Der Stand der Reichsfinanzen.

Die Kontrolle der Mandatsgebiete.

Bericht der Mandats- Kommission.

Reinholds Optimismus unbegründet. Finanzminister Reinhold war bei seinem Steuer­milderungsprogramm von der Erwartung ausgegangen, daß die Belebung der Wirtschaft bald automatisch eine Steigerung der Steuereinnahmen hervorrufen würde, die die anfäng- Von unserem Genfer Korrespondenten wird uns geschrieben: lichen Steuerausfälle wieder ausgleichen würde. Der Finanz- Die Verwaltung der früheren deutschen Kolonien und der arabi minister hat nun vor einigen Tagen gegenüber Pressever- schen Provinzen der alten Türkei ist nach Beendigung des Krieges tretern an Hand der Reichssteuereinnahmen im Juli nach einigen Ententestaaten übertragen worden. Ihre Aufgabe ist in gewissem zuweisen versucht, daß seine Politik sich als richtig erwiesen Sinne, eine Vormundschaft auszuüben und jährlich dem Völkerbund habe. Er hat dabei erklärt, daß er die Finanzlage des Reichs Verwaltungsberichte einzusenden, zu deren Prüfung die ständige als recht günstig ansehe und daß insbesondere die Ergeb- Mandatskommission eingefeßt ist. Sie tagt fast immer geheim; nisse des Monats Juli seine Erwartungen erheblich erst nach einigen Monaten werden die Berichte mit ihren Bemer übertroffen hätten. tungen" veröffentlicht. In ihrer letzten Tagung( 8. bis 25. Juni) hat die Mandatsprüfungskommission die Verwaltungsberichte folgen­der Gebiete geprüft: Palästina und Transjordanien ( Mandatsmacht Großbritannien ), Französisch- Kamerun und Fran­zösisch- Togo, Ruanda Urundi( Belgien ), Tanganyika ( Großbritannien ), Südwest- Afrika( Südafrikanische Union ), Naura und Neu- Guinea ( Australien ).

Diese Beweisführung erscheint recht anfechtbar. Nachdem das Reichsfinanzministerium nunmehr die genauen Zahlen über das Aufkommen der einzelnen Steuern, Zölle und Ab­gaben im Juli veröffentlicht hat, läßt sich übersehen, daß das ,, außerordentlich günstige" Ergebnis dieses Monats zum größten Teil nicht auf eine Belebung der Wirtschaft, fondern auf eine häufung der Zahlungstermine zurückzuführen ist, wie sie um die Mitte des Jahres regel­mäßig eintritt. Das zeigt deutlich eine Gegenüberstellung der wichtigsten Zahlen mit den Ergebnissen des Monats Juli 1925.

Es tamen auf im:

Lohnsteuer.

Berant. Einkommensteuer.

Körperschaftssteuer

Umsatzsteuer

Beförderungssteuer

Juli 1926

Juli 1925 in Millionen Reichsmart 119 131

30

98

148

65

81

145

25

31

69

76

113

•

.

119

125

übrige Beftz u. Verkehrssteuern Zölle

Berbrauchsabgaben

Gesamtauflommen 708

58

715

Aus dieser Uebersicht ergibt sich, daß die hohen Einnahmen im Juli feineswegs unerwartet eingetreten sind, sondern daß sie im Juli vorigen Jahres sogar noch höher waren. Allerdings sind in der Zusammensetzung der wichtigsten Posten wesentliche Berschiebungen eingetreten. Aber wenn aus den Ergebnissen des letzten Monats auf eine Besserung der Wirtschaftslage geschlossen werden soll, dann darf man dabei nur vom Auf­geschlossen werden soll, dann darf man dabei nur vom Auf kommen derjenigen Steuern ausgehen, deren Erträge un­mittelbar vom Gang der Wirtschaft abhängig sind, also vom Aufkommen der Lohnsteuer, der Umsatzsteuer, der Beförde­rungssteuer und der Zölle und Verbrauchssteuern. Betrachtet man aber die Ergebnisse gerade dieser Steuern, so läßt sich pon einer außergewöhnlich günstigen" Entwicklung nichts feststellen.

Der Reichsfinanzminister hat in erster Linie, auf das beachtliche Steigen der Lohnsteuer hingewiesen, die im März nur 78,6 Millionen aufbrachte, im Juli dagegen schon 93,3 Millionen. Diese Entwicklung ist aber zum größten Teil auf die Rückzahlungen zurückzuführen, die in diesen Zahlen nicht enthalten sind. Diese Rückerstattungen sind aber seit März ständig geringer geworden, im letzten Monat betrugen fie nur noch 1,2 Millionen. Rechnet man die Erstattungsbeträge dem Aufkommen der Lohnsteuer wieder zu, so ergibt sich folgendes Bild:

Erstattungen

Netto­Aufkommen

Gesamt auftommen

in Millionen Reichsmart

März April

•

78,6

11,1

79,5

9,3

89,7 88,8

Mai.

82,6

8,8

90,9

88,8

8,8

92,6

Juni. Juli.

93,3

1,2

94,5

Die gegenwärtige Lage des Arbeitsmarktes spiegelt sich Die gegenwärtige Lage des Arbeitsmarktes spiegelt sich nur im Gesamt aufkommen wider; die Rückzahlungen stellen dagegen eine Nachwirkung der Arbeitslosigkeit im vorigen Jahre dar. Das Gesamtaufkommen der Lohnsteuer ist aber gegenüber März nur um fünf Millionen gestiegen, ein Ergebnis, das mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes weitaus besser übereinstimmt. Diese Ziffern geben aber den Einfluß der Wirtschaftskrise auf die Lohnsteuer nur zum Teil an. In den Monaten Januar bis März 1927 sind die Rüd zahlungen an die Erwerbslosen für das ganze laufende Jahr durchzuführen. Es ist dann damit zu rechnen, daß in diesen

Monaten ein neuer Ausfall von etwa 50 millionen bei der Lohnsteuer eintritt.

Ebenso ist bei den Erträgen der Umsatzsteuer von einer Befferung der Wirtschaftslage faum etwas zu merken. 3war hat die Umsatzsteuer im Monat Juli 81 Millionen gebracht und damit zum ersten Male den Boranschlag erreicht, aber in diesem Aufkommen sind die vierteljährlichen Borauss zahlungen für die Beit April bis Juni enthalten. Es ist also anzunehmen, daß die Ergebnisse der nächsten Monate wieder hinter dem Boranschlag zurückbleiben werden. Im Gegensatz dazu sind die Einnahmen aus den Zöllen von 63 millio­nen im Bormonat auf 113 Millionen hinaufgeschnellt und erreichen damit das höchste Monatsergebnis feit der Stabili­fierung. Aber auch dieses Ergebnis ist zum größten Teil auf einmalige Umstände zurückzuführen und läßt kaum Schlüiffe auf eine günstige Entwicklung der Wirtschaftslage zu. Der Finanzmliniſter hat schon ſelbſt darauf hingewiesen, daß im Juli regelmäßig erhöhte Mehreinnahmen aus dem halbjähr lichen Abrechnungen im Zollagerverkehr der Reichskaffe zu fließen. Schon im Januar d. I. betrugen daher die Zoll­fließen. Schon im Januar d. J. betrugen daher die Zoll­einnahmen 76 Millionen Mart. Hierzu famen im Juli ous Anlaß der bevorstehenden Zollerhöhungen start erhöhte Ein­nahmen aus den Getreidezöllen. Wenn Dr. Reinhold iretzdem angibt, daß die 3olleinnahmen im Finanzministerium rur auf 56 Millionen geschäht worden waren, so ist das eine offensichtliche Fehlschätzung und die Abweichungen des tat­sächlichen Ergebnisses beweisen nichts für eine Besserung der Wirtschaftslage.

Bleiben die Einnahmen aus der Einkommen- und Rörperschaftssteuer, die gegenüber den Vormonaten die größte Steigerung aufweisen. Aber auch diese Mehr­erträge haben faum etwas mit der Wirtschaftslage zu tun, fondern rühren 1. aus den vierteljährlichen Vorauszahlungen und 2. aus den jetzt beginnenden Abschlußzahlungen auf Grund der Steuerbescheide für 1925 her.

Der Optimismus Dr. Reinholds findet also in dem Ergebnis des Monats Juli feine Stüße. Lohnsteuer, Umsatz­steuer und Beförderungssteuer weisen teine erheblichen Mehr­einnahmen auf; mit den Steigerungen der Erträge aus ber Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie aus den Zöllen mußte aber von Anfang an gerechnet werden. Nur mit Hilfe dieser erhöhten Eingänge wird es möglich sein, daß diese Steuern ihre Voranschläge erreichen. Es bleibt aber nach wie

" 1

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Die Bemerkungen" verzeichnen in den französischen Mandatsgebieten bedeutende Einnahme überschüsse, die den Bau von Eisenbahnen und Straßen ohne Anleihen gestatteten. Die Reservefonds haben unter der Frankenentwertung start gelitten. Frankreich wird deshalb ersucht, diesem Uebelstand entgegenzu wirken. Von Belgien wünscht man, daß der Budgetposten flarer ausgeschieden und dem Gebiet sein Anteil am Reingewinn der mit der Kongofolonie gemeinsamen Münz- und Zollverwaltung überwiesen wird. Weniger gut scheint die Finanzverwaltung in den britischen Mandatsgebieten zu sein. Selbst aus Palästina und Transjordanien werden umfassendere und übersichtlichere Rechnungs­vorlagen gewünscht, über Tangannita fehlen für die Jahre 1923/24 und 1924/25 die Finanzausweise völlig; in bezug auf Süd­mestafrika wird gefragt, ob der Reingewinn aus den Bahnen und Häfen dem Gebiet zukommt, und über Neu- Guinea wird um Aus­funft ersucht, wieviel das Defizit der militärischen Ber= waltungsperiode betrug, welche Anleihen aufgenommen und zu welchen Bedingungen fie abgeschlossen wurden.( Wie ur bureautratisch, daß da erft Fragen gedruckt werden, statt die Antworten der Mandatsmächte gleich mitanzugeben!( Red. d.„ B.") Weitere Mitteilungen

über die Arbeitsverhältnisse

und die dazu getroffenen gefeßlichen bzw. verwaltungstechnischen Kamerun und Togo möchte man erfahren, zu welchen Löhnen Maßnahmen werden insbesondere aus Palästina gewünscht. Aus und Bedingungen die Straßen- und Bahnbauarbeiter iätig sind, welche Kontrolle über die eingeborenen Arbeiter und Wanderarbeiter besteht, insbesondere auch in den Plantagen der Eingeborenenhäupt linge und welchen Plantagenbesig sie haben. Begrüßt wird bezüglich Ruanda- Urundi, daß die Verwaltung die Stammeshäupt linge zu bezahlten Beamten ma chen will; das ermögliche

vor wahrscheinlich, daß Lohnsteuer und Umsatzsteuer mit einem Defizit abschließen werden, und ebenso wird die Ver mögenssteuer faum die erwarteten Erträge bringen. Ob diese Fehlbeträge durch ein etwaiges Mehraufkommen aus den Zöllen ausgeglichen werden, läßt sich jetzt noch nicht übersehen.

Ausreden für Köln .

Der Arbeitsausschuß der Saarkundgebung verteidigt sich.

Die heftige Kritik, die durch die schwarzweißrote Demon­stration auf dem Deutschen Tag in Köln in der Deffentlichkeit hervorgerufen worden ist, hat den Arbeitsausschuß zur Vor­bereitung der Rundgebung für Rhein , Pfalz und Saar " zu einer Erklärung veranlaßt. Der Sinn dieser Erklärung ist: das Reichsbanner, die freien Gewerkschaften und die christ­lichen Gewerkschaften sind schuld; denn sie haben sich nicht be­

teiligt.

Der Arbeitsausschuß wußte, warum sie sich nicht beteiligt haben, und er muß es selbst in seiner Erklärung wiedergeben. Das Reichsbanner wollte nicht neben dem Stahlhelm teilnehmen, mit dem es bei der Befreiungsfeier in Köln Er­fahrungen gemacht hatte; die freien Gewerkschaften schlossen nationalistische Hetze gegen die Republik inszeniert werden aus der starten Einflußnahme der Großindustriellen, daß eine nationalistische Hezze gegen die Republit inszeniert werden sollte, und die christlichen Gewerkschaften zogen sich zurück, weil sie nicht auf genügendes Verständnis für die Respektie­rung der Reichsfarben stießen.

Diese Gründe hat der Arbeitsausschuß weder gewürdigt, noch verstanden. Er erklärt:

Bei dem Arbeitsausschuß bestand von vornherein die Absicht, jede" Organisation, jeden Stand, jede politische und wirtschaftliche Richtung, so weit sie den bestehenden Staat nicht verneint, zur Teilnahme an der deutschen Kundgebung zu ver­anlassen. Dieser Grundsaß ist auch in allen vorbereitenden Sizungen zum Ausdruck gebracht worden, ohne daß dagegen von irgendeiner

Seite Widerspruch erhoben wurde."

die Abschaffung traditioneller Arbeitsleistungen. Aehnlich sollen in Tanganyika bisherige obligatorische Arbeitsleistungen durch eine Steuer ersetzt werden. Der Wunsch nach einer Statistit über die Gerichtsflagen betr. das Dienstverhältnis der Eingeborenen läßt annehmen, daß es damit noch nicht am besten bestellt ist. Aus daß bei den Minenarbeitern gewisse sanitäre Berbesserungen erzielt Südwestafrika wird mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, wurden; dagegen wird gefragt, warum die Sosos von ihren Arbeitsstätten desertiert sind. In Neu- Guinea arbeitet noch ein beträchtlicher Teil der Einwohner unter langen Arbeits­verträgen". Die Kommission wünscht fernerhin zu erfahren, wieviel Arbeiter solche Verträge erneuern, bevor sie in ihre Heimat zurück­kehren.

Einen peinlichen Eindruck macht die Feststellung, daß in sämtlichen afrikanischen Mandatsgebieten die Einfuhr von alkoholischen Getränken in beständiger Zunahme begriffen ist, obwohl der Altcholgenuß start befämpft werden soll. In bezug auf die Einführung des Erziehungswesens, die Ausbildung von ein­geborenen Lehrkräften usw. sowie zur Verbesserung der Hygiene durch Bermehrung der Aerzte und Ausbildung von eingeborenem Sanitätspersonal wird in allen Gebieten mehr oder weniger getan. Die Kommission sprach darüber ihre Befriedigung aus, er­sucht aber um eine ganze Reihe von Auskünften.

Eine prinzipielle Bedeutung kommt einer Frage zu, die an die Verwaltung von Südafrika gerichtet wurde. Da wird von den Missionaren im Ovamboland eine schriftliche Erklärung verlangt, nach der sie die Politik der südafrikanischen Berwaltung unterstützen und an ihr mitarbeiten sowie die Eingeborenen anhalten sollen, innerhalb des Mandatsgebiets Arbeiter zu suchen. Dem steht entgegen, daß laut den Mandatsverträgen die religiöse Freiheit unantastbar bleibt, und es ist mindestens fraglich, ob die Forderung dieser schriftlichen Erklärung dem Mandatsvertrage nicht widerspricht! Interessant ist auch die Frage an die füdafri tanische Verwaltung, welche deutschen Gefeße und Verordnungen in Südwestafrifa noch in Kraft find. Man dürfte auf diese Art fest­stellen wollen, welchen Wert diese Gesetze haben.

Alle diese Bemerkungen der Mandatskommission, so höflich und schonend sie auch in der Form find, enthalten für die Mandatsmächte wortung sie nicht herumkommen. Aus ihnen ergibt sich aber vor doch sehr unangenehme und unbequeme Fragen, um deren Beant­allem auch der Unterschied zwischen den gewöhnlichen Kolonien und den Mandatsgebieten. Man kann unter diesen Umständen die Hoff­nung nicht unterdrücken, daß sich mit der Zeit eine bedeutende Um­gestaltung der gesamten kolonialen Wirtschaft ergibt, was die Sozialistische Internationale von jeher angestrebt hat.

Stalin sägt weiter.

Neuer Rausschmiß eines Opponenten.

Mostau, 16. August.( Ost- Expreß). Auf Beschluß der Zentral­Kontrollfommission ist Jatom Ossowsti aus der kommunisti­ schen Partei ausgeschlossen worden, weil Ossowski, der sich zu den Grundsätzen und Ideen der innerparteilichen Opposition bekennt, durch Veröffentlichungen in der Presse die Parteidisziplin aufs schwerste verletzt habe. Bereits während der Julitagung des Zen­tralkomitees hatte Ossowsti eine längere Abhandlung über die Politik der Partei an die Mitglieder des Zentralfomitees verteilt. In dieser Abhandlung kämpfte er in besonders schroffer Form für die Thesen der Oppofition. Troß der an ihn ergangenen Aufforde rung zum Widerruf verstand sich Ossowsti nicht nur nicht zu einem solchen, sondern machte seine Abhandlung durch eine Ber­öffentlichung im„ Bolschewit" allgemein bekannt. Daraufhin ist nun seine Ausschließung erfolgt. Die von Ossowski in der Abhandlung vertretenen Grundfäße sind im großen und ganzen dieselben, wegen welcher die führenden Oppofitionsmänner bereits gemaßregelt worden sind, doch ist er mit noch größerem Nachdruck für die Freiheit der Fraktionsbildung innerhalb der Partei eingetreten und hat, was ihm ganz besonders angekreidet wird, auch die These aufgestellt, daß die Partei das Wiederaufleben bzw. Ent­stehen anderer politischer Parteien zulassen müsse, womit natürlich die Menschemiti, Sozialrevolutionäre u. a. von der KP. unterdrückte Parteien gemeint sind. Die Prawda" widmet dieſer Maßregelung einen Leitartikel, und zwar, wie sie mit großer Bitter feit ausführt, nicht wegen der gänzlich belanglosen Persönlichkeit

"

Ossowskis, sondern weil man an dieser Affäre erfenne, in welchen Sumpf der Weg der Opposition schließlich führe und welche Früchte ihre Tätigkeit zeitige.

Italiens Imperialismus.

Beunruhigung in London .

London , 17. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Das Arbeiterblatt ,, Daily Herald" veröffentlicht folgende Mitteilung seines diplomati­heutigen Staat nicht verneinen, in Der Arbeitsausschuß hat als Organisationen, die den schen Mitarbeiters: Ich bin davon unterrichtet, daß man in hohen aller Harmlosigkeit englischen diplomatischen Kreifen zu befürchten beginnt, die abeffi­Stahlhelm, Werwolf und Nationalsozianischen Verhandlungen mit Italien nicht zu listen Ende führen zu tönnen, da erhebliche Schwierigkeiten ift en angesehen. Er hat es offenbar nicht für eine Ber­neinung des bestehenden Staates angesehen, daß die Bundes- entstanden sind und im übrigen auch die Verhandlungen selbst nicht zeitschrift des Stahlhelms erklärte: Der Weg zu Deutsch wünschenswert erscheinen. Die faschistische Regierung nimmt sich und lands Freiheit geht nur über die Leiche der Weimarer Ver- ihren tolonialen Ehrgeiz so ernst, daß man in London fassung." Er hat scheinbar auch die Nationalsozialisten für peinlich davon berührt ist. Heute erscheint es klar, daß die italienische verfassungstreue Republikaner gehalten und den Werwol Expedition nach Smyrna oder Adalia( Kleinasien ) auch und entrüstet sich dann, daß die Republikaner anderer nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist. Es iſt außerdem Ansicht waren. flar, daß die diplomatischen Bemühungen Italiens auf dem Balkan nur das Vorspiel eines Vorstoßes in den Orient bedeuten, der der früheren deutschen und österreichisch- ungarischen Linie des Dranges nach dem Osten entspricht. Der italienische Pressefeldzug für italieni­sche Kolonien beginnt Downingstreet ebenso zu verstimmen, wie er bereits den Quai d'Orsay verstimmt hat."

Diese Verteidigung des Arbeitsausschusses verschlimmert nur den bösen Eindruck der schwarzweißroten Demonstration

von Köln .

Klärung in der Mordaffäre Schröder.

Bor Abschluß der Voruntersuchung. Magdeburg , 17. August. ( Eigener Drahtbericht.) Die Borunter­suchung in der Mordaffäre Schröder steht vor dem Ab. schluß. Die Einstellung des Verfahrens gegen Haas, Fischer und Reuter ist zu erwarten. Ein neues Moment ist in der Affäre injo. fern zu verzeichnen, als Schröder bei einem neuen Geständ­nis anläßlich eines Lokaltermins in Rottmersleben u. a. auch von einem Tip gesprochen haben soll, durch den er auf Haas auf­merksam gemacht wurde, und der für ihn den Anlaß zu den Be schuldigungen gegen diese völlig unschuldige Person bildete. In diesem Fall bedarf es noch näherer Aufklärungen.

Rajches Dementi. Im Gegensatz zu der von amerikanischen Blättern verbreiteten Nachricht erklärt Staatssekretär Rellogg, daß er sich nicht mit Rücktrittsabfichten trage.

Diese Mitteilungen werden auch vom Manchester Guardian" gleichzeitig gemacht. Die englische Deffentlichkeit beginnt zu er fennen, was der Faschismus ist!

Mussolini verbietet Auslandsreisen.

Rom . 17. Auguft.( RD.) Mussolini hat eine Verfügung erlassen, die den italienischen Behörden untersagt, Bässe für diejenigen auszu stellen, die ihre Ferien in einem fremden Land zu verbringen gedenken. Die italienische Presse wurde angewiesen, nichts über diese Maßnahmen zu veröffentlichen. Der schweizerische Konsul in Rom bestätigt das Borhondensein dieser Verfügung. Schweizerinnen, die mit Italienern verheiratet sind, haben feine Möglichkeit, ihre Familienangehörigen in der Schweiz zu besuchen. Eine Schweizerin, die zu ihrer sterbenden Mutter nach der Schweiz reifen wollte, wurde in Chiaffo angehalten und gezwungen, auf die Weiterreife zu verzichten.