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Str. 350 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 180

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Mittwoch, den 28. Juli 1926

Poincarés Programmerklärung.

230 Stimmen Mehrheit.  - Wüste kommunistische Lärmszenen.

Paris  , 27. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Der erste Tag des Ministeriums Poincaré   vor der Kammer hat bereits

zu wüsten Zwischenfällen

geführt. Die Verlesung der Regierungserklärung wurde andauernd durch heftige 3mischenrufe der Linken unterbrochen. Kaum hatte Poincaré   die Tribüne bestiegen, als ihm der Kom­munist Cachin zurief: Man sieht Sie immer nur in bösen 3ei­ten!" Es entsteht ein lauter Tumult. Während die Rechte sich erhebt und Poincaré   eine Ovation darbringt, stimmen die Kommunisten mit lauter Stimme, die Internationale an. Mit Mühe setzt Poincaré   nach einigen Minuten die Verlesung fort. Der Kommunist Renaud wird wegen fortgesetzter Zwischenrufe bald zur Ordnung gerufen. Unter andauerndem Lärm liest Poin­ caré   zu Ende. Die Rechte flatscht ihm, als er die Tribüne ver­läßt, begeistert Beifall, während die Linke, Sozialisten und Kommunisten, in eisigem Schweigen verharrt.

Die Regierungserklärung

selbst ist ziemlich kurz. Eingangs erklärt Poincaré  , daß das neue Kabinett in einem Geiste nationaler Versöhnung und Zusammenarbeit gebildet worden sei zu dem einzigen Zwed, die Währungs- und Finanzkrise zu überwinden. Jeder der Männer, die in das Ministerium eingetreten seien, habe es als seine Pflicht be­trachtet, im gegenwärtigen Augenblick seine ganze Kraft diesem Pro­blem zu widmen. Später fönnten andere Fragen auftauchen, über die diese Männer verschiedener Ansicht sein tönnten. Augen blidlich aber feien fie alle einig über die Notwendigkeit, Frankreich   aus seinen finanziellen Schwierigkeiten zu retten.

Nach eingehender Prüfung der Lage sei das Kabinett zu der Ueberzeugung gelangt, daß diese Rettung möglich sei. Der Erfolg hänge lediglich von der Zusammenarbeit von Kammer und Regierung ab. Das Kabinett habe einen Finanzentwurf ausgearbeitet, der Hand in Hand mit einschneidenden Sparmaßnahmen und zur un bedingten Verhinderung jeder weiteren Inflation neue starte Steuer­lasten für das Land vorsehe. Wenn die Not der Stunde die Regierung zwinge, entsprechend dem Expertenbericht neue in= dirette Steuern aufzuerlegen, so werde sie ebenfalls gleich zeitig durch direkte. Steuern dem Vermögen eine gerechte Be­teiligung an der finanziellen Anstrengung der Allgemeinheit ab fordern. Ein Teil davon solle zur Speisung der Kasse dienen, welche die Bonds der nationalen Verteidigung amortifieren wird.

Die Regierung fordere demzufolge die Kammer auf, die Debatte in höherem nationalen Interesse

möglichst abzufürzen.

Die gegenwärtige fistalische Anstrengung, fuhr Poincaré   dann fort, entbindet natürlich die Regierung nicht von der Pflicht, auch in Zukunft eifrig über den Stand der Finanzen zu machen und alles zu unternehmen, um das Vertrauen des Landes in die Finanz­fanierung zu stützen. Die Regierung bildet sich natürlich nicht ein, in einigen Wochen oder Monaten die ganzen großen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Gegenwart zu lösen. Die Hauptsache ist aber zur Stunde, das Wichtigste und Dringlichste zu tun. Die Nationen, die Frankreichs   Gläubiger sind, haben das gleiche Interesse daran wie Frankreich   selbst, daß seine Finanzkrise behoben merde, die zwar viele Ursachen habe, deren gefährliche Wirkungen aber niemand unterbinden könnte. Frankreich   hat, schloß Poincaré  , gefährlichere und ernſtere Stunden gefannt als die gegenwärtigen. Es hat sie stets

durch Einheit und Energie überstanden. Auch heute ist der Sieg den gleichen Bedingungen untergeordnet.

Nach Berlesung der Regierungserklärung gab der Präsident die vorliegenden Interpellationen bekannt und fügte hinzu, daß die Regierung ihre Bertagung verlange. Der Kommunist Renaud bittet ums Wort. In sehr ausfallenden Säßen, die mehrfach in der Ver­fammlung lauten Tumult auslösen, fritisiert er die Zusammensetzung des Ministeriums, das ein Hohn auf die Wahlen vom 11. Mai dar stelle. Nach fünf Minuten entzieht ihm der Präsident, der Geschäfts­ordnung entsprechend, das Wort, und der Sozialist Compère Morel   folgt ihm auf der Tribüne. Die Sozialisten, erklärt er, werden aus politischen und wirtschaftlichen Gründen gegen das Kabinett stimmen. Handelten sie anders, so würden sie einen Berrat an ihren Wählern begehen. In demselben Sinne spricht der Sozialist Lafont. Man sehe in diesem eigenartigen Ministerium, führt er aus, Marin und Bokanowski ſizen.

Gestern noch sei man in nichts einig gewesen, heute plötzlich in allem. Wo solle das hinführen?( Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Der Radikale Franklin- Bouillon   bedauert dann noch, daß kein Sozialist im Kabinett size, worauf die Debatte geschlossen wird. Unter Stellung der Vertrauensfrage verlangt Poincaré   in einigen Worten die Bertagung fämtlicher Interpellationen.

Mit 358 gegen 131 Stimmen wird die Bertagung sämtlicher Interpellationen ausgesprochen. Damit sind auch alle Interpellationen von sozialistischer Seite über bie Teuerung bis auf weiteres vertagt. Gefchloffen haben gegen

das Kabinett nur Sozialisten und Kommunisten ge­stimmt; ein kleiner Teil der Radikalen hat sich enthalten.

Sofort nach der Abstimmung brachte Poincaré   seine Finanz­entwürfe ein und beantragte für ihre Diskussion in der Kom­mission und im Plenum das Dringlichkeitsverfahren. Mit 418 gegen 31 Stimmen nahm die Kammer den Antrag an. Unter diesen Um ständen wird, der neuen Geschäftsordnung zufolge, die Finanz­kommiffion in spätestens zwei Tagen die Prüfung der Ent würfe beendet haben müssen. Die Diskussion im Plenum wird also am Freitag beginnen können.

*

Das gestrige Auftreten der Kommunisten in der franzö­fischen Kammer wird höchstens ihren eigenen Anhängern im ponieren. Es erinnert an die sehr radikalen Töne, die die deutschen   Kommunisten im Frühjahr 1925 gegen Hinden burg anschlugen, nachdem sie es glücklich fertig gebracht hatten, daß er zum Reichspräsidenten gewählt wurde. Ohne die Kommunisten wäre auch in Frankreich   die Rüdtehr Poincarés unmöglich gewesen, und es ist wirklich Poincarés unmöglich gewesen, und es ist wirklich ein billiges Vergnügen, ihn heute niederzuschreien, nachdem man selbst ihn ans Ruder gebracht hat. Gewiß sind in diesem Fall auch andere Parteien nicht von jeder Schuld freizusprechen, denn der Sturz Briands bildete den An­fang jener Fehler, die zur Regierung Poincarés geführt haben. Aber die Kommunisten teilen mit dem Nationalen Block das Verdienst, den Sturz Briands und auch den Sturz Herriofs herbeigeführt zu haben. Wegen ähnlicher fon fequenter Helferdienste für die Reaktion sind seinerzeit Ruth Fischer  , Scholem   und Kaz als Führer der KPD. durch Mos: fauer Ufas abgesägt worden; sie werden es sicher als eine bittere Ungerechtigkeit empfinden, daß die Erefutive der Kom­munistischen Internationale nicht dagegen einschreitet, wenn die Cachin und Genossen genau dieselbe Taktik befolgen, denen sie selbst in Deutschland   zum Opfer gefallen sind.

Im übrigen sind es nicht solche Kundgebungen, am aller­wenigsten, wenn sie von fommunistischer Seite kommen, die Poincaré   stürzen werden. Die 230 Stimmen. Mehrheit, über die er gegenwärtig verfügt, werden erst in mehreren Monaten abbröckeln, und zwar nur dann, wenn er auf finanzpolitischem Gebiet versagt. Das was man bisher über seine Finanz­pläne vernommen hat, läßt es allerdings als sehr wahr scheinlich erscheinen, daß auch dieses Minifterium der ,, Nationalen Einigung" nicht die Kraft aufbringen wird, die einschneidenden Maßnahmen zu ergreifen, die allein zur Sanierung und Stabilisierung führen können. Das Programm Poincarés enthält gegenüber den früheren Entwürfen seiner Vorgänger kaum etwas Neues. Es sieht gleichfalls in der Hauptsache eine Erhöhung der in direkten Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer, aber zugleich nur eine sehr zaghafte Erfassung des Besizes vor. Ohne ein großes Steueropfer der Besitzenden wird aber die französische   Wäh­rung unmöglich die demnächst wiederkehrenden Fälligkeits­termine der Schatzbons erfolgreich überwinden können. Es handelt sich jedesmal um mehrere Milliarden Franken, über die der Staatsschat flüssig verfügen muß. und die Regierungen der letzten Jahre hatten sich dabei immer im letzten Augenblick mit der Notenpresse ausgeholfen, was stets einen Sturz der Währung zur Folge hatte.

Es wäre wohl denkbar, daß die Erhöhung der Umsatz­steuer auf 2 Broz. und die beabsichtigte schnellere Eintreibung aller Steuern genügend flüssige Mittel in den nächsten Wochen der Staatskasse zuführen wird, um ihr die Ueberwindung des nächsten Fälligkeitstermins zu ermöglichen. Damit ist aber das Problem in feiner Weise erschöpft. Durch den Kurssturz der letzten Wochen ist das französische   Budget, das seinerzeit bei einem Pfundkurs von etwa 100 Fr. verab­schiedet wurde, völlig über den Haufen geworfen. Die Preise sind, besonders in den letzten Tagen, auch nach der relativen Kursbesserung, die der Bildung der Regierung Poincaré   folgte, rasend gestiegen. Die Beamtenge hälter, Pensionen und sonstigen Lasten des Staates sind noch nach den früheren Währungssägen veranschlagt und be­dürfen dringend einer Anpassung an die neuen Breisverhält­nisse. Mit dem bloßen. Berbot der geplanten Beamten­demonftrationen wird die Regierung diese brennende Frage nicht lösen können. Wenn aber erst mehrere Milliarden für Teuerungszulagen und dergleichen bewilligt werden, dann steht die Regierung wieder einmal vor der Frage, wie fie dieses neue Loch im Etat füllen soll. Die höheren Erträg nisse der Umsatzsteuer werden dafür allein bei weitem nicht ausreichen. Solange aber die Regierung sich nicht dazu ent­schließen kann, den großen Aderlaß an direkten Steuern vorzunehmen, der nottut, den aber die Bertreter des Nationalen Blods im Kabinett verhindern wollen, wird sie die Stabilisierung nicht durchführen können.

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Spiel mit dem Wahlrecht.

Kommt die Wahlrechtsvorlage?

Von Hermann Müller- Franken.

Als der Reichskanzler Luther   am 26. Januar 1926 sein zweites Rabinett dem Reichstag vorstellte, kündigte er in der Regierungserklärung auch einen Gesezentwurf über die Aen­derung des Reichstagswahlrechts an, ohne sich über die geplante Reform des Näheren auszulassen. Die wenigen, dem Wahlrecht gewidmeten unbestimmten Säze jener Regierungserklärung wurden im Januar in der Presse start fommentiert, wobei die Wahlrechtsänderung gelegent­lich sogar als vornehmste Aufgabe der deutschen   Innenpolitik bezeichnet wurde. Nach einiger Zeit wurde es im Blätter­walde wieder still. Besonders schweigsam wurde die Rechts­presse. Die Fraktionsredner der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei   gaben zu erkennen, daß sie eine durch­greifende Wahlrechtsreform für gar nicht so dringend hielten, während sie allerdings sofort bereit waren, das Wahl= rechtsalter hinaufzusehen, um damit einigen Jahrgängen der Jugendlichen beider Geschlechter ein Recht zu rauben, das ihnen die Republik   verliehen hatte.

Die Haltung der Rechtsparteien ist von ihrem Partei­standpunkt aus durchaus verständlich. Ihnen bringt das den Forderungen des sozialdemokratischen Erfurter   Programms entnommene allgemeine, gleiche, direkte und geheime nach den Grundsägen der Verhältniswahl ausgeübte Wahlrecht feinen Nachteil. Das im Kaiserreich geltend gewesene, auf dem Einmännerfreis basierte Wahlrecht mit seiner Stichwahl­entscheidung würde heuzutage ein Zusammengehen der Ver­fassungsparteien bei den Stichwahlen erleichtern und so die Gegner der republikanischen Ideen zu, schwächen geeignet sein. Aus diesem Grunde sind gerade die Rechtsparteien mit der revolutionären Errungenschaft des geltenden Wahl­systems, das die für eine Partei abgegebenen Stimmen durch die Reichsliste den Parteien restlos zugute kommen läßt, zu= frieden. Sie warten deshalb auch in Ruhe ab, welches Mäuschen zum Vorschein kommt, wenn das Reichsinnen­ministerium einmal gefreißt haben wird.

Hingegen mehren sich im 3entrum die Stimmen, die eine Aenderung des Reichstagswahlrechts für dringend nötig halten. In Konstanz   am Bodensee   tagte in der Pfingstwoche eine Konferenz christ- katholischer Politiker aus Deutschland  , Desterreich und der Schweiz  , vor der der frühere österreichische Minister Mataja   einen Vortrag über die Krise des Parlamentarismus" hielt. An der Diskussion nahmen unter anderem teil: der bayerische   Minister­präsident Held, der Führer der Bayerischen Volkspartei   im Landtag, Wohlmut, der inzwischen zum deutschen   Gesandten in Wien   ernannte Graf Lerchenfeld  , die Reichstagsabge­ordneten Dieß und Andrae und der Führer des badischen Bentrums Prälat Dr. Schofer. Der Schweizer   Ständerat Dr. Räbel schilderte den über das mangelhafte Funktionieren des deutschen   Parlamentarismus mißvergnügten Abgeordne­ten die idealen Verhältnisse in der Schweiz  , dem Lande der 700jährigen Demokratie, dessen idyllischer Parlamentsbetrieb feine Regierungskrisen und keine Störungen durch Auflösung kennt, weil wegen Ablehnung eines Gesetzentwurfs keine Re­gierung und kein Minister zurückzutreten braucht.

Trotzdem sprachen sich die in Konstanz   versammelten Bo­litiker der an den Bodensee   grenzenden Länder flugerweise nicht für Uebertragung des Schweizer   Regierungssystems auf die deutsche   Republik   aus. Sie hatten nicht vergessen, warum noch unter Wilhelm II.   das parlamentarische, System west­licher Prägung seinen Einzug in Deutschland   hielt, nachdem die dem Reichstag unverantwortlichen Reichskanzler Wilhelm II.  , die nicht zurückzutreten brauchten, wenn der Reichstag   ihnen ein Gesetz abgelehnt hatte. das deutsche Bolk bis hart an den Abgrund geführt hatten. Trog stärkster Betonung der Reformbedürftigkeit des deutschen   Re­gierungssystems war sich die Konstanzer   Konferenz darin einig, daß für Deutschland   grundsätzlich und tatsächlich a m parlamentarischen System festzuhalten fei, weil dieses für Deutschland   heutzutage das einzig mögliche sei. Andererseits war man sich darin einig, daß die Kinderfrank­heiten des deutschen   Parlamentarismus, wie der Abgeordnete. Andrae in einem Artikel über die Konstanzer   Konferenz schreibt, behoben werden müßten, ehe diese Leiden chronischen Charakter annehmen. Zu Heilzwecken soll nun unter ande rem auch die geplante Reform des Reichstagswahlrechts dienen, als dessen Mängel vor allem das bestehende Listen­wahlrecht und das Wahlrecht der Jugendlichen bezeichnet wurden. Herr Andrae gibt die Parole aus: iedem Wahlkreis feinen Abgeordneten". Die Rückkehr zum Einmännerwahl­freis soll also helfen Rettun schaffen.

Der Uebergang zum englischen Wahlsystem, bei dem im Einmännerwahlkreis der Sieger wird, der die relativ meisten Stimmen erhält, und das deshalb keine Stichwahlen fennt, wird vom Zentrum nicht gefordert, obwohl das eng­lische Wahlsystem sicherlich die Regierungsbildung in Deutsch­ land   erleichtern würde, weil dann in der Hauptsache nur drei