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poincares Surgfrieöenskabinett.

Vo« Herriot bis Tardien.

Paris , 23. Juli. sEigener Drahlberichi.) P o i n c o r e ist es im Laufe des Areilag nachmittags gelungen, sein Kabinett, das er selbst den Journalisten gegenüber als ein„Kabinett der nationalen Einheit" bezeichnete, fertigzustellen. Die offizielle ZNinisterliste soll im„Journal Ossiciell" erscheinen. Sie enthalt(wie wir bereits in einem Teil der Areilagabendausgabe meldeten. Red.) folgende Namen: Präsidentschaft und Finanzen: p o i n c a r e. Justiz und Elsaß-Lothringen : B a r t h o u. Auswärtiges : v r i a n d. Inneres: Sarraut , Krieg: painleve, Marine: Leygues, öffentlicher Unlcrricht und Künste: herriot, öffentliche Arbeiten: T a r d i e u, Handel: Dokanowski, Kolonien: P e r r i e r. Pen­sionen: Marin, Ackerbau: Oueuille, Arbeih Aallieres (der Sohn des— übrigens noch lebenden— ehemaligen Präsi­denten der Republik . Red. d.„vorwärts".) Die Zusammenstellung des Ministeriums zeigt, daß poincare im Laufe seiner Besprechungen am Freitag eine außerordent- liche Gewandheit an de» Tag gelegt hat, die man bei ihm bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit gern gesehen hätte. Nicht nur ist es ihm gelungen, sich die Unlerstühung eines Mannes wie Sarraut neben Tardieu und Marin zu sichern, sondern er hat sogar die widerstände Herriols überwunden, der dos ihm an­gebotene Portefeuille des öffentlichen Unterrichts nach anfänglichem Zögern annahm, herriot halte selbst das Gefühl, daß dies vor der Oessentlichkeit und der eigenen parlei einer Erklärung bedürfe. Er hol deshalb in einem langen Schreiben an den Präsidenten der radikalsozlaleu Kammersraktion die Gründe auseinandergesetzt, die ihn zur Annahme des von poincart angebotenen Amtes gedrängt haben. Diese Gründe sieht der frühere Kammerpräsident in der Notwendigkeit, die Währung, die Republik und das be­drohte parlamentarische Regime zu retten, hinler diesem dringenden Gebot der Stunde muhten alle parteipolitischen Erwägungen seiner Ansicht nach zurücktreten. Auf Grund der Zusammenstellung seines Ministeriums, das die äußerste Radikalsozialistische Partei, die Partei des linken Zentrums, der Mitte und des Nationalen Blocks in sich schließt, kann poincare in der Kammer aus eine sehr starke und vorläufig ge­schlossene Mehrheit rechnen, von der sich nur Sozialisten, Kommunisten und vielleicht einige zersprengte Elemente fernhalten werden. Angesichts dieser Talsache hat die Sozialistische Partei folgende Entschließung gesaßt: „Angesichts der Ankündigung einer Regierung, die gleichzeitig Männer der entgegengesehlesten politischen Tendenzen und der verschiedenartigsten Ausfassung aus finanziellem Gebiete umsaht, beschlieht die sozialistische Gruppe, ihr eigenes Programm zur finanziellen Ausrichtung und zur Stabilisierung der Währung weiter beizubehalten und jede Regierung zu bekämpfen. deren Aktionsprogramm ihr unwirksam erscheint und geeignet ist, die materiellen und moralischen Interessen der arbeitenden Klasse zu schädigen." Das neue Ministerium poincare wird sich am Dienstag der Kammer vorstellen.

Noch am Mittwochabend ließ eine vieltausend- köpfige Menge vor dem Palais Bourbon P o i n c a r 6 h o ch- leben und drohte zugleich, Herriot in die Seine zu werfen. Scchsunddreißig Stunden später ist Poin- car6 an Herriot mit der Bitte herangetreten, den Posten des Unterrichtsministers in seinem Kabinett anzunehmen— und Herriot hat anlgenommen! Das ist wohl die größte Ueberraschung, die die Lösung dieser Regierungskrise gebracht hat: aber nichts wäre ver- fehlter, als wenn man Herriot den Vorwurf der Charakter- lofigteit machen würde, weil er als Führer der Linken ein Amt aus den Händen des Mannes angenommen hat, gegen den sich bisher der erbitterte und berechtigte Kampf der Lin- ken gerichtet hatte. Der Entschluß von Männern, die sich bisher rücksichtslos bekämpft hatten, sich die Hände zu reichen und in einer Regierung zusammen zu arbeiten, ist nur be- zeichnend, ja symbolisch für die verzweifelte f i n a n z i e l l e L a g e, in der sich Frankreich befindet. Eine feste parlamentarische Mehrheit, die Bekundung eines einheitlichen Willens der bürgerlichen Par- feien, das sind in der Tat Voraussetzungen einer erfolgreichen finanziellen Rettungsaktion. Aber man darf sich nicht darüber täuschen, daß diese Voraussetzungen nicht genügen, um den Erfolg zu verbürgen. Das Vertrauen der Nation in die Regierung ist sicher ein wertvoller Trumpf, aber auf die Do er kann nur ein ver- nünftiges Finanzprogramm die französische Währung vor einem weiteren Sturz retten und stabilisieren. Wird nun die Regierung Poincar6 dieses notwendige Programm aus- arbeiten und durchführen können? Sie bildet zwar eine Synthese der verschiedensten politischen und sozialen An- schauungen, aber gerade deshalb muß man bezweifeln, daß ße d i e Finanzmaßnahmen beschließen wird, die Frankreich

in der gegenwärtigen Stunde braucht. Werden die Männer des Nationalen Blocks, Poincarö, Marin, Tardieu und Bokanowski, die bisher hartnäckig die Interessen der Besitzenden wahrgenommen haben, sich mit den Män- nern des Kartells der Linken, Herriot und Painlevö, ver- ständigen können, die die Sanierung durch eine Kapitals- abgäbe und ähnliche von den Sozialisten angeregten Maß- nahmen erstrebten? Und wie steht es mit der Ratifizierung des Washingtoner Schuldenabkommens? Bon Briand wurde sie bisher als unvermeidlich bezeichnet, Poin- carö selbst hat sich zu dieser Frage noch nicht geäußert, aber sowohl Herriot wie Tardieu haben die Ratifizierung des Abkommens Mellon-Böranger bekämpft und die Einleitung neuer Verhandlungen mit Amerika gefordert. Ueberhaupt stehen sich bekanntlich zwei Thesen scharf gegenüber: die von Briand und wohl auch von Poincarö ver- tretene Auffassung des Sachoerständigen-Ausschusies, daß die Rettung nur durch ausländische, insbesondere durch a m e r i- ka nische Kredite erfolgen könne und die Ausfassung von Herriot, die sich mit der Forderung der Sozialisten deckt, daß Frankreich sich aus e i g c n e r K r a f t, d. h. durch ein großes Steueropfer der besitzenden Klasse retten könne und müsse. Und schließlich noch eine weitere Frage, die der R e- gierungsvollmachten: wird die Regierung Poincarö nach dem Beispiel der Regierung Briand ein Ermächtigungs- gesetz fordern und wird Herriot , der es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte, der Regierung Briand außerge- wöhnliche Bollmachten zu erteilen, nunmehr dafür eintreten, daß der Regierung Poincarö, deren Mitglied er jetzt ist, solche Vollmachten gegeben werden? Man müßte eigentlich an- nehmen, daß er diesen Punkt mit Poincarö in seiner gestrigen Unterredung besprochen hat, bevor er den ihm angebotenen Posten annahm. Auf welcher Grundlage sich die beiden Männer nun geeinigt haben, ist zurzeit noch schleierhast. Aus diesen verschiedenen Gründen kann man daher auf die für kommenden Dienstag angekündigte Regjerungs- e r t l ä vu n g gespannt sein. Aber auch eine andere Frage, die zwar für Frankreich selbst gegenwärtig von geringerem Jnter- esse ist, die aber um so mehr die deutsche Oessentlichkeit be- herrscht, ist die der künftigen Außenpolitik Frank- reichs. Mit dem Namen Poincarö sind für das deutsche Volk gewisse Vorstellungen, bestimmte Begriffe ver- knüpft: Krieg, Versailles , Ruhrbesetzung, Paragraphen- reiterei, Verständnislosigkeit, kalter Haß. Wird nun der Poincare von 1926 denselben unheilvollen Einfluß auf die deutsch -französischen Beziehungen und auf den europäischen Frieden überhaupt ausüben können, den er mehr als zehn Jahre lang ausgeübt hat? Ihm stehen Männer wie Louis Marin und Tardieu zur Seite, die, nach ihrer Ver- gangenheit zu urteilen, alles eher denn gute Ratgeber sein dürften. Auf der anderen Seite sitzen in seinem Kabinett Herriot , Painlev� und Briand , also die drei führenden Männer der bürgerlichen Demokratie Frankreichs , die in den letzten zwei Jahren wesentlich dazu beigetragen haben, das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich zu bessern. Obwohl es kaum denkbar ist, daß die Fragen der auswärtigen Politik bei den gestrigen Besprechungen PoincaW-s eine entscheidende Rolle gespielt haben, so kann man dennoch annehmen, daß die Fortsetzung der Locarno -Politik drüben als eine Selbstverständlichkeit gilt. Trotzdem wird man es in Paris begreifen müssen, wenn man in Deutschland die Rückkehr Poincar�s aus Ruder— wenn auch in der Gesellschaft von Briand , Herriot und Painleve '-— mit einem Gefühl des Unbehagens und sogar des Mißtrauens aufnimmt. Wie sehr dieses Gc- fühl natürlich ist, ergibt sich aus der Tatsache der Schwierig- keiten, die Poincarö in Frankreich selbst überwinden und der Zugeständnisse, die er der Linken machen mußte, um sein Kabinett überhaupt bilden zu können. Und die französischen Sozialisten? Sie haben ihre Opposition angekündigt und das ist wohl selbstverständlich, denn Poincarö ist in der Arbeiterschaft Frankreichs viel zu sehr verhaßt, als daß ihm gegenüber auch nur eine abwar- tende Neutralität in Frage kommen könnte. Mit dem gestrigen Tage ist das Kartell der Linken endgültig g e- sprengt worden, die Sozialisten befinden sich nun, abgesehen von der Nachbarschaft mit den Kommunisten, auf die sie keinen Wert legen dürften, in völliger Isolierung. Für die i n n e r e Lage der Partei mag das von Vorteil sein: es ist sogar durchaus denkbar, daß, wenn selbst das Burg- friedensministerium bei der Rettung des Franken scheitert, unsere Genossen als die einzige unverbrauchte politische Kraft Frankreichs den größten parteipolitischen Nutzen aus ihrer jetzigen Situation ziehen werden. Aber kann man mit gutem Gewissen überhaupt wünschen— nicht nur im Interesse der französischen, sondern auch der deutschen Arbeiterschaft— daß die Sanierungsbemühungen des neuen Kabinetts fehlgehen?

Der Kampf um Kemal. Die Hintergründe des Urteils von Tmyrna. Von Dr. Artasches Abeghian. Das türkische Unabhängigkeitsgericht in Smyrna hat sein Urteil gefällt: Von den etwa 40 wegen des Mordversuches an Mustapha Kemal Angeklagten sind 15 zum Tode, einige zu Zuchthaus verurteilt, die übrigen aber freigesprochen worden. Die meisten Angeklagten sind führende Persönlichkeiten der türkischen Politik und des Militärwesens der jüngsten Ver- gangenheit: Die inzwischen schon Hingerichteten Schükri, Dschanbolat, Sia Khurschid, Ruschti Pascha sowohl als auch die freigesprochenen Karabekir, Ali-Fuad, Refet Pascha und andere. Bekannter sind einige, die erst vor ein paar Iahren als die intimsten Freunde Kemals galten— Reuf Bey war sein Ministerpräsident, Bekir Sami Bey war Außenminister. Zusammen mit anderen Iungtürken soll in Angora gegen sie gesondert verhandelt werden. An politischer Bedeutung wird die bevorstehende Gerichtsverhandlung die von Smyrna übertreffen: erst in Angora werden nämlich der Kampf zwischen den miteinander rivalisierenden Gruppen sowohl als auch soziale Gegensätze innerhalb der türkischen Ge- sellschaft in ein helleres Licht gesetzt werden. Aber schon heute stellen diese in ihren Grundzügen kein Geheimnis mehr dar. Worin besteht also ihr Wesen? Es ist durchaus zutreffend, daß der Kampf gegen Mustapha Kemal und seine Partei vor allem ein Kampf um Macht und Herrschaft in der heutigen Türkei ist. Die Zahl derer nämlich, die erst vor kurzem— also nicht nur zur Zeit der jungtürkischen Regierung, sondern sogar auch in den ersten Iahren der kemalistischen Herrschaft— die höchsten Posten im politischen und militärischen Leben des Landes ein- nahmen, gegenwärtig aber politisch völlig ausgeschaltet sind. Diese Leute, können �ich nicht damit abfinden, daß Mustapha Kemal sich fast durchweg mit politischen Neulingen umgeben bat, die keine politische Vergangenheit haben. Karabekir Pascha, der frühere Generalinspektor der türkischen Armee, hol diesen Gedanken in seiner Verteidigungsrede zu Smyrna klar ausgesprochen. Die Opposition gegen Kemal und die Seinen hat aber neben dem persönlichen einen durchaus politischen Charakter. Sie ist nicht nur gegen den Diktator, sondern zugleich gegen seine innere und äußere Politik gerichtet. Diese Opposition ist nicht einheitlich: sie ist aus verschiedenen Gruppen zusammengesetzt. Daran sind vor allem die Jung- t ü r k e n beteiligt, deren Partei sich zwar schon unmittelbar nach dem Kriegsende formell aufgelöst hat, tatsächlich aber noch heute weiter besteht und immer noch eine beträchtliche Anhängerschaft im Lande hat. Viele von den in Smyrna Verurteilten sind führende Persönlichkeiten dieser Partei ge- wesen. Zur Opposition gehört ferner die Gruppe der so- genannten Progressistcn mit den Führern Reuf Bey, Karabekir und Ali-Fuad Pascha an der Spitze. Sie waren frühere Parteifreunde und Mitkämpfer Kemals, haben sich aber, unzufrieden mit seiner Politik, vor drei Iahren von ihm losgesagt. Auch manchen früheren Jungtürken zählt sie in ihren Reihen. Die Partei wurde vor l'A Iahren während des Kurdenaufstandcs aufgelöst. Eine dritte oppositionelle Gruppe sind die Geistlichen und die Angehörigen des gestürz- ten Herrscherhauses. Schon vor Jahren, seit also Kemal das Sultanat gestürzt und radikale Neuerungen begonnen hat, die oft auf soziale und kulturelle Rückständigkeit des Landes keine Rücksicht nehmen, hat sich gegen ihn eine starke Opposition gebildet. Aus außenpolitischen Gründen hielt sie sich bis in die aller- letzte Zeit zurück, solange die Mossulfrage noch nicht gelöst war. Geheime Vorbereitungen für einen Sturz Kemals waren aber schon vor etwa einem Jahre getroffen worden: das hat auch die Smyrnaer Gerichtsverhandlung aufgedeckt. Seitdem bestanden terroristische Geheimorgani- sationen gegen Kemal, die sich„die Hand der Gerechtigkeit" nannten. Die verschiedenen Strömungen der kemalistischen Opposi- tion sind in den Grundfragen ihrer inneren und äußeren Politik einig: Sie bezwecken vor allem die durch Kemal -eingeführte republikanische Staatsform— wenn auch das herrschende Diktaturregime alles andere ist als eine Republik — zu beseitigen und das Sultanat wieder herzu- stellen. Sie alle sind also offene oder geheime Anhänger der Monarchie, wenn sie auch nicht alle für eine unbedingte Wiederherstellung der gestürzten Dynastie sind: manche von ihnen hätten sogar nicht allzuviel dagegen, wenn sich Kemal die Krone der Sultane und der Kalifen aufsetzte. Sie bekämpfen alle Kemals rücksichtslose Neuerungen.„Wir müssen," wird in einem der Flugblätter der reaktionären antikemalistischen Geheimorganisation gesagt,„die Türkei vor ihrem Niedergange retten: den Türken vor Krankheiten, die Türkin vor Sittenlosigkeit, das Türkenkind vor Hunger, die Moscheen aber vor den Christen." Die antikemalistische Bewegung hat jedoch nicht nur innerpolitische, sondern auch außenpolitische Beweg- gründe. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Bewegung von