionen-Kredit der Seehandlung überhaupt nicht um einen E r st kredit an die Werke, sondern um einen A u s f a n g kredit gegenüber der Deutschen Bank und der Darmstädter Nationalbant. Diese Banken saßen offenbar mit ihren Krediten bei Oberbedarf und Obereisen fest und die Seehandlung mußte die Kredite sanieren bzw. die Banken stützen. Damit erhält auch die jetzige Subvention einen pikanten Beigeschmack. Hätte die Seehandlung die Forderungen nicht übernommen, hätten Reich und Preußen nicht saniert, so säßen die beiden Großbanken heute mit ihren Forderungen auf. Der Zinsenverzicht, den Reich und Preußen einschustern, hat also auch.sozialpolitische Bedeutung" für die früheren privaten Gläubigerbanten, nicht nur für die bodenständige Bevölkerung Ober- schlesiens. Ein Faktum, das immerhin festgehalten zu werden ver- dient.
Inleressanles vom deutschen Geldmarkt. Daß die Absatzkrise massenhaft Betriebsmittel auf den Geldmarkt geworfen hat, hat bekanntlich die Zinssätze stark gedrückt: so stark, daß die deutschen Banken Angst vor ihreni eigenen Geldangebot be- kommen haben und mit ihren Geldern auf den holländischen, cng- lischen, amerikanischen Geldmarkt ausgewandert sind. Der Zweck der Uebung ist natürlich, die Zinssätze in Deutschland nicht noch weiter zu drücken. Sehr interessant sind aber zwei weitere Mitteilungen. Danach haben deutsche Banken für rund 49 Mil- lionen Mark kurzfristige Valuta schagwechsel gekauft, die der belgische Staat ausgegeben hat. Das ist zwar nur eine andere(bei den 5 bis 6 Proz. Zinsen auch einträgliche) Form der Geldüber- tragung ins Ausland, aber sie erklärt, warum bei der Reichsbank kürzlich die Bestände an Deckungsdevisen so stark zurück- gingen. Diese Käufe müssen nämlich in Pfund Sterling , Dollar oder holländischen Gulden bezahlt werden, die die wichtigsten Valuten unter den Deckungsdevisen darstellen. Sehr beachtenswert ist eine weitere Auswirkung des flüssigen und billigen Geldmarktes. Von Krupp , von der AEG., der Rhein-Elbe-Union und anderen großen Gesellschaften oerlautet, daß sie die billigen Zinssätze in Deutschland dazu benunen, um ihre höher verzinslichen Dollaranleihen in New Port zurückzukaufen und si« zunächst einmal sich selber ins Portefeuille zu legen. Das ist vom priootwirtschaftlichen Standpunkt natürlich sehr vernünftig: denn die Firmen ersparen Zinsen. Aber es erklärt auch auf ganz einfache Weise, warum die Dollaranleihen der deutschen Industrie in Amerika in der letzten Zeit einen so guten Kurs finden; die Nachfrage der deutschen Anleiheschuldner nach ihren eigenen Anleihen treibt die Kurse natürlich in die Höhe. Und auf der anderen Seite helfen auch sie wieder den Bestand an Deckungsdevisen bei der Reichsbonk erleichtern: denn auch diese Rückkäufe müssen in marktgängigster Valuta bezahlt werden.
Belegschaslszissern sind Geschäslsgehrimnis. Die Hein, Lch- mann u. Co. Aktiengesellschaft, deren Arbeitsgebiet die Herstellung von Eisenkonstruktioii, Brücken und Eisenbahnsignalen ist, und die mit einem Aktienkapital von 4,2 Millionen Mark arbeilet, verfügt über Werkstätten in Düsseldorf und Reinickendorf . Nach einer Mit- teilung in der Generalversammlung halten sich die Umsätze auch im neuen Geschäftsjahr in bescheidenen Grenzen. Die Gejellschast ist für die verringerte Tätigkeit ihrer Werkstätten auf drei bis vier Monate mit Aufträgen versehen. Aus eine Anfrage, um wieviel gegenüber dem Höchstbestand die Belegfchaftszisfer verringert sei, verschanzte sich die Verwaltung hinter das Geschäftsgeheimnis. Die Gesellschaft erzielte einen Ueberschuß von 36 212 M., der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Z. D. Riedel Aktiengesellschaft, Berlin . Das Unternehmen, neben der Schering A.-G. die größte chemische Fabrik Berlins , besitzt das gesamte Aktienkapital der E. de Haen A.-G. in Seelze bei 5)annoo«r. dieses Unternehmen arbeitet mit sehr starken Verlusten(1925: Ver- lust 479 999 M.), und das zwingt die I. D. Riedel A.-G., auf diese Beteiligung erhebliche Abschreibungen zu machen. Aus der Kapitals- erhöhung von Oktober 1923 zieht die Gesellschaft 1?� Millionen Mark Aktien ein, wahrscheinlich um auf diese Weis« nur aus einem kleineren Aktienkapital eine Rente herauswirtschoften zu müssen. Das Kapital. besteht nach der Einziehung aus 8 259 999 M. Stammaktien und aus 19 999 M. Vorzugsaktien. Im laufenden Geschäftsjahr haben sich die Umsätze bisher auf derselben Höhe gehalten wie im Vorjahr, im Inland« sind s�e gestiegen, im Auslande haben sie abgenommen. Verantwortlich dafür zu machen ist erstens das durch die Frankenbaisfe entstandene Dumping und serner die Zollgesetzgebung des Auslandes. Das Britzer Werk hat neue wichtige Präparate in den Handel ge- bracht, von denen sich die Gesellschaft gute Erfolge verspricht. Das Rothlcbcn-r Werk arbeitst ebenfalls an neuen wichtigen Vaicnt-n. D'e G.sellschaft erzielte im Jahre 1925 einen Ueberschuß von 200 240 M., der aus neue Rechnung vorgetragen wurde.