Die Regierungserklärung Briand- Caillaux'.

Schwere Enttäuschung und kühle Aufnahme.- Vertagung der Diskussion.

Paris , 29. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Regierungs - Die französische Regierung wolle die Kontinuität der von erklärung, die Briand am Dienstag vor einer vollzählig erschienenen den vorhergehenden Regierungen eingeleiteten Politik des und gespannt lauschenden Kammer mit überfüllten Tribünen verlas, Friedens und des Gleichgewichts sichern. Sie werde es hat das Parlament unleugbar enttäuscht. Man hatte nach sich angelegen sein laffen, die Bande, welche sie mit den befreundeten und alliierten Staaten verbinden, möglichst fester zu knüpfen. Sie den großen Hoffnungen, mit denen Caillaug als Finanzminisie werde die mit verschiedenen Bölkern Europas im Geiste des begrüßt worden war, in der Programmerklärung der neuen Regie- Bölterbundes abgeschlossenen politischen und wirtschaftlichen rung die Ankündigung wirkungsvollerer Maßnahmen erwartet. Abkommen zu träftigen und auszudehnen suchen. Durch Schieds­Caillaur hatte diese Hoffnungen auch nicht beschwichtigt und schien es gerichtsabkommen, die unablässig vermehrt werden sollen, werde gerichtsabkommen, die unabläffig vermehrt werden follen, werde ganz gern zu sehen, als„ Retter" Frankreichs in schwerer Zeit sie sich bemühen, auf dem Boden des Rechtes die friedliche Beilegung begrüßt zu werden. Eine dem Finanzminister genehme Presse hatte von Konflikten, die früher zu Kriegen führten, zu erreichen. jegar verbreitet, die Regierungserklärung werde die Form eines erklärung für die beschleunigte Wiedereinführung der Auf innerpolitischem Gebiete spricht sich die Regierungs­

Manifestes„ An die Nation" annehmen.

bestand für eine sofortige Stügungsaktion einzusetzen. Das ist an sich richtig, und wahrscheinlich wäre Deutsch­ land das Inflationschaos von 1923 erspart geblieben, wenn sich Havenstein im Herbst 1922 nicht hartnädig ge­weigert hätte, das Gold der Reichsbank der Regierung Wirth zur Verfügung zu stellen, als diese schon damals eine Sta­bilisierung der Mark plante. Außerdem hofft Caillaug auf ausländische, d. h. amerikanische und englische Hilfe. Aber der brennenden Frage der Ratifizierung des Washingtoner Schuldenabkommens Mellon- Berenger, wenigstens in seiner und links ein starker Widerstand gegen die Genehmigung des Schuldenabkommens ist er sorgfältig ausgewichen, weil rechts

Statt dessen hörte man von der Kammertribüne die Berlefung Arrondissementswahlen aus und erklärt, daß im übrigen jeßigen Fassung, vorhanden ist. Aber selbst wenn Caillaug

des Programms einer Durchschnittsregierung. Von den außergewöhnlichen Mitteln, um außergewöhnlichen Zeitumständen zu begegnen, enthielt sie nichts. Die Maßnahmen, die die Regie­rung Briand- Caillaug zur Finanzjanierung ankündigt, find alte, zum Teil bereits verbrauchte oder aufgefrischte Klischees, von denen man zum mindesten sagen muß, daß sie das Parlament im gegen­wärtigen Augenblid weniger als je erwartete. Die Ent­täuschung war graujam: der Beifall war mit ironischen Zwischenrufen gemischt. Die Mehrheit, die Briand zum Schluß für die Bertagung der Finanzdebatte zusammenbrachte, spiegelt diese ent­täuschten Hoffnungen sichtbar wider, und wenn es Caillaur nicht ge­lingt, mit seinem Finanzprogramm, das er in einigen Tagen ein­bringen will, mehr und neueres zu bringen als in der dürftigen Re­gierungserklärung, die übrigens beinahe völlig sein Werk ist, so dürfte das zehnte Ministerium Briand oder mindestens sein Finanz­minifter nicht alt werden; denn die Kammer gab in ihrer Abstim­mung deutlich zu verstehen, daß sie die Bertagung der Interpellatio­nen über die Finanzpolitif nur als eine Verlängerung einer furzen Gnadenfrist ansehe.

Der Wortlaut der Erklärung.

Paris , 29. Juni. ( WTB.) Die Regierungserklärung, die heute vom Ministerpräsidenten Briand in der Kammer und vom Justiz minister Laval im Senat verlesen wurde, betont, daß nach einer Krise, deren Charakter und Dauer dazu beigetragen habe, den Ernst der Finanzprobleme und die Notwendigkeit ihrer dringlichen Lösung vor Augen zu führen, die Pflicht der Regierung flar vorgezeichnet sei. Die Zusammensetzung des Kabinetts sei ein

Beweis dafür, daß es jede

politische Erwägung in den Hintergrund

stelle und sich von dem Geist der weitestgehenden nationalen Bersöhnung leiten lasse. Der glückliche Abschluß der Ma= rotfotrife und die Erledigung der militärischen Operationen in Syrien werde es Frankreich ermöglichen, sich ganz dem Wert des finanziellen Wiederaufbaus zu widmen. Dank der Bemühungen der früheren Finanzminister sei das Budgetgleichgewicht, die Borbedingung jedes ernstlichen finanziellen Wiederaufbaues, sicher estellt.(?) Aber wenn auch die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt seien und wenn der Wille zur strengen Sparsamteit in der ganzen Staatsverwaltung zu der Hoffnung berechtige, daß man den Steuerzahler nicht aufs neue zu beträchtlichen Leistungen heranziehen müsse, so scheine es doch notwendig, das System, deffen Schwächen die Erfahrung habe hervortreten laffen, zu re= formieren. Es sei notwendig, vor allem den Saz der all gemeinen Einkommensteuer und die Steuer auf die lleber fragung mobiler Werte zu ermäßigen.(!) Ein Ausgleich dafür werde in einer neuen Staffelung der Steuerfäße und dadurch gefunden werden, daß das bisherige verwickelte und in feiner Wirkung illuforische Kontrollsystem durch eine ge­eignetere und biegsamere Art der Ueberwachung ersetzt werde.

Diese Maßnahmen würden zur Folge haben, daß die Steuern beffer eingingen und dazu beitrügen, den Sparern Bertrauen ein­zuflößen. Dadurch werde die Anlage der Gelder zu produktiven Zweden im Inland und das

Zurückfließen des ausgewanderten Kapitals herbeigeführt werden, ohne das die durch den Krieg entstandenen Lücken nicht ausgefüllt werden könnten. Aber das sei erst der Auf­takt in dem Werke. Der Budgetausgleich und die Umstellung des Steuersystems würden ihre Bedeutung verlieren, wenn die stän= dige Bedrängnis des Schaamtes dem Staate weiterhin Schwierigkeiten bereite und wenn man nicht

die

allgemeinen Linien der Politik der neuen Regierung diefelben

bleiben

wie die der vorhergehenden Regierung. Die Regierung fordert das Parlament auf, ihm mit seinem Vertrauen die nötigen Be­fugnisse und Mittel zu gewähren.

Briand beantragt Vertagung.-

Geschäfts.

ordnungsdebatte und Zwischenfälle.

Nach der Verlesung der Programmrede beantragte Briand die Vertagung der 23 eingebrachten Interpellationen auf nächsten Dienstag. Dagegen erhob der Kommunist Cach in Widerspruch, ebenso wandte sich unter starkem Beifall der gesamten Linten namens der Sozialisten Genosse

Léon Blum

gegen die Vertagung auf Dienstag und beantragte, daß die Diskussion bereits am Donnerstag beginne, da die Regierung gar feinen Grund habe, gewiffe an sie gerichtete Fragen nicht zu beantworten. Man müsse, so führte laut WTB.- Bericht Blum aus, wissen, welche Politit das Schatzamt einschlagen wolle, und ob es die Inflation in jeder Form ablehne. Seine Partei werde nicht nur die Abkommen von Washington in ihrer augenblidlichen Form bekämpfen, sondern auch jede innere und äußere Anleihe. Das Land müffe feine Währung mit eigenen Mitteln aufrecht er­halten und die notwendigen Opfer hierfür aufbringen. Seine Bartei vertrete den Standpunkt, daß keine dauerhafte Stabili. fierung erzielt werden könne, wenn ihr nicht eine Deflation

vorangehe, die durch die

Abgabe vom Kapital

herbeigeführt werden müsse.

Namens der Radikalen stimmte dann der Abg. Dalbiez zwar der Bertagung der Diskussion der Interpellationen zu, erklärte aber, daß seine Partei der jetzigen Regierung keine Blankovollmacht geben fönne. Was in der Regierungserklärung enthalten sei, habe er nicht vollkommen verstanden. Seine Bartei wünsche nicht, daß man sie zwinge, die Schuldenabkommen in einem Schnellzugs= tempo zu verabschieden. Wenn seine Partei nur auf die Vergangen­heit Rücksicht nehmen würde, würde sie einer Regierung, der Briant nahestehe, das Vertrauen verweigern müssen. Seit dem 2. De­zember vorigen Jahres habe Briand Opfer verlangt, aber nichts durchgeführt. Glücklicherweise gehöre

Tatsächliches

Caillaug der neuen Regierung an.

Nach der Erklärung der Interpellanten entstand ein 3 wischen

fall, als Tardieu von der Regierung die bindende Zusage forderte, daß bis zum kommenden Dienstag teine Berhandlungen über den Abschluß einer Anleihe im Ausland erfolgen. Briand antwortete in schneidendem Ton, wenn man ihm( Tardieu) eine derartige Frage, die seine persönliche Würde berühre, stellte, dann würde er Nein antworten. Dies sei auch seine

Antwort.

Tardieu erwiderte: Ich habe eine Frage gestellt, die nichts zu tun hat mit der Würde der Regierung. Ich als Abgeordneter habe das Recht, zu verlangen, daß die Regierung erklärt, daß sie die Verhandlungen über die von Péret vorbereitete Eröffnung von Krediten im Ausland mit der Garantie der Bank ven Frankreich nicht zum Abschluß bringt. R

Briand antwortete: Wenn ich gefordert habe, daß die Interpellationen vertagt werden, habe ich das nicht getan, um die Regierung zur Untätigkeit zu verurteilen. Die Regierung wird das Parlament nicht vor eine vollendete Tatsache stellen, sich aber auch feiner ihrer Prärogativen begeben.

entschloffen an das Problem der Währungsfanierung herangehe. Man dürfe sich zunächst nicht verhehlen, daß ernste Schwierig feiten, über die das Parlament vollständig unterrichtet werden .würde, dem Schahamt jede Bewegungsfreiheit nehmen und eine ständige Bedrohung für das Leben der Nation darstellen. Die Re­gierung stehe indessen nicht an zu erklären, daß sie zu ihrer Lösung Die Vertagung beschlossen. in feiner Form und in keinem Fall die geringste Verlegung der Schließlich wurde die von der Regierung beantragte Ber­Dom Staate übernommenen und für heilig erachteten Verpflichtagung der Diskussion der eingebrachten Interpellationen mis tungen vorschlagen werde. Die Regierung werde auf Grund des 292 gegen 130 Stimmen bei etwa 160 Stimm­Finanzjachverständigenplanes, deffen große Linien fie enthaltungen angenommen. in Uebereinstimmung mit den allgemeinen Anschauungen ihrer Finanzpolitik wisse, dem Parlament die Maßnahmen.vorschlagen, die ihr geeignet erschienen, um die furzfristigen Verpflich tungen zu tilgen und das Schazamt wieder in eine normale Lage zu bringen.

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Es fomme alles darauf an, den ständigen Rüdgang des Franken aufzuhalten, ihm die Schranke angemessener Konvertierungsmöglich teiten entgegenzusehen und auf der Grundlage. neuer, aber fester Wertverhältnisse für das geschäftliche und das private Leben die Sicherheit wiederherzustellen, die Möglichkeit zu normalen Ral fulationen zu schaffen und die angemessene Vergütung für Arbeit und Rapital wieder zu gewährleisten. Die Re gierung gedenke den auftauchenden Schwierigkeiten durch eine ver frauensvolle Zusammenarbeit mit der Notenbank entgegenzutreten. Es verstehe sich von selbst, daß die Unab. hängigkeit der Notenbank auch fernerhin gewissenhaft geachtet werde und daß ihr Kredit von dem des Staates getrennt ge­halten werden müsse. Andererseits wiffe die Regierung, daß zur praktischen Durchführung des angestrebten Zieles

infernationale Hilfe nicht entbehrlich

sei, aber die Regierung werde feinesfalls zulassen, daß die un­eingeschränkte Souveränität des Landes auch nur im geringsten beeinträchtigt werde. Die Regierung verhehle fich andererseits nicht, daß die Regelung der interalliierten Schulden eine der notwendigen Stüßen für eine feste und angemessene Stabilisierung jei. Das Parlament werde bald Gelegenheit haben, sich zu dieser Frage zu äußern, und die Regierung werde bemüht sein, ihm das gesamte diesbezügliche Material vorzulegen. Die Ratifizierung der Gesamtheit der französischen ausländischen Schulden müsse Hand in Hand gehen mit der Gewißheit, daß die Regierung über die unerläßlichen Mittel zur Herstellung einer Währung ver­füge, die, ohne zusammenzubrechen, die von Frankreich geforderten Bahlungen aushalten könne.

Ueber die außenpolitische Lage führt die Regierungs­erklärung aus, die internationale Lage Frankreichs sei gut, fie ge­ftatte von nun an, mit Borsicht

unter gleichzeitiger Berringerung der militärischen Lasten das Werk der Anpassung der Bedingungen der Sicherheit Frant­reichs an die neue Lage durchzuführen,

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Eine volle Woche hat die Regierung Briand- Caillaug be­nötigt, um ihre programmatische Erklärung auszuarbeiten. Der Inhalt des jetzt vorliegenden Dokuments steht aber in feinem Verhältnis zu der geheimnisvollen Wichtigtuerei der offi­ziellen Pariser Stellen. Das Wort ,, In der Kürze liegt die Würze" trifft nicht immer zu. Auch eine furze Programm­rede fann inhaltslos fein. Und wir fürchten, daß man in Frankreich und auch anderswo durch die allzu allgemeinen Redewendungen dieser Programmerklärung start enttäuscht sein wird. Denn was darin an positiven Maßnahmen ange­fündigt wurde, ist entweder nichtssagend oder es fordert zur Kritik heraus. Die Regierung geht davon aus, daß der Etat bereits ins Gleichgewicht gebracht wurde. Das ist aber eine pure Fiftion. Denn der Etat ist im April bei einem Wäh­rungsstand des englischen Pfundes von 130 verabschiedet wor­den und inzwischen ist das Pfund auf 170 gestiegen. Die Steuereingänge sind jetzt um so viel entwertet, aber die Aus­gaben find infolge der Teuerung und der dadurch unvermeid­lichen Beamtenzulagen usw. gestiegen. Diese einfachen Tat­fachen zu leugnen, ist eine gefährliche Bogelstraußpolitit. Besonders bedenklich muß aber die Ankündigung einer Herabsehung des allgemeinen Satzes der Einkommensteuer zur Beruhigung der Sparer" flingen. Gerade in Frankreich ist dieser Saz viel niedriger als in Deutschland oder England. Zur Schaffung eines Goldfonds als Grundlage der Sta­bilisierung hätte man umgekehrt eine Erhöhung dieses all­gemeinen Satzes erwartet. Ob dafür ein wirklicher Aus= gleich" durch eine neuere Staffelung der Säge und durch eine Bereinfachung des Kontrollsystems erreicht werden kann, muß bezweifelt werden. Jedenfalls zeigt die neue Regierung, daß fie die Lösung der Währungsfrage und die Stabilisierung nicht auf dem Wege einer schärferen Seranziehung des Besizes, sondern mit anderen Mitteln zu er reichen gedenkt: fie will die Bank von Frankreich, deren Leiter fie soeben ersetzt hat, dazu zwingen, ihren Gold

von den in Paris anwesenden amerikanischen und englischen Finanzgrößen Strong und Montagu Norman die gewünschten Zusicherungen erhalten haben sollte, so wird diese ausländische Kredithilfe auf die Dauer ebensowenig die Stabilisierung sichern können wie die Einsetzung des Goldbestandes der Bank von Frankreich: als notwendige und gleichzeitige Er­gänzung braucht Frankreich ein wirkliches Steuer­opfer des Besizes. Aber da die Regierungserklärung überhaupt nichts darüber enthält, so begreift man es, daß die Sozialisten ihr das Vertrauen nicht aussprechen wollen.

Arbeitszeitdebatte in England.

London , 29. Juni. ( WTB.) Das Unterhaus setzte heute die Rohlenbergbau fort. Der Unterstaatssekretär für das Bergwefen, zweite Lesung der Borlage über die achtstündige Arbeitszeit im Rede fortgesetzt von der Arbeiterpartei durch ironische und feind­Lane For, der zunächst das Wort ergriff, wurde während seiner felige Rundgebungen unterbrochen, die stellenweise so stür­misch wurden, daß der Sprecher wiederholt eingreifen mußte.

daß die britische Regierung offen und endgültig Partei in einem Wheatley( Arbeiterpartei) erklärte, dies sei das erstemal, industriellen Streit ergriffen habe. Baldwin sei der reaktio. närste Staatsmann, den es im Zeitalter der Industrie überhaupt

gegeben habe.

Im weiteren Verlauf der Debatte erklärte ein konservativer

Rebner, daß auch bei Annahme der Vorlage die Stellung der

Bergleute in England besser sein würde, als die der Bergleute auf dem Kontinent.

Der Führer der Arbeiterpartei, Macdonald, führte aus, die Bergarbeiterproblems beitrage. Da die Zahl der Unfälle mit der Regierung habe nicht bewiesen, daß die Vorlage zur Lösung des Ermüdung der Bergleute zunehme, sei der achtstündige Arbeitstag für Leben und Gesundheit der Bergleute gefährlicher als der

fiebenstündige.

Die belgischen Eisenbahnen. Privatgesellschaft mit fünf Sechsteln Staatsstimmen.

bahngesellschaft soll schon in wenigen Wochen gegründet sein. Das Brüffel, 29. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die belgische Eifen­Rabinettsmitglied Francqui ist der Auffassung, daß dem Staat dadurch 10 Milliarden Franken festverzinslicher Wertpapiere, die daneben noch eine geringe variable Dividende einbringen, be-. schafft werden. schwebenden Schuld verwendet werden und eine allmähliche Stabili­Diese 10 Milliarden sollen für die Tilgung der fierung der belgischen Währung ermöglichen. Der Staat behält sich, wie befannt wird, fünf Sechstel der Stimmen im Ver­waltungsrat der Eisenbahngesellschaft vor. Eine Erhöhung der Eisenbahntarife scheint allerdings unvermeidlich.

Attentatsprozeß in Angora.

Gegen die Oppositionsabgeordneten. Angora, 29. Juni. ( WTB.) Der Andrang des Publikums zu dem Prozeß gegen die Urheber des geplanten Attentats auf Mustafa Kemal Pascha ist sehr groß. Der frühere Abgeordnete von Lasistan, 3ia Hur chid, legte ein wichtiges Geständnis ab. Er erklärte, die Berbereitungen zu dem Attentat reichten mehrere Monate zurüd. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, es in Angora auszu­führen und dann in Brussa während der Reise des Präsidenten der Republik . Im Hinblick auf einige Schwierigkeiten seien die Ver schwörer davon abgekommen. Sie hätten sich schließlich für Smyrna entschieden. Zia Hurchid äußerte sich darauf über die Beteiligung des Abgeordneten von Jsmid, Schütri, des Abgeordneten von Es­tischehir, Oberst Arif, ferner des früheren Gouverneurs von Angora, Abdul Kadir. Hurchid sagte, der Leiter des Komplotts jei Schüfri Ben gewesen. Der Angeklagte Ismail Jussuf bestätigte die An­gaben Hurchids.

tagung in Cleve zu den politischen Ereignissen der letzten Wochen Die rheinischen Windthorst- Bünde nahmen in einer Provinzial­Stellung. Bon der Bentrumsparteileitung wurde verlangt, daß in Zukunft zur Vermeidung von Gegenfäßlichkeiten innerhalb der Partei eine flare Linie in der Bentrumspolitik und Ausgabe und Befolgung einheitlicher Losungen herzustellen seien. Der Weg müffe freigemacht werden für eine chriftliche, demokratische und soziale Boltspartei.

Der Ausschuß für die Ausschmüdung des Reichstagsgebäudes befaßte sich am Dienstag mit der Aufstellung einer Büste des ver­storbenen Reichspräsidenten Ebert . Es wurden in den Nischen der Kuppelhalle Büsten zur Probe aufgestellt. Bestimmte Beschlüsse find noch nicht gefaßt.

Unerwünschte Vermittlung.

Ein Brief Hermann Müllers.

Der Kuczynsti- Ausschuß erwirbt sich das Verdienst, den folgenden Brief, den Genosse Hermann Müller in Beantwortung einer an den Parteivorstand gerichteten Einladung geschrieben hat, der Presse zur Veröffentlichung zu übermitteln:

Auf Ihren werten Brief wegen Abhaltung gemeinsamer Versammlungen mit den kommunisten und dem Reichsausschuß erwidere ich Ihnen für den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , daß wir es ab= lehnen, an Berhandlungen, die ein solches Zusammengehen zum Ziele haben, teilzunehmen. Die kommunistischen Agitations­methoden haben der Bewegung zur entschädigungslosen Ent­eignung der Fürsten auf das schwerste geschadet. Wenn die Rommuniften nicht so verantwortungslos ihre Agitation betrieben hätten, wäre es sicher möglich gewesen, mehrere Millionen Stim­men mehr aufzubringen.

Das Einladungsschreiben, auf das diese Antwort erging, wat auch dem Borstand des ADGB. zugegangen, der jedoch, wie der Ausschuß mitteilt, überhaupt nicht antwortete,