Abendausgabe

Nr. 397 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 196

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

10 Pfennig

Dienstag

24. August 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Budapester Frankfälscher.

Die ,, Königliche Tafel" als Berufungsgericht.

ftätigte als Berufungsinstanz im Frankenfälschungs­Budapest, 24. Auguft.( WTB.) Die königliche Tafel be­prozeß vollinhaltlich das Urteil des Gerichtshofes nach dem u. a. die Angeklagten Windischgrätz und Nadossy zu je vier Jahren Zucht­zwei Jahren auf 1½ Jahre Kerker und die Strafe Rabas von

haus verurteilt worden sind. Nur die Strafe Gerös wurde von

1½ Jahre Kerker auf 1 Jahr Kerker herabgefeht.

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Die Königliche Tafel" hat ihr Urteil gefällt und Graf Bethlen, den unsichtbaren Angeklagten von jeder Schuld freigesprochen. Die Führung der Verhandlung ließ es deutlich erkennen: nur dies und nichts anderes war der 3wed. Der Gerichtshof trieb regelrechte Vogelstraußpolitie. " Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß," erklärten die Richter und hielten sich einzig und allein an den prinzlichen Privatsekretär Ràba. Mit allen Mitteln der Einschüchte= rung, der Erpressung bewog man Raba feine in der Gerichts­verhandlung gemachte Aussage zu widerrufen, sich zum Lügner zu stempeln. Allerdings, die Begründung des erst gerichtlichen Urteils erleichterte das allzu durchsichtige Spiel. Kaba war nämlich der einzige Angeklagte, dem das Rotiv des selbstlosen, uneigennüßigen Handels aberkannt wurde, denn ein Frankfälscher, der so verworfen ist, die Regie rung zu belasten, fann nicht uneigennützig gehandelt haben! Diese Begründung machte Rába mürbe und reif zum Umfallen. Senatspräsident Gadd begann also die Attade gegen den zitternd dastehenden Angeklagten:

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„ Sie haben in Ihren bisherigen Aussagen nicht nur Feldbischof 3adratez und viele andere, sondern auch den Minister= präsidenten, ja die ganze Regierung denunziert. Antworten Sie mir also auf Ehre und Gewissen, sind Ihre Anschuldi­gungen wahr? Oder aber erflären Sie, daß Ihre vor dem Gericht gemachten Aussagen Ihnen von einem anderen suggeriert wurden." Dann wieder:" Wollten Sie nicht auch Baroß( gewesener Generaldirektor der Postsparkasse) kompromittieren, weil er der Ver­treter eines staatlichen Institutes war?"

In dieser Tonart ging es weiter. Was natürlicher, als daß Raba, nun wirr gemacht, feine Fassung vollständig verlor

Folgt Primo dem Pangalos?

Auflehnung spanischer Offiziere.

Paris , 24. Auguft.( WTB.) Wie das„ Journal" aus San Sebastian meldet, haben die jüngst vom Direktorium angeordneten Aenderungen der Beförderungsbestimmungen für Ar­tillerie- und Pionieroffiziere bei den davon betroffenen Offizieren einen einmütigen Protest hervorgerufen. Der General inspekteur der Pioniertruppen, Montero, sei im 3u­sammenhang damit festgenommen und als Gefangener auf eine Festung gebracht worden. Alle Pionieroffiziere hätten sich mit ihm solidarisch erklärt.

Russisch- Persisch- Türkischer Vertrag.

Verhandlungen über einen Neutralitätspaft. Paris , 24. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der„ Petit Parifien" meldet aus Konstantinopel , daß zufolge Meldungen der türkischen Presse zwischen Sowjetrußland, der Türkei und Persien Verhandlungen eingeleitet sind zum Abschluß eines gegenseitigen

Neutralitätsabfommens.

Der 3wed eines solchen Abkommens wäre, daß feiner der drei Vertragschließenden dem anderen in den Rücken fällt, wenn er deutlich gesagt- von Italien oder England angegriffen würde; man wird sich wohl auch verständigen, in einem solchen Fall einander bei zustehen.

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Aufstand in Südostpersien.

Die neuen Aufstände in Südostperfien, die von dem Doſt" Mohammed Chan geführt werden, sehen Riza Chan in eine um so schwierigere Lage, als gleichzeitig in Persisch- Kurdestan gleichfalls ein neuer Aufstand sich vorbereiten soll. Aktionen gegen die Auf­ständischen sind in diesem Falle besonders schwierig, weil der Dost Mohammed Chan eine sehr bedeutende Stellung einnimmt und als ungefrönter Rönig der Belutschen" auf persischem Territorium an­gesehen wird. Er bekleidet in seiner Hauptstadt Bampur nominell das Amt eines erblichen Gouverneurs von Persisch- Belutschistan , war aber in Wirklichkeit von jeher nahezu unabhängig von der Regierung in Teheran , hat auch nie die Verlegung persischer Garnisonen in sein Gebiet geduldet, unterhält dabei aber selbst eine reguläre Armee von zirka 20 000 Mann. In der gleichen Gegend brachen schon vor einem Jahre Aufstände aus, die auf das von Teheran aus inspirierte anmaßliche Verhalten persischer Offiziere zurückzuführen waren. Die damaligen Unruhen waren jedoch nur Sache einiger fleinerer Stammenshäuptlinge und konnten dank der vorsichtigen Haltung Riza Chans rasch beigelegt werden. Dadurch, daß sich dies­mal an die Spitze der Aufständischen der Dost selbst gestellt hat, ge­winnt die Situation ein wesentlich ernsteres Gesicht, zumal die Auf­ständischen jederzeit aus Indisch Belutschistan Verstärkungen be­Lomunen tönnen, da die Grenzen durch Wüsten führen und nicht

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damaliger Verteidiger, der Demokrat Dr. Telet, ihm seine und aussagte, was man von ihm verlangte, so auch, daß sein Aussage fuggeriert habe. Graf Bethlen sei also schuldlos! Allerdings, am nächsten Tage versuchte Raba seine den Grafen Bethlen entlastende Aussage zu widerrufen. Was tuts? Der Ro: sigende witterte die Gefahr, wurde immer energischer und rückte dem Angeklagten immer härter auf den Leib. So gelang es ihm, Raba abermals wirr zu machen und die Katastrophe zu verhindern.

Die schwerste Arbeit war getan. Graf Bethlen stand rein gewaschen da. Nun kam die Reihe an das Zuckerbrot, die Verherrlichung der Angeklagten begann. and a Bring Windischgrätz vor dem Senat nicht erschienen ist, weil er front sein soll, wurde der gewesene Landespolizeichef na bossy das Sorgenkind des vortrefflichen Senatspräfi­denten.

Vor Beginn der Verhandlung hielt Nadosin regelrecht Hof. Im Gänsemarsch marschierten staatliche Funktionäre, Berteidiger und Angeklagte, an Nadoffy vorbei. Machten ihre tiefe Berbeugung und Er, der ,, Held", begrüßte sie alle mit einem herablassenden ,, Servus", ja einigen Auserwählten wirde sogar ein Händedruck zuteil. Mit ausgesuchter Höflich feit wandte sich der Senatspräsident an Nadossy: Herr Polizeichef, geruhen Sie, aufzustehen, und sich zu äußern, ob..." Wörtlich so sprach Gadd.

ftcatsanwalt Rehler begann seine Anklagerede; er mußte Die Vernehmung der Angeklagten war beendet, Ober­allerdings den ,, Wauwau" spielen und sowohl Nadossy wie auch Baros anbellen.

Nun stimmten die Verteidiger ihre Lobeshamnen auf die Frankenfälscher an. Dr. Gà l, Nadossys Verteidiger, sagte:„ Mit Madoffys Verurteilung fäme nicht nur seine Bersen in den Kerfer, auch eine große Idee, ein auf jeden Fall verehrungswürdiger Schmerz würde mit ihm zugleich eingeferfert."

Die Verhandlung war eine Komödie mit verteilten Rol­len. Bethlen darf jubeln. Die gefährlichen Klippen des Frenkenfälscherprozesses hat er glücklich umschifft. D5 sich das Ausland weiter täuschen läßt?

ausreichend bewacht werden können. Riza Chan hat sämtliche in Betracht kommende Garnisonen an den Grenzen Belutschistans mobili siert und hofft, die Aufständischen einkreisen zu können, zumal auch die indische Regierung Borbereitungen getroffen hat, um einen etwaigen lebertritt Aufständischer über die persisch- indische Grenze zu verhindern. Die ganze Angelegenheit könnte leicht zu einer neuen Spannung zwischen den englischen und den russischen Intereffen in Perfien führen.

Demokratie und Gemeinschaftsgeist.

Eine Rede des Reichskanzlers Mary. Breslau , 24. Auguft.( WTB.) Auf der Generalversammlung des Bollsvereins für das katholische Deutschland , die im Rahmen des diesjährigen Deutschen Katholikentages stattfand, führte Reichs fanzler Dr. Mary in einer Rede u. a. aus:

Wie wenig findet man den Geist wahrhafter Staatsgesinnung in fratie und freut sich, daß sie zum Siege vorangeschritten ist, aber unserem Bolt vertreten. Man spricht so viel vom Geist der Demo­vom wahrem Geist demokratischer Zusammen- und Gemeinschaftsarbeit verspürt man ungemein wenig. Der Geist des Individualismus beherrscht noch zu sehr die einzelnen Kreise unseres Volfes, ein Individualismus, der jeden Gemeinschafts­finn ertötet und erstickt. Erneuerung des Gemeinschafts­finnes muß eine vornehmliche Aufgabe aller derjenigen sein, denen die Pflicht obliegt, für das Wohl des Volkes und des Staates zu sorgen. Diese Pflicht liegt aber gerade im 3eitalter der Demo­tratie nicht den Behörden oo, sondern ist Sache jedes einzelnen Staatsbürgers. Unter Demofratie versteht man allzuoft nur die Er werbung größerer Rechte und Freiheiten, übersieht aber, daß die wahre Demokratie auch strenge Pflichterfüllung verlangt von denen, die die Rechte und Freiheiten des Staatsbürgers erworben haben. Der Staat ist nicht etwas Fremdes, das Volk selbst ist der Staat. Bom Berhalten des Volkes hängt das Wohlergehen des Staates und damit des Volkes ab.

Es ist nicht staatsfördernd und national gehandelt, wenn man die bestehende Regierungsgewalt unablässig hämisch kritisiert und herabsetzt, sich aber weigert, felbst mit Hand anzulegen, um den iederaufbau unseres zu Boden geworfenen Staatswesens zu fordern. Es ist bequem und leicht, Kritik zu üben, wenn ein Bolt durch den unglücklichen Ausgang des Weltkrieges zusammengebrochen iſt. Pflicht eines jeden pationalgesinnten Bürgers ist es, nach bestem Können dafür zu sorgen, daß Wirtschaft und nationales Leben zu neuer Blüte gelangen. National ist es nicht, die Empfindungen der jenigen, die über die Einrichtungen des Staates anderer Meinung find, durch Hohn und Spott zu verlegen, statt, wie die Not der 3eit es erheischt, alles Trennende zurückzustellen und gemeinsam alle Kräfte zum Wohle des Volkes anzuspannen. National ist es nicht, die mühsam aufgebaute staatliche Ordnung zu stören und zu verwirren, statt die nun einmal rechtsverbindlich zustandegekommene Verfaffung zu achten und vor jeder Berunglimpfung zu schüßen, mag man über ihren sachlichen Inhalt denken wie man will.

Es verrät feinen Sinn für die Pflege des staatlichen Gefühls, wenn die einzelnen Berufsstände furzichtig und eigen finnig lediglich ihre eigenen Interessen vertreten und Berücksichtigung verlangen, ohne dabei zu fragen, ob die wirtschaftliche Lage des eben erst sich mühsam von schwerem Fall sich wiederaufrichtenden Staates solchen Anforderungen gerecht werden kann.

Hilfe für den Großgrundbesitz.

Die agrarische Steuerpraxis.

Ein ganz eigenartiger Ausschnitt aus dem bedeutsamen Kapitel Landwirtschaft" ist die Steuerpraris, in der heute feiten gezeitigt, von denen die Rede sein muß- im Interesse noch die Schliebensche Tendenz vorherrscht, den Großgrund­besitz zu schonen. Diese Tendenz hat groteske Ungeheuerlich­des kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Besitzes, im Interesse aber auch der Allgemeinheit, die ihrerseits für die erheblichen Steuerausfälle aufkommen muß.

Die Landwirtschaft hat neben der Umsatzsteuer Ber­mögenssteuer, Grundvermögenssteuer und Einkommensteuer zu tragen; dazu kommen die Kommunalzuschläge. Die Um fassteuer hat an Bedeutung verloren infolge der Ers mäßigung dieser Steuer auf 34 Proz. und infolge der Bes ſtimmung, daß der eigene Verbrauch umsatzsteuerfrei bleibt, wenn der Jahresumsay 10000 M. nicht übersteigt. Bereits bei der Vermögenssteuer aber zeigt sich der Unterschied, da das neue Vermögenssteuergesetz den Tarif für die Ver­mögenssteuerstaffeln für den Großgrundbesitz sehr wesentlich ermäßigt. Aber auch bei den Kommunalzuschlägen kommt der Großgrundbesitz besser weg; er bildet Gutsbezirke und zahlt infolgedessen keine Gemeindeſteuern; deshalb hat er in der Regel nur 100 Proz. Kommunalzuschläge aufzubringen, während der bäuerliche Besiz 200 Proz. Kommunalzuschläge, zahlt.

Die frasfesten Ungleichheiten aber zeigen sich bei der Einkommensteuer, bei der zwischen buchführenden Großbetrieben und den nach Durchschnittssäzen veranlagten ist alles. Und die Herren Großagrarier haben sehr ge­bäuerlichen Betrieben unterschieden wird. Der Ton liegt auf der Buchführung- der Buchhalter, der die Bilanz macht, schickte Buchhalter, die sie dementsprechend auch entlohnen. So bezieht, um auch das zu erwähnen, der Buchhalter eines adeligen Großgrundbesizers in der Nähe von Berlin neben freier Station das stattliche Monatsgehalt von 45 Mt. Aber tüchtig ist dieser Buchhalter, denn der buchführende Herr Baron , der außerdem weit ausgedehnte Waldungen befizt, zahlt keine Einkommensteuer, da er ausweislich der Bücher kein Einkommen hat. Sein freiherrlicher Nachbar befindet sich in derselben„ bedauerlichen" Lage; er bezahlt daher auch feine Kirchensteuer, obwohl er Kirchenpatron ist. Der anschließende Nachbar teilt das Los der Einkommen steuerfreien oder gestundeten. Vielleicht kann die Deffentlich­feit einmal Näheres darüber erfahren, wieviel Einkommen­steuer die Großagrarier allein im Regierungsbezirk Potsdam zahlen oder nicht zahlen. Der fleine Bauer wird veranlagt.

In dieses ,, System" passen sich die Ernteschähungen der Finanzämter ein, die in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß die Bertreter kleinerer und mittle­rer Bauernorganisationen die weitere Teilnahme an diesen Schätzungen abgelehnt haben. Bei diesen Ernteschätzungen werden feinerlei Feststellungen getroffen, auf Grund derer die steuerliche Leistungsfähigkeit einzelner Betriebe unter­sucht und kontrolliert werden könnte. So wurde dem Vor­fizzenden des Schlesischen Bauernbundes bei einer solchen Ernteschäßung, als die Kommission an den Feldern eines Großbetriebs ankam, erklärt: D, as geht uns nichts an, da ist die Buchführung maßgebend."

durch diese„ Steuerpraris" entsteht, erhellt aus der Aus­Welche Ausfälle in den Steuereinnahmen dehnung des Großgrundbefizes vor allem in Ostdeutschland , triebe über 400 Morgen entfallen. Von einigen Beispielen wo 40 Proz. der landwirtschaftlich benutzten Fläche auf Be­aus der Nähe von Berlin war bereits die Rede. Nach einem vorliegenden Verzeichnis haben in Schlesien 56 Großgrund­befizer 2 923 364 Morgen Land. Der größte Grundbesizer ist hier der Fürst Pleß mit 183 132 Morgen; der kleinste", der Graf Matuschka, besikt ,, nur" 22 120 Morgen. Nur des Interesses halber sei erwähnt, daß sich unter diesen 56 not­leidenden Agrariern befinden: das Kron- und Haus- Fidei­kommiß des ehemaligen Königs von Preußen mit 87840 Morgen, der Herzog Ernst Günther zu Schleswig­ Holstein mit 54 484 Morgen, Prinz Albrecht zu Breußen mit 68 280 Morgen, der vormalige König von Sachsen mit 89 648 Morgen, das Thronlehen Dels mit 37 440 Morgen, der Großherzog von Sachsen- Meiningen mit 37 772 Morgen. Welcher Steuerausfall entsteht da durch die unterschiedliche Behandlung der buchführenden Großbetriebe, die nur mit fremden, meistens noch ausländischen Kräften arbeiten? Und welche Steuern würden aufgebracht, wenn hier Siedlungsland erschlossen würde? Professor Stalweit nimmt Latifundien­besig unter norddeutschen Verhältnissen mit 20 000 Morgen an. Wenn jeder der 56 Herren 20 000 Morgen, einen beacht­lichen Besiz, behielte, so blieben immer noch 1 803 364 Morgen, 25 Morgen für eine Familie der Landbund hält sogar 18 Morgen für ausreichend-, bliebe außerdem die Siede­lungsmöglichkeit für 72 135 bzw. für rund 100 000 Familien. Ein dankbares Studienobjekt für die Steuer- und Siede­lungspolitiker zugleich! Dabei propagiert der Landbund noch den Steuerstreit, wie der Prozeß in, Grevesmühlen zeigte, der jetzt allerdings vor dem Oberlandesgericht Rostock mit der Verurteilung der Angeklagten endigte. Bezeichnend ist, daß die Angeklagten zu ihrer Berteidigung vorbrachten, die Refolutionen des Landbundes seien im Grunde nicht so ernst zu nehmen; man mache eben ein bißchen Theater. Ganz richtig der Steuerstreit ist für die Großagrarier gar nicht mehr notwendig; sie haben Buchführung und System A L