Arbeit den Arbeitslosen!

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der

Reichsregierung.

Das große Arbeitsbeschaffungsprogramm, das der Reichs­arbeitsminister in Anlehnung an die Richtlinien des Reichs­tags zur Beschäftigung der Arbeitslosen am 28. Juni im Reichstags entwickelt hat, ist in den letzten Tagen zwischen den beteiligten Ministerien und dem Reichskabinett eingehend erörtert worden. Die Beratungen haben, wie von maßgebender Stelle mitgeteilt wird, zu folgendem Ergebnis geführt:

Die Handelsvertretung der USSR  .

die anderen

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Ihr Kampf gegen die Korruption.

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russen bedienen, die als Vermittler die persönlichen Beziehun­gen zu den Gewaltigen der Handelsvertretung besitzen.

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Die

Eigentlich begann dieser Kampf schon am ersten Tage des Be-| Schmier- oder Kommiffionsgelder betrugen bis zu 20 Proz. und stehens der Handelsvertretung in Berlin  . Landsleute, die die Brat- wurden selbstverständlich auf den Preis aufgeschlagen. titen der Sowjetinftitutionen in ihrem Heimatlande tannten, wie auch die deutschen Firmen, denen diese Gewohnheiten nicht fremd waren, sagten sich: die einen hier ist was zu holen; geben wir den Sowjetangestellten der Handelsvertre­Das Reich ist bereit, der Reichsbahngesellschaft ein tung nichts zu verdienen, so werden wir mit Rußland  , dessen Handel Darlehen von 50 millionen Mart zur Fertigstellung mit Deutschland   allein durch die Handelsvertretung geht, nie Ge­begonnener Bahnbauten unter besonders günstigen Beschäfte machen. Also müssen wir uns der Landsleute der Sowjet dingungen zu gewähren. Von diesen Mitteln soll ein möglichst hoher Betrag schon im Laufe d. J. in Bezirken mit besonders großer Ar­beitslosigkeit verausgabt werden. Ferner hat die Hauptverwaltung der Reichsbahn sich bereit erklärt, außer den Aufträgen, die sie bereits herausgegeben hat, weitere Aufträge im Gesamt betrag von 100 Millionen Mart zu vergeben, falls das Reich ihr dabei finanziell behilflich ist. Ueber die Art dieser Hilfe find die Verhandlungen bereits im Gange. Die neuen Aufträge werden insbesondere der Eiſenindustrie zugute fommen. Es ist anzu­nehmen, daß auch der Verwaltungsrat der Reichsbahn feine 3u­stimmung zu diesen Maßnahmen erteilen wird.

Auch die Reichs post wird das für dieses Haushaltsjahr auf­gestellte Auftragsprogramm, das an sich schon mit Rücksicht auf die große Arbeitslosigkeit reichlich bemessen war, noch er. weitern.

Die Wasserstraßenbauten, die bereits die Genehmigung des Reichstags erhalten haben, sollen beschleunigt und verstärkt zur Durchführung fommen. Im übrigen ist die Reichs­regierung grundsäglich entschlossen, neue Wasserstraßen bauten in Angriff zu nehmen, zu denen insbesondere das Rest­stück des Mittellandfanals gehört und die Vorarbeiten für die Aus­führung dieser Arbeiten so zu beschleunigen, daß fie in Gang ge= setzt werden können, sobald die erforderlichen Bereinbarungen mit den Ländern getroffen sind.

Ferner soll der Bau von Landarbeiterwohnungen verstärkt betrieben werden. Hierfür werden 30 Millionen Mart in diesem Jahr neu in den Haushaltsplan eingefeßt. Weiter follen die Mittel der produttiven Erwerbslofen fürsorge eine wesentliche, Berstärtung über das im fürsorge eine wesentliche Verstärtung über das im Haushalt vorgesehene Maß hinaus erfahren.

Eine Belebung der Bautätigkeit soll durch Er leichterung der Bedingungen für den Reichskredit für erste Hypotheken und durch Verstärkung der Mittel für die Hauszins Steuerhypotheken erreicht werden.

Die beschlossenen Maßnahmen haben die Zustimmung des Reichsfinanzministers gefunden, weil die gegenwärtige Lage des Geldmarktes die Möglichkeit eröffnet, Mittel für werbende Anlagen, wie sie hier überwiegend in Frage kommen, im Wege der Anleihe zu beschaffen, und weil der Rückgang der Zahl der Erwerbs. lofen die Ausgaben für Unterstügung verringert und damit die laufenden Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden vermindert. Die bis jetzt gefaßten Beschlüsse werden die Arbeitslosigkeit zwar nicht beseitigen, aber immerhin in merklichem Umfang lindern. Auf jeden Fall ist das Arbeitsbefchaffungsprogramm der Reichsregierung mit ihnen noch nicht erschöpft. Zu seiner weiteren Durchführung ist die von dem Reichsarbeits. minister in seiner Reichstagsrede angekündigte Ministerial­tommission eingefeßt und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet worden. Sie wird in enger Fühlung mit den Re­gierungen der Länder vorgehen.

Da die Reichsregierung selbst zugibt, daß das ftizzierte Arbeitsbeschaffungsprogramm nur einen Anfang darstellt, darf man erwarten, daß in nicht allzu ferner Zeit dem ersten Schritt ein zweiter folgt. Ob die angekündigte, Ministerial­tommission" dem wirtschaftlichen Generalstab entspricht, wie er von den Gewerkschaften und auch von der bürgerlichen Preise gefordert wird, ist zweifelhaft. Die Mini­sterialtommission braucht eine Ergänzung durch Gewerkschafts­und Wirtschaftsführer. Diese Ergänzung darf natürlich den Stab zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht schwerfällig machen. Jedenfalls darf man sich darüber nicht täuschen: die Bureautratie allein schafft es nicht.

Am Donnerstag fand in Berlin   eine Besprechung der Finanzminister der Länder mit dem Reichsfinanz­minister statt. Zweck der Besprechung war Stellungnahme zu dem

neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung, Klärung der Finanzierungsfrage und Sicherung einer möglichst wirt. schaftlichen Verwendung der vom Reich und den Ländern ge. gebenen sowie im Anleihewesen beschafften Gelder zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Erwerbslosen.

Versammlungsverbot in Breslau  . Ausschreitungen.-Der Polizeipräsident verbietet öffentliche Demonstrationen.

Nach einer WTB.- Meldung aus Breslau   hat der dortige Polizei­präsident alle Bersammlungen und Umzüge unter freiem Himmel verboten. Anlaß dazu boten Ausschreitungen, an denen neben Roten Frontkämpfern auch Reichsbannerleute beteiligt gewesen sein sollen.

Die polnischen Wanderarbeiter. Reichsregierung für ratenweisen Abbau. Zur Klärung der deutsch  - polnischen Saisonarbeiterfrage hat die Regierung jetzt einen Entwurf fertiggestellt, der dieser Tage der polnischen Regierung zugegangen ist. Der Entwurf sieht einen ratenweisen Abbau der polnischen Wanderarbei ter in Deutschland   vor, die über die Saison hinaus in Deutschland  verblieben sind. Die Zahl dieser Wanderarbeiter wird von der Regierung auf 70 bis 80 000 geschäßt. Dieser ratenweise Abbau der über die Saison hinaus in Deutschland   verbliebenen polnischen Wanderarbeiter ist teine Ausweisung, da diese Arbeiter später wieder im Rahmen der bewilligten Kontingente nach Deutschland  

tommen fönnen.

Bisher hat die polnische Regierung, die der Meinung ist, daß der größte Teil der in Deutschland   verbliebenen polnischen Arbeiter nicht mehr die polnische Staatsangehörigkeit hat, die Klar­stellung der Staatsangehörigkeit der fraglichen Saisonarbeiter immer wieder verschleppt. Nach dem Abschluß des provisorischen B... ber arbeiterabkommens vom Januar d. 3. sollte im April eine grund­fägliche Klärung herbeigeführt werden. Leider konnten die polnischen Unterhändler weder damals noch später zu den in Aussicht genomme nen Verhandlungen eintreffen.

So ging es von den ersten Tagen an. Aber noch nie war die Rorruption so groß wie in den letzten Monaten. Sie wuchs im direkten Verhältnis zu den Handelsbeziehungen zwischen Deutsch­ land   und Rußland  . Sie erreichte ihren Höhepunkt als die Drei­hundertmillionenkredite perfeft wurden: die Bermittler über­schwemmten förmlich die Handelsvertretung. Da tam diese, wie bereits berichtet, auf den Gedanken, die Bertreter der Spigen verbände der deutschen   Wirtschaft zu einer Besprechung über das parafitäre Vermittlertum in Geschäften mit Rußland   einzuladen. Aus dem Vortrag des Generalsekretärs der Handelsvertretung fchen Firmen die Schuld an dieser parafitären Bermittler­fonnte man aber den Eindruck gewinnen, als trügen die deuts wirtschaft.

Die Offensive ist ja bekanntlich die beste Verteidigungsmethode. Und gerade die Schilderung der Kutister Köpenitiade, wie dieser Erzgauner die deutschen Firmen mit seinen Renommiste. reien über Beziehungen zu den Sowjetgrößen übertölpelt habe, war geeignet, den Anschein zu erwecken, als wäre es die alleinige Schuld der deutschen Firmen, daß sie auf den Sirenengefang eines gerichts­notorisch feststehenden Hochstaplers wie Rutister hineingefallen seien.

Da perlohnt es schon der Mühe, auf Grund des Materials, das von den Zeitungen„ Dni" und" Rul" veröffentlicht worden ist, ein wenig in die Zustände der Berliner   Handelsvertretung hinein­zuleuchten und den Nachweis zu führen, daß die deutschen   Firmen gewissermaßen gezwungen waren, zu dem forrupten Vermittler­instem zu greifen, wenn sie überhaupt Aufträge erhalten wollten. Eigentlich durfte man annehmen, daß gerade bei dem System der Verleihung von Aufträgen, das von Mostau aus vorgeschrieben it, jegliche Korruption ausgeschlossen sein mußte. Die Inftruttionen lauteten ja: erstklassige Waren aus ersten Händen, feine Bermittler, schriftliche Verpflichtung, keine Schmiergelder zu zahlen. Die Auf­träge sollten den Firmen auf Grund eines freien Wettbewerbs ver­geben werden. Offerten, die die beste Qualität, die billigsten Preise und die günstigsten Kreditbedingungen aufwiesen, hatten den Vor rang zu erhalten. Die Wahl sollte von einem Kollegium der höchsten Angestellten getroffen werden. Wo blieb also hier noch Raum für eine Korruption, für das berüchtigte Schmiergelder fyftem?

Die Technik Ser Korruption  .

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In Wirklichkeit aber hat die langjährige Bragis eine ebenso schlaue wie geistreiche Technit herausgearbeitet. Sie sah folgender­maßen aus: Der Auftrag aus Mostau galt nach seinem Eintreffen als Geschäftsgeheimnis", das allein dem verantwortlichen Leiter der Abteilung bekannt war. Er teilte dies Geheimnis, im Bertrauen natürlich, seinem Spez", d. h. Fachmann oder bzw. jemand anderes mit. Dieser setzte sich mit dem sogenannten Ver­feits wieder an irgendeine Firma herantrat. Sobald dieser Ber. mittler die schriftliche Verpflichtung für die Kommissions­3 ahlung in der Tasche hatte, hörte die Notwendigkeit der Ge­heimhaltung des Auftrages auf und der freie Wettbewerb fonnte ausgeschrieben werden. Die Firmen, im ehrlichen Glauben, es handle sich wirklich um einen freien Wettbewerb, nahmen sich die große Mühe, ausführliche Offerten einzureichen. Wenn aber irgend eine von diesen günstiger ausfiel als die Offerte der Firma, mit der das geheime Abkommen abgeschlossen war, so wurde diese durch den Bermittler benachrichtigt. Sie reichte eine neue Offerte ein, die die günstigste des anderen übertrumpfte, eventuell auf Kosten der Qua lität der Ware. Die frühere Offerte wurde vernichtet. Der Sach­verständige, der selbstverständlich eingeweiht war, erstattete das erforderliche Gutachten. Da das Kollegium zu einem großen Teile aus Leuten bestand, die auch selbst in gleicher Weise an ihren Ab­teilungen interessiert waren, so wurde die Offerte ohne weiteres an genommen.

Diese Technik der Bestechungen konnte den deutschen   Firmen für die Dauer natürlich nicht verborgen bleiben. Das führte dazu, daß sie durch ihre Gewährsmänner versuchten, an die feinen Beamten heranzutreten und von ihnen über die aus Mostau eintreffenden Aufträge wie auch über die Offerten Bescheid zu er halten. So zog die Korruption immer weitere Kreise. Die

Landtagsschluß.

Ferien bis zum 21. September.

Antrag angenommen, dahin auf die Reichsregierung einzu Im Landtag wurde gestern noch ein demokratischer wirken, daß bei dem Abschluß von Handelsverträgen der Zoll auf Futtergerste unter feinen Umständen über den Mindestfah von einer Mert erhöht wird. Für diesen Antrag ftimmten auch die Deutsch­nationalen und die Deutsche   Boltspartei.

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in

Angenommen wurde auch ein Antrag des Landwirtschaftlichen Ausschusses, das Staatsministerium zu ersuchen, zum 3mede der Seßhaftmachung deutscher   Landarbeiter stärkerem Maße Mittel zur Gewährung von Beihilfen zum Bau heimen zu gewähren und die Kreise, Gemeinden und Gutsbezirke zu von Landarbeiter- und Landhandwerker- Wohnungen und Eigen­reranlassen, zum Bau von Landarbeiter- Eigenheimen fostenlos oder doch zu einem erheblich verbilligten Preis Grund und Boden zur Verfügung zu stellen.

Dann werden die zurüdgestellten Erwerbslofenanträge erledigt. Das Haus stimmt mit großer Mehrheit dem um. fassenden Ausschußprogramm zu. Gegen den Protest der Kommu nisten wird über den fommunistischen Antrag, den Erwerbslosen so. fort eine einmalige Beihilfe von 100 Mart pro Kopf auszuzahlen, nicht gleich entschieden; der Antrag geht vielmehr an den Haupt­ausschuß. Nachdem das Haus noch eine Reihe von kleineren Beamten. anträgen erledigt hat, entläßt Präsident Bartels die Abgeordneten mit den besten Wünschen für die Sommerferien.

Nächste Sigung: Dienstag, den 21. September. Tagesordnung und Sizungsbeginn wird dem Präsidenten zur Fest­

segung überlassen.

Gefängnisfürsorge.

Ein Strafgefängnis ohne Arzt.

Die Revisionskommission in Berlin  . Mostau wußte natürlich über diese Zustände Bescheid.  verantwortlichen Beamten in der Handelsvertretung standen in Berlin   unter ständiger kontrolle; immer wieder trafen aus außergewöhnliche Höhe erreichte aber die Korruption in diesem Rußland Revisionsfommissionen ein. Es half nichts. Eine ganz außergewöhnliche Höhe erreichte aber die Korruption in diesem Frühjahr Hunderttausende von Mark wurden eingeheimst. In einem Café auf dem Kurfürstendamm   herrschte ein reges Schlemmerleben. Da traf Mitte Mai im Auftrage der Arbeiter­und Bauerninspektion Genosse Raismann mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern ein. Die Buchführung, die technischen wie die Finanzoperationen wurden einer gründlichen Revision unterzogen. Die Bevollmächtigten der verschiedenen Abteilungen mußten über ihre Einkaufstätigkeit in den letzten zwei Jahren genaueſt Bericht erstatten. Die Folge war, daß an eine Reihe höherer Beamten die Aufforderung erging, nach most au zu reifen, um dort über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. Einige von ihnen weigerten fich, der Einladung Folge zu leisten. Sie wußten, was ihnen dort blüht.

Einzelfälle.

Sch.

Nur einige Episoden zur Illustration. Am 8. Mai wurde laut Befehl Nr. 72 der verantwortliche Leiter einer Abteilung Sch. plöglich feines Postens entsegt. Er hatte bereits für Millionen Mark von deutschen   Firmen laut Offerten Papier   ent gegengenommen. Da erkrankte der Angestellte, der die Ueberwachung der Papierlieferungen zu bewerkstelligen hatte. Der neue Beamte stellte fest, daß das Papier völlig untauglich lei. hatte sich geweigert, die Reise nach Moskau   anzutreten. So flog er und fann nun von seinen Revenuen ein friedliches und ge­schäftstüchtiges privates Dasein führen. In einem anderen Falle sind bei einer 3uderlieferung von 1½ Mil­lionen Goldmark 92 000 Mart Provision gezahlt worden. Der Sekretär der Einkaufsabteilung soll 15 000 Mart verdient haben und anstatt nach Moskau   zu reisen, es vorgezogen haben, eine hoch­elegante Familienpension in Berlin   zu eröffnen. Aus der Zahl der nicht nach Rußland Zurückkehrenden   wird er wohl sofort einen reichen Suspruch gefunden haben. Der Leiter der Tertil. abteilung soll in seinem Heimatlande fofort festgesetzt, der Di­reftor der Tertilabteilung Ailemiz foll seines Postens enthoben worden sein.

Sich über die Ausmaße der Korruption eine richtige Vorstellung out machen, ist natürlich unmöglich. Nur soviel ist bekannt, daß die Reinigung, die immer wieder im Laufe dieser Jahre vorgenommen wurde, jezt in eine Generalreinigung umgeschlagen ist. In erster Linie sollen alle die aus der Handelsvertretung verschwinden, denen es gelungen war, mit ihren Familien aus Rußland  zu entschlüpfen und in der Handelsvertretung Anstellung zu finden. Da sie in der Person ihrer nächsten Verwandten in Rußland   feine Geifeln aufzuweisen haben, sind die Mostauer Gewalthaber ihnen gegenüber in Berlin   ma cht los. Sie fühlen sich hier sicher und pfeifen auf die Moskauer   Befehle insbesonders wenn sie gut verdient haben.

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Jedenfalls ist es jetzt flar, weshalb die deutschen   Firmen einfach gezwungen waren, sich dem Rorruptionssystem anzupaffen. Ber nicht mithalten wollte und nicht raffiniert genug war, der hatte eben das Nachsehen.

daß alle höheren Angestellten der Handelsvertretung für Es wäre selbstverständlich eine Uebertreibung, zu behaupten, daß alle höheren Angestellten der Handelsvertretung für Schmiergelder empfänglich feien oder daß Geschäfte nur auf die oben beschriebene Weife getätigt worden wären. Im Gegenteil, es ist in der Geschäftswelt allgemein bekannt, daß von den Spizen der Handelsvertretung gegen die dort herrschende Korruption seit jeher der schärffte Kampf geführt wird und daß es Abteilungen gibt, zu denen die deutschen Firmen auf normalem Wege Zugang fin­den. Wenn aber selbst ein Kutister, der monatelang in Unter­fuchungshaft gewesen ist, der durch den Verdacht ungeheurer Be­trügereien belastet war und dessen Prozeß bevorstand, für ange­sehene Firmen gut genug war, um sich seiner zwecks Geschäfts­anbahnung zu bedienen, so ist hierdurch nur ein übriges Mal der Beweis geliefert, in welchem Maße in der deutschen Geschäftsmelt die Ueberzeugung Plaz gegriffen hat, daß auf andere Weise Ge­schäfte mit der Handelsvertretung einfach nicht zu machen seien. Im Interesse der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland   und Ruß­ land   wäre es nur erwünscht, daß die offiziellen Sowjetorgane rüdlichtslos in aller Deffentlichkeit das Geschwür der Korrup tion aufftechen, und daß es ihnen gelänge, den Augias stall auss zumisten.

die aus dem Prozeß Höfle unrühmlichst befannt gewordene be. deutungsvolle Stelle am Moabiter Gefängnislazarett vertretungs­weise übertrug.

Wirtschaftsparlament in Spanien  .

De Rivera wünscht die Diktatur zu befestigen.

Madrid  , 8. Juni.  ( EP.) Die Nationalversammlung der Pa­triotischen Union hat unter dem Vorsitz Primo de Riveras ihre Arbeiten beendet. Sie hat besonders über die Verfas fungsreform beraten. Es ist im Prinzip beschlossen worden, am 13. September ein Wirtschaftsparlament von 300 Ab­geordneten einzuberufen, das an die Stelle des früheren politischen Parlaments treten und Bertreter aller Wirtschaftsverbände und so­zialen Gruppen umfassen soll. Das Parlament tann der Regierung Borlagen unterbreiten, ohne daß aber diese Vollmacht über 2or­bereifungen hinausgeht.

Rumäniens   Opposition setzt sich zur Wehr.

Liga gegen den Terror in Bukarest  . Bukarest  , 8. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Namhafte Genossen der rumänischen Sozialdemokratie haben zusammen mit bürgerlichen Politikern der oppofitionellen Ligen und mit Vertretern der Un verfität und Akademie eine Liga gegen den Terror ins Leben gerufen. Die Gründer wenden sich in einem Aufruf an die Deffentlichkeit und stellen fest, daß die Liga die eine über den Parteien stehende Organisation sein werde, ins Leben gerufen worden sei, um gegen die unerhörten Ausschreitungen der Verwal tung, gegen die Rechtlosigkeit, der die Bürger ausgeliefert sind, Stellung zu nehmen und die Bürger dagegen zu schüßen.

Das Strafgefängnis Spandau   mit noch über 250 Gefangenen ist seit dem 1. Juli ohne ärztliche Berfen. forgung. Der Grund hierfür liegt darin, daß sich fein Arzt für die von der Justizverwaltung ausgeworfene Bezahlung von sechs(!) Mark pro Kopf und Jahr bereit findet und dazu hergeben darf, dort tätig zu sein.

Die Justizverwaltung ipart am unrechten Ort. Darauf haben wir schon unlängst hingewiesen, als sie einem jungen Assistenzarzt

Das Wahlprüfungsgericht beim Preußischen Landtag hat am Donnerstag mit der Prüfung der Landesliste seine Arbeit abgeschlos Es hatte namentlich zu entscheiden, ob die durch anderweitige Berrechnung sozialdemokratischen Stimmen in den Wahlkreisen von der sozialdemokratischen Landesliste 5 oder nur 4 Kandidaten als ge­wählt gelten sollen. Die Nachprüfung ergab, daß an der erforder­lichen Zahl für das fünfte Mandat 875 Stimmen fehlen. Infolge­dessen fällt das mandat des Ministerialrats im Preußischen Mi­nifterium des Innern Dr. Badt mit dieser Entscheidung des Wahl­prüfungsgerichts fort.