Der Fall Kölling.

Die Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms.

Abschluß der Verhandlungen.

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Widerstand des Untersuchungsrichters.- Weitere Verhinderung der Mordaufklärung. Der Revolver auf dem Landratsamt. Kanalbauten, Bahnbau, Landarbeiterwohnungen. Magdeburg  , 26. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Mit der Ab­berufung des Kriminalfommiffars Tenholt ist der Unter Die Verhandlungen über die Durchführung des Arbeits.| 1. April d. J. noch nicht begonnen waren. Ferner fann bei Eigen­suchungsstandal im Falle Schröder Haas noch nicht beendet. beschaffungsprogramms der Regierung find jetzt in heimbauten, wenn finanzielle Schwierigkeiten bestehen, der sich e- Der Untersuchungsrichter Rölling, der bisher alle Mißgriffe mehreren wesentlichen Punkten zu einem Abschluß gelangt. Die rungshypothet des Staates eine Belastung bis zu 2000 m. Tenholts mit seiner richterlichen Autorität gedeckt hat, weigert Wasserstraßenabteilung des Reichsverkehrsministeriums vorangehen, wenn diese Belastung des Grundstücks zusammen mit lich jegt, mit irgendeinem Kriminalbeamten zu- hat die Anweisungen zur verstärkten Durchführung der bereits be dem Wert der Sicherungshypothek den Betrag von 8000 m. nicht fammenzuarbeiten, ben er nicht selbst berufen hat. gonnenen überschreitet. Schließlich fann die Tilgungsfrist des Staatsdarlehens Er stüßt sich dabei auf den§ 54 der Strafprozeßordnung, der Kanalbauten in besonderen Fällen durch den Regierungspräsidenten auf 30 Jahre jedem Untersuchungsrichter das Recht gibt, ausschließlich mit Kri verlängert werden. minalbeamten zu arbeiten, die von ihm selbst angefordert sind. Bei diesem formal- juristischen Widerstand wird Kölling von dem ge­famten Richterfollegium des   Magdeburger Landgerichts unterstützt. Gestern fand eine neue Konferenz zwischen den Richtern und dem Leiter der Landeskriminalpolizei, Regierungsdirektor Weiß, statt, die damit endete, daß der Untersuchungsrichter und seine richter­lichen Kollegen bei ihrer Weigerung blieben, mit dem Kriminalrat Galzow oder mit dem Kriminalkommissar Bußdorf zusammen. zuarbeiten. Rölling hat, wie mitgeteilt wird, den   Magdeburger Kriminalkommissar Baulat angefordert. in dessen Fähigkeiten jedoch Regierungsdirektor Weiß begreifliche Zweifel ſetzt.

Der Erfolg des Widerstades der   Magdeburger Richter wird num wahrscheinlich sein, daß sämtliche bisher in der Sache tätigen Kriminalbeamte ausgeschaltet und ganz neue   Berliner Beamte nach hier entfandt werden, um die Untersuchung weiterzu­führen, d. h. vor allem, daß auch Kriminalfommissar Bußdorf, der dem Untersuchungsrichter von vornherein ein Stein des An­ffoßes war, abberufen wird und seine erfolgreiche Aufklärungsarbeit nicht mehr fortsetzen darf.

herausgegeben. Für diese Zwecke sollen insgesamt 13% Millionen Mart mehr zur Verfügung gestellt werden als im Haushalt vor­gesehen war. Berwandt werden diese Mittel in der Hauptsache für Arbeiten am Kanal   Hamm-   Lippstadt, am Hohenzollerntanal, am Oder- Spree- Kanal und an der unteren Oder sowie für gewiffe Ar­beiten am Mittellandkanal; 1,2 Millionen Mark sind für die Fertig­stellung der Schleuse bei Anderten am Mittellandkanal bestimmt. Ferner haben sich Reich und Länder über die Ausführung der Rest strede des Mittellandkanalis von Beine bis Burg geeinigt. Gleichzeitig mit dem Haupttanal soll auch der Südflügel in Angriff genommen werden, und zwar zunächst der Kanal von  Leipzig bis Krenpau, die Kanalisierung der   Saale von   Kreypau bis Halle und der Zweigkanal Bernburg Leopoldshall- Staßfurt. Diese Arbeiten können begonnen werden, sobald die Länder die ihnen zugegangenen Verträge mit dem Reich vollzogen haben. Ebenso sind die Verhandlungen über die Reichsbahnaufträge

zum Abschluß gekommen. Es werden Aufträge über insgesamt 120 Millionen Mark vergeben, nachdem die Reichsbahnverwaltung zu Der unmittelbare Borgesetzte Tenholts, Kriminaldirektor dem vom Reiche zur Verfügung gestellten Betrag von 100 millionen Müller, der Leiter der   Magdeburger Kriminalpolizei, ist neuer- Mart noch 20 Millionen Mart aus eigenen Mitteln zur Elettri. dings ebenfalls beurlaubt worden. Wie es heißt, soll auch gegen fizierung der   Berliner Stadt und Ringbahn auf ihn ein Disziplinarverfahren eröffnet werden, weil er sich in der wenden will. Bon den 100 Millionen Mart, die vom Reiche zur Leitung der Kriminalpolizei als unzulänglich erwiesen hat. Berfügung gestellt worden sind, find 20 Millionen Mart ebenfalls  Magdeburg, 26. Juli  .( Eigener Drahtbericht.) Trotz der Schwie- lionen Mark zur Erweiterung des beabsichtigten Gleis umbau  Magdeburg, 26. Juli  .( Eigener Drahtbericht.) Troß der Schwie. für die Elektrifizierung der   Berliner Stadt- und Ringbahn, 30 Mil­rigkeiten, die der Arbeit der   Berliner Kriminalkommiffare durch das programms, 15 Millionen Mart zur Fortführung und Erweite=  Magdeburger Gericht bereitet werden, hat Kriminalkommissar Buß­

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Endlich haben sich die zuständigen Ministerien des Reichs und Preußens inzwischen auch über die Art geeinigt, wie der verstärkte Bau von Landarbeiterwohnungen,

Die Erwerbslosen fallen der Wohlfahrt" anheim! Ein falscher Weg. zwischen Reich und Ländern ist auch über die Frage ber Im Rahmen der Arbeitsbeschaffungstonferenz Schaffung einer Sonder fürsorge für die Ausgesteuerten entschieden worden. Obwohl an den vorhergehenden Tagen bei den Beratungen im Verwaltungsrat der Reichsarbeitsverwaltung Beratungen im Berwaltungsrat der Reichsarbeitsverwaltung Sonderfürsorge mit Hilfe der allgemeinen Wohlfahrtspflege zu von den Arbeitervertretern das Regierungsprojekt, eine schaffen, abgelehnt und die Verlängerung der Unterstüßungs­dauer für die Erwerbslosen gefordert worden war, entschied sich den­noch die Konferenz grundsäglich für die Errichtung der Sonderfür forge für die Ausgesteuerten. Die Regierung erflärt, es handle fich zunächst um eine vorläufige Regelung. Der Reichstag habe vor seinen Ferien den Standpunkt der Reichsregierung gebilligt. Nach der Haltung des Reichstages bei den Erörterungen über die Aus­lung beteiligt zu werden. gesteuertenfrage lege dieser Wert darauf, bei einer endgültigen Rege­

Es ist erstaunlich, welch eine Fülle von nichtigen Bor­wänden das Reichsarbeitsministerium ersinnt, um eine Verlänge­hindern. Zunächst muß doch festgestellt werden, daß eine wirtliche rung der Bezugsdauer für die Erwerbslosenunterstügung zu Der­Sonberfürforge" für die ausgesteuerten Erwerbslosen durch die vom Reichsarbeitsministerium geplanten Maßnahmen feines­erhält einen unbezweifelbaren Anspruch auf Fortbezug seiner Er­wegs durchgeführt wird. Kein ausgesteuerter Erwerbsloser wird und wie hoch seine

gar nicht mehr nach den Vorschriften der Erwerbslosenfürsorge, Jon­

bruar 1924.

Hier sind aber die Voraussetzungen für den Unter­stüßungsanspruch wesentlich andere. Der Erwerbslose hat auch feine Möglichkeit, wenn ihm die Unterstügung verweigert wird, den Berwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises anzurufen. Dazu kommt, worauf wir wiederholt hingewiesen haben, daß die Ueberbürdung dieser Lasten auf die Wohlfahrtspflege, die ganz anderen Zwecken zu dienen hat, das ganze System der allgemeinen Fürsorge erschüttert und geradezu einen 3 wang auf Abbau der allgemeinen Fürsorge ausübt. Man muß geradezu annehmen, daß dieser Zweck mitbeab sichtigt ist. Wenn immer wieder gesagt wird, daß die Zahl der Ausgesteuerten nicht erheblich sei, so haben wir bereits den Gegenbeweis dafür erbracht. Es ist eine rreführung der öffentlichen Meinung, von einer Sonderfürsorge" für die ausgesteuerten Erwerbslosen zu sprechen, wenn den Gemeinden lediglich unter bestimmten Voraussetzungen ein Teil der Kosten zurückerstattet wird. Welche Vorausseßungen vorliegen müffen, darüber vernimmt man auch jetzt noch nichts Näheres.

dorf in der Aufhellung des Mordes an Helling große Fortschritte rung des geplanten Programms der großen Bauten( Brüden Unterſtügung bemessen wird, das richtet sich für die Ausgesteuerten gemacht. Es kann als sicher betrachtet werden, daß Helling einem fierung, Wohnbauten) und 35 Millionen Mart zur Beschaffung von Berlockungsmord zum Opfer gefallen ist und daß Schröder Werkstoffen und Ersatzstücken aller Art zur Berbesserung des Fahr. dern nach der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Fe­der Mörder war. Der Widerstand des   Magdeburger Gerichts zeugparts bestimmt. Die Aufträge sollen möglichst nach den Bezirken hindert ihn, die letzten Beweismittel beizubringen. Schwere Vor- gelegt werden, die unter der Arbeitslosigkeit besonders zu leiben würfe müssen gegen das   Magdeburger Gericht und die Staatsanwalt haben. Auch die Arbeiten an den früher begonnenen Bahn schaft im allgemeinen und gegen den verantwortlichen Unterfuchungsbauten, für deren Fertigstellung in diesem Haushaltsjahre 10 richter Rölling im besonderen erhoben werden. In kriminalistischer Millionen Mark bereitgestellt worden sind, werden in allernächster Hinsicht ist ein völliges Bersagen festzustellen. Zum Beispiel hatte Zeit beginnen. Untersuchungsrichter Kölling in einer amtlichen Erklärung mitgeteilt, die Kugeln, die im Schädel des ermordeten Helling gefunden seien, feien ein ganz anderes Kaliber als das des Revolvers Schröders. In Wirklichkeit ist festgestellt worden, daß es sich um das gleiche Kaliber handelt. Der Revolver des Schröder ist inzwischen im Landratsamt Reuhaldensleben gefunden wor den, wo er seit Monaten liegt, ohne daß sich der Unter suchungsrichter darum fümmerte! Die Bandjäger, die den Revolver seinerzeit beschlagnahmten, haben ihn vorschriftsmäßig auf dem Landratsamt abgegeben. Der Revolver des Schröder und die Kugeln aus dem Schädel des Helling find jetzt einem Spezial jachverständigen überfandt worden, um feststellen zu laffen, ob Helling nicht mit diesem gleichen Revolver erfchoffen worden ist. In aller Deffentlichkeit ist dem   Magdeburger Richterkollegium vorgeworfen worden, es habe den Kompetenztonflitt nur deshalb hervor. gerufen, weil der Fall Schröder- Haas von ihm als geeignet be trachtet wird, einen großen Schlag gegen Hörsing und den Magdeburger Polizeipräsidenten Menzel zu führen. Diese Be­hauptung hat das   Magdeburger Richterfollegium bisher nicht be­ftritten. Es ist dringend zu fordern, daß die   Berliner 3entral behörden sich den Wünschen des   Magdeburger Richterfollegiums nicht länger beugen, sondern für volle Aufklärung nicht nur im Falle des Mordes an Helling, sondern auch im Fall Tenholt Kölling Sorge tragen.

Was ist mit Bewersdorff?

Der„ Sozialdemokratische Pressedienst" schreibt:

Der über   Magdeburg hinaus Aufsehen erregende Justizskandal ist nicht der erste, den diese Stadt erlebt. Erst vor zwei Jahren, als in den dortigen Mauern ein Prozeß gegen einen schmußigen Ber leumber bes   Reichspräsidenten Ebert stattfand, machte sich auch ein höherer Vertreter der Justiz unangenehm bemerkbar. Er war berufen, objektiv zu handeln, um das Gegenteil davon zu tun. Das war Herr Bewersdorff, gegen den dann von autorisierter Seite die schwersten Anschuldigungen erhoben wurden und der unter diesem Drud gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren veranlaßte. Ist es richtig, daß das Verfahren inzwischen einge­stellt worden ist, obwohl die schweren Anschuldigungen insbesondere des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten   Landsberg nicht in einem Falle widerlegt werden konnten? Aber selbst für den Fall, daß eine Einstellung des Verfahrens noch nicht in Frage tommt, hat die Deffentlichkeit ein Recht zu erfahren, wie es mit dem Disziplinarverfahren gegen einen hohen Justizbeamten steht, dessen Verdienst es ist, in   Magdeburg die Basis für juristische Handlungen geschaffen zu haben, die das Licht der Deffentlichkeit in jeder Be ziehung scheuen müffen,

Die österreichische Ministeranklage. Mit 13 gegen 10 Stimmen im Ausschuß abgelehnt.  Wien, 27. Juli  .( WTB.) Der Berfassungsausschuß des Nationalrates hat heute den fozialdemokratischen Antrag auf Erhebung der Minifteranklage gegen das Kabinett Ramet mit 13 gegen 10 Stimmen abgelehnt.

„   Olympia" und" Wifing" auch für das Reich verboten. Der Reichsminister des Innern hat das vor wenigen Monaten von der preußischen Regierung ausgesprochene Berbot der   Olympia und des Wiling bundes bestätigt. Er hat sich damit der Be gründung des Verbots angeschlossen und anerkannt, daß der Witing bund und die Olympia nicht nur ft a atsfeindlichen Charafter tragen, sondern ihre Eristenz auch gegen die bestehenden Reichsgefege verstößt.

der befanntlich auch einen Teil des Projektes für die Arbeits. beschaffung bildet, ausgeführt werden soll. Das Reich stellt für diesen 3wed im laufenden Rechnungsjahr einen Betrag von 30 Millionen Mart zur Verfügung; auch die Aufbringung des Landesanteils ist als gesichert anzusehen. Beabsichtigt ist der Bau von 25 000 Land arbeiterwohnungen, von denen nach Möglichkeit 10 000 noch in diesem Haushaltsjahre erstellt werden sollen. Durch diese Beschaffung von Wohnungen, die für deutsche Landarbeiter geeignet find, sollen zunächst vor allem die ausländischen Arbeiter entbehrlich gemacht werden, die auch im Winter in den   deutschen landwirt  . fchaftlichen Betrieben verbleiben.

Die Landarbeiterwohnungen in Preußen. Um den Landarbeiterwohnungsbau mit Hilfe der produktiven Erwerbslosenfürsorge verstärkt zu fördern, hat der Preußische Wohlfahrtsminister die bisherigen Höchstfäße dahin ab geändert, daß bei Werkwohnungen für 1 Quadratmeter Wohnfläche 45 m.( bei Eigenheimen 60 m.), für 1 Quadratmeter Stallfläche 30 m.( bei Eigenheimen 40 m.), für 1 Quadrat meter Scheunenfläche 15 m.( bei Eigenheimen 20 M.) ge­währt werden. Diese Erhöhung gilt nur für Bauten, die am

Der Kampf um   Sinowjew.

Große Erregung in   Moskau.

Mostau, 27. Juli  .( DE.) Die Stimmung in ben politischen Kreisen Mostaus ist sehr erregt. Obgleich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei durch die Maßregelung Sinowjews und Laschewitschs der Opposition einen neuen schweren Schlag ver­setzt hat, so sieht man doch die Kraft der Oppofition teines wegs als gebrochen an und die innerpolitische und inner parteiliche Lage wird als sehr ernst betrachtet. Die Beratungen und Auseinandersetzungen des Plenums des Zentralfomitees und der Zentralfommission der KP., deren Ergebnis die sensationelle Resolution über die Meßregelung der Oppositionsführer bildete, haben sich ja seit dem 14. Juli in aller Stille abgespielt; um so stärker ist nun die Wirkung der Publikation. Die vorsichtige Sprache der Entschließung und die fargen Andeutungen über den ver schwörerischen Charakter der oppositionellen Umtriebe öffnen der Gerüchtbildung Tor und Tür. Wie man jetzt erfährt, hat auch die legte Rede Dferschinitis ber Frage des Rampfes gegen die Opposition gegolten: wenige Stunden vor feinem Tode nahm er noch an der Sigung des Zentralfomitees der Partei teil und sprach in großer Erregung über die Ge. fahr, die der Partei und Sowjetmacht durch die Abirrung" Sinow­jews und seiner Anhänger drohe. Diese Erregung wird in Partei­freifen auch als die letzte Ursache des Todes des überanstrengten und herzfranken Mannes betrachtet. Gerüchte wollen auch von be­vorstehenden weiteren Veränderungen in den Regierungs. treisen wissen. Das Zentralfomitee der Partei beabsichtigt offen­bar, die Erörterung ber ganzen Affäre möglichst zu unterbinden.

Bor einer Delegiertenversammlung ber Mostauer Gruppe der RP  . rechtfertigte Rytow in einer Rede die Stellungnahme des Sentralfomitees; die Bersammlung billigte einstimmig diese Stellungnahme und die Resolution und erklärte fich gegen eine weitere Diskussion über die Frage. Die Partei soll er ft im Df tober zu einer Konferenz zusammentreten; auch dieser späte Ter­min läßt darauf schließen, daß man jeßt alle Auseinandersetzungen Englisches Nachrichtenmonopol in   Griechenland. Der Eastern vermeiden und zunächst eine Beruhigung der Gemüter abwarten Telegraph Gesellschaft ist für die Dauer von fünfzig Jahren das will. Es ist aber wohl auch diesmal anzunehmen, daß das Vor Monopol des telegraphischen und radiotelegraphischen Dienstes gehen der Parteizentrale nur eine äußerliche Ruhe erzwingen wird, zwischen   Griechenland und dem Ausland eingeräumt worden. Die benn die immer wieder hervortretenden Gegenfäße in der Partei Eastern Telegraph Co. verpflichtete sich dagegen, neue Kabel zu find so schroff und hängen mit der fritischen Lage des ganzen legen. Die Gesellschaft gewährt einen 50prozentigen Rabatt für alle Staatsdepeschen und übernimmt die Regierungsbepeschen all- Sowjetstaates so eng zusammen, daß die Opposition stets neue gemeinen Inhalts toftenlos zu befördern. Kräfte jammeln tann,

Worauf es entscheidend ankommt, ist, daß den ausgesteuerten Erwerbslosen der Fortbezug der Unterstüßung sicher­gestellt wird. Die Behauptung des Reichsarbeitsministeriums, daß die von uns geforderte Berlängerung der Bezugsdauer nicht möglich fei, ist falsch. Das Reichsarbeitsministerium hat selbst wiederholt diese Möglichkeit zugegeben. Es zeugt von sehr wenig gutem Willen, wenn es jegt behauptet, daß eine gefeßliche Mende­rung erforderlich set. Diese Ausrede wählt das Reichsarbeits­ministerium mur deshalb, um den einzig befriedigenden Ausweg in dieser Frage nicht beschreiten zu müssen, der in einer Berlängerung der Bezugsdauer besteht. Wir müssen nach wie vor verlangen, daß diefer letztere Weg beschritten wird.

Ein Aufruf gegen die Asimilation. Die Elsaß- Lothringer als nationale Minderheit.  Straßburg, 27. Juli  .( Tul.) Der„ Elsaß- Lothringische Heimat­bund" wendet sich mit einem neuen, von Ridlin und Keppi unterzeichneten, Aufruf„ an alle Elsässer und   Lothringer".„ Ein ge­waltiger Feldzug gegen den elfaß- lothringischen Heimatbund ist im Gange, ein Feldzug, geführt mit den niedrigsten Mitteln, die je im politischen Kampfe Verwendung gefunden haben. Warum dieser Eifer? Man will den Gedanken des Heimatrechts, den Stolz und das Selbstbewußtsein des   elsaß- lothringischen Volkes er. würgen. Die Feinde des Heimatbundes find auch Eure Feinde! Sie reden seit Jahren nur von der schmachvollen ffimilation. Sie sind schuld, daß Ihr Euch bald im eigenen Lande als Fremde fühlt. Sie sind schuld, daß viele unter viele unter uns, glauben, ihre Sprache und Gesin­nung vor Verwaltung und Gericht verleugnen zu müssen. Sie sagen, die Führer des Heimatbundes feien Agenten   Deutsch. lands. Sie sagen, der Heimatbund werde mit deutschem Gelde gefpeift. Das sind gemeine Lügen! Hätte man nur den Schimmer eines Beweises hierfür, so hätte man uns wohl alle längst ins Gefängnis geworfen. Der Heimatbund will Euch im eigenen Lande die Rechte sichern, auf die Ihr als ein Bolt mit eigener Sprache und Kultur Anspruch habt. Er will, daß wir Elsaß­Lothringer uns selbst verwalten. Er will, daß unsere er­erbten Kulturgüter, Sprache, Ueberlieferungen, Sitten, Ge­bräuche und Anschauungen und unsere fortschrittlichen Einrichtungen geachtet und gepflegt werden. Kurz, er will Elsaß   Lothringen Den Elsaß Lothringern geben, ohne dadurch unsere 3u. gehörigfeit zu   Frankreich irgendwie in Frage zu stellen. Wie das jeder aufmertfame Besucher unseres Landes sofort sieht, bilden wir Elsaß- Lothringer in   Frankreich eine nationale min­berheit. Was ist dabei Schlimmes? Allerdings wagte man fie bisher nicht offen auszusprechen, aus Furcht vor dem chauvinistischen Terror, der schon so oft die Wahrheit in unserem Lande gefnebelt hat. Elfäffer und   Lothringer aller Stände und Berufe, Arbeiter, Bauern und Winzer, Angehörige des Mittelstandes, Beamte, Lehrer und Geistliche, Industrielle und Bertreter der freien Berufe, 3hr habt eine gemeinsame Aufgabe und ein gemeinsames Ziel: Die Erhaltung unferer etfas- lothringischen Eigenart.

Gewerkschaften gegen die Kirche. Der merikanische Gewerk­schaftsbund hat sich verpflichtet, bie Regierung in ihrem Kampf gegen Die tatholische Kirche au unterstüßen,