Internationale gewerkschaftliche Werbewoche!

Parteigenoffen und Gewerkschafter, tut eure Pflicht!

Kompromiß in Genf .

Weiße Stimmzettel und Kassationsklausel.

V. Sch. Genf , 14. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der Sieg des Zweckantrags Loucheurs im Verfassungsausschuß hat eine nicht unbedenkliche Situation geschaffen. Die meisten fleinen Staa. ten fühlten sich wieder einmal vor den Kopf gestoßen. Sie er­blickten nicht zu Unrecht in dem Antrag einen neuen Versuch, die Handlungsfreiheit der Bersammlung zugunsten der Wiederwählbarkeit Bolens zu beschränken. Manche sagten sich: Indem man die weißen Stimmzettel zur Feststellung der Zwei­drittelmehrheit nicht mitzählt, zwingt man uns ausdrücklich, mit Ja oder Nein zu stimmen. Wenn dem so ist dann werden wir eben bei der Abstimmung über die Wiederwählbarkeit Polens mit

Nein stimmen müssen."

Bedenkt man, daß der Antrag mit 19 gegen 16 Stimmen an­genommen worden war, also 14 Staaten meist fleinere bei der Abstimmung entweder absichtlich oder zufällig gefehlt haben, so ergab sich ein doppeltes: erstens war es durchaus denkbar, daß die Vollversammlung den Zusazantrag Loucheur wieder um stoßen würde und zweitens würden Bolens Aussichten ernsthaft ge fährdet sein.

Zur Wiederwahl wären dann 33 Stimmen nötig, und nach der Stimmung der verärgerten fleinen Staaten zu urteilen, wäre es durchaus denkbar gewesen, daß Bolen diese Zahl bei weitem nicht erreicht hätte.

Der schlaue Loucheur begriff sehr schnell, daß er mit feinem erfolgreichen Borstoß den Polen eigentlich nur einen Bären dienst erwiesen hatte, und er bemühte sich gleich in der Mittags. pause, die Dinge wieder einzurenten. Es galt, die fleinen Staaten durch eine sichtbare Konzession zu versöhnen.

Am Schluß der Vormittagssigung hatte der Norweger Voogd einen Zusatzantrag eingebracht, wonach die Boll versammlung jederzeit das Recht erhielt, mit 3weidrittel­mehrheit die sämtlichen nichtständigen Ratsmitglieder abzu berufen. Diese sogenannte Raffationstlaufel", gewissermaßen das Recht der Versammlung zur jederzeitigen Auflösung des nicht ständigen Teiles des Bölferbundsrates, ergibt sich aus dem Art. 4 des Bölkerbundsstatuts. Die Klausel war auch in dem Entwurf der Studienkommission aus dem Monat Mai enthalten, jedoch im Sep. tember wieder entfernt worden, um Spaniens und wohl auch Polens Empfindlichkeit zu schonen. Seitdem wurde es im un. flaren gelaffen, ob die Raffationstlaufel" des Art. 4 des Bölkerbundsstatuts noch gel te oder aufgehoben sei. Der norwe­gische Antrag verlangt, daß dies ausdrücklich als weiter beste hend hervorgehoben werde.

Durch eifrige Berhandlungen hinter den Kulissen mit den großen und den kleinen Staaten auch Deutschland wurde selbst. verständlich informiert gelang es Loudeur, eine Ber ständi gung herbeizuführen: der Norweger sollte barauf verzichten, die Frage der weißen Stimmzettel im Plenum wieder auf zurollen. Dafür würde man die Raffationstlaufel" entsprechend dem norwegischen Wunsche schon in der Rommission wieder her

stellen.

So geschah es auch. Die Nachmittagssigung des Verfassungs. ausschusses verlief in rührender Harmonie. Nacheinander traten Loucheur, Cecil, Scialoja warm für den norwegischen Antrag ein und appellierten an die Gefühle der Eintracht, damit nunmehr der Gesamtentwurf einstimmig angenommen werde; die Vertreter Schwedens und Norwegens antworteten in gleichem Sinne. Alle flaschten sich gegenseitig lauten Beifall. Motta wurde durch Zuruf zum Berichterstatter für die Vollversammlung bestimmt und der Litauer Dsidsikauskas, der als fanatischer Gegner Polens bekannt ist und noch am Bormittag entschiedenen Kampf angesagt hatte, erklärte, daß er auf aktive Opposition verzichte, und daß er sich lediglich

vorbehalte, eine Erklärung im Plenum abzugeben.

Zum Schluß erfolgte noch ein Vorstoß des persischen Vertreters Prinz Afa im Sinne der Zuteilung von drei Ratssitzen an asia tische Staaten. Der Chinese trat Persien bei, wobei er deutlich zu verstehen gab, daß ihn dabei nur der chinesische Ratssig intereffiere, während der Japaner Adatfi, ein sehr fleiner Mann mit Spißbart und unbeweglichem Gesicht, versicherte, daß er den Appell Persiens mit leidenschaftlicher Sympathie" angehört hätte wobei man ihm weder die Leidenschaft anmerkte noch die Sympathie glauben fonnte. Denn er trat im, gleichen Atemzuge dafür ein, daß man Motta lediglich beauftrage, die rein platonische Resolution der Studienkommiffion, die von der Notwendigkeit entsprechender Be rücksichtigung Asiens und Afrikas im Rat" spricht, vorzutragen. Demgemäß wurde auf Antrag Cecils beschlossen und damit waren die persischen Hoffnungen abgewürgt.

Am Mittwoch fommen nun die neuen Wahlbestimmungen für die nichtständigen Mitglieder endlich vor das Plenum, und wenn alles programmäßig verläuft, wird dieses leidige Thema fast debatte los erledigt werden. Gewählt dürfte jedoch erst am Donners tag werden, weil die Besprechungen über die Kandidaten und die Bieberwählbarkeitsbewerber noch nicht abgeschlossen find. Im all gemeinen steht die Liste schon fest: es sollen gewählt werden auf drei Jahre Polen , China und Chile ; auf zwei Jahre Rumänien , Holland und Columbien( oder sonst ein latein- amerikanischer Staat); auf ein Jahr Belgien , Uruguay und ein weiterer Staat. Für diesen neunten Bosten gibt es noch etliche Bewerber, ba Schweden und die Tschechoslowatei eine Bieberwahl endgültig abgelehnt haben; man spricht von Finnland , Kanada , Irland, Portugal usw. Das wird sich erst morgen entscheiden, aber zu einem Rampf um diesen neunten Sitz dürfte es nicht kommen.

Was die Wiederwählbarkeitsfandidaturen betrifft, so steht bis­her nur die Bewerbung Polens fest. England ist bisher bestrebt, daß nur ein einziger Staat die Wiederwählbarkeit beantragt, doch raschung erleben, die man vom deutschen und speziell vom könnte man in dieser Hinsicht am morgigen Tage noch eine Ueber. sozialdemokratischen Standpunkt durchaus würde be grüßen fönnen.

Die Verständigung macht Fortschritte.

Briands Versöhnungsaktion.

lichen Erklärung Briands, die dem Sonderforrespondenten des Genf , 14. September. ( Eigener Drahtbericht.) In der schrift ist im Vorwärts" vom 14. d. M. morgens abgedruckt), gibt dieser " Sozialdemokratischen Pressedienstes" übergeben worden war( sie Sonderforrespondent noch folgende Erläuterung:

In der vorsichtig gefaßten Erklärung sprach Briand u. a. auch von einer Regelung der zwischen Deutschland und Frankreich schwe­benden Probleme in ihrer Gesamtheit. Was bedeutet das? Es soll nach unseren Informationen nichts anderes heißen, als daß sowohl deutsche wie französische Sorgen behoben werden follen. Diese Absicht läuft in bezug auf Deutschland darauf hinaus, daß Briand feft entschlossen ist, die vollständige Räumung des Rheinlandes und die Rüdgabe des Saargebietes nicht nur jetzt schon zur Diskussion zu stellen, sondern nach besten Kräften zu fördern und sobald wie möglich zu verwirklichen. Eine Herabfehung der Befahungs­3iffern in den nächsten Wochen dürfte der Anfang einer großzügigen Aftion fein, deren Ziel es ist, die Verhältniffe in den besetzten Gebieten in Einklang mit dem Gelft von Locarno und dem Sinn des Bölferbundeszu bringen. Seif die Berträge von Cocarno mit ihrer Schiedsgerichtsbarkeit bei allen Konfliktsfällen in Kraft getreten find, ist die Rheinlandbefehung völlig unbegründet. Das ist die allgemeine Auffaffung im Bölkerbund, von der sich auch Briand bei seinen Absichten leiten läßt. Es widerspricht auf die eines Vertragspartners noch endlos Truppen zu ftationieren. Wer Dauer einfach jeder gefunden Cogit, trek Locarno in dem Lande für Locarno war, muß auch für die Aufhebung der Be­jakung im Rheinland sein,

ftimmzettel mitgezählt, und man fonnte wirklich nicht vom deutschen Vertreter im Völkerbund erwarten, daß er sich aus rein. politischen Zweckmäßigkeitsgründen in Gegensatz zu den gesetz­lichen Bestimmungen des eigenen Landes stelle.

schwedischen Delegierten und des Norwegers Bogb stati, Nach dieser Abstimmung fand ein weiterer Borstoß des die dafür eintraten, daß die Bestimmung, wonach die Vollversamm lung mit Zweidrittelmehrheit jederzeit die gesamten nichtständigen Ratsmitglieder abberufen könne, ausdrücklich in die neuen Bestim= mungen hineingenommen werden. Die Debatte und die Ab­stimmung über diesen Antrag wurden auf heute nachmittag ver. lung der Beratung der Studienkommission eine recht besorgte tagt. Allgemein herrscht in Bölkerbundstreifen über die Entwid­oder jenem Bunft einen wichtigen Erfolg erzielen und dadurch die Stimmung wegen der Möglichkeit, daß die Opposition in diesem gesamten Arbeiten der Studienfommission mit unübersehbaren politischen Folgen wieder umgestoßen werden können.

Kurze Vollversammlung.

sammlung des Völkerbundes beendete am Dienstag nachmittag in Genf , 14. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Bollver. einer furzen Sigung die Generaldebatte über den Tätigkeitsbericht des Rates und Sekretariates. Zunächst wurde eine Entschließung von Lord Cecil England einstimmig angenommen. Sie ersucht den Bölferbundsrat, das eigentliche Tätigteitsgebiet des Bundes durch eine besondere Kommission um grenzen zu lassen. In der Generaldebatte dankte der bulgarische Außenminister für die schnelle Erledigung der Grenzzwischenfälle an der griechisch. bulgarischen Grenze durch den Rat und für die Flüchtlingsanleihe. Der holländische Delegierte widmete besonders den Arbeiten des Sachverständigenausschusses für die Bereinheitlichung des inter­nationalen Rechtes Anerkennung. Nansen Norwegen bezeichnete die Abrüstungsfrage als das wichtigste Problem. beschäftigte sich dann mit der Versorgung der armenischen Flüchtlinge, die auf große Schwierigkeiten stößt.

Finnlands und Schwedens , zur Bekämpfung des Alkohols Am Schluß der Sigung wurde ein gemeinsamer Antrag Polens , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, an die zuständige Kommiffion überwiesen.

Deutsche Delegierte bei Briand .

Genf , 14. September. ( Eigener Drahtbericht.) Reichstagsabge ordneter Genosse Breitscheid und der französische Außenminister Briand hatten heute eine breiviertelstündige Unterredung. Mittags Nachmittag suchte Reichstagsabg. Dr. Ka as ebenfalls Briand auf. Die Deutschen äußerten sich über das Ergebnis der vertraulichen Unterredung sehr befriedigt.

Wir zweifeln nicht im geringffen an den guten Absichten Briands, verkennen aber auch nicht, daß seinen Plänen noch hindernisse im Wege stehen. Sie sind schon aus rein technischen Gründen nicht von heute auf morgen zu verwirklichen, und es bedarf zu ihrer Durchführung zunächst der Klärung einer ganzen Reihe von Fragen, die bei einigem guten Willen auf beiden Seiten immer- war Breitfdheid bei dem franzöfifchen Delegierten Loucheur. Am bin noch verhältnismäßig schnell zu erzielen ift. Inwieweit hierbei auch die Möglichkeit einer deutschen Hilfe bei der französischen Finanzjanierung in Jrage tommt, fol! vorläufig nicht weiter erörtert werden. Festzustellen ist aber, daß diese Finanzjanierung mit dem Reparationsproblem insofern zusammen­hängt, als der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete den Franken

mit in den Abgrund geriffen hat.

Alles in allen sind wir der Meinung, daß schon der entschloffene wille auf franzöfifcher Seite, die ungefunden Verhältniffe im Rhein­ land in Gemeinschaft mit der deutschen Regierung zum Ruben beider Länder beheben zu helfen, der Anerkennung wert ist. Je schneller das geschieht, um so besser. Aber schließlich kommt es nicht auf einen Monat oder zwei an, wenn für das Rheinland die bestimmte Aussicht besteht, statt weiterer 10 Jahre nur noch einen geringen Teil dieses Zeitraums fremde Befahung ertragen zu müssen. Die Früchte von Cocarno beginnen zu reifen.

Kommissionskämpfe in Genf .

Um die Sicherung der Wiederwählbarkeit.

V. Sch. Genf , 14. September. ( Eigener Drahibericht.) Die wollfigung der juristischen Rommiffion fand heute vor­mittag im überfüllten Sizungsfaal des Bölkerbundsrates statt, um über die Modalitäten der Wiedermählbarteit endgültig Beschluß zu fassen. Die Debatte war außerordentlich lebhaft, und der Vertreter Litauens machte mit deutlicher Spitze gegen Polen einen Borstoß gegen die schon jetzt zu erfolgende Wieder. wählbarkeit von Staaten, die ihre Fähigkeit als Ratsmächte noch gar nicht bewiesen hätten.

Die Opposition der verärgerten fleinen Staaten ist inzwischen fo start geworden, daß Frankreich und England ernsthaft um die Durchführung der Vorschläge der Studienfommission besorgt sind und die Wiederwählbarkeitsaussichten durch Hineinbringung von Zwischenbestimmungen erhöhen möchten.

Loucheur nahm daher seinen in der Unterkommission glatt durchgefallenen Antrag wieder auf, daß bei der Feststellung der Zweidrittelmehrheit die abgegebenen weißen Stimmzettel nicht mitgezählt werden sollten. Darüber entstand nun eine längere Auseinandersetzung, in der namentlich der Vertreter Norwegens , Bogd , und der Hollands , Limburg , den Antrag Loucheur als un­logisch und sinnlos bekämpften. Bei der Abstimmung siegte jedoch der Antrag Loucheur mit 19 gegen 17 Stimmen, wobei der deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Gaus, mit der Minder. heit stimmte. An sich war die Stellungnahme des deutschen Ver. treters durchaus gerechtfertigt, nur ist es zu bedauern, daß er es unterließ, an der Debatte teilzunehmen und sein Botum zu be, gründen.

Er hätte darauf hinweisen können, daß die Ablehnung des Coucheurschen Antrages durch Deutschland feineswegs aus poli tischen Gründen bestehe, sondern lediglich aus Rechtsgrün den, die in der deutschen Gesetzgebung ihr Vorbild haben: Bei der Feststellung von qualifizierten Mehrheiten in den deut schen Parlamenten werden ja bekanntlich die blauen Enthaltungs­

englischen Pressevertreter und vermies dabei anläßlich der Hinter. Der Reichsaußenminister empfing am Dienstag nachmittag die legung der Verträge von Locarno im Völkerbundssekretariat auf die Chamberlains. hohe Bedeutung der an diesen Verträgen geleisteten Mitarbeit

Deutschnationale Finanzwirtschaft.

Der Stadtbankskandal von Halle. Stadtverordnetensizung fam endlich der Stadtbank standal Halle, 14. September. ( Eigener Drahtbericht.) In der lezzien zur Sprache, der seit einigen Wochen weit über die Grenzen der Stadt hinaus Aufsehen erregt hat. Der deutschnationale Oberbürgermeister Dr. Rive, ein durch seine autofrati­fchen Manieren und seine Selbstgerechtigkeit fast berühmt gewor dener Beamter alten Stils, mußte jezt zugeben, daß die bei der Stadtbank durch die eingerissene Lotterwirtschaft eut­standenen Berluste nach bisheriger vorläufiger Aufstellung fich auf rund 5% millionen Mart belaufen! Der Oberbürgermeister Magistrat als Bankdirektor angestellte Berger ein raffiniertes redete sich darauf hinaus, daß der von dem deutschnationalen System erfunden habe, um die Stadt zu täuschen. Vielfach habe dieser Berger Kredite ins Blaue hinein gegeben, weit Riesentredite gegeben worden, ohne daß die zuständige über die formal bewilligten Summen hinaus. Mehrfach sind auch Kreditkommission überhaupt gefragt worden fet. In der Stadtverordnetenversammlung herrschte begreiflicherweise große Entrüstung. Unsere Parteigenoffen beantragten, daß dem Oberbürgermeister und dem Dezernenten für die Stadtbant, dem Bürgermeister Sendel, das Mißtrauen der Bersammlung aus gesprochen würde. Einen ähnlichen Antrag stellien die Kommunisten. Der sogenannte Ddnungsblock der Rechtsparteien redete zwar auch von Mißbilligung", fuchte aber die Sache zu ver. schleppen und beantragte, die ganze Stadtbankaffäre dem Rechts- und Berfassungsausschuß zu überweisen. Der Stadtverord netenvorsteher ließ über diesen Antrag zunächst abstimmen, um eine Abstimmung über den Mißtrauensantrag zu verhindern. Kommunisten veranstalteten darauf großen Lärm und suchten den Namensaufruf zu vereiteln. Die Rechtsmehrheit aber nahm den Verschleppungsantrag an, so daß der deutschnationale Bank- und Finanzstandal einstweilen in die Dunkeltammer ver wiesen ist.

Die

Georg Bernhard , der Chefredakteur und Bölkerbundbericht. erstatter der Bossischen Zeitung", ist von der Bereinigung der Bölterbundsjournaliſten in Genf einstimmig zu ihrem Präsidenten gewählt worden.

Eine Flieger- und Schiffsbefchießung von Hankau durch britische Streitfräfte wegen der Beschießung englischer Schiffe auf dem Yangtse soll an 5000 Personen getötet oder verletzt haben.

Auf zum Maffenaufmarsch der Gewerkschaften

nach Treptow am Sonntag, den 19. Geptember 1926