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trotzdem die segensreiche Wirkung des Normal- Arbeitstages Die Nationalliberalen jubeln über den„ g roß- Igleich im Beginne, als der Antrag einer solchen gestellt feststeht, trotzdem seine Einführung auf die Dauer der artigen Erfolg" ihres Todtentanzes. Nur, daß die wurde und sie opponirten, niedergeschrieen, und so wurde Industrie nur Nutzen bringt, sträubt sich die kurzsichtige Einen diesen Erfolg" in dem genauen Gegentheil dessen denn die Ver. Volkspartei"( United Peoples Party of the Profitschnapperei unserer rückständigen Fabrikbarone, wohl erblicken, worin die Anderen ihn sehen. Die Partei hat United States of America  ) in die Welt gesetzt. Bei Lichte assistirt durch die sozialpolitischen Geheimräthe, gegen jede fich für Bismarck   erklärt" jubeln die Einen, sie betrachtet, ist es genau dieselbe Parteibildung, wie die der Reform.­hat sich nicht für ihn erklärt sie war charakterfeft", Greenbäckler" in den siebziger Jahren; auch in Bezug jubeln die Anderen. Nun- Beide haben recht. Für auf die Stellung, welche die neue Partei gegen­Der Bochumer Steuerprozeß, welcher am Montag bie gewöhnlichen Menschen gab es nur eine Wahrheit: über den Arbeiterintereffen einnehmen wird( ganz abgesehen begonnen, läßt bereits nach den ersten Zeugenvernehmungen Für oder gegen Bismarck  . Die nationalliberalen von den ländlichen Arbeitern). Das zeigte sich schon auf die von dem angeklagten Redakteur der ultramontanen Mannesseelen haben eine dritte praktischere Lösung ge- der Konvention. Es waren außer den Vertretern der Westfälischen Volksztg.", Fus angel, erhobenen Beschul- funden: Für und gegen Bismarck  . Knights auch solche von andern Arbeiterorganisationen in digungen als im Wesentlichen erwiesen erscheinen. An dreißig einzelnen Staaten und Städten anwesend, welche in den Personen, der Magistrat und die Mitglieder der Einschätzungs­Das nationalliberale enfant terrible Sans Blum Komitee's Gig und Stimme haben wollten. Darüber ging tommissionen, haben Strafantrag gegen den Angeklagten gestellt, schimpft in der Magdeburger Zeitung" mörderisch auf man aber ohne Weiteres hinweg und beschloß, daß von und es find nicht weniger als 132 Artifel inkriminirt. Der Ange- Liebknecht, weil dieser die Fälschung der Emser jedem Staat ein Delegirter in jedes Komitee gewählt wer klagte dürfte nach der üblichen Praxis einer Berurtheilung Depesche nachgewiesen. Daß die Fälschung keinen den solle. Das gab also von vornherein dem Liebesbund nicht entgehen. Denn gelingt es ihm auch, im Großen und anderen Vertheidiger gefunden hat als diesen, ist freilich zwischen industriellen Arbeitern und ländlichen Arbeitgebern Ganzen den Wahrheitsbeweis zu führen, so wird doch manche sehr lehrreich. Er hat übrigens durch seine Ausplaudereien eine falte Douche. Und es ist nicht anzunehmen, daß die Einzelheit sich als Frrthum oder übertrieben herausstellen, in dieser Angelegenheit so kompromittirendes Material ge- Farmer sich entschließen, den mageren Brocken, welche den manche Schlußfolgerung wird als nicht erwiesen betrachtet liefert, daß wir ihm seine Wuthausbrüche gerne verzeihen. industriellen Arbeitern im Programmentwurf zugemessen werden, und vor allen Dingen wird so manche Aeußerung, Liebknecht wird ihm für die neuesten Schimpfartikel in der wurden, noch wesentliche hinzu zu fügen. die zwar nur in der Polemik zur Abwehr der gegen den zweiten Auflage des Schriftchens über die Emser Depesche*) Angeklagten in der gegnerischen Presse gerichteten Schmähun- das nöthige besorgen. Einstweilen sei zur Charakteristik des Mannes folgendes aus sächsischen Blättern( z. B. Chem­nitzer Presse" vom 3. d. Mts.) abgedruckt:

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,, Leipzig  . Ein hiesiger Rechtsanwalt führte für eine Partei einen Preßprozeß gegen einen Redakteur. In den Akten fand sich, daß der Redakteur eine furze Zeit als verantwortlicher Redakteur gezeichnet hatte, ohne die preßgesetzlich vorgeschriebene Volljährigkeit zu besigen. Das Gericht nahm von dieser begangenen Uebertretung keine Notiz. Aber der Rechts anwalt setzte sich hin und denunzirte feinen Prozeßgegner der Staatsanwaltschaft. Darauf wurde der Redakteur zu acht Tagen Haft verurtheilt. Der Rechtsanwalt war der ehemalige nationalliberale Reichstags­Abgeordnete Dr. Hans Blum  , der Sohn des unvergeßlichen Robert Blum  ."

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Nach einem Telegramm aus New York   wollen die dortigen Bankiers zu einem Syndikat" zu­sammentreten, das den Geldmarkt beherrschen und den Binsfuß diktiren soll. Nun es ist die alte Geschichte; der einzelne Wolf fühlt sich nicht mehr stark genug, und so thun denn die Wölfe sich zu Rudeln zusammen, die man in der Kunstsprache Kartelle, Trusts, Korners, Syndikate, und auf deutsch   Unternehmerverbände nennt. Zum Glück ist der Geld- und Weltmarkt zu groß, um auch von den größten Rudeln beherrscht oder geleitet werden zu können. Nur rauben können sie, und mit dem Krug zum Brunnen gehen, bis er bricht.

Ein Kriegsschiff der Chilenischen Insurgenten" hat über ein Geschwader der legitimen Regierung einen Seefieg davongetragen. Die Insurgenten werden wohl bald ,, legitim" sein.-

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhans.

95. Sigung vom 4. Juni. 11 Uhr.. Am Ministertische: von Bötticher, Dr. Miquel, Herr furth, Graf Bedliß und Kommissare. Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die dritte Be rathung der Sperrgesetz- Novelle.

In der Generaldiskussion stellt Abg. Rickert( dfr.) gegenüber mehrfachen Angriffen, die ihm wegen seiner Ausführungen bei der zweiten Lesung geworden, fest, daß schon in den Motiven zum Sperrgeseze vom Jahre 1875 ausgesprochen worden sei, daß eine Rückgabe der gesperrten Gelder erfolgen solle, sobald der Frieden mit der katholischen Bevölke­rung hergestellt sein würde. Dieſer Fall sei jetzt eingetreten und man gehe von proteſtantiſcher Geite zu wit blejer Stovelle haupte, daß die Staatsregierung einen Rückzug mit dieser Novelle

gethan habe.

Weitere Diskussion erhebt sich nicht, die Novelle wird an­

gen gethan ist, als an und für sich beleidigend erachtet werden. Wenn die Enthüllungen Fusangel's schon ein gutes Stück Korruption aufdecken, so wird dieser noch ein ganz besonderes Gepräge dadurch aufgedrückt, daß selbst solche Personen sich nicht scheuten den Strafantrag zu stellen, die als Beugen selber die Wahrheit der gegen sie erhobenen Beschuldigungen anerkennen müssen. Da finden wir als schwergekränkten Strafantragsteller den Stadtrath Schücking. Der Ange­flagte hatte von diesem behauptet, daß er auf 8-9000. Einkommen eingeschätzt sei, während er ein thatsächliches Einkommen von 54 000 m. habe. Mit Hängen und Würgen giebt der Herr Stadtrath als Zeuge zu, daß er ein Einkommen von 35 000 M. und vielleicht noch etwas mehr habe! Als Strafantragsteller und Zeuge fungirt ,, Desterreich ist hinter dem übrigen Europa   immer da ferner der Direktor der Aktiengesellschaft Beche Dannen- um einen Gedanken, einen Marsch und einen Posttag zurück" baum, Frielinghaus, der zugleich Mitglied der Ein- sagte schon vor 100 Jahren ein Franzose Rivarot- schäzungs- Kommission ist. Er war auf 8500 W. abgeschätzt, und er hat das offizielle Desterreich richtig gekennzeichnet. und giebt zunächst zu, daß er ein steuerbares Einkommen Immer zu spät! könnte als Motto vor der öster von 11 000 Mt. hatte. Auf Befragen, was er unter steuer- reichischen Geschichte stehen. Immer zu spät", und als barem Einkommen verstehe, erklärt er, daß er ein Einkommen Illustration dazu das Münchhausen'sche Post­von 14 000 m. habe, wovon er aber 3000 m. als Gehorn, in dem die Töne einfroren, so daß sie erst heraus­schäfts- und Repräsentationskosten in Abzug bringen müsse. tamen, wenn kein Mensch mehr daran dachte und es die Er hat dann auch noch, wie er zugesteht, eine Extra- möglichst unpassende Zeit war. Bei unseren neuesten Nach­Einnahme, eine Abfindungssumme von 45 000 m. und über- richten aus Desterreich, die der Leser an anderer Stelle dies ein Honorar von 5000 M. bezogen. Ein Bergassessor findet, fällt uns auch jenes berühmte Bild aus dem und Stadtverordneter Hoffmann ist mit 8000-9000 m. Jahre 1859 ein, welches die österreichischen Soldaten abgeschätzt und soll nach Fusangel ein Einkommen von 54 mit Löwenköpfen und die Generäle ohne Kopf darstellte. bis 60 000 m. gehabt haben. Er giebt zu, daß er Und die österreichischen Staatsmänner haben sich zu zu gering abgeschätzt ist, aber er will nicht an allen Beiten redlich bemüht, es in dieser Beziehung den nähernd die Hälfte des vom Angeklagten behaupteten österreichischen Feldherren gleichzuthun. Einkommens gehabt haben. Nun die Hälfte ist immer Der Temps", das Pariser   Blatt, welches die so­noch mehr als das Dreifache der abgeschäßten Summe. genannte öffentliche Meinung" Frankreichs   am Dr. Nieden bestätigt, daß er auf 12 000 Mt. abgeschätzt sei, besten abspiegelt, sagt von der Caprivi  'schen Rede:„ Es hat aber ein doppelt so hohes Einkommen beziehe. Der Ober- den Anschein, als habe die Regierung, vor dem ersten etwas Bürgermeister von Bochum  , Bollmann, bekundet, daß die drohenden quos ego!( ich will Euch des Fürsten Bismarck Abschäzungen mit größter Unparteilichkeit vorgenommen den Rückzug angetreten".( fuit une reculade.) Daß eine seien; von den Einnahmen, welche die Aufsichtsräthe. des solche übrigens in der ganzen Welt verbreitete genommen, ebenso ohne jede Diskussion der Gesetzentwurf, be­Bochumer Gußstahlvereins bezogen, hatte er keine Ahnung, Auffassung dem Ansehen der deutschen Regierung nicht treffend das Verbot des Privathandels mit Staats- Botterieloofen. eine Aufforderung an diesen um Auskunft über die Ein- förderlich ist, das wird Herr von Caprivi felbst zugeben( Antrag Korsch.) nahmen seiner Beamten sei abgelehnt worden. Der müssen. Bochumer   Gußstahlverein nimmt eine dominirende Stellung in Bochum   ein, ihre Direktoren und Aufsichtsräthe treiben In der französischen   Rammer ist eine Ge= den höchsten Aufwand, fie bilden die creme der dortigen setzes vorlage eingebracht worden, welche für die stützungswohnsiz- Gesetz vorgelegte Gefeßentwurf bezweckt, die im Gesellschaft, aber ihre Einnahmen sollten so in Dunkel ge Bediensteten der öffentlichen Transport§ 31 bes Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871 statuirte Be­hüllt sein, daß man auch nicht einen annähernden Begriff betriebe den 12 stündigen Normal- Arbeits- Armenlast den Kommunalverbänden abzunehmen, zum Theil in fugniß der Landarmenverbände, die Kosten der außerordentlichen von denselben haben sollte? tag festsetzt. Aus den uns vorliegenden Nachrichten ist eine Verpflichtung umzuwandeln; nur zum Theil, denn während Kurz- ist der Prozeß auch noch nicht beendigt, so nicht zu ersehen, ob auch die Eisenbahn- Bediensteten die Beschaffung der nöthigen Anstalten für hilfsbedürftige sind die Herren Großbourgeois, welche die Hatz gegen Fuß- einbegriffen sind. Zwölf Stunden ist zwar noch viel zu Geistestrante, Idioten, Epileptische, Taubstumme und Blinde, angel in Szene setzten, doch schon gerichtet. Und das viel, aber immerhin doch besser, als die, unbegrenzte sowie die Tragung der allgemeinen Verwaltungskosten dieser An­ist jenes Muster- Geldprogenthum, das sich Arbeitszeit, welche bis jetzt für die Transport- Betriebs- talten dem Land- Armenverbande obliegen soll, werden die Sonstigen Kosten dieser Anstaltspflege dem Orts- Armenverbande an die Spitze der Bewegung gegen die Emanzipationsbe- beamten aller Länder herrscht.- mit 1/3 und dem Kreise, welchem Lehterer angehört, mit 2/3 zur strebungen der Arbeiter gestellt hat, den Arbeiter Tugend und Moral predigen will und über die Begehrlich- In Belgien   soll der Berg arbeiter Ausst and Last gelegt. Die Kommission hat die Beschlüsse des Herrenhauses mehr­keit der Arbeiter wimmert! An ihren Früchten sollt im Charleroi  - Becken noch fortdauern. Daß er mit fach abgeändert. der Stimmrechts- Bewegung nichts zu thun hat, sagten wir ihr sie erkennen".- Bu Art. I,§ 31 a beantragt schon früher. Der belgischen Rammer liegt ein Abg. Drawe( frs.) einen Zusatz dahin, daß, wenn das dem Dem Beispiel des österreichischen ist jetzt auch der Gesezentwurf vor, nach welchem Eingriffe in die Orts Armenverbande zur Last fallende Drittel in einem Jahre persönliche Freiheit der Arbeiter" mit 25 pet. der von demselben aufzubringenden Staatssteuern über­preußische Justizminister in einem Erlaß gefolgt, welche die 6 Monaten Gefängniß bestraft werden sollen. Das Räthsel steigt, ber Kreis auch diesen Mehrbetrag zu übernehmen habe. Aufsicht der Gewerbe- Inspektoren über die gewerbliche dieser schwerbegreiflichen Fürsorge für die Freiheit dieser schwerbegreiflichen Nach kurzer Diskussion, in welcher der Minister des Innern, Beschäftigung der Gefangenen regelt. Darnach ist, wie die der Arbeiter" löst sich sofort, wenn wir erfahren, Herrfurth, diesen Antrag als unnöthig und schädlich bekämpft, Norddeutsche Allgemeine Zeitung" meldet, dem Gewerbe- daß jeder Versuch, den Arbeiter über sein Verhältniß wird der Antrag vom Antragsteller wieder zurückgezogen und der§ 31a mit einem vom Abg. Wessel( frt.) gestellten Antrage Aufsichtsbeamten zu gestatten, die in den Strafanstalten ge­werblich beschäftigten Sträflinge sowohl, wie auch die Wert zum Arbeitgeber aufzuklären und für die Besserung seiner angenommen, welcher neben den Bestimmungen der Vorlage führer und Arbeitsaufseher betreffs des Arbeitsbetriebes zu Freiheit des Arbeiters" ist. Eine neue Rolan b**) würde Land- Armenverbände mit den erstattungspflichtigen Orts- Armen­befragen; es hat das jedoch unter Anwesenheit eines Straf beim Anblick der Freiheitsgöttin ausrufen:" Freiheit, verbänden zuläßt. Roland**) Anstaltsbeamten und in solcher Weise zu geschehen, daß Nach§ 31 tönnen Kreise und Drts- Armenverbände mit Ge­weder die Autorität des letzteren, sowie der Aufseher beein- welche Komödie wird mit dir gespielt!" nehmigung des Oberpräsidenten auch in Zukunft die Fürsorge für trächtigt, noch die Disziplin gelockert wird. Daher sollen Aus Rußland   wird zur Abwechselung ein Bauernhilfsbedürftige Geisteskranke, Jdioten 2c. in eigenen Anstalten die Gewerbe- Aufsichtsbeamten nicht in Gegenwart der Sträf- auf st and gemeldet. Es kracht eben überall im Muster übernehmen. linge ihre Meinung weder über das Verhalten der Arbeits- lande des Polizei- und Militärdespotismus. aufseher, noch über Verpflegung oder sonstige nicht direkt zum Arbeitsbetriebe der Strafanstalts- Verivaltungen oder ,, Die Niobe der Nationen", die Smaragd  - Königin ben Aufsichtsinstanzen fund geben. Der Justizminister Erin, ist noch immer vom Schicksal verfolgt. Sie gebärt sehr viel über den Arbeitsbetrieb in den Strafanstalten zu zu sehen. Nach den soeben veröffentlichten 3 en sus scheint beinahe zu erwarten, die Gewerbe- Juspektoren würden ihre Kinder nur um sie von feindlichen Mächten weggerafft sagen haben. berichten hat die Bevölkerung Jrlands in den letzten zehn Jahren um 486 000, also nahezu eine Eine sehr treffende Kritik unserer ,, höheren halbe Million abgenommen! Jeder Kommentar Stände" findet sich in einer Schrift des Straßburger Pro- wäre schwächlich neben dieser gewaltigen, erschütternden feffors Ziegler( Die soziale Frage eine sittliche Frage"). Beredtsamkeit dieser Thatsache. Es heißt da S. 178:

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Es folgt die zweite Berathung des Gefeßentwurfs, betreffend die außerordentliche Armenlast. Der dem Herrenhause in Form einer Novelle zum Unter­

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Abg. Dr. Würmeling( 3tr.) beantragt, das Wort„ eigenen" zu streichen. Abg. v. Rauchhaupt( tons.) bekämpft diesen Antrag, der das eigengeschaffene Verpflegungssystem vollständig durchlöchern anstalten frei machen können, ohne eigene Anstalten zu haben. würde, wenn es zulässig fein sollte, daß große Verbände sich von der Benutzung der durch die Vorlage geschaffenen Provinzial­Minister Herrfurth stimmt diesen Ausführungen zu. Es tönnte einigen Kommunalverbänden einfallen, gerade zu einer Zeit die Kranken in Brivatanstalten unterzubringen, wo die Provinzialanstalt stark mit Verpflichtungen belastet sei; dem müſſe vorgebeugt werden.

Abg. Dr. Langerhans( dfr.) erklärt sich ebenfalls gegen den Antrag Wuermeling, da mit der Streichung des Wortes eigenen" die ganze Wohlthat des Gesetzes in Frage gestellt würde, wonach die Land- Armenverbände die Fürsorge für die Hilfsbedürftigen übernehmen müssen.

Mit erschreckender Deutlichkeit ist in der jüngsten Ver­Aus New York   schreibt man uns unterm 22. Mai: gangenheit in unseren höheren Ständen, in unseren leitenden Wider Erwarten ist es auf der„ National- Union- Konvention" Kreisen ein zunehmender Gharattermangel zum zu Cincinnati  , die von über 1400 Delegaten besucht war, Borschein gekommen. Wir haben nicht mehr den Muth, zu dennoch zur Bildung einer neuen Partei gekommen. Die- Der Antrag Wuermeling wird indessen angenommen, ebenso unserer eigenen Meinung zu stehen, wir sehen immer erst nach jenigen Staaten und Territorien, in denen die Farmer von der Rest des Gesezes mit Art. IV, wonach das Gesetz am oben und fragen, ob auch genehm ist und gerne gesehen wird, einer solchen nichts wissen wollen, sondern zu einer der 1. April 1893( ftatt 1892 nach der Vorlage) in Kraft treten soll. was wir sagen und thun; es fehlt uns das Bewußtsein der alten Barteien halten, waren entweder gar nicht oder nur Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildet die zweite Selbſtändigkeit und die Kraft der niederhosigkeit, welche auch vor dem Stirnrunzeln eines Vorgesetzten, vor der Ungnade sehr schwach vertreten. Die Alliance farbiger Farmer hatte Berathung der Novelle zum Gesetze, betreffend die Pensionirung eines Präsidenten oder Ministers, eines Mächtigen und Fürsten   feinen einzigen Vertreter geschickt, ebenso wenig die Bürger- der Gemeindebeamten in den Landgemeinden der Rheinprovinz  . Die Kommission empfiehlt die unveränderte Annahme der nicht feige Halt macht und ängstlich zurückweicht. Unfere viet- Alliance". Die Gegner einer neuen Parteibildung wurden Vorlage und das Haus beschließt ohne Distaffion diesem Antrage gerühmte Schneidigkeit schneidet immer nur noch nach der ungefährlichen Seite hin, und seit wir das

Wort so viel im Munde führen, sind wir zwar vielleicht Bon W. Liebknecht. Nürnberg  . Mörlein u. Komp. 1891. *) Die Emser Depesche oder wie Kriege gemacht werden. brutaler nach unten, aber auch devoter nach **) Madame Roland  , die Girondistenführerin, soll auf

oben geworden, und ein Geist des Streberthums dem Wege zum Schaffot beim Anblick der steinernen Freiheits­und byzantinischer Knechtschaffenheit frißt göttin gesagt haben: D Freiheit, wie viele Berbrechen am Kern und Mart unseres Volksthums." werden in deinem Namen verübt!" Es ist aber nicht wahr nämlich, daß sie es gefagt hat.

Stimmt!-

gemäß.

Nächste Sigung: Freitag 11 Uhr.( Zweite Berathung des Rentengüter- Gesetzes.) Schluß 14 Uhr.