fr. 412 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 211

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Donnerstag, den 2. September 1926

Der Stahlhelm"-Redakteur verhaftet

Unter Verdacht der Anstiftung zum Fememord.

Wie eine Berliner   Korrespondenz mitteilt, ift in Magdeburg  der Hauptschriftleiter der Bundeszeitschrift „ Stahlhelm  , Friedrich Wilhelm Heinz  , verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis nach Gießen eingeliefert worden. Heinz wird von dem in Nauheim   verhafteten Chauffeur Schwing be­schuldigt, den Feme   mordan dem früheren Hauptmann Wagener angeftiftet zu haben, der seinerzeit an der Befreiung des Kapitänleutnants Dittmar aus dem Naumburger   Gefängnis be­teiligt war. Heinz hat die Beschuldigung bisher freilich bestritten. Er behauptet, Schwing verübe einen Racheart, weil er durch Heinz einmal entlarot fei, als er sich in rechtsgerichteten Kreifen als Offi­zier ausgegeben habe.

Diese Verhaftung fommt zu einer Zeit, da der„ Stahl­helm", das von dem Verhafteten geleitete Blatt, megen eines Schmähartifels gegen die Weimarer   Ber­fassung auf mehrere Monate verboten ist.

Die Stahlhelmbund hat in letzter Zeit eine ganz offen­fundige Schwentung nach der rechtsradikalen Seite vollzogen. Der sogenannte Stahlhelm führer, ein Kaufmann Seldte  , steht der Deutschen Volkspartei   nahe und war für sie auch eine Zeit lang Stadtverordneter in Magdeburg  . Heute ist Seldte, obschon er der Begründer des ,, Stahlhelm  " ist, nur noch eine ebenfigur geworden. des ,, Stahlhelm  " ift, nur noch eine ne benfigur geworden. während der frühere Oberst Duefterberg in Halle, ein Rechtsradikaler schärffter Prägung, tatsächlich im Stahl helm  " den Ton angibt. Zum Generalsekretär des Bundes hat man einen früheren General Czettriz berufen, der megen feiner Beteiligung am Rapp- Butsch den Dienst quittieren mußte.

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Diese neue rechtsradikale Richtung fommt sowohl in dem Bundesblatt, wie in sämtlichen Kundgebungen des Stahlhelm immer deutlicher zum Ausdrud. Es wird vermutet, daß der jetzt verhaftete Heinz identisch sei mit jenem Banden= führer, der im Ruhrkrieg von sich reden machte und schon damals verhaftet, später allerdings vom Oberreichsanwalt wieder freigelassen wurde.

Schutz vor dem Terror.

Anordnungen des preußischen Innenministers. Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt: Ungeachtet des Runderlasses des Ministers des Innern vom 26. Mai 1925 haben sich in letzter Zeit Terror afte, insbesondere Ueberfälle einzelner radifaler Gruppen quf politisch Andersdenkende in bedenklichster Weise gehäuft. Bei zahlreichen politischen An­fammlungen, namentlich bei Demonstrationsumzügen, wird die meist ohnehin erregte Stimmung der Demonstranten wie der übrigen Bevölkerung durch Mitführung von Blafaten und Trans­parenten mit aufreizenden Aufschriften sowie von allegorischen oder symbolischen Darstellungen oft besonders verlegender Art absichtlich gesteigert Mißfallensäußerungen Andersdenkender oder auch nur das Bekenntnis zu einer anderen politischen Auffassung, z. B. durch das Tragen eines politischen Abzeichens, werden als Provo tationen erflärt und zum Anlaß tätlicher Ausschreitungen genommen. Wiederholt haben die Angriffe in letzter Zeit sich sogar gegen die Polizeibeamten gerichtet, die sich pflicht gemäß für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Ruhe einsetzten. Statt der verbotenen Stöcke verwenden die Angreifer bei ihren Ausschreitungen neuerdings nicht minder gefährliche Werkzeuge, wie Gummifnüppel, Spiralfedern, Schlagringe, Feld- und Pflaster steine und sogar Messer, Dolche und Schußwaffen. Erfahrungs­gemäß werden diese geführlichen Werkzeuge häufig bei Umzügen, Ausflügen oder Propagandafahrten auf Lastkraftwagen versteckt mitgeführt.

Der Minister des Innern hat deshalb einen Runderlaß( II. G. 1450) an alle Landes- und Ortspolizeibehörden gerichtet, in dem diese ersucht werden,

gegen alle Terroratte, Ueberfälle und Angriffe in jedem Fall mit Entschloffenheit und Nachdrud einzuschreiten. Die Schul­digen find feffzunehmen und der Bestrafung zuzuführen. Waffen und gefährliche Werkzeuge sind wegzunehmen und demnächst zu beschlagnahmen. Zu ihrer Erfassung werden mög­lichst zeitige und häufige Durchsuchungen der bei Um­zügen u. ä. verwendeten Lastkraftwagen beitragen. Das Mitführen von Plakaten, Schildern oder bild lichen Darstellungen der beschriebenen Art ist zum min­desten als grober Unfug anzusehen, sofern nicht der Tatbestand etwa der§§ 110, 111, 130, 166, 185 ff. StGB. oder gar des§ 8 Ziffer 1 des Gesetzes zum Schuß der Republik   erfüllt ist. Der Be­gehung solcher strafbarer Handlungen muß nach Möglichkeit vorgebeugt werden. Hierzu empfiehlt es sich, möglichst früh zeitig und schon bann einzugreifen, wenn die Polizei von dem Rian einer Bersammlung unter freiem Himmel ober eines Umzuges

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Koch über Koalition.

Zur Frage der republikanischen Einigung.

Im Demokratischen Zeitungsdienst" veröffentlicht der Reichsminister a. D. Erich Koch   einen umfangreichen Artikel, Während des Ruhrkampfes führte unter dem Namen Orga der, von dem Aufruf Wirths zur republikanischen Einigung nisation Heinz" eine Freischar nach dem System ausgehend, alle Fragen der Koalitionspolitit aufrollt. Der Auf­Roßbach auf eigene Faust Krieg. Zu ihr soll auch Schlafatz ist interessant und bedarf in manchen Punkten der Berich geter gehört haben, der später in Düsseldorf   von den Franzosen tigung. erschossen wurde. Die Hintermänner des Bandenführers Heinz sollten angeblich in Münster   sitzen. Aus unbekannten Quellen flossen ihm überaus reiche Geldmittel zu, deren Verwendung zu einer Art Heckenkrieg" in Aussicht gestellt war.

Anfang Mai 1923 wurde dieser Heinz, der sich auch Hauen­ stein   nannte, in Barmen durch Kriminalbamte verhaftet. Seine Festnahme verursachte einen Sturm in der rechtsradikalen Preffe, die unter Führung Bacmeisters den Minister Severing beschuldigte, er habe durch diese Festnahme bewußt die beabsichtigte Be freiung Schlageters aus der französischen   Haft verhindert, mie man Severing auch gleichzeitig beschuldigte, durch einen Sted brief die Franzosen auf die Spur Schlageters geführt zu haben. Das eine war so erlogen wie das andere. Severing hatte weder mit Schlageter   noch mit der Verhaftung des Heinz mitglieder der Organisation Heinz, nämlich der etwas zu tun, wohl aber wurde später festgestellt, daß zwei Unteroffizier Goeße und der frühere Leutnant Schneider, beides wie ihr Bandenführer selbst frühere„ Oberschlesienkämpfer", Schlageter   gegen bares Geld an die Franzosen

verraten hatten.

Jener Heinz, der unbegreiflicherweise vom Reichsanwalt wieder freigelassen wurde, hatte schon im Jahre 1922, zur Zeit des Rathenau- Mordes fich in Berlin   aufgehalten, in der Lintftraße ein Bureau unterhalten, in dem die damaligen Zierden der völti schen Bewegung ein- und ausgingen. Es wurde damals auch be hauptet, der Heinz alias Hauenstein habe die Blausäuresprige zum. Attentat auf Scheidemann   besorgt.

Seit jener Zeit war der Name Heinz fast in Vergessenheit ge= raten. Erst jetzt taucht die Vermutung auf, daß der unter der Anschuldigung der Mordanstiftung verhaftete Stahlhelm­redakteur und jener Bandenführer die gleiche Bersönlich­feit sein könnte. Obschon das durchaus der in der Stahlhelm­Standarte getriebenen Verherrlichung der Rathenau  - und Erz­ berger   Mörder entsprechen und in den Rahmen der Stahlhelm Entwicklung zum„ neuen Nationalismus" durchaus hineinpassen würde, möchten wir diese Identität doch noch bezweifeln, bis sie als ficher festgestellt werden kann.

Kenntnis erhält. Sachgemäße Unterrichtung und Auf­flärung der verantwortlichen Veranstalter schon während der Vorarbeiten und der warnende Hinweis, daß die mit führung von Plakaten, Schildern und Darstellungen, deren Auf­schriften oder Inhalt gegen die Strafgeseze verstoßen, nicht ge= duldet werde, wird in den meisten Fällen ausreichen, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhüten.

3medmäßig wird eine weitere

polizeiliche Nachschau auf den Sammelplätzen

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für die Veranstaltung erfolgen. Bei dieser Nachschau vorgefundene strafrechtswidrige Schilder, Plakate oder Darstellungen sind- soweit erforderlich polizeilich sicherzustellen, um die Begehung strafbarer Handlungen zu verhindern. Sollten trotz aller Vor­beugungsmaßnahmen dennoch strafrechtswidrige Schilder o. ä. in einem Aufzuge herumgetragen oder bei einer öffentlichen Ver­sammlung unter freiem Himmel ausgestellt werden, so sind sie weg­zunehmen und demnächst zu beschlagnahmen. Wird bei der Wegnahme den Polizeibeamten Widerstand ge­leistet, so ist unter Umständen die Versammlung oder der Aufzug aufzulösen..

Der Minister bringt die genaueste Beachtung des eingangs erwähnten Runderlaffes vom 26. Mai 1925 nochmals in Erinne. rung. Wo etwa im Hinblick auf eine starke politische Spannung in der Bevölkerung oder die schwierige Wirtschaftslage eine unmittel­bare Gefahr für die öffentliche Sicherheit als vorliegend angesehen werden muß, find öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu besorgen ist, zu verbieten.

Sofern Bereinigungen, ungeachtet der wiederholten Warnungen, ihr störendes Treiben durch Ueberfälle oder ähn­liche Ausschreitungen und zwar unter Umständen auch nur seitens einzelner Mitglieder fortzusehen ver­suchen, ist

die sofortige Auflösung der beteiligten Ortsgruppe auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls auszu­sprechen und durchzuführen. Darüber hinaus ersucht der Minister, ihm über jeden Fall einer solchen Auflösungsverfügung zu be­richten, damit die Frage geprüft werden kann, ob etwa die Ver. einigung in ihrer Gesamtheit aufzulösen ist.

Karjantys Stern im Sinfen. Nad) einer Revision der Banque de Silesie durch eine Kommission des polnischen Finanzministeriums wurde Korfanty  , der dort bisher Bertreter des Staats: fistus war, veranlaßt", sowohl dieses Amt wie auch den Bor. is im Aufsichtsrat niederzulegen. Dem Bersonal der Warschauer Zeitung Rzeczpospolita"(" Die Republit"), die Korfantn vor Jahresfrist von Baderewsti faufte, ist gekündigt worden,

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tion ungünstig ein, weil weder das Zentrum noch die Sozial­Koch schätzt die Aussichten der Weimarer   Koali­ion ungünstig ein, weil weder das Zentrum noch die Sozial­demokratie sie wiederhaben wollten. Soweit diese Behauptung das Zentrum betrifft, ist es dessen Sache, sich zu ihr zu äußern. Was aber die Sozialdemokratie angeht, so ist Herrn Koch entgangen, daß diese in den Regierungsfrisen der legten Jahre wiederholt auf die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Weimarer Koalition hingewiesen hat, ohne eine andere Antwort zu erhalten als die Aufforderung zum Eintritt in eine weder von der Bolkspartei noch von ihr gewünschte Große Koalition.

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Herr Koch schreibt:

Fragen der Koalition sind keine Fragen des Grundsazes. Keine Koalition fann eine Gesinnungsgemeinschaft sein, sondern nur eine Weggemeinschaft für ein Stück Weg. Sich irgendwelchen Roalitionen gegenüber grundfäßlich ablehnend zu verhalten, ist des­halb fehlerhaft. Kann man in einer Koalition ein Stüd seiner For­derung durchfehen und ein Stück Unheil verhindern, so soll man fie mitmachen. Ueber die Zeiten, wo man aus diesem Anlaß von Futtertrippenpolitit" redete, follte die deutsche Republik allmählich hinaus sein. Eine Partei soll lieber in eine Koalition hineingehen, Gegner die ganze Macht zu überlassen. Die Grenze liegt da, wo fie wo sie nur einen Zipfel der Macht in der Hand behält, als ihrem

in der Koalition nur noch einen Schein der Macht in der Hand behält. Da soll sie verzichten.

Herr Koch entwickelt in diesen Sägen mit ziemlicher Ge­nauigkeit die Richtlinien, die für die Sozialdemokratische Bar­tei bisher bei ihrer Stellungnahme zu allen praktischen Koali­tionsfragen maßgebend gewesen sind. Sie hat sich nur dann und dort zu Koalitionen skeptisch gestellt, wo sie vermutete, daß sie nur einen Schein von Macht" in der Hand behalten würde.

Für die Koalitionsfeindlichkeit der Sozialdemokratie hat Herr Koch zwei Beweise: ihre Stellung zur sächsischen Landes­politik und ihre zögernde und schließlich ablehnende Haltung gegenüber dem Angebot der Großen Koalition im Reiche um die Wende des Jahres. Weder der eine noch der andere Fall kann für das Verhältnis der Soizaldemokratie zur Weimarer Koalition. etwas beweisen, weil es sich in beiden Fällen so verschieden sie auch sonst liegen so verschieden sie auch sonst liegen um ein Zusammenarbei­ten mit der Volkspartei handelt. In Sachsen   hat übri­gens die Gesamtpartei niemals zur Frage der Koalitions­politik selbst, sondern nur zu Streitfragen mehr organisato­rischer Natur Stellung genommen. Im Reich verzichtete sie schließlich, weil sie nicht, mit Herrn Kochs eigenen Worten zu sprechen ,, nur noch einen Schein von Macht" und selbst den nur für die Dauer eines vielleicht kurzen Experiments in der Hand behalten wollte.

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Herr Koch kommt dann auf seine alte Liebe zurück:

Wer heute für die Weimarer Koalition eintritt, übersieht oder verkennt die Entwicklungstendenzen, die innerhalb der Deutschen Volkspartei   vorhanden sind. Innerhalb der Deutschen Volks­ partei   ist die Entscheidung auszutragen, ob sie eine Partei der Rechten oder eine Partei der Mitte sein will. Gefühle gefell. haftlicher Zusammengehörigkeit und eine ge meinsame Phraseologie ziehen sie nach rechts, die praktische Arbeit nach links. Die Volkspartei abzustoßen, ist unflug. Ich weiß recht wohl, wie schwer ihr die Entscheidung zwischen dem Alten und dem Neuen wird, und wie in ihrer Mitte um diese Frage gerungen wird. Ich weiß auch, wie vertettet ihre Dr. ganisationen und ihre Presse manchen Orts mit wo die denen der Deutschnationalen   sind. Auch Deutsche Volkspartei   für die Republik   eintritt, wendet sie sich nur zögernd von dem Gedanken der Monarchie a b. Auch wo sie eine Politik der Völkerverständigung treibt, reißt sie sich ungern von militaristischen Träumen los.

Aber der Fortschritt ist unverkennbar... Wenn Strese mann nach und nach den grundsätzlichen Charakter seiner Außen­politik auch in Deutschland   mehr hervorkehrt und wenn er davon spricht, daß er mit seinem Lbibe die Republik   decken werde, wenn der alte verehrungswürdige Professor Kahl sich fast noch wärmer ausdrückt, wenn auch Gildemeister neuerdings für Völkerver­ständigung und Republik mit unerwarteter Ueberzeugtheit eintritt, ja sich auch für den von der Deutschen Volkspartei   solange vernach lässigten Gedanken des Unitarismus einsetzt, so zeigt sich mehr und mehr, daß die Führer der Partei bereit sind, das für notwendig Erkannte entschlossen zu vertreten. Mit wie bemerkenswertem Mut Stresemann   heute die unpopuläre Außenpolitik Rathenaus aufge­nommen hat, wenn auch zu einer Zeit, wo ein Erfolg eher zu reifen scheint als zu Rathenaus 3eit, und mit welcher Geschicklichkeit