Dienen. Die Durchführung des Programms erfordere aber auch die Beseitigung von bureaufratischen Hemmungen, die im System des Behördenapparates liegen.

Paeplow( Bauarbeiter) bringt zum Ausdruck, daß es erfreulich wäre, wenn es gelinge, das Arbeitsbeschaffungsprogramm zu vers wirklichen. Hinderlich sei dabei eine gewisse Anarchie, die nicht nur in unserer Wirtschaftsführung, sondern auch in den Arbeiten der mit solchen Aufgaben betrauten Behörden zu finden fei. Auf die Lage des Baugewerbes übergehend, erwähnt er, baß selbst im Hochsommer 25 Bro3. Bauarbeiter arbeitslos wären. Die Lage werde verschärft, weil die bestehenden Wohnungen trop großer Re­paraturbedürftigkeit nicht ausgebessert werden. Das Bleiche gelte für den Straßenbau und die Eisenbahn. Hier sei Arbeitsmöglichkeit in größerem Umfange gegeben. Man müsse verwundert sein, daß man diese Schlüsselgewerbe so habe verfallen lassen. Die Bauarbeiter waren nie vollbeschäftigt, man habe anscheinend sogar eine gewisse Angst vor solcher Vollbeschäftigung, weil man davon Lohnforderun gen befürchtet.

Gertrud Hanna ( ADGB .) erinnert daran, daß die erwerbs. lose Frau die größte Not zu tragen habe. Biele erwerbslose Frauen werden als nicht bedürftig von dem Empfang der Erwerbs lofenunterstützung ausgeschlossen. Der Prozentsaz solcher Nichtbe­dürftigen sei bei den Frauen größer als bei den Männern. Die Textilindustrie, in der außerordentlich viele Frauen beschäftigt find, habe auch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Arbeitslosen. Auch von Notstandsarbeiten habe die Frau feine Vorteile, weil die durch Not standsarbeiten geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten zumeist männliche Arbeitsträfte erfordern. Simon( Schuhmacher) begrüßt es, daß die Regierung erkennt, wie notwendig es ist, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Gegen wärtig habe die Schuhindustrie eine außerordentlich große Arbeits­losigkeit. In der Schuhindustrie seien Betriebe vorhanden, in denen feit Monaten nur 8 Stunden in der Woche gearbeitet wird. Unter Anführung fraffer Fälle außerordentlichen Elends übt Simon Kritik an den Bestimmungen über Kurzarbeiterunterſtüßung und an der Bedürftigkeitsprüfung.

Tarnow ( Holzarbeiter): Das Hauptgewicht sei darauf zu legen, daß durch das Arbeitsbeschafungsprogramm bie Biederbeschaffung normaler Arbeitsgelegenheit bewirkt werde.

In der deutschen Wirtschaftsführung fehle es an einer ein­deufigen wirtschaftspolitischen Linie.

Invictis victi victuri.

Eine nationalistische Studentenfeier und ein sozialdemokratischer Protest.

Heute 12 Uhr mittags wird im Beisein des Reichsprä­fidenten ein Gefallenendenkmal der Berliner Universität ent­hüllt, das von Hugo Lederer gefertigt ist und die Inschrift trägt:„ Invictis victi victuri." Auf deutsch :„ Den Un­besiegten die besiegten Sieger der Zukunft. 3u dieser Feier geht uns folgende Erklärung zu:

Das Rektorat der Berliner Universität beabsichtigt, am 10. Juli dieses Jahres ein Denkmal für die im Weltkrieg gefallenen Studenten zu enthüllen. Dieses Denkmal soll nach dem Willen der nationalisti. schen Mehrheit innerhalb der derzeitigen Studentenschaft die In­schrift tragen: Invictis victi victuri".

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Neue Gefahr für Caillaux . Angriffe von links und rechts. Der Kampf gegen das Washingtoner Schuldenabkommen. Paris , 9, Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Stellung der Regierung ist im Laufe der Freitag- Nachmittagssigung, in der als Gegner des Kabinetts der Abgeordnete Bonnet, der Finanz­minifter, Painlevé und ganz besonders der reaktionäre Bota­nowoffi zu Worte tamen, ungünstig, folange fich die Hammer auf eine einfache Stellungnahme zu der Finanzerklärung Caillaug' oder aber gegen die Rede Blums beschränken konnte. Am Freitag nach­mittag gewann man jedoch den Eindruck, daß die Gegner des Kabinetts, die nicht nur bei den Sozialisten fißen, ver­fuchen werden, die heikle Frage der Ratifikation des Washing­toner Schuldenabkommens nochmals in den Bordergrand der Debatte zu rücken, über dessen Ablehnung alle Fraktionen gegen Wir sehen in dieser Inschrift ein Bekenntnis zum das kabinett einig sind. Briand und Caillaug haben zwar einen Un­Kriegs- und Rachegedanken. Da wir verpflichtet und griff auf diesem Gebiet erwartet. Sie haben deshalb eine klare entschlossen sind, an dem großen und erhabenen Werke der Völker: Stellungnahme über diesen Punkt stets vermieden und sogar dem persöhnung unter Einsetzung aller Kräfte mitzuwirken, müssen wir die Teilnahme an dieser politisch einseitig festgelegten Denkmals- ngriff dadurch die Spike abzubrechen gesucht, daß sie das Washing­toner Schuldenabkommen mit dem Gesetzentwurf über die Finanz­enthüllung ablehnen. fanierung trennfen und als einen besonderen Entwurf der Kammer zugehen lassen wollen. Das Kabinett schien in erster Linie vermeiden zu wollen, daß die Kammer zur Entscheidung über eine Tagesordnung berufen werde, die das Washingtoner Abkommen einschließt. Caillaug Gegnern ist aber dieses Manöver nicht entgangen, und es ist fraglich, ob sie sich dazu herbeilaffen werden, die Debatte mit einer einfachen Resolution, die der Re­gierung das Vertrauen für die beabsichtigte Finanzjanierung aus­spricht, abzuschließen oder ob sie nicht darüber hinaus durch Ein­bringung einer Resolution mit ausdrücklicher Betonung der Ablehnung des Washingtoner Abkommens die Regierung zu einer unzweideutigen Stellungnahme in dieser Frage zwingen werden.

Für uns bedeutet die Erinnerung an die Toten des Weltkrieges die tiefernste und eindringliche Mahnung, ein erneutes Herein brechen so namenloses Elendes über unser Bolt und die anderen Bölfer mit allen Mitteln zu verhüten. Wir wissen uns darin eins mit den Gefallenen, deren Tod nur dann einen Sinn hat, wenn er das Blutopfer für eine beffere, befriedete Erde gewesen ist. In diesem Sinne beteiligen wir uns an den Feiern, die jeweils von unserer Partei und den Gewerkschaften unter der Losung nie wie der Krieg!" veranstaltet werden.

Bereinigung sozialdemokratischer Studenten.

Es versteht sich beinahe von selbst, daß die seit Jahren umfämpfte Inschrift( die von der Deutschen Zeitung" zwar als geistvoll" gepriesen, aber finnlos falsch übersetzt wird). von einem e pangelischen Theologen, dem Prof. Reinhold Seeberg , erfunden ist.

Ruth Fischer ohne Kokarde. Versetzung in die zweite Klaffe des Soldatenstandes. Das fommunistische Disziplinar und Entehrungssystem

Briand verlangt sofortiges Vertrauen.

Paris , 9. Juli. ( WTB.) Nachdem der Abg. Bofanowiti in längeren Ausführungen das Steuerprogramm der Regierung be­mängelt hatte, erklärte Ministerpräsident Briand , die Regierung feit bereit, heute abend noch weitere Aufklärungen zu geben. 2iber schon heute müffe das Ausland erfahren, ob Frankreich die Regierung habe, hinter der die Mehrheit der Kammer fleht vertagt. In den Wandelgängen der Kammer erklärte der Abg. oder nicht. Hierauf wurde die Weiterberatung auf 9 2hr abends schloffen sei, gegen das Bertrauensvotum der Regierung zu

Aber wir vermiffen beim Unternehmertum nicht nur eine solche wirtschaftspolitische Richtlinie, sondern wir beobachten dort fogar ein Handeln nach der entgegengeseßten Richtung; die vom Unter­nehmertum verfolgte Kürzung der Löhne bedeutet das Gegenteil von dem, was erforderlich ist. Dieses Berhalten der Ar­beitgeber sei die wichtigste Ursache für die Rata­strophe der deutschen Wirtschaft. An die Herren von der Re- zeitigt immer schönere Blüten. Das Zentralfomitee der KPD . Botanowiti nach Beendigung der ersten Sihung, daß er ent­gierung richtet Tarnow die Aufforderung, eine Attion zur Stärkung der Maffentauftraft einzuleiten, indem sie das wirtschaftspolitische Gewissen und die wirtschaftspolitische Bernunft des Unternehmer­tums wachrüttelt.

Celpart

veröffentlicht folgenden Beschluß zur Angelegenheit Ruth Fischer :

1. Das Zentralfomitee erflärt sein völliges Einverständnis mit den diesbezüglichen Beschlüssen des Präsidiums des EKKI.

2. In Konsequenz dieser Beschlüsse wird der Genossin Ruth Fischer bis zum Parteitag die Ausübung der Rechte eines Mitglieds 3entralfomitees der KPD. untersagt und die Fähigkeit zur Ausübung von Funktionen abertannt." Diese Aberkennung der Ehrenrechte bedeutet praktisch: Ruth Fischer darf ihr Reichstagsmandat nicht ausüben, fie darf nicht reden.

stellte dann als Ergebnis der Aussprache fest, daß unter den anwesenden Bertretern der Verbandsvorstände Ueberein- bes stimmung darüber bestehe, daß die Gewerkschaften auch angesichts der Erklärungen der Regierungsvertreter festhalten müßten an ihrer Entschlossenheit, möglichst schnell große Taten zufordern. Es bestehe auch teine Meinungsverschiedenheit über den außerordentlichen Ernst der wirtschaftlichen Situation. In der Vergangenheit Jei der Mahnungen der Vertreter der Arbeiterschaft leider nicht die Beachtung geschenkt worden, die sie hätten erwarten

dürfen.

Er glaube, daß der Bundesausschuß aus den Erklärungen der Regierungsvertreter herausgehört haben möchte, daß dieser Zustand vorüber sei.

Mit Genugtuung tänne der Bundesausschuß Kenntnis nehmen van der Mitteilung des Reichs mirtichaftsministers, daß die Reichsregierung bereits Beschlüsse gefaßt habe, die den Anfang einer Berwirklichung des Arbeitsbeschaffungsprogramms darstellen. Auch vom Reichswirtschaftsminister erwartet der Bundesausschuß, daß er den Worten Taten folgen laffen werde, Taten, die dem wirt schaftlichen und sozialen Mohle dienen möge. Die vorgelegte Entschließung zur Erwerbslosenfrage wurde in der Gesamtabstimmung ohne Widerspruch an­genommen.

Kündigungsschutz für Angestellte.

Der Reichsrat erhebt keinen Einspruch. Der Reichsrat hat in feiner Sizung am 8. Juli beschlossen, feinen Einspruch gegen das Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten zu erheben. Damit hat das Gesetz die verfassungsmäßige Zustimmung erhalten. Nach Artikel 71 der Reichsverfassung tritt das Gesetz, da es feinen anderen Termin selbst bestimmt, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Reichsgesetzblatt in der Reichshauptstadt ausgegeben worden ist.

Für diejenigen Angestellten jedoch, die nach dem neuen Gefeß Anspruch auf den erweiterten Kündigungsschutz haben, zwischen dem 15. Mai und dem Inkrafttreten des Gefeßes jedoch mit fürzerer Kündigungsfrist gekündigt worden sind, gelten rüd­wirkend die neuen Kündigungsschutzbestimmungen. Danach darf ein Arbeitgeber, der in der Regel mehr als zwei Angestellte ausschließlich der Lehrlinge beschäftigt, Angestellte, die mindestens fünf Jahre beschäftigt sind, nur mit mindestens einer Frist von drei Monaten für den Schluß eines Ralendervierteljahres tündigen. Bei einer Beschäftigungsdauer von acht Jahren beträgt die Kündigungsfrist des Arbeitgebers vier Monate, bei einer Beschäftigungsdauer von zehn Jahren fünf Monate und bei einer Beschäftigungsdauer von zwölf Jahren sechs Monate zum Quartalsschluß.

Es werden jedoch bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nur solche Dienfljahre angerechnet, die nach Bollendung des 25. Ce­bensjahres liegen. Ist inzwischen ein Angestellter am 17. Mai zum 30. Juni gekündigt worden und hat er Anspruch auf den er­weiterten Ründigungsschutz, dann gilt die Kündigung erst zu dem Termin, der nach dem neuen Gesetz zulässig ist. Bei einer Be schäftigungsdauer von fünf oder acht Jahren, die nach Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegt, gilt also erst die Kündigung zum 30. September, in den übrigen Fällen erst zum 31. Dezember. Angestellte, die Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zu diesen Ter­minen haben, seit dem 1. Juli jedoch ausgeschieden sind, stellen ihrem Arbeigeber fofort ihre Dienstleistung aur Berfügung. Berzichtet der Arbeitgeber auf ihre Tätigkeit, dann ift er dennoch verpflichtet, bis zu den genannten Terminen das Ge­halt fortzuzahlen.

Das System ist würdelos. Würdelos ist aber auch der, der sich ihm unterwirft. Stlavengesinnung, die nicht gegen Entehrung und Entwürdigung rebelliert, qualifiziert nicht zur Führung einer Bewegung mit idealem Ziele. Die fommunistische Bewegung und ihre Leute- fie sind einander würdig.

Zum englischen Bergarbeiterstreik.

Eine unheilvolle Wendung.

Durch das Wolff- Bureau wird folgende Mitteilung über Berliner Besprechungen des englischen Bergarbei terführers Coof verbreitet:

Ueber die Besprechungen, die am 7. b. M. in Berlin zwischen den Bertretern des Britischen Bergarbeiterver bandes Cook und Richardson und den Vertretern der Russischen Bergarbeiterunion Schwarz und Atulow stattgefunden haben, wird von den Beteiligten ein Be­richt ausgegeben, nach dem der englische Bergarbeitervertreter Caot auf dieser Zusammenkunft über die Streiflage, den unge­minderten Kampfwillen der englischen Bergarbeiter und ihre gegenwärtige ungünstige Finanzlage berichtet hat. Sein Bericht wurde durch Richardson mit Ziffernmaterial ergänzt.

Der russische Bergarbeitervertreter Schwarz berichtete dann über die Unterstüßungsmaßnahmen der russischen Bergarbeiter zugunsten der englischen. Darauf wurde ein ftimmig beschlossent, einen Aufruf zu veröffentlichen, der unter Hinweis auf die prinzipielle Bedeutung des Kampfes in England die Arbeiter der ganzen Welt zur finanziellen und moralischen Unterstüßung der englischen Berg arbeiter auffordert.

In einem weiteren Beschluß wird es als dringend not­wendig bezeichnet, daß der englisch russische Einigungs­ausschuß zusammentritt, und daß ein Ausschuß der englischen und russischen Bergarbeiter geschaffen wird, um die Berbindung zwischen den Arbeitern beider Länder aufrechtzuerhalten und den Eintritt der russischen Bergarbeiterunion in die Bergarbeiterinternationale herbeizuführen. Die Teilnehmer an der Konferenz werden versuchen, ihre Organisationen zur Annahme von Beschlüssen in diesem Sinne zu veranlassen.

Die englischen Bergarbeiter stehen in einem sehr schweren Kampfe. Der Ausweg ist ihnen durch die ungeschickte Tattit Cooks, gegen die der Generalrat der englischen Gemert­schaften schwere Vorwürfe erhebt, erschwert worden.

Die Berliner Besprechungen Coots haben nicht nur der Fortführung des Kampfes feiner bisherigen Tattit gemäß gegolten, sondern darüber hinaus mitten im Kampfe! einer Aenderung der internationalen Orientierung zur Moskauer Internationale hin.

Mit diesen Besprechungen nimmt der englische Berg arbeiterstreit eine unheilvolle Wendung. In den Kreisen des englischen Bürgertums und bei einem sehr großen Teil der englischen Arbeiterschaft wird der Versuch, den Streit mit einer politischen Schwenfung zu verbinden, zerstörend wirken. Das Bürgertum wird das bolschewistische Gespenst an die Wand malen, die Arbeiterschaft wird darin den unfairen Versuch einer nicht mit den Zweden des Streits im Zusam­menhang stehenden Ausnüßung der Streitsituation erblicken.

Die englischen Bergarbeiter streifen nicht, um eine De­

stimmen.

Eifer am falschen Plate.

Die Deutsche Botschaft in Paris berichtigt... Kürzlich veröffentlichte das Organ der französischen Aristokratie Figaro" ein Interview mit dem in Paris anwesenden Ränig Alfons von Spanien. Darin wurde dem König die Behauptung in den Mund gelegt, er habe auf Grund eines Gespräches mit dem deutschen Kaiser im Jahre 1913 die Ueberzeugung gewonnen, daß Deutschland nur daran denke, über Frankreich demnächst herzufallen, und habe diese Ansicht vertraulich durch den Herzog von Luynes der französischen Regierung mitteilen laffen.

Schon am Tage danach ließen die amtlichen Berliner Stellen durch WTB. erklären, daß die Sache nicht stimmen könne, denn Wilhelm und Alfons hätten sich in den letzten 10 Jahren vor dem Kriege nicht gesehen. Nicht genug mit dieser Erklärung, die deut sche Botschaft in Paris lief burch ihren Pressechef, Dr. Joachim Kühn, eine förmliche Berichtigung des gleichen Inhaltes an den Chefredakteur des Figaro" senden mit den Ersuchen ,,, in der nächsten Nummer des Blattes" dieses Dementi zu veröffentlichen. Das ist auch geschehen, wobei der Chefredakteur feinen Irrtum eingestanden hat: König Alfons hätte ihm von einem Besuch beim Kaiser Franz Josef erzählt, bei dem er die Weber­3eugung jener Angriffsabfichten Deutschlands gewonnen hätte, usw. An fich war die Angelegenheit recht bedeutungslos. Wenn die deutschen Stellen trobem ein besonderes Interesse an einer Auf­flärung des Mißverständnisses hatten, dann hätte ein Besuch des Breffechefs der Pariser Botschaft durchaus genügt. Statt dessen wird ein förmliches Berichtigungsschreiben gesandt, in dem eigentlich nur die Berufung auf§ 11 des deutschen Pressegesetzes fehlt..

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über Deutschland in der französischen Preffe, doch hat niemals

Es sind in den letzten Jahren zahllose unwahre Behauptungen

die deutsche Botschaft das schwere Geschüß einer schriftlichen Berichtigung auffahren laffen. Daß das gerade in diefen Falle geschehen ist, wo die Person, Wilhelms II. an gegriffen wurde, mutet sehr eigenartig an. Der Chefredakteur laffen, teils ironische, teils gehäffige Kommentare daran zu knüpfen, des Figaro" hat sich diese diefe Gelegenheit nicht entgehen lassen, teils ironische, teils gehäffige Kommentare baran zu knüpfen, was bei der nationalistischen Grundeinstellung dieses Blattes kein

Wunder ist.

Das neue Wahlreformgesetz.

Verkleinerung der Wahlkreise.

Wie der Reichsdienst deutscher Breffe hört, wird der nunmehr fezes vom Reichsinnenministerium dem Reichsrat und Reichstag vor der Vollendung stehende Entwurf eines Reichswahlge= im Herbst zugeleitet werden. In dem neuen Entwurf ist eine

Aenderung der Wahltreise mit Rücksicht auf die Be­völkerungsdichte und Gruppierung vorgesehen. Im Zusammenhang damit sollen die Wahlbezirte vermehrt und so eine schnellere Borbereitung und Abwicklung der Wahl ermöglicht werden.

Ein Verleumder verurteilt.

Leipzig , 9. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die hiesige deutsche Erneuerungsgemeinde" hat in einem Flugblatt„ Die Mogelbrüder", u. a. auch den Reichspoſtminister a. D. Gies. berts angegriffen. Die Angriffe gegen Giesberts beziehen sich auf angebliche mißbräuchliche Postkredite. Rechtsanwalt Dr. Klee- Berlin hat für Giesbert Strafantrag gegen den Verleger W. Kra­mer gestellt, der übrigens bezeichnenderweise auch nicht einmal den Bersuch gemacht hat, Beweis für seine verleumderischen Behauptun­gen anzutreten. Er wurde wegen öffentlicher Beleidigung des Ab­geordneten Giesberts zu einer Geldstrafe von 200 mart und Publikationsbefugnis verurteilt.

Freibier gegen Volksentscheid.

Konfeffionsffreifigkeiten in Indien . In Labua, zweihundert monstration für die Moskauer Internationale zu veranstalten! Regensburg , sind beim Boltsentscheid so gut wie feine Stimmen

Ludendorffs Che gefchieden. In München wurde gestern durch ein Gerichtsurteil Ludendorffs Che geschieben und Ludendorff für den schuldigen Teil erklärt. Wir hätten von dieser Privat angelegenheit nicht Notiz genommen, wenn sich nicht fast die gesamte übrige Presse schon felt längerer Seit mit ihr beschäftigt hätte. Meilen von Raltutta, griffen Mohammedaner eine Hindu- Prozeffion mit Stockschlägen und Steinwürfen an. Es tam zu Plünderungen, so daß die Läden geschloffen werden mußten. Die Unruhen breiteten fich auch auf die benachbarten Dörfer aus, wo ebenfalls Läden und Hinduwohnungen geplündert wurden. Da die Mohammedaner in einigen Dörfern die Polizei umzingelten und ihre verhafteten Glaubensgenossen zu befreien versuchten, machte die Polizei von Der Schußwaffe Gebrauch und verlegte mehrere Demonftranten.

In Barbing , Kreuzhof und Ober heising. Bezirk Polnische Freihafenzonen an der Donau . Zwischen Barschau vorgenommene Nachforschung nach dem Grund ergab, daß Herr abgegeben worden. Eine daraufhin von sozialdemokratischer Seite und Bukarest schweben gegenwärtig Berhandlungen über die 3irngiebl, Getretär im deutsch nationalen Sen Schaffung polnischer Freizonen in den rumänischen Donauhafentralverband der Landarbeiter, in Gemeinschaft mit dem Galatz und Braila . Bei der günstigen Lage Lembergs und den guten Bahnverbindungen zur unteren Donau soll auf diese Weise die polnische Ausfuhr auch nach dem Schwarzen Meer und dem Mittelländischen Meer gelenkt werden,

Pfarrer von Barbing die Landarbeiter während der Wahl­handlung mit Fretbier ausgehalten und sie damit an der Ausübung ihrer Wahlpflicht verhindert hat.