HAMLET

Die Angst vor der Sozialisierung.

Oder: Der Großhandel als Lehrmeister.

In Düsseldorf begann am Dienstag die Jahrestagung des Zentralverbandes des Deutschen Großhandels. In der vertraulichen Sigung des Zentralausschusses dieses Verbandes sprach Prof. Henfel Bonn über den Finanzausgleich. Die Entschließung, die zur An­nahme gelangte, verlangt erhöhte Sparsamkeit, besonders bei den Gemeinden, Einführung von Zuschlägen in begrenzter Höhe, aber Heranziehung des Eristenzminimums zur Steuer und Erleichterungen bei der Gewerbesteuer und die Beseitigung der Hauszinssteuer für gewerblich genügte Gebäude. Das ganze Programm ist also auf eine wesentliche Entlastung des Besizes zugeschnitten.

Tr. 3schetsche Stellung zu der Frage der sogenannten„ falten In einem Referat nahm dann Geheimer Regierungsrat Sozialisierung". Es ist zu verstehen, wenn das Unternehmertum allerorts sich über das Bordringen von Gemeinde und Staat in die Wirtschaft erregt, nachdem die ,, warme" Sozialisierung, die gefeßliche Enteignung, ihm so wenig Sorge bereitet hat. Immerhin hätte man

doch eine fachliche Behandlung dieser Frage erwarten können. Der

Referent schlug nun eine Reihe von Grundsägen zur Be­fämpfung der falten Sozialisierung vor. Da heißt es zunächst:

Da Deutschlands Wirtschaft nach ihrer geschichtlichen Ent­widlung und ihrem Aufbau in der Hauptsache Privatmirt­schaft ist, dürfen öffentliche Körperschaften zur Erzielung von Einnahmen Privatbetriebe weber errichten oder übernehmen, noch sich an ihnen beteiligen. Aus= ahmen sind nur dann zulässig, wenn etwa die Privatwirtschaft zur ordnungsmäßigen Erfüllung bestimmter Aufgaben nicht im­stande sein sollte.

Die Begründung ist schon belustigend genug: Wenn Deutsch tands Wirtschaft in der Hauptfache Privatwirtschaft ist, mußte man doch mindestens fragen, ob diese Privatwirtschaft ihre Funktion cuch versieht. Die über 15 000 Konturfe in der Zeit Juli 1925 bis Juni 1926 lassen da doch einige 3 weifel entstehen!

Nun ist aber der Zentralverband des Großhandels fo freundlich, auch Ausnahmen anzuerkennen. Der Staat darf wirtschaftlich tätig sein da, wo das Privatfapital versagt. Indem es versagt, zeigt es doch, daß es diesem großen Problem nicht gewachsen ist. Also sollte es so müßte man meinen, dann wenigstens den Staat gewähren laffen und ihm nicht in ein Handwerk hineinpfuschen, für das das Kapital sich selbst als zu unbegabt er. flärt hat. Weit gefehlt! Was der Privatunternehmer nicht selbst zu leisten vermag, darüber fann er wenigstens anderen Borschriften

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machen. Daher fahren diefe ,, Grundsätze" fort:

Liegt für das Eindringen der öffentlichen Hand in die Privat­wirtschaft ein öffentliches Bedürfnis vor, so darf sich dies nicht heimlich vollziehen, sondern lediglich auf Grund von parla mentarischen Entschließungen in den fagungsgemäß dafür vorgeschriebenen Formen. Auch dürfen für einen derartigen Gewerbebetrieb teine Steuermittel, sondern nur An­leihemittel verwendet werden. Betrieb und Verwaltung dieser Unternehmungen müssen der ständigen Beaufsichtigung des Parlaments, unterliegen, wobei jede Rücksicht auf die Parteipolitit auszuscheiden hat.

Heimlichkeit, das sonst so geschäße Mittel im privatwirt schaftlichen Erfolg, soll dem Staate verboten sein. Wenn er z. B. ein Aktienpatet von einer Gesellschaft, die er braucht, kaufen will, so soll er es erst durch Parlamentsbeschluß verkünden, damit die Börse die Kurse in die Höhe treiben kann und dem Privat tapital große Gewinne zufließen. Wir glauben durch aus, daß eine solche ,, Sozialisierung" die helle Freude der Speku lanten finden und daher auch für den Großhandel erträglich sein

würde.

Daß für werbende Anlagen Stuermittel nicht oder doch nur in Ausnahmefällen aufgewendet werden sollen, diese Erkenntnis bricht sich immer mehr Bahn. Wie aber Parlamente ohne jede Rücksicht auf Parteipolitit die Werte beaufsichtigen wollen, das sollten die Parteien der Unternehmer erst einmal vormachen. Einen Sinn hätte die Forderung allenfalls und so wird sie wohl auch ge­meint sein, wenn alle sozialistischen Forderungen als Parteipolitik, alle Profitinteressen aber als" unpolitisch" hingestellt werden. Das tut z. B. die Hugenberg und die Börsenpresse faft täglich. Wenn die Forderung so gemeint sein soll, so ist sie aus­gesprochen lächerlich. Denn man kann die Gemeinwirtschaftsbetriebe nicht unter dem Gesichtspunkt privaten Gewinnstrebens und der Be­reicherung des Kapitals behandeln, sondern muß von ihnen den

Es gelang Dr. Solmssen, die Mehrheit des Juristen tages auf seine Seite zu ziehen, so daß die Vorschläge für eine raschere Reform des Aktienrechts der Ablehnung verfielen. Die Gegenreferenten Justizrat Dr. Albert Pinner und Dr. Ernst Heymann wurden überſtimmt. So muß man damit rechnen, daß die schöne Errungenschaft der Inflation, die Stimmrechtsaftie, noch weiter aufrechterhalten bleibt und dazu beiträgt, die Verfügungs­konzentrieren, die niemandem gegenüber verantwortlich sind.

größten Wirtschaftserfolg für die Gesamtheit des Volkes gewalt großer Konzerne in den Händen einiger Kapitaloligarchen zu verlangen. Diese sozialistische Wirtschaftsgesinnung wird min als Vorbedingung für das Gelingen jeder Sozialisierung an­sehen müssen. Lehnt man sie als Parteipolitik" ab, so verurteilt man die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand von vornherein zur Erfolglosigkeit-worauf das Privatkapital dann sehr stolz sein würde.

Schließlich verlangt der Großhandel, die öffentlichen Betriebe dürften weder auf steuerlichem Gebiete, noch bei der Finanzierung und Kapitalbeschaffung bevorzugt werden. Mit anderen Worten: in allen geschäftlichen Dingen sollten die öffentlichen Werke vom privaten Banten zu hohe Binsen, von den Behörden selbst je de Brivattapital abhängig gemacht werden, sie sollen sich von den Benachteiligung gefallen lassen dürfen, ohne daß jemand muckfen darf. Das könnte dem Privatfapital so passen. Und wenn es schließlich heißt: insbesondere dürfe durch die Wirtschaftsbetäti­wirtschaftlichem Gebiete eintreten, so wundert man sich nur noch, warum nicht gleich die Abschaffung des Eisenbahn - und Postmono­pols gefordert wird, das ja tatsächlich besteht, weil eben das Privat­fapital diese Aufgaben nicht erfüllen fann.

Warum diese ausführliche Würdigung der Entschließung des Großhandels? Weil sie beweist ,, wie verworren die Be. meisführung der Unternehmer gegen die Gemeinwirt­schaftstätigkeit des Staates und der Gemeinden ist, und wie wenig man sich dabei nach den Ratschlägen derer richten darf, die um jeden Preis jede gemeinwirtschaftliche Betätigung bekämpfen. Die Ar. beiterschaft wird sicherlich nicht müde werden, der Gemein­wirtschaft auf allen Gebieten den Boden zu bereiten und sie dort, wo die Verhältnisse dazu reif sind, auch gegen Widerstände durch: aufeßen. Unternehmer, die mit so fadenscheinigen Gründen den Privatprofit gegen die Gemeinwirtschaft verteidigen, werden damit ihre Position durchaus nicht stärken, sondern nur den Beweis er= bringen, daß sie den Problemen der modernen Wirtschaft verständ­nislos gegenüber stehen.

Nichts hinzugelernt!

Dr. Solmffen gegen Affienrechtsreform.

Auf dem Juristentag in Köln hielt der Geschäftsführer der Diskonto- Gesellschaft Berlin Dr. Solmisen ein großes Referat Diskonto- Gesellschaft Berlin Dr. Solmisen ein großes Referat über die Reform des Attienrechts, dessen ganzer Inhalt sich in den einen Satz zusammenfassen läßt, daß unsere Bankiers fein Inter­esse daran haben, die in Krieg und Inflation zerstörte Demo­tratie im Attienwesen wiederherzustellen. Diese Haltung des Direktors Solmffen ist um so auffallender, als in den letzten Monaten die Schäden des bisherigen Attienrechts sich deutlich gezeigt haben. Von einer Mitbestimmung der Aktionäre kann viel­fach überhaupt nicht mehr die Rede sein, weil mehrstimmige Vor­zugsaktien die Verfügung über den Geschäftsbetrieb und über die Gewinnverteilung einer fleinen Gruppe vorbehalten. Ja, Herr Dr. Solmssen will die Verfügungsgewalt kleiner Machtgruppen noch verstärken, indem er einer einzelnen Generalversammlung das Recht geben will, durch die Eintragung einer Option auf etwa später stattfindende Kapitalerhöhungen der herrschenden Gruppe auf fünf Jahre hinaus die Aktienmehrheit ohne jedes Risiko zu sichern. Die zufällige Herrschaft der Kapitalmagnaten würde nach seinen Vorschlägen verewigt. Im deutschen Finanzkapital, das offenbar bei den bisherigen Mißbräuchen recht gut gefahren ist, besteht ein Interesse an einer Neuorientierung nicht. Und Herr Solmssen begründete sogar die Beschneidung der Rechte der Kleinaktionäre da­

mit, daß er erklärte, wenn jemand eine Aktie kaufe, dann habe er noch lange nicht die Fähigkeit, in dem Unternehmen mitzureden! Boraus der Kundige entnehmen kann, daß die Fähig feit erst dann beginnt, wenn einer genug Geld hat, um sich die Attien mehrheit eines Unternehmens zu erwerben und sich dann auf Jahre und Jahrzehnte hinaus mit Vorzugsaftien und Options: rechten diese Mehrheit zu erhalten. Es blieb einem Bankier aus dem Jahre 1926 vorbehalten, so die Fähigkeit eines Menschen nach Mil­lionen Mark abzuschäzen. Es wäre noch interessant zu hören, bei wieviel Millionen Mark nach der Ansicht eines deutschen Banfiers der durchschnittliche Intelligenzgrad beginnt und ob es nicht eine Frechheit ist, daß es noch Leute gibt, die ohne Geld sich eine gewisse Industriekenntnis dank praktischer Arbeit und wissen schaftlicher Studien aneignen.

Aus Preußens Elektrowirtschaft. Günstige Lage der Braunkohlenindustrie- A.- G. Zukunft. Anfang dieses Jahres hat der preußische Staat die Dreiviertel­majorität der Braunkohlenindustrie A.-G. Zukunft in Weisweiler erworben. Der Erwerb dieser großen Kohlen- und Kraftwerke wurde natürlich von der Unternehmerpresse wiederum werks war der der Zukunftsaktien für die Verstärkung des Staats­als Aft der„ falten Sozialisierung" bezeichnet. Aehnlich wie der Erwerb des Aktienpalets des Rheinisch- Westfälischen Elektrizitäts­einflusses auf die rheinische Kraftversorgung und für die Abrundung der Rohlengrundlage notwendig. Bald darauf erwarb die Braun­fohlenindustrie- A.- G. selbst vom Sichelionzern noch 878 Kuge der braunkohle), so daß bei der Zukunft" jezt eine Gesamtbeteiligung

von 810 000 Tonnen verbürgt ist.

Die Entwicklung der Gesellschaft bis zum 31. März 1926 war recht günstig, auch gegenüber dem Vorjahr, nachdem das Jahr 1923/24 infolge der Ruhrbesetzung sehr schlechte Produktionsziffern aufwies:

1925/26 1975 861

Kohlenförderung Brifettherstellung 407 515 Stromerzeugung 140 949 200

1924/25

1 508 409 807 195

1923/24

664 965 Tonnen 97 100

119 916 000 72 315 300 K. W. St.

triebsüberschusses von 2,47 auf 3,06 Millionen, der Unkosten von 0,70 auf 0,94 Millionen, der Abschreibungen von 0,46 auf 0,64 Mil­lionen und des Reingewinns von 1,31 auf 1,49 Millionen M. In der Bilanz sind beträchtliche Zugänge durch Ausbauten auf fast fchreibungen aufgehoben werden. Neu ist der Boſten im Bau allen Anlagetonten sichtbar, die aber durch die verstärkten Ab­begriffene Anlagen" mit 1,28 Mill. M. Der Posten dauernde Beteiligungen" ist durch die Dürener Ruge und Zufäufe zu den Beteiligungen an den Gewerkschaften Maria Teresia und Gewerkschaft Lücherberg von 7,95 auf 9,40 Millionen erhöht. Die Ausbauten und Kurenkäufe dürften nur zum geringeren Teil der Gläubiger von 2,55 auf 5,35 millionen ergibt, hinter der die aus laufenden Einnahmen erfolgt sein, wie sich aus der Erhöhung Erhöhung der Forderungen von 4,40 auf 5 Millionen zurückbleibt.

Die Gewinnrechnung zeigt eine Steigerung des Be­

Aus dem Reingewinn ist eine Dividende von 10 Pro 3. auf 12,5 Millionen Stammattien möglich. Die Belegschaftsziffer vom August 1925, 137 Beamte und 1037 Arbeiter, dürfte inzwischen

überholt sein.

Eine besondere Freude fann die Deffentlichkeit an der Auf­machung des Geschäftsberichts dieses zu dreiviertel in Staatsbesitz befindlichen Werkes nicht haben. Der Bericht wird mit 20 Zeilen abgetan. Die Gewinnrechnung iſt äußerst dürftig. Belegschafts- und Arbeitsverhältnisse, Auswirkung der Wirtschafts lage und die Stromabsatzfrage werden überhaupt nicht berührt. Preußen wird es sich doch überlegen müssen, was es bisher schein­bar aus zarter Rücksichtnahme auf das Privattapital unterlassen hat, Aufsichtsrat und Vorstand nach der Größe seines Einflusses zu beschicken. Ein privatkapitalistischer Majoritäts- 8 befizer würde wohl kaum so zartfühlend wie der Staat Preußen in befizer würde wohl kaum so zartfühlend wie der Staat Preußen in diesem Falle vorgegangen sein.

Der Arbeitsmarkt in der zweiten Septemberwoche. verändert. Als vielfach günstig kann die Lage im Spinnstoff­Die Lage des Arbeitsmarkts hat sich im allgemeinen wenig gewerbe, in der chemischen Industrie und im Friseur. gewerbe bezeichnet werden. Auch das Bekleidungsgewerbe zeigt leichte Besserungserscheinungen, doch sind die Zahlen der Erwerbslosen immer noch recht hoch. Die Lage in der Metallwaren- und Maschinen­industrie ist überwiegend ungünstig, nur für den Automobilbau so­wie die Herstellung und Ausbesserung landwirtschaftlicher Maschinen ist die Lage besser.

Die Beendigung der Ernte führte in der Landwirtschaft zu einer teilweisen Verschlechterung des Arbeitsmarktes. Der Bedarf Ruhrbergbau läßt eine Besserung erkennen. Trotz alledem muß für die Hackfruchternte ist noch sehr ungleich. Die Situation im vor der Zuwanderung in das rheinisch- westfälische Industriegebiet zwecks Arbeitssuche nach wie vor gewarnt werden. Allgemein be­

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